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Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE


Situation bei der GVE

In einer Pressemitteilung vom 24.2. 2015 hat die Stadtverwaltung erstmals Gesamtkosten von 59 Mio. Euro für das "Projekt Fußball" eingeräumt. Demnach hat die GVE bereits 2009 allein 9,7 Mio. Euro  u.a. für die Ablösung der Verbindlichkeiten des Vereins Rot-Weiß-Essen (RWE) gegenüber der MK-Medien-Gruppe und den Erwerb der Vermarktungsrechte... Weiterlesen


Altfälle JobCenter

Die Ratsfraktion DIE LINKE. bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:   1.     Ist eine Revision der Altfälle, in denen die Betroffenen den Zahlungsaufforderungen der  Stadt nachgekommen sind bzw. in denen Zwangsmaßnahmen vollstreckt wurden, möglich und können gegebenenfalls  Rückzahlungen geleistet werden? 2.     Wie viele... Weiterlesen


Praktikanten und Volontäre in städtischen Museen

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Praktikanten*innen/Volontäre*innen arbeiten in den Museen in städtischer Trägerschaft? 2. Wie lange dauern die Praktika/Volontariate im Durchschnitt? 3. Wie hoch ist die Vergütung für die Praktikanten*innen/Volontäre*innen? 4. In welchen Bereichen der Museen erfolgt... Weiterlesen


Berichterstattung zur Beschulung der Seiteneinsteiger/innen

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1.     Wie viele Flüchtlingskinder leben aktuell  insgesamt in Essen? a.     Wie viele sind davon schulpflichtig und wie viele nehmen diese tatsächlich wahr, aufgeschlüsselt nach Schulformen? b.    Was sind Gründe für eine Nicht-Erfüllung der Schulpflicht und wie wird diese... Weiterlesen


Wohnungsvergabeverfahren der Allbau AG

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:   1.     Welches Konzept verfolgt die Allbau AG, um  Menschen mit geringem Einkommen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nur geringe Chancen haben,  bezahlbaren Wohnraum zu bieten, um so ihrer sozialen Verantwortung als kommunales Unternehmen nachzukommen? 2.   ... Weiterlesen


Altersarmut unter ehemaligen Gastarbeitern

Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu erteilen: Wie groß ist der Anteil von ehemaligen Gastarbeitern, die im Rentenalter von Armut bedroht  sind (nach Herkunftsland)? Als Berechnungsgrundlage soll die gängige wissenschaftliche Definition herangezogen werden, nach der die Armutsschwelle bei einem Einkommen von weniger als 60% des... Weiterlesen


Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus

Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu erteilen:   1.     Wie viele sogenannte Ungeklärte leben mit Duldung bzw. Fiktionsbescheinigung in  Essen? 2.     Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an diesen            Personenkreis gehen? 3.     Wie viele davon sind in Deutschland geboren bzw. haben... Weiterlesen


Sittenwidrige Löhne bei Aufstockern

Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten: 1. Wie viele Fälle von sittenwidrigen Löhnen bei Aufstockern gab es in den letzten zwei Jahren? 2. Wie wird dies überprüft und in wie vielen Fällen wurde gegen die Arbeitgeber vorgegangen und in welcher Form? Weiterlesen


Schadstoffuntersuchung Gesamtschule Bockmühle

Nachdem es in der Gesamtschule Bockmühle zu allergischen Reaktionen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern infolge eines vorherigen Wasserschadens kam, wurde im letzten Jahr eine Schadstoffuntersuchung durgeführt. Da die Ergebnisse dieser Untersuchung bisher weder den Ausschuss- noch den Ratsmitgliedern vorliegen, bittet... Weiterlesen


Einsatz von EU-Fördermitteln

Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen rund 1,2  Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um im Rahmen des Europäischen Regionalfonds Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Land, Kommunen, Hochschulen und Unternehmen finanzieren noch  einmal genauso viel, so dass insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro  investiert werden können.... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Dort findet Ihr alles rund um den Stadtrat.