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Anträge der Linksfraktion im Rat der Stadt Essen


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Grüne: Beteiligung der Stadt Essen am Forum "Solidarity Cities"

die o.g. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt bekräftigt, dass Essen eine weltoffene und tolerante Stadt ist und beschließt: Die Stadt Essen beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“ und erklärt sich bereit, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Weiterlesen


Bürgerbeteiligung und Städtebaulicher Wettbewerb zum Bebauungsplan "Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße"

die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bezirksvertretung II empfiehlt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, die vor der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7/17 "Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße" über den gesetzlichen Rahmen hinaus versucht, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner/innen, der Nutzer/innen und des Investors herzustellen. mit dem... Weiterlesen


Ersetzungsantrag TOP : 3. Sachstandsbericht zum Masterplan Flughafen Essen/Mülheim

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die nächsten Schritte zur Erstellung eines Masterplanes durchzuführen und eine Zeitschiene für den frühestmöglichen Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb zu entwickeln. Diese Zeitschiene kann einen Stufenplan beinhalten und sollte ggfs. verschiedene Alternativen darstellen. Der Rat nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die... Weiterlesen


Lead City

Der Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Stadt Essen im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" mit 21 Millionen Euro unterstützt wird. Diese Mittel sollen nachhaltig zur Stärkung des Nah- und Radverkehrs eingesetzt werden. Die Verwaltung wird im Rahmen der Bearbeitung der Maßnahmen insbesondere beauftragt, folgende Punkte zu berücksichtigen: Weiterlesen


Zentrale Ausländerbehörde in Essen

Der Rat der Stadt Essen lehnt die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde ab. Weiterlesen


Ausnahmeregelungen für Elektroautos im Parkraumkonzept

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Ausnahmeregelungen für E-Autos im Parkraumkonzept geschaffen und umgesetzt werden können, die dafür sorgen, dass E-Autos über die jeweils vorgesehene Parkzeit hinaus vollständig aufgeladen werden können. Weiterlesen


Anbindung des Quartiers ESSEN 51. an den ÖPNV

Die Fraktionen von SPD/CDU/FDP/Grüne und LINKEN beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig mit der Ruhrbahn GmbH und der Thelen Gruppe Szenarien zur Anbindung des neuen Stadtteils ESSEN 51. an den ÖPNV zu entwickeln und Umsetzungs- sowie Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen. Dabei sollen  bei der Streckenführung auch Varianten untersucht werden, wie das neue IKEA-Gelände und das Stadion Essen an den schienengebundenen ÖPNV angebunden werden können... Weiterlesen


Lehrerunterstützendes Personal für Essener Schulen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe für lehrerunterstützendes Personal (Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Sprachbegleiter etc.) an den Essener Schulen der Standorttypen 4 und 5 abzufragen und darzustellen, welche Haus-haltsmittel zur Deckung der Bedarfe notwendig sind. Begründung: In einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie an die NRW Bildungsministerin Yvonne Gebauer haben die Schulformsprecher aller Schulformen in Essen auf die prekäre Lage der Essener Schulen... Weiterlesen


„Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr (IGA 2027)“

Die Fraktionen von  CDU, SPD, Grünen, Linke beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Landesregierung wird gebeten, die Durchführung der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu unterstützen und positiv zu begleiten. Die IGA 2027 bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume und ihrer Heimat. Begründung Die IGA 2027 ist ein... Weiterlesen


Neubauprojekt Gesamtschule Erbslöhstraße in Altenessen-Süd und Sanierung bzw. Neubaulösung für die Gesamtschule Bockmühle

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Der Unterpunkt b) in der Verwaltungsvorlage wird ersetzt durch folgenden Satz b) die Planungen für die Neubaulösung der Gesamtschule Bockmühle, Ohmstraße 32 in Essen – Altendorf als 6-zügige Gesamtschule, Begründung: Aus schulischer und baufachlicher Sicht ergibt ein Neubau der Gesamtschule Bockmühle mehr Sinn als eine Sanierung. Das sieht auch die zuständige Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III so, die sich... Weiterlesen


Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Grugabades als Schwimmbad

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Fonds für die technische Instandsetzung des Grugabades zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, wie viel zusätzliche Mittel dafür in den nächsten Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden sollten. Durch den Fonds soll die Funktionsfähigkeit des Grugabades sichergestellt werden, auch bevor der zu beratende Masterplan umgesetzt werden kann. Begründung: ... Weiterlesen


Anbindung des Quartiers 51 an den Nahverkehr

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt möge beschliessen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Anbindung des Quartiers 51 an den schienengebundenen Nahverkehr bereits vor dem Erstbezug durch die neuen Anwohner zu erreichen ist und nicht erst nach der Fertigstellung der Bahnhofstangente. Dabei soll auch eine mögliche Umsetzung der Vorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn geprüft werden. Begründung: Mit dem Quartier 51 bietet sich die Chance, einen neuen Stadtteil... Weiterlesen


Überprüfung der Pensionsansprüche der Geschäftsführer städtischer Beteiligungsgesellschaften hier: Ergänzungsantrag

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Antrag des Essener Bürger Bündnisses wird um folgenden Punkt ergänzt: Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die neuen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften  dazu anzuhalten, ihre Pensionsansprüche freiwillig offenzulegen. Weiterlesen


Modellprojekt zur Luftreinhaltung

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt begrüßt die  Auswahl der Stadt Essen als eine der „Lead Citys“ für die Umsetzung von Modellprojekten zur Luftreinhaltung und die dafür von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Rat hält eine Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge allerdings nur dann für sinnvoll, wenn die Kosten von den Automobilkonzernen getragen werden. Eine Umrüstung zulasten der Besitzer oder der Steuerzahler ist... Weiterlesen


Probleme beim Anmeldesystem "Little Bird"

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Jugendilfeausschuss beschließt: Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den aktuellen Problemen mit dem Anmeldesystem „Little Bird“ und den geplanten Maßnahmen, diese zu beheben. Des Weiteren wird um eine Stellungnahme über die rechtlichen Möglichkeiten eines frühzeitigen Ausstiegs einzelner Kindertageseinrichungen aus dem System gebeten. Weiterlesen


