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Anfragen der Linksfraktion im Rat der Stadt Essen


Verkehrskonzept Werden

das Oberverwaltungsgericht (OGV) Münster hat für uns überraschend, das vom Rat beschlossene Verkehrskonzept Werden gestoppt. Bis zum Abschluss des Hauptverfahrens darf die Stadt das Konzept nicht umsetzen. Wie beurteilt die Verwaltung dieses Urteil? 2. Wie will die Verwaltung damit umgehen? Wird sie das vom OVG für notwendig gehaltene... Weiterlesen


Senkung des Fördersatz des Landes bei EU-Förderprogrammen

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, und Soziales will ab Februar den Fördersatz des Landes für ESF-Einzelprojekte von 90 Prozent auf 70 Prozent senken. Dazu gehören auch Projekte im Rahmen von "Starke Quartiere, starke Menschen". Betroffen sind Projekte des Förderzeitraums 2014 - 2020, die noch nicht bewilligt sind. Vor diesem Hintergrund... Weiterlesen


Auskunft zur Marina Altenessen im ASP

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) am 15. Februar hat Ratsherr Wolfgang Freye Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best nach dem aktuellem Sachstand zur Marina in Altenessen gefragt. Herr Best erwiderte auch auf ausdrückliche Nachfrage, dass es keinen neuen Sachstand geben würde. Die Verwaltung rede "mal... Weiterlesen


Sanktionen gegen Harz-IV-Empfänger

Laut Presseartikel der  WAZ vom 07.02.2018 hat das Jobcenter die Zahl der verhängten Santionen gegenüber Harz-IV-Empfänger um 20 Prozent zum Vorjahr erhöht. Vor diesem Hintergrund bittet die  Ratsfraktion DIE LINKE die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Was will das Jobcenter unternehmen, um die Zahl der Sanktionen zu reduzieren? Wie... Weiterlesen


Verschiedenes: hier: Anfrage WLAN-Ausstattung Stadtteilbibliotheken

Die Ratsfraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie lautet der aktuelle Stand des kostenfreien WLAN-Netzes für Besucherinnen und Besucher der Stadtteilbibliotheken? 2. Welchen Zeitplan zur Umsetzung für die einzelnen Standorte gibt es? 3. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für Anschaffung und... Weiterlesen


Schwimmunterricht an Schulen

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Schülerinnen und Schüler in Essen können nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Schulstandorten? Aus welchen Gründen können nicht alle Schülerinnen und Schüler  am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie viele Schülerinnen und Schüler... Weiterlesen


Sozialticket

Wie viele Kunden hat der Verkehrsverbund-Rhein-Ruhr in Essen durch das Sozialticket neu gewonnen? 2. Wie groß ist der Anteil der Fahrgäste, die von einem anderen Monatsticket zum Sozialticket gewechselt haben? 3. Wie viele Fahrgäste haben vor dem Bezug des Sozialtickets regelmäßig Einzeltickets genutzt?   Weiterlesen


Verkauf Obdachlosenzeitung auf Weihnachtsmärkten

Im Zusammenhang mit der Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung im Februar dieses Jahres soll der kommunale Ordnungsdienst der Stadt Essen gegen den Verkauf der Obachlosenzeitung "Ruhrstadtbote" auf den Weihachtsmärkten vorgegangen sein. Deshalb stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen: Weiterlesen


Schrottimmobilien

1. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner waren von Räumungen im Rahmen von Unbewohnbarkeitserklärungen auf Grundlage des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW betroffen? 2. Wie viele dieser Betroffenen konnten auf eigene Initiative Ersatzwohnraum finden? 3. Wie vielen Betroffenen wurde durch Vermittlung bzw. Bereitstellung der Stadt Essen Ersatzwohnraum... Weiterlesen


Änderung der Anlagerichtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Essen

Laut Vorlage ist die Einlagensicherung für Kommunen  auf Beschluss des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. mit Wirkung vom 01.10.2017 abgeschafft worden. Damit sind kommunale Einlagen bei Privatbanken nicht mehr gesichert. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch sind die... Weiterlesen


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