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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Entlastung von Altschulden durch Bund und Land

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgenden Antrag zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung eindringlich auf, die günstige konjunkturelle Lage und die historisch niedrigen Zinsen zu nutzen, um sich möglichst bald auf ein Konzept für das Altschuldenproblem der Kommunen zu verständigen. Damit eine tragfähige Lösung gelingen kann, erwartet der Rat der Stadt Essen, dass sich die Landesregierung aktiv in die... Weiterlesen


Sicherung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschliesst:   Die Verwaltung wird beauftragt,  eine Konferenz zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden unter Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Kufen durchzuführen.  Zu dieser Konferenz sollen alle Akteure aus dem Gesundheitswesen sowie den Stadtteilen eingeladen werden. Dazu gehören z.B. Krankenhausträger, das Uniklinikum, Krankenkassen, Mitarbeitervertretungen, Stadtteilkonferenzen,... Weiterlesen


Sanierung Schwanenbuschquartier

die Fraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des nächsten   Aussschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Sanierung des Schwanenbuschquartiers ein ähnliches Modell zu verfolgen wie bei der Sanierung des Eltingviertels / Südostviertels. Demnach soll die Verwaltung bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft von der Gesamtmiete einschließlich der Neben- und... Weiterlesen


Planungsbeschluss Umweltspur Schützenbahn

die Fraktionen der Grünen und Linken beantragen, der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt folgende Ergänzungen zur Vorlage 1881/2019/6: Um den Nutzen der Umweltspur insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu erhöhen, sollen in der Planung folgende Punkte berücksichtigt werden: Der Zugang für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zur Protected Bike Line aus Richtung Freiheit soll ebenerdig ermöglicht werden. Die Umweltspur soll vor der Einmündung in die Alfredistrasse aus... Weiterlesen


Information von Baumpaten bei Baumfällungen

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt : Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorfeld von notwendigen und unvermeidbaren Baumfällungen die jeweiligen Baumpaten frühzeitig zu benachrichtigen. Begründung: Baumpaten kümmern sich um die Essener Straßenbäume und die Beete rund um die Bäume, oft auch durch eigene zusätzliche Bepflanzung. Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Grünpflege und ein positives Erscheinungsbild der Stadt. Bei Baumfällungen und dem Ausfräsen der Baumscheiben... Weiterlesen


Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt in Essen

die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / FDP/Linke / EBB-FW / TS-SLB beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, im Laufe des 1. Quartals 2020 einen Fahrplan zu erstellen, wie die unterschiedlichen Aktivitäten der Stadt Essen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserer Stadt besser verzahnt und unter Mitwirkung der Polizei und der unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu einem Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt... Weiterlesen


"Wo wollen wir wohnen?"

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die nachfolgenden Flächen werden nicht in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufgenommen: 308 Raadter Straße (ehemalige Gärtnerei / Tennisplatz) und 309 Sportplatz Serlostraße Die Flächen 509 – Seumannstraße, 616 – Bonifaciusstr. 187 und 701 – Alleestr. 22 werden zunächst zurückgestellt. Die folgenden Flächen in Priorität 3 werden nicht in das... Weiterlesen


Dialoge im Stadtteil Steele

 die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / Linke / EBB-FW / TS-SLB beantragen: Vor dem Hintergrund der Situation im Stadtteil Steele und der im Rat der Stadt Essen gefassten Resolution zur Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ werden der Stadtagentur im Jahr 2020 Projektmittel i.H.v. 40.000 € zur Verfügung gestellt, um Projekte gegen Extremismus (z.B. Dialogforen) gemeinsam mit den örtlichen Akteuren zu entwickeln und durchzuführen. Die... Weiterlesen


TOP 10. c): Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haus-haltsjahre 2020/2021

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haus-haltsplan-Entwurf der Jahre 2020/2021: Nr. GB Antrag und Begründung Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 1 1 Das Arbeitsmarktintegrationsprogramm MiA für EU-Zuwanderer wird ab 2021 durch städtische Mittel weiter gefördert.   MiA ist ein erfolgreiches, vom Land NRW finanziertes Integrationsprogramm in den... Weiterlesen


TOP 11: Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für die Haushaltsjahre 2020/2021 (Hebesatzsatzung)

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2020 um 30 Punkte von 480 v.H. auf 510 v.H. erhöht. Begründung: Essen braucht zusätzliche Mehreinnahmen zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und zur Verbesserung der Infrastruktur. Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes würde Mehreinnahmen von rund 50 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2020/21 bedeuten und wäre tragbar.... Weiterlesen


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Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.