Gutachten zu den kommunalen Beteiligungen an der Steag / Zukunft der Steag

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung beauftragt eine Studie zu den Möglichkeiten der Steuerung  und Kontrolle der STEAG durch  ihre kommunalen Eigner sowie zur Gewährleistung der Transparenz. In der Studie sollen die Erfahrungen aus der nicht erfolgten Umsetzung der  strategischen Zielrichtungen der verschiedenen Ratsbeschlüsse vom November/Dezember 2010 ausgewertet werden, wie z.B. die Nichteinführung eines kommunalen Beirates.  Die Studie soll... Weiterlesen


Mögliche Vereinheitlichung der Spurbreite bei der Ruhrbahn

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Ruhrbahn GmbH, einen Teil der Straßenbahnen und die gesamte U-Bahnflotte durch neue, zeitgemäße und barrierefreie Fahrzeuge zu ersetzen. Diese Investitionen sind dringend notwendig und sollten nicht verzögert... Weiterlesen


TOP: Angemessene Beschulung von Seiteneinsteigern

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss und der Integrationsrat empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept  zur Beschulung von Seiteneinsteigern, die in den nächsten Jahren aus der zweijährigen Erstförderung fallen, in die Regelklassen der weiterführenden Schulen zu erstellen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt: 1. Schulen, die langjährige Erfahrungen mit der Eingliederung von zugewanderten Kindern ohne oder mit geringen... Weiterlesen


Widerspruch gegen Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen mit Vollendung des 16. Lebensjahres persönlich in Schriftform über ihre Widerspruchsrechte gegen die Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu informieren. Die Benachrichtigung erfolgt dabei zu einem jährlichen Stichtag. Weiterlesen


Änderung der Anlagerichtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Essen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die folgenden Punkte in den Anlagerichtlinien für Kapitalanlagen berücksichtigt werden können: Geldanlagen sollten vorwiegend innerhalb des Konzerns Stadt Essen stattfinden; darüber hinausgehende Anlagen werden in Staatsanleihen, Bürgerkrediten und bei öffentlich rechtlichen Kreditinstituten getätigt statt bei privaten Banken; es wird nur in Aktienfonds investiert wird, die ihre Fonds nach ethischen und ökologischen Kriterien verwalten; n... Weiterlesen


Handlungskonzept gegen soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die sehr ungleiche soziale Situation in den Essener Stadtteilen ist in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten zum Thema gemacht worden. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, ein bereichsübergreifendes Handlungskonzept mit wirksamen Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen zu entwickeln. In dem Konzept sollen Maßnahmen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehören... Weiterlesen


Aufgabenwahrnehmung der Essen Marketing und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die Essen Marketing GmbH  und die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH  werden beauftragt, über die Entwicklung der Innenstadt hinaus, Konzepte zur Stärkung der Stadtteile nach Abstimmung in den jeweiligen Aufsichtsräten, den Bezirksvertretungen, den örtlichen Werbegemeinschaften und sonstigen Netzwerken sowie dem Rat der Stadt  zu entwickeln und umzusetzen. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen


Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft

Die Fraktionen die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft so anzupassen, dass Bezieherinnen und Bezieher von SGB II-/ SGB XII-Leistungen alle Sozialwohnungen beziehen können. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Klimabonus nach dem Bielefelder Modell auch für Essen einzuführen. Mit Blick auf die... Weiterlesen


Resolution zur Finanzierung der Schulsozialarbeit

Die Fraktionen von Grüne und LINKE beantragen: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf eine bessere Grundlage zu stellen und dauerhaft zu sichern. Dazu gehört: 1. Der Bund muss die Finanzierungsverantwortung für die Schulsozialarbeit vollständig übernehmen und sie als Regelleistung gesetzlich verankern. Solange der Bund dieser Verantwortung nicht Rechnung trägt, muss die Landesregierung zwingend die weitere... Weiterlesen


Anpassungen der Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst als Ergänzung zu der Verwaltungsvorlage 1153/2017/5: Die Verwaltung wird beauftragt, die strukturierte Analyse der unter Punkt 2 aufgeführten Standorte (außer Nöggerathstraße 114, Vaestestraße  und Wallneyer Straße) unter der Maßgabe vorzunehmen, dass dort möglichst Geschossbauwohnungen entstehen sowie öffentlich geförderter Wohnraum; bei der Vermarktung der unter Punkt 5 aufgeführten Grundstücke Sartoriusstraße 46, Auf’m... Weiterlesen


Bebauungsplan Nr. 4/17 "Henri-Dunant-Str. (ehem. PH)"

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Linksabbiegespur von der Henri-Dunant-Straße zur Wittenbergstraße einzurichten. Der Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass der Investor statt der ursprünglich vorgesehenen 370 Wohnungen eine Bebauung mit rund 298 Wohnungen beantragen will und bekräftigt, dass eine Bebauung darüber hinaus nicht stattfinden soll. Weiterlesen


Verbesserung der Abläufe bei der Leistungsabrechnung zwischen der Stadt Essen und den Tageseltern

Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu erstellen, wie die Abläufe bei der Leistungsabrechnung zwischen der Stadt Essen und den Tageseltern verbessert werden können. Das Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden. Weiter soll geprüft werden, ob der aktuelle Personalschlüssel bei der für die Tageseltern zuständigen Stelle beim Jugendamt mit der gestiegenen Zahl von Betreuungsplätzen in der Tagespflege übereinstimmt.    Weiterlesen


Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Gesamtentwurf

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt den Nahverkehrsplan mit folgenden Anmerkungen/Aufträgen:   Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten für eine Erweiterung der Festlegungen des NVP in Richtung „Variante C – Ausbau“ zu suchen, um die Grundlagen für deutlichere Steigerungen des Anteils des Nahverkehrs am Verkehrsaufkommen und die Modal-Split-Ziele der Stadt Essen zu erreichen.   Die Verwaltung wird beauftragt, alle... Weiterlesen


Abschiebestopp nach Afghanistan

Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf zu prüfen, ob bereits abgelehnten und zukünftigen Asylbewerbern aus Afghanistan vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitssituation eine Aufenthaltserlaubnis zusteht. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung bis zur Klärung der oben genannten Punkte dazu auf, Abschiebungen... Weiterlesen


Konsequenzen zum Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik

Konsequenzen aus der Studie der Stiftung Mercator zum Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik Die Verwaltung wird gebeten, die Studie der Mercator-Stiftung unter dem Titel: „Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es – und wie kann man sie lösen?“ auf Anregungen zur Verbesserung der Integration von in Essen lebenden Geflüchteten auszuwerten. Die Auswertung wird dem Rat der Stadt sowie seinen Ausschüssen vorgelegt. Weiterlesen


Sachstandsbericht zu den fehlenden Betreuungsplätzen im neuen Kindergartenjahr

 Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zu den fehlenden Betreuungsplätzen im neuen Kindergartenjahr gebeten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt werden: ·         die Unterversorgung in den einzelnen Stadtbezirken; ·         Maßnahmen zur Deckung der Bedarfslücke (Kitas und Kindertagespflege) und zur Unterstützung der   Eltern, die bisher noch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben; ·         Zahl der Rechtsstreitigkeiten wegen der Nichteinhaltung der... Weiterlesen


Servicequalität des Ausländeramtes stärken

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zum Tagesordnungspunkt Servicequalität des Ausländeramtes stärken den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Servicequalität des Ausländeramtes zu verbessern. In einem ersten Schritt werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 1. Die Sicherstellung einer unkomplizierten Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Migranten und Geflüchteten, den Hilfsorganisationen und der Ausländerbehörde, z.B.... Weiterlesen


Aufgabenwahrnehmung im Bereich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgenden Ersetzungsantrag: Der Bericht über die arbeitsteilige Aufgabenerledigung der Gesellschaften EMG und EWG wird zur Kenntnis genommen.Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fusion von EMG und EWG in einer neuen Gesellschaft oder als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu prüfen und dem Rat auf dieser Basis eine Beschlussfassung vorzulegen.Bis zum Abschluss der Prüfung und der Beschlussfassung durch den Rat soll ein... Weiterlesen


Sicherung der Finanzierung des Sozialtickets durch die Landesregierung

die Fraktion DIE LINKE. beantragt per Dringlichkeit, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim VRR und der Landesregierung für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Diese sollen die Finanzierung des Sozialtickets  über die gesamte Legislaturperiode sichern und damit die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe. Die Höhe der Finanzierung soll so... Weiterlesen


Berechnung der Anspruchsberechtigten für öffentlich geförderte Wohnungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu ermitteln, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Begründung: Der Mangel an Sozialwohnungen wird in Essen immer gravierender. Um für die Planung besser die Bedarfe ermitteln zu können, ist die Zahl der Menschen mit Anspruch auf einen... Weiterlesen


Umsetzung des Strategiekonzeptes Integration von Flüchtlingen

Die Verwaltung wird beauftragt, die im „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ vorgesehenen bezirklichen Integrationskonferenzen noch vor der Sommerpause in allen Stadtbezirken durchzuführen, um die dort formulierten Anforderungen, Aufgaben und Ziele direkt anzugehen und nach der Sommerpause in den Gremien Bericht  erstatten zu können. Begründung: Das „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ ist bereits vor einem halben Jahr verabschiedet worden. Darin wird festgestellt,... Weiterlesen


Vermarktung Grundstück Äbtissinsteig 6

1.     Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung möge seine Beschlusslage vom 16.03.17 aufheben, wonach das Grundstück Äbtissinsteig 6 zum Höchstgebotsverfahren verkauft werden sollte. 2.     Das Grundstück wird nur an einen Investor veräußert, der das darauf befindliche Gebäude erhält, saniert und dort eine kulturelle bzw. pädagogische Nutzung anbietet. Begründung: Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung vom 16.03.17 beschlossen, dass... Weiterlesen


Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Essen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung möge empfehlen, der Rat der Stadt möge beschließen:  Auf dem Wohnungsmarkt ist ein wachsender Bedarf an preiswerten Wohnungen feststellbar, während gleichzeitig immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Die Allbau AG als städtische Wohnungsbaugesellschaft unternimmt deshalb zu Recht bereits erhebliche Anstrengungen für die Renovierung von Sozialwohnungen im Bestand zum Erhalt der Bindefrist und zum... Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag: Sachstandsbericht Vergabe von KITA-Plätzen in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen und bittet die Verwaltung darzustellen,  a) welche Träger von Kindertagesstätten die Platzvergabe über das System Little Bird in Anspruch nehmen, bzw. welche anderen Anmeldewege genutzt werden; b) welche Probleme bei der Platzvergabe über das System Little Bird aufgetaucht sind und wo die Ursachen und die Verantwortlichkeiten für diese Probleme liegen;  c) wie die von den... Weiterlesen


Sozialverträgliche Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst:  1. Die Verwaltung wird beauftragt, -       die bereits bestehenden sozialpolitischen und weiteren Maßnahmen der Stadt und der Wohlfahrtsverbände zur Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen bzw. der Zuwanderer aus Südosteuropa darzustellen; -       auf Grundlage dieser Maßnahmen weitere Konzepte zu entwickeln, die sozialverträgliche Lösungen im Rahmen eines Quartiersmanagement... Weiterlesen


AFD-Parteitag: Mieteinnahmen der Messe Essen an Flüchtlingsinitiativen spenden

Der Rat der Stadt Essen beauftragt die Aufsichtsratsmitglieder der Messe Essen, die vom Rat der Stadt entsandt wurden, dass die Einnahmen aus der Vermietung des Saals „Europa“ an die „Alternative für Deutschland“ am 25. und 26. Februar 2017, von der Messe Essen voller Höhe Essener Hilfsprojekten für Geflüchtete wie z.B. Flüchtlingsrat Essen e.V. als Zeichen der in Essen gelebten Willkommenskultur gespendet werden.  Weiterlesen


Offenlegung der Ausschreibungen und Verträge für die Betreuung geflüchteter Menschen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die Ausschreibungen und Verträge zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte erfolgen transparent und werden gegenüber den Fraktionen offen gelegt.  Diese erhalten Einsicht in die Ausschreibungen und Verträge sowie die Bewerbungen und werden bei der Entscheidungsfindung einbezogen. Begründung: Erst eine Klage einer Boulevardzeitung hat dazu geführt, dass kürzlich die Verträge mit European Homecare (EHC) für die Betreuung... Weiterlesen


Umstrukturierung der Bürgerämter

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Der Rat der Stadt Essen fordert die Stadtverwaltung auf, die Bürgerämter Frohnhausen, Rüttenscheid und Stoppenberg weiter aufrechtzuerhalten. Weiterlesen


Zukunft der Abfallwirtschaft hier: Leistungsverträge zwischen Stadt Essen und EBE

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erhält folgenden zusätzlichen Unterpunkt: 4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Rekommunalisierung der EBE zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten und die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen. Weiterlesen


Aktuelle Stunde zum Thema: Brief des Teams Ehrenamt zum Wechsel der Betreuung im Übergangswohnheim Löwental

die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Brief des Teams Ehrenamt zum Wechsel der Betreuung im Übergangswohnheim Löwental“ Weiterlesen


Änderungsanträge zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017/2018

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: 1.     Folgende Änderungen werden in den Haushaltsplan 2017/2018 eingestellt: a)     Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2017 um 20 Prozentpunkte von 480 auf 500 Prozentpunkte erhöht. b)    Die Stadt Essen stellt in den Jahren 2017 und 2018 700 Mitarbeiter über den Bestand des Stellenplans von 2016 ein. Die Stellen sind entsprechend der Bedarfe einzurichten, insbesondere in den Bereichen: ● personelle Aufstockung des... Weiterlesen


Konzept zur Integrationsbegleitung von Geflüchteten in Privatwohnungen 

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die sozialräumliche Integrationsbegleitung Geflüchteter zu erstellen, die weder in Sammelunterkünften noch in Projektwohnungen untergebracht sind.  Das Konzept soll jeweils für die einzelnen Bezirke entwickelt werden unter Berücksichtigung folgender Punkte: -        Ermittlung der notwendigen personellen Ressourcen und zusätzliche Einstellung von... Weiterlesen


Essener Strategie zur Förderung des Wohnungsbaus

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschliesst: 1.    Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Einführung einer Quote von mindestens 30 % der Geschossfläche bzw. der Wohnungen für den geförderten Wohnungsbau, wie es in der Verwaltungsvorlage „Strategie zur Förderung des Wohnungsbaus“ vom 16.06.2016 vorgeschlagen wird. 2.    Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung auch bei den Bauprojekten so zu verfahren, die... Weiterlesen


Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschließt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration das Bewerbungskonzept des Jobcenters Essen zum Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ vor. Weiterlesen


Informationen zur Ermittlung, Kontrolle, Dokumentation und Behebung von Baumängeln an Schulen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Schulausschuss eine Bestandsaufnahme der Schulturnhallen vorzulegen und darzustellen, inwieweit diese vollständig benutzbar bzw. renovierungsbedürftig sind. Begründung: Die Schulturnhallen, die zu einem großen Teil auch für den Vereinssport genutzt werden, sind zu einem großen Teil nicht mehr vollständig nutzbar. Teilweise sind auch die sanitären Einrichtungen defekt, so dass sich die... Weiterlesen


Sachstandsbericht Sanierung Toilettenanlagen in Schulen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss beschliesst: Die Verwaltung erteilt halbjährlich einen schriftlichen Bericht, wie sie mit der Abarbeitung der in der Vorlage aufgelisteten Toilettensanierungen fortschreitet. Begründung erfolgt mündlich Weiterlesen


Unterbringung von Flüchtlingen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt:  1.    Die ursprüngliche Bauplanung für die Standorte Spielkampsweg und Antropstrasse in Massivbauweise wird so weiter verfolgt, dass ggfls. eine Nutzung für den sozialen Wohnungsbau möglich wird. 2.    Die Verwaltung wird gebeten, in ihrem Standortkonzept für die Übergangswohnheime darzustellen, wie die maroden Übergangswohnheime an der Worringstraße, der Langenberger Straße und der Grimbergstraße möglichst am jetzigen Standort... Weiterlesen


Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt:  1.    Der Rat beschließt, die weitere Bearbeitung des Nahverkehrsplans auf der Grundlage der Zielvariante C zu erarbeiten. 2.    Im Nahverkehrsplan wird ein deutlicher Ausbau der Taktzeiten abends und am Wochenende festgeschrieben. 3.    Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob der Spurbus Essen-Kray langfristig durch eine neue Straßenbahnlinie ersetzt werden kann. 4.  Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich... Weiterlesen


Die Zukunft des Essener Waldes nach dem Sturm "Ela", hier Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

1.     Die Durchführung der Waldinventur erfolgt vor der Erstellung des künftigen Forstbetriebswerkes. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga einen entsprechenden Zeitplan für die Waldinventur und das Forstbetriebswerk vor.  2.     Die Ergebnisse der durchgeführten Waldinventur werden dem zuständigen Fachausschuss sowie den Bezirksvertretungen vorgelegt.  3.     Beim zukünftigen Forstbetriebswerk soll eine örtliche Klassifizierung der Waldflächen nach... Weiterlesen


Interessenbekundung für eine Teilnahme am Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen: Lo-kale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und PARTEI-Piraten beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gegenüber dem zuständigen Ministerium für Fami-lie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW das Interesse an der Teilnahme am Förderprogramm des Landes "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" zu bekunden und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Die Stadtverwaltung wird gebeten,... Weiterlesen


Projekt Digitale Wirtschaft NRW: Gründung der Ruhr:Hub GmbH

Die Vorlage der Verwaltung wird um den folgenden Punkt ergänzt: 6. Zur Gewährleistung der Transparenz wird dem Rat der Stadt eine jährliche Evaluation der Entwicklung des „Projektes Digitale Wirtschaft“ vorgelegt.   Weiterlesen


Unterbringung von Flüchtlingen

1.     a) Die Stadt Essen mietet den Opti-Gewerbepark für die Unterbringung von Geflüchteten vom Land nur unter der Bedingung, dass die Stadt die hohen Mietkosten nur teilweise und im angemessenen Umfang übernehmen muss; b) die Belegung im Opti-Park erfolgt mit höchstens 300 Personen;  c) das 24-Stunden-Betreuungskonzept der Stadt Essen wird auch im Opti-Park angewendet und es werden mindestens die Standards eingehalten, die der Rat der Stadt am 24.09.2014 beschlossen hat.  2.     Die... Weiterlesen


Umsetzung des aktuellen Integrationsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Integration von Flüchtlingen in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, bei der Umsetzung der Wohnsitzregelung des zweiten Integrationsgesetzes so zu verfahren, dass begonnene Integrationsprozesse der Menschen, die bereits seit dem 01.01.2016 in Essen ansässig sind, nicht unterbrochen werden.Die Verwaltung wird gebeten darstellen, welche Chancen sich durch das zweite Integrationsgesetz auf der kommunalen Ebene für die Integration von Flüchtlingen... Weiterlesen


Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die laufenden und zukünftigen Ausschreibungen zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte erfolgen transparent und unter Beteiligung der sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration. Diese erhalten Einsicht in die Ausschreibungen sowie die Bewerbungen und werden bei der Entscheidungsfindung einbezogen. Begründung: Aktuell wird die Betreuung für... Weiterlesen


Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 15.09.2016 darzustellen, welche Teile aus der Zielvariante C „Kapazitätsausbau“ am meisten zusätzliche Fahrgäste generieren und welche Kosten dadurch entstehen. Dazu gehören z.B. eine konsequente Stärkung weiterer Hauptachsen, der Ausbau von mehr direkten Stadtteilverbindungen oder ein... Weiterlesen


Weiternutzung Opti Gewerbepark

 Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadt Essen verhandelt mit dem Land über einen Untermietvertrag für den Opti-Park als städtische Unterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei sollten angemessene Mietzahlungen vereinbart und folgende Punkte berücksichtigt werden: 1.     Die Belegung erfolgt mit höchstens 200 Personen.  2.     Das 24-Stunden-Betreuungskonzept der Stadt Essen wird auch im Opti-Park angewendet und die Mindeststandards für... Weiterlesen


Unterbringung von Asylbewerbern

 Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1.     Für die neu zu errichtenden städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge werden mindestens die Standards eingehalten, die der Rat der Stadt am 24.09.2014 beschlossen hat. Die  Flüchtlinge werden in abgeschlossenen Wohneinheiten mit Tageslicht untergebracht, mit der Möglichkeit  zur Selbstversorgung. Es werden Gemeinschaftsräume eingerichtet sowie ausreichende sanitäre Einrichtungen, die Privatsphäre gewährleisten. 2.     ... Weiterlesen


Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und –kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Mit Bestürzung und großer Sorge verfolgen wir die Situation unserer Ratskolleginnen und -kollegen in den kurdischen Gebieten der Türkei. Wir haben vernommen, dass dort viele kurdische Kommunalpolitikerinnen und –politiker seit einigen Monaten verstärkt unter der Repression und Verfolgung der türkischen AKP-Regierung leiden. Uns wurde mitgeteilt, dass sich dort mindesten 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus 17 Kommunen... Weiterlesen


Überdachung von Wegen in Flüchtlingsunterkünften

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Grundstücksverwaltung Essen GVE wird beauftragt, bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit mobilen Gebäuden, durch überdachte Wege für einen Witterungsschutz zwischen den verschiedenen Bereichen (Wohnen, Sanitär, Küche, Sozialräume, etc.) zu sorgen. Begründung: Bei den Unterkünften mit mobilen Gebäuden befinden sich die verschiedenen Bereiche, die sich sonst in einer Wohnung befinden, zum Teil weit auseinander. So... Weiterlesen


Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt die folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030: 1.     Ausbaumaßnahmen an der A 42: Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung auf, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eine neue Anschlussstelle an der A 42 im Bereich des Essener Stadthafens zur Schaffung einer leistungsfähigen Erschließung der großen Gewerbeflächen im Essener Nordwesten... Weiterlesen


Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 - hier: Herausnahme von A 52 und Ruhralleetunnel aus dem BVWP

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt die folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030: Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung auf, folgende im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthaltenen Autobahnabschnitte aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen: 1.     den A 44-Ruhralleetunnel (L 925 – Anschlussstelle Essen-Bergerhausen (A 52) – Bundesverkehrswegeplan-Projektnummer A44-G30-NW), 2.    ... Weiterlesen


Sechsspuriger Ausbau A 40 / A 40-Deckel

die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/EBB/FDP/ DIE LINKE/Partei-Piraten beantragen, der Auschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung ermpfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, 1) die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A 40 zwischen der Anschluss-stelle Essen-Frohnhausen und der Anschlussstelle Essen-Zentrum in den vor-dringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu beantragen. 2) mit dem sechsspurigen Ausbau, die teilweise Anhebung der... Weiterlesen


Aufgabe der strategischen Zielvariante „Konzentration“ bei der weiteren Erstellung der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans

die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, bei der weiteren Beauftragung des Gutachters zur zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans die strategische Zielvariante „Konzentration“ aufzugeben. Die weitere Bearbeitung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans soll nur noch die Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ beinhalten. Begründung: Die beauftragten Gutachter (Mathias... Weiterlesen


Widerstand gegen Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf

Die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen bekräftigt nochmals seine entschiedene Ablehnung der vom Flughafen Düsseldorf beantragten Kapazitätserweiterung und bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den andern lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der durch diesen Antrags begehrten Kapazitätserweiterung zu ergreifen Begründung: Am... Weiterlesen


Verkauf von Aktien der RWE AG

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Ausstiegsszenario zum Verkauf von Aktien der RWE AG möglichst im Zusammenspiel mit anderen Kommunen, die RWE-Aktien veräußern wollen, zu erarbeiten und den Gremien möglichst bis zum Finanzausschuss am 14. Juni zur Beschlussfassung für die Ratssitzung am 22. Juni vorzulegen. Ziel dabei sollte eine Verständigung mehrerer kommunaler Aktionäre über einen... Weiterlesen


Sanierungskonzept für die Studio-Bühne in der Korumhöhe

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt: der Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, den langfristigen Betrieb des Amateurtheaters „Studio-Bühne“ in der Immobilie Korumhöhe 11 durch eine entsprechende Instandhaltung des Gebäudes sicherzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, bis Anfang Juli ein konkretes Sanierungskonzept für die von der Studio-Bühne genutzte Immobilie zu erstellen. Begründung: Seit über 25 Jahren bietet... Weiterlesen


Fortschreibung des Nahverkehrsplans: Strategische Zielvarianten 2020

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschließt: Der Beschussvorschlag der Verwaltung wird durch den folgenden Beschlussvorschlag  ersetzt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem Gutachter die strategischen Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ mit den dargestellten Kernmaßnahmen weiter zu bearbeiten sowie eine verkehrliche und wirtschaftliche... Weiterlesen


Bundesverkehrswegeplan 2030

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zu beantragen, dass der Radschnellweg Ruhr in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und folgende Strecken gestrichen werden:   A 52 zwischen dem AK Breitscheid (A 3) – AS Rüttenscheid (B 224) (Projektnummer A52-G20-NW) b)    A 52 AK Essen / Gladbeck (A 2) – AS Gelsenkirchen-Buer (Projektnummer A52-G70-NW)  c)    A 52 AK Essen-N –... Weiterlesen


Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst:   1.     Auf den in der Anlage 1 aufgeführten Flächen werden Übergangswohnheime für 5.140 Flüchtlinge mit den dort aufgeführten Platzhöchstgrenzen von maximal 300 Plätzen errichtet.  2.     Die in der Anlage 2 aufgeführten Flächen stehen mittelfristig für die Errichtung weiterer Übergangswohnheime zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt für diese Flächen die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. ... Weiterlesen


Weiterentwicklung der Via Verkehrsgesellschaft mbH

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert: Der Rat der Stadt Essen 1. nimmt die Ausführungen des Gutachtens der Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Sachstand der Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH zur Kenntnis. 2. beauftragt die Verwaltung kurzfristig darzustellen, welche Schritte zur Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH auf... Weiterlesen


Umgang mit Flüchtlingen bei der Unterbringung und Verlegung

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Verlegungen von einer größeren Anzahl von Flüchtlingen in andere Unterkünfte werden  in der Regel ausgeschlossen. In begründeten Einzelfällen erfolgt eine Verlegung erst nach Absprache mit den sozialpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen und den Verantwortlichen der entsprechenden Runden Tische. Begründung: Die Verlegung vieler Familien aus der Unterkunft „Am Volkswald“, die ohne ausreichende Ankündigung für die... Weiterlesen


Neufassung der Satzung der Stadt Essen über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

die Ratsfraktionen Die Grünen, DIE LINKE und die Parteipiraten beantragen: 1.     Im § 8 Abs. 2  wird der Punkt 5 ersetzt durch: eine Abstimmungsinformation nach § 9,  2.     Im § 3 wird ein neuer Abs. 6 angefügt: Findet zwischen der fünften und der dreizehnten Woche nach der Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch den Rat bzw. nach dem Beschluss zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids eine Wahl statt, so wird die Abstimmung auf diesen Tag gelegt. Begründung: 1) Gemäß der... Weiterlesen


Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD / CDU / GRÜNE / FDP / LINKE: die o.g. Fraktionen beantragen, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen in der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen (Die Ergänzungen bzw. Änderungen sind durch Unterstreichung hervorgehoben): § 4 Auslaufverbot für fortpflanzungsfähige Katzen Die Haltungsperson hat sicherzustellen, dass... Weiterlesen


Schaudepot des Ruhr Museums

SPD/CDU/GRÜNE/EBB/FDP/LINKE/PARTEI-PIRATEN  beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Stadt Essen nimmt am Projektaufruf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus mit dem Projekt „Errichtung eines Schaudepots des Ruhr Museums auf dem Gelände der Zeche Zollverein“ teil.  Die Verwaltung wird gebeten, in der ersten Phase eine entsprechende Projektskizze zum 19.04.2016 beim... Weiterlesen


Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017

Die Verwaltung wird beauftragt, 1. spätestens bis zum Hauptausschuss am 17.02.2105 darzustellen, mit wie vielen Plätzen die  Grundstücke bebaut werden können, die in der Liste „Prüfung städtischer Flächen und Immobilien“ ab Seite 15 der Ratsvorlage als „zu klein“ bewertet werden; 2. zu erläutern, warum die als planungsrechtlich nicht zulässig eingestuften Grundstücke so eingestuft worden sind und welche Möglichkeiten bestehen, dies zu ändern; 3. folgende Vorschläge des Runden Umwelttisches... Weiterlesen


Städtekoalition gegen Rassismus

die Fraktion DIE LINKE. beantragt: Die Stadt Essen tritt der „Städtekoalition gegen Rassismus“ der UNESCO bei.   Begründung: Die europäische „Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO“ gründete sich im Jahr 2004. Mit dem Konzept soll Diskriminierung vor Ort präventiv bekämpft werden. Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalitionen in sechs Weltregionen, um geeignete, lokal angepasste Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln. Beigetreten sind z.B. Berlin, Hannover,... Weiterlesen


Vertretungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften

die Ratsfraktionen Die Grünen/DIE LINKE beantragen: In den städtischen Flüchtlingsunterkünften werden regelmäßige Versammlungen durchgeführt, die eine geordnete Kommunikation über Probleme der Unterbringung ermöglichen sollen. Zu diesen Versammlungen werden die Bewohner der Unterkünfte, die betreuenden Sozialverbände, Vertreter der Sozialverwaltung sowie der Runden Tische eingeladen. Begründung: Durch die steigenden Flüchtlingszahlen vergrößert sich auch das Konfliktpotenzial in den... Weiterlesen


Städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Asylsuchenden

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Die Unterbringung von Flüchtlingen in den einfachen, festen Unterkünften erfolgt möglichst dezentral und in kleinen Einheiten. Die Anzahl der Flüchtlinge darf nur in begründeten Ausnahmefällen 200 Plätze übersteigen. In diesen Unterkünften sollen folgende Standards gelten: a)     Zur Wahrung der Privatsphäre werden Wohnungen mit soliden Zwischenwänden eingerichtet. Jeder Flüchtling hat min. 8 qm Wohnraum zur Verfügung; b... Weiterlesen


Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der beschlossenen Investitionen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine vierteljährliche Berichterstattung über die Umsetzung der beschlossenen Investitionsmaßnahmen vorzulegen. Dazu gehört eine Begründung bei Abweichungen.   Weiterlesen


Schulentwicklungsplan für die Stadt Essen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe je Stadtbezirk zu folgenden Punkten bis zum 31. März 2016 zu ermitteln und im Schulentwicklungsplan darzustellen: a)     der tatsächlich von den Eltern angemeldete Bedarf an OGS-Gruppen, b)    die Zahl der aktuell zu beschulenden Flüchtlingskinder, c)     der vom 11.03.2015 geforderte Sachstandsbericht zur Inklusion an Essener Grundschulen wird auf den Bereich der Sekundarstufe... Weiterlesen


Gewerbesteuersatz

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Gewerbesteuersatz wird zum 01.01.2015 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. angepasst. Angesichts des enormen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2009 und der Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bund der letzten Jahre ist eine moderate Anpassung des Hebesatzes um 20 Punkte sachgerecht und vertretbar. Trotz dieser moderaten Anhebung bleibt die steuerliche Entlastung für die Betriebe in Essen durch... Weiterlesen


Anerkennung von Dienstzeiten für Altersversorgung bei Wahlbeamten

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschliesst: Die Verwaltung soll prüfen, wie die Entscheidungsbefugnis über die Anerkennung von Dienstzeiten der Wahlbeamten transparent gestaltet werden kann und darstellen was notwendig ist, um sie wieder in die Hände der Politik zu legen. Weiterlesen


Perspektiven für Bürgerämter

Die Verwaltung wird aufgefordert, die am 05.10.2014 geschlossenen Bürgerämter wieder zum 01.01.2016 zu öffnen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass künftig für Sonderaufgaben wie die Registrierung von Flüchtlingen kein Personal aus Bereichen abgezogen wird, die Dienstleistungen für Bürger/innen erbringen. Begründung: Die Bürgerämter in in Rüttenscheid, Frohnhausen, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig sind überraschend... Weiterlesen


Förderung des Sozialen Wohnungsbaus

Die Fraktion DIE LINKE beantragt zum oben genannten Tagesordnungspunkt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung ein Konzept zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus vorzulegen. 2. Zu diesem Konzept gehört die Einführung von Quoten für geförderten, preisgebundenen Wohnraum, die bei Bebauungsplänen zur Errichtung von Wohngebäuden und beim Verkauf städtischer Grundstücke, die für Wohnbebauung vorgesehen sind, festgelegt werden können. Begründung: ... Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag: Prüfung der verwaltungsinternen Vorgänge um den Stadionneubau

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:  1.     Der Rat der Stadt beauftragt das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt die verwaltungsinternen Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Stadionfinanzierung einschließlich der Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage für das Museum Folkwang durch die GVE zu untersuchen. 2.     Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung damit, Vorschläge zu erarbeiten wie solche Vorfälle künftig  vermieden und... Weiterlesen


Perspektiven der Integration von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten in Essen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Strategiekonzept „Interkulturelle Orientierung der Stadt Essen“ vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen fortzuschreiben, den neuen Herausforderungen anzupassen und den zuständigen Ausschüssen und dem Rat der Stadt Essen zur Beschlussfassung vorzulegen. 2.     Zur Vorbereitung der Fortschreibung organisiert die Verwaltung einen Essener Flüchtlingsgipfel, der eine Bestandaufnahme der... Weiterlesen


Handlungsoptionen der Stadt bei Schrottimmobilien

Die Verwaltung wird beauftragt den Ausschüssen für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation und Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration einen Bericht zum Umgang mit den sogenannten „Schrottimmobilien“ vorzulegen. Darin sollen neben einer Bestandsaufnahme Handlungsoptionen aufgezeigt werden, wie skrupellosen Vermietern zum Schutz der betroffenen Mieterinnen und Mietern entgegengetreten werden kann. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen


Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

1. Die Anmietung von Wohncontainern zur temporären Unterbringung von Asylbewerbern, wie bereits in der Ratsvorlage 0825/2014/5 vorgeschlagen wurde. 2. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Landschaftsverband Rheinland auf, mit dem Ziel, die ehemalige LVR-Klinik Heidhausen anzumieten. 3. Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW auf, um leerstehende Gebäude, u.a. das ehemalige Straßenbauamt in der Henry-Dunant-Straße, für die Unterbringung anzumieten. 4. Die... Weiterlesen


Aussetzung der Sanktionen für SGB II-Bezieherinnen und Bezieher

Die Sanktionen für SGB II Bezieherinnen und Bezieher werden bis zu einem klärendem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt. Begründung: In seiner Entscheidung vom 26.05.2015 erklärte das Sozialgericht Gotha Minderungen von Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II für verfassungswidrig und beauftragte das Bundesverfassungsgericht, dies abschließend zu klären. Das Sozialgericht Gotha stützt sich in seiner Urteilsbegründung maßgeblich auf Art. 1 Abs. 1 GG (unantastbare... Weiterlesen


Finanzmittel des Bundes müssen vor allem den finanzschwachen Kommunen zugutekommen (Resolution)

die o.g. Fraktionen (SPD / CDU / Grüne / LINKE / EBB / FDP) beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt die folgende Resolution: Der Rat der Stadt Essen begrüßt, dass der Bund mit der Einrichtung des „Kommunalin-vestitionsförderfonds“ ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, mit dem die Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen gestärkt wird. Die Stadt Essen musste in den vergangenen Jahren eine immer größere Last durch stei-gende Sozialkosten tragen. Als Folge... Weiterlesen


Bericht zum Cash-Pooling und zur Berichtsanforderung der Bezirksregierung hier: Sanktionsmechanismen

die o.g. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt beschließt in Abänderung bzw. Ergänzung des vom Rat der Stadt am 24. Juni 2015 gefassten Beschlusses zum gemeinsamen Antrag Nr. 1056/2015/ALLE FRAKTIONEN folgende Sanktionsmechanismen für den Cash-Pool der Stadt Essen: Grundsätzlich sind ungenehmigte Überziehungen des Verfügungsrahmens nicht zulässig. Al-lerdings ist es nicht möglich und auch nicht in jedem Einzelfall sinnvoll, die Inanspruchnahme technisch zu begrenzen. Falls das festgelegte... Weiterlesen


Sachstandsbericht zur Versorgung von Flüchtlingen in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zur Versorgung von Flüchtlingen in Essen. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen


Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen hier: Baudenkmal Am Grugapark 10, Grugabad

<xml> </xml> Der Ausschuss stimmt der Verwaltungsvorlage zu und ergänzt sie um den Punkt d:  d) Die Verwaltung wird beauftragt, für die zukünftige Nutzung des Grugabades einen Ideenwettbewerb „Zukunft Grugabad“ auszuloben, der die Aspekte einer möglichen ganzjährigen Nutzung, Standortvorteile (Nähe zum Grugapark, zur Messe Essen oder zu benachbarten Unternehmen etc.) und Energieeffizienz unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sinnvoll miteinander kombiniert. Weiterlesen


Sondersitzung des Ausschusses

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt die Einberufung einer Sondersitzung des Auschusses für Soziales, Abeit, Gesundheit und Integration mit dem Thema „Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“ vor der nächsten Ratssitzung am 26. August.  Zu dieser Sitzung soll ein Sachstandsbericht über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen und den damit einhergehenden Konsequenzen und Handlungsoptionen für Essen seitens der Verwaltung vorliegen. Außerdem sollen auch andere in der... Weiterlesen


Ausschreibung zur Bewachung der städtischen Flüchtlingsunterbringungen

Der Rat der Stadt Essen erwartet, dass die Ausschreibung des Sicherheitsdiens- tes für die städtischen Flüchtlingsunterbringungen nicht nach der untersten Lohngruppe, sondern nach leistungsgerechter Eingruppierung des geltenden Tarifvertrages erfolgt. Die Ausschreibung sollte mit verdi und den Arbeitgeber- verbänden abgesprochen werden. Begründung: Bisher gibt es keine eigene tarifliche Eingruppierung der Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterbringungen, obwohl sie in der Regel Tätigkeiten... Weiterlesen


Bedarfsgerechte Vergabe von Kita-Plätzen

Ab dem Kita-Jahr 2015/16 gilt für die Stadt Essen in öffentlichen Kinderta- geseinrichtungen der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Eltern, mit ei- nem nachweislich erhöhten Bedarf an Betreuungszeiten, erst dann als erfüllt, wenn die gewährte Betreuungszeit dem tatsächlich von den Eltern angemel- detem Betreuungsbedarf entspricht. Außerdem regt die Stadt die freien Trä- ger dazu an, genauso zu verfahren. Um den gemeldeten Bedarf nachzukommen, hält die Stadt zukünftig im Rahmen des... Weiterlesen


Unterbringung von Asylbewerbern / hier: Bau- und Baubeginn neuer Asylunterkünfte

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Rat der Stadt Essen beantragen, unter dem o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zu beschließen: die Verwaltung wird gebeten, bei der Errichtung der neuen Dauerunterkünfte in Containergebäuden folgende Mindeststandards umzusetzen:   ·         Ausstattung mindestens der 3 - 6 Personen-Einheiten mit kleiner Küchenzeile (Waschbecken, Kochplatten, Kühlschrank) ·         Ausstattung der 1 - 2 Personen-Einheiten mit kleinem Kühlschrank ... Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag: Sachstandsbericht Kitastreik und Darlegung der Positionen der Streikenden und der Eltern

die Fraktion DIE LINKE. beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt und bittet darum, dass im Vorfeld Vertreter/innen der Eltern und der Streikenden dazu eingeladen werden. Weiterlesen


Situation bei der EVAG und Perspektiven des Öffentlichen Personennahverkehrs in Essen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherstellung des ÖPNV in Essen zu erarbeiten. Dazu gehören: - die Sicherung der Finanzierung des Nahverkehrs für 2016; - Schritte zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan der Städte Essen, Duisburg und Mülheim; - die Weiterentwicklung der Kooperation der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft VIA in  Richtung „VIA ganz“ ggfls.  unter Einbeziehung der Regierungspräsidentin; - die... Weiterlesen


Streik im Öffentlichen Dienst zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: 1.     Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten sind die Grundlage für die gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige soziale Arbeit in Kindertagestätten, in Jugendzentren, im allgemeinen Sozialdienst und in den anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes. Der Rat sieht vor diesem Hintergrund das berechtigte Interesse und die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im... Weiterlesen


Alternde Drogenabhängige

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschliest: Das Thema „Alternde Drogenabhängige“ wird als Tagesordnungspunkt auf einer der nächsten Essener Gesundheitskonferenzen gesetzt. Dazu sollen auch Vertreter der Suchthilfe Direkt Essen gGmbH und anderer Hilfsorganisationen eingeladen werden. Als alternde Drogenabhängige werden in Fachkreisen Drogenabhängige über 40 Jahren bezeichnet. Dieser Kreis an Drogenabhängigen hat in den... Weiterlesen


Erfahrungsberichte der Hilfsorganisationen für Obdachlose

die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration am 16. Juni den Tagesordnungspunkt „Erfahrungsberichte der Hilfsorganisationen für Obdachlose“ auf die Tagesordnung zu setzen und hierzu die entsprechenden Organisationen einzuladen, so z.B. die Diakonie, die Caritas,, „Warm durch die Nacht“, etc.. Diese  sollen die Möglichkeit bekommen in einem kurzen Vortrag über ihre Arbeit und Erfahrungen zu berichten. Mit dem... Weiterlesen


Sachstandsbericht zum Stand der Verhandlungen zur Erstaufnahmeeinrichtung am Kutel

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zum Stand der Verhandlungen mit dem Land zur Erstaufnahmeeinrichtung am Kutel. Weiterlesen


Sachstandsbericht zur Kündigung der RGE durch Europan Homecare

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Sachstandsbericht zur Kündigung der Bewachung der Flüchtlingsheime der RGE durch European Homecare, Dazu gehört die Darlegung der Gründe für die unterschiedlichen Kosten der RGE und der Stölting Group und wie die Qualitätsstandards eingehalten werden können. Weiterlesen


Bildung Arbeitskreis "Car-Sharing"

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt: Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung bildet einen Arbeitskreis „Carsharing“. Der Arbeitskreis soll unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verwaltung zur Bereitstellung von mehr Stellplätzen ein Konzept zur Förderung von Car-Sharing erarbeiten, das mit den Car-Sharing-Betreibern und u.a. der EVAG abgestimmt ist. Am Arbeitskreis nehmen Mitglieder aller Fraktionen sowie die Verwaltung teil. Weiterlesen


Offene Ganztagsschule

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im Rat der Stadt Essen beantragen, der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Schulausschuss empfiehlt und der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung der Aufgabe der Offenen Ganztagsschule (OGS) durch eine Eingliederung der OGS-Beschäftigten der Jugendhilfe gGmbH in einen Fachbereich der Verwaltung im Vergleich zu einer vollständigen Übertragung der Aufgabe der OGS auf... Weiterlesen


Resolution für den Erhalt der Notfallpraxen in Essen

Die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / PARTEI-Piraten / Linke / FDP beantragen, der Rat der Stadt beschließt folgende Resolution: Der Rat der Stadt Essen begrüßt den Beschluss der Ärztekammer Nordrhein, die gewachsenen Strukturen der Notfallversorgung erhalten zu wollen. Die Notfallpraxen im Philippusstift in Borbeck, im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Rüttenscheid sowie die Kinder-Notfallpraxis am Elisabeth-Krankenhaus in Huttrop müssen in ihrem heutigen Um-fang für die notfallmäßige Versorgung... Weiterlesen


Stadtbibliothek Essