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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt in Essen

die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / FDP/Linke / EBB-FW / TS-SLB beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, im Laufe des 1. Quartals 2020 einen Fahrplan zu erstellen, wie die unterschiedlichen Aktivitäten der Stadt Essen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserer Stadt besser verzahnt und unter Mitwirkung der Polizei und der unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu einem Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt... Weiterlesen


"Wo wollen wir wohnen?"

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die nachfolgenden Flächen werden nicht in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufgenommen: 308 Raadter Straße (ehemalige Gärtnerei / Tennisplatz) und 309 Sportplatz Serlostraße Die Flächen 509 – Seumannstraße, 616 – Bonifaciusstr. 187 und 701 – Alleestr. 22 werden zunächst zurückgestellt. Die folgenden Flächen in Priorität 3 werden nicht in das... Weiterlesen


Dialoge im Stadtteil Steele

 die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / Linke / EBB-FW / TS-SLB beantragen: Vor dem Hintergrund der Situation im Stadtteil Steele und der im Rat der Stadt Essen gefassten Resolution zur Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ werden der Stadtagentur im Jahr 2020 Projektmittel i.H.v. 40.000 € zur Verfügung gestellt, um Projekte gegen Extremismus (z.B. Dialogforen) gemeinsam mit den örtlichen Akteuren zu entwickeln und durchzuführen. Die... Weiterlesen


TOP 10. c): Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haus-haltsjahre 2020/2021

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum Haus-haltsplan-Entwurf der Jahre 2020/2021: Nr. GB Antrag und Begründung Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 1 1 Das Arbeitsmarktintegrationsprogramm MiA für EU-Zuwanderer wird ab 2021 durch städtische Mittel weiter gefördert.   MiA ist ein erfolgreiches, vom Land NRW finanziertes Integrationsprogramm in den... Weiterlesen


TOP 11: Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für die Haushaltsjahre 2020/2021 (Hebesatzsatzung)

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2020 um 30 Punkte von 480 v.H. auf 510 v.H. erhöht. Begründung: Essen braucht zusätzliche Mehreinnahmen zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und zur Verbesserung der Infrastruktur. Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes würde Mehreinnahmen von rund 50 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2020/21 bedeuten und wäre tragbar.... Weiterlesen


Bebauungsplan für das ehemalige Gelände Fa. Richter

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, dass der Tagesordnungspunkt: Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Joachimstraße/Rotthauser Straße (Wohngebiet)" Stadtbezirk: VII, Stadtteil: Kray auch im Auschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga beraten wird. Begründung: Die o.g. Vorlage ist zur Anhörung in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vorgesehen sowie  zur Entscheidung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung. In den... Weiterlesen


Ertüchtigung der Dachflächen auf Gebäuden der Stadt Essen durch Solaranlagen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgenden Ergänzungsantrag zum o.g. Tagesordnungspunkt: Punkt 1) wird wie folgt ergänzt: Dabei wird eine Kombination von Solaranlagen und Dachbegrünung angestrebt, um einen höheren Anteil begrünter Dachflächen zu erreichen, insbesondere in der Innenstadt und anderen stark verdichteten Gebieten. Dachflächen, die sich für eine Solaranlage nicht eignen, werden daraufhin geprüft, ob sie zumindest begrünt werden können. Begründung: Da... Weiterlesen


Bericht zum Innenstadtentwicklungsprozess

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die EMG wird beauftragt, in die weitere Umsetzung des Innenstadtentwicklungskonzeptes die Akteure vor Ort (Anwohnerinnen und Anwohner, Eigentümerinnen und Eigentümer, Geschäftsleute und andere Interessierte) einzubeziehen. Für die Moderation eines entsprechenden Arbeitskreises oder Workshops wird externe Unterstützung eingeholt. Begründung: Die Entwicklung der Innenstadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe und kann ohne die Teilhabe... Weiterlesen


Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut und deren Folgen in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt, den Antrag von SPD/CDU um folgende Punkte zu ergänzen: 1c. (…) Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, inwiefern das durch das INSEK an den Kitas eingesetzte und durch Fördermittel finanzierte zusätzliche Personal, wie z.B. Ergotherapeuten,  Pädagogen, usw. in den Regelhaushalt festgeschrieben und finanziert werden können; 4a. Zur Unterstützung von Lehrern sollen multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern,... Weiterlesen


Bündelung der Immobilienaktivitäten

die Fraktionen von Grünen und Linken beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der dritte Absatz auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderung in fett): Den Empfehlungen von PwC folgend, soll zukünftig nur noch ein (fakultativer) Aufsichtsrat auf Ebene der Managementholding installiert werden. Dem Konzept zufolge ist eine Aufsichtsratsgröße von 20 Mitgliedern angedacht. Dem Aufsichtsrat sollen angehören: -  16 von der Stadt Essen benannte Mitglieder (davon ist... Weiterlesen


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Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.