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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Gesundheitsversorgung in Essen in kommunaler Hand

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: 1. Der Rat der Stadt lehnt die Pläne der Contilia ab, das Marien- und das Vincenz-Hospital im Essener Norden zu schließen. Sie fordert die Contilia auf, keine Fakten zu schaffen bis mit allen Beteiligten ein ganzheitliches Gesundheits- und Krankenhausversorgungskonzept für den Essener Norden erarbeitet worden ist, das nicht auf Schließung als einzigen „Baustein“ setzt. Der Rat fordert das Bistum Ruhr als... Weiterlesen


Einrichtung von zeitnahen Planstellen für das Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der angekündigten Haushaltsnachberatung für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits für das kommende Jahr acht zusätzliche Stellen für Radverkehrsplanerinnen- und planer zur Umsetzung des RadEntscheides einzustellen. Begründung: Um mit der Umsetzung des RadEntscheides ab 2022 beginnen zu können, muss sofort mit den planerischen Arbeiten angefangen werden, sonst kommt es zu... Weiterlesen


Auswirkungen von Corona auf Honorarkräfte und andere freie Beschäftigte an städtischen Einrichtungen

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu berichten, welche Auswirkungen Corona auf den Einsatz von Honorarkräften und anderer freier Beschäftigter der Stadt Essen und seiner Gesellschaften hatte bzw. hat und wie der aktuelle Stand der Beschäftigung dieser Mitarbeitenden ist. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das insbesondere berücksichtigt: a) wie bei einem möglichen weiteren partiellen... Weiterlesen


Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen schließt sich dem Bürger*innenbegehren „RadEntscheid“ vollumfänglich an und beschließt, die nachstehenden sieben Ziele für den Radverkehr in den nächsten neun Jahren umzusetzen. 1. Durchgängiges Netz für den Alltagsradverkehr ausbauen: Das Radhauptrouten- und Ergänzungsnetz der Stadt Essen wird unterbrechungsfrei, vom Fußverkehr getrennt und durchgängig beleuchtet ausgebaut. Planung und... Weiterlesen


Grillen im öffentlichen Raum

die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g.Tagesordnungspunkt folgenden Änderungsantrag: Punkt 1 wird ergänzt um folgenden Satz: „Dazu gehört auch die Einrichtung ausreichender öffentlicher Toiletten und eine Erhöhung der Kapazitäten der Müllbehälter und der Entsorgungsfrequenzen sowie eine Verteilung von Grillzonen auf alle Stadtteile.“ Punkt 3 wird ersetzt durch folgenden Satz: „Die Stadt setzt nach Kölner Vorbild ,Grill-Scouts‘ ein, die die Parkbesucher dabei unterstützen, die Anlagen... Weiterlesen


Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof-Häuser in Essen

die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/Tierschutz-SLB/FDP/Linke beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt folgende Resolution: Der Rat der Stadt Essen nimmt mit großer Bestürzung die Nachricht über die Schließung von beiden Kaufhaus-Standorten der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH in Essen zur Kenntnis. Der Rat steht unmissverständlich an der Seite der Beschäftigten und spricht ihnen seine volle Solidarität aus. Karstadt ist ein bedeutendes Stück Essener Geschichte und spielt eine große Rolle in... Weiterlesen


Resolution:Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten

die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Ersetzungsantrag: Der Rat der Stadt Essen bekundet seine Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die insbesondere in der Coronakrise dafür gesorgt haben, dass alle Essenerinnen und Essener gut versorgt werden konnten, sich an die Regeln hielten und in Essen gesund und sicher leben können. Sie verdienen unser Vertrauen, aller Respekt und Anerkennung, wenn sie ihre... Weiterlesen


Bundesinstitut für Fotografie gehört nach Essen (Resolution)

die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen,Tierschutz/SLB, Linken, FDP und EBBbeantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Empfehlung der von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, eingesetzten Expertenkommissionfür Es-sen als Standort eines Bundesinstitutesfür Fotografie. 2. Der Rat der Stadt Essen begrüßt ebenso die fraktionsübergreifende Initiative der Bundes-und Landtagsabgeordneten aus Essen, die sich gemeinsam... Weiterlesen


Eintrittspreis-Ermäßigungen für Schüler*innenund Studierende in Essener Bädern

die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Bäder vom 23. November 2017 wird im §2 Punkt 1.6.5 „Ermäßigungsberechtigte“ wie folgt geän-dert: Die Begrenzung des Alters für Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten „unter 25 Jahren“ in den ersten beiden Spiegelstrichen wird gestrichen. Begründung: Schüler*innen und Studierenden erhalten in Essener Bädern ab... Weiterlesen


Aufstockung Kurzarbeitergeld für alle städtischen Beteiligungen

die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt bittet die städtischen Gesellschaften, die nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband sind, das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiter*innen auf 95 bzw. 90 Prozent ihres bisherigen Nettogehalts aufzustocken, so wie es im TV COVID für die tarifgebundenen Beteiligungen beschlossen wurde.  Begründung: Die „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ (ver.di), der „dbb beamtenbund und... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.