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Foto: Gabi Eder/pixelio.de
Foto: Gabi Eder/pixelio.de

Videoüberwachung nicht ausweiten

63 Prozent der Befragten haben beim NRZ-Bürgerbarometer angegeben, dass sie sich uneingeschränkt bzw. eingeschränkt sicherer fühlen würden, gäbe es mehr Videoüberwachung durch die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten. Die Ratsfraktion DIE LINKE bewertet diese Umfrage skeptisch, denn es handelt sich dabei fast schon um eine Suggestivfrage.

„Natürlich bejahen die Menschen spontan eher eine solche Frage“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Mit Videoüberwachung werden Straftaten nicht verhindert, sondern nur verlagert So auch am Rheinischen Platz. Seitdem dieser videoüberwacht wird, werden die Drogengeschäfte an anderen Stellen abgewickelt. So setzt sich ein Kreislauf in Gang der immer mehr Videoüberwachung nach sich zieht. Dabei ist Videoüberwachung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE kann Kriminalität nicht alleine durch Sicherheitspolitik bekämpft werden. Sie setzt sich deshalb für einen Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit ein und für eine Stärkung der wichtigen Arbeit wie z.B. der Suchthilfe direkt. „Außerdem brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie sinnvoll die Kriminalisierung bestimmter Drogen noch ist, oder ob eine Legalisierung etwa von Cannabis nicht auch deutlich weniger Kriminalität sowie eine Entlastung der Polizei und Gerichte bedeuten würde“, so Ezgi Güyildar abschließend.