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Zentrale Ausländerbehörde nicht ohne Ratsbeschluss

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist der Meinung, dass eine so weitreichende und umstrittene Entscheidung wie die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen nicht ohne demokratische Beteiligung der Ratsgremien einzuführen ist und stellt dazu einen Antrag für die nächste Ratssitzung.

„Für uns ist eine Abstimmung des Rates über die Ansiedlung der ZAB unerlässlich, auch wenn die Verwaltung bestreitet, dass sie rechtlich auf einen Ratsbeschluss angewiesen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „In Münster wurde der Aufbau einer ZAB durch den Rat abgelehnt. Es sollte im Interesse aller liegen, insbesondere der Verwaltung, hier keinen Alleingang ohne Ratsbeschluss zu machen. Wir unterstützen das Bündnis ,Essen gegen Abschiebungen‘, die die Einrichtung ZAB ablehnen und vor der kommenden Ratssitzung dagegen protestieren möchten. Das Bündnis sieht darin vor allem die Gefahr einer Beschleunigung von Abschiebungen. Wir werden in diesem Sinne einen Antrag in die nächste Ratssitzung einbringen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat die Befürchtung, dass durch ZAB der Rechtsweg für Flüchtlinge erschwert wird, da die ZAB allein für Flüchtlinge Landeseinrichtungen zuständig ist und somit Entscheidungen nach Aktenlage trifft. Dies ist gerade angesichts der Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, Flüchtlinge ohne sogenannte Bleibeperspektive langfristig in lagerähnlichen Einrichtungen unterzubringen, problematisch. Denn diese werden durch die zentrale Unterbringung von der Zivilgesellschaft und damit auch von Rechtsanwälten abgeschottet.

„Einer örtlichen Zusammenlegung von kommunaler und zentraler Ausländerbehörde stehen wir ablehnend gegenüber, da dabei die Gefahr besteht, dass unterschiedliche Zuständigkeiten zusammengeführt werden. Das könnte dazu führen, dass Verfahrensabläufe derart optimiert werden, dass Flüchtlinge ihre Rechtsmittel gegen eine drohende Abschiebung nicht voll ausschöpfen können und im Verwaltungshandeln untergehen“, so Gabriele Giesecke abschließend.