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Foto: R.B./pixelio.de

Videoüberwachung nicht ausweiten

Die Ratsfraktion DIE LINKE erteilt der Forderung von Geschäftsleuten in der Innenstadt, die Videoüberwachung auf den Heinrich-Reisner-Platz auszuweiten, eine Absage. Nach Auskunft der Polizei sind dort weder gehäuft Straftaten zu verzeichnen, noch werde dort mit Drogen gedealt.

„Wir hatten befürchtet, dass die Videoüberwachung am Rheinischen Platz eine Diskussion lostreten würde. Dabei ist am Heinrich-Reisner-Platz nicht ersichtlich, aus welchem Anlass überhaupt Kameras aufgehängt werden sollten", erklärt Jasper Prigge, Mitglied für DIE LINKE im Ordnungsausschuss der Stadt. "Bernd Bittkow als Direktor des Select Hotels Handelshof vermutet, natürlich ganz ohne Eigeninteresse, das auf dem Platz Drogen verkauft werden. Aber Vermutungen reichen nun einmal nicht, um Freiheitsrechte im öffentlichen Raum zu beschneiden. Generell sind die alarmistischen Töne von Herrn Bittkow mit Vorsicht zu genießen. Er beschwert sich seit langem, erst war es die 'Trinkerszene', jetzt sind es angeblich aggressive Jugendliche. Herrn Bittkow sind offenbar alle ordnungs- und polizeirechtlichen Mittel recht, wenn es darum geht, unerwünschte Personen von seinem Hotel fern zu halten. Aber derartige Mittel dienen nicht den privatwirtschaftlichen Interessen einzelner Hotelies, sondern der Allgemeinheit. Es verstößt im Übrigen gegen kein Gesetz, wenn sich Gruppen an öffentlichen Plätzen treffen, gleich welcher Herkunft sie sind.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion ist auch der Erfolg der Videoüberwachung am Rheinischen Platz nur ein Teil der Wahrheit. Wie zu erwarten war hat sich die Drogenszene nur auf andere Innenstadtgebiete und kleinteiliger verteilt. Dies hat zur Folge, dass vor allem Drogenabhängige für aufsuchende Hilfsangebote schwerer zu erreichen sind. Generell werden diese Menschen zu sehr als Problem wahrgenommen und zu wenig als Menschen dieser Stadt, die ein Recht auf Hilfe haben.

„Mit dieser Art von Sicherheitspolitik wird den Betroffenen nicht geholfen. Hilfsangebote wie die der Suchthilfe müssen stärker gefördert werden“, so Jasper Prigge abschließend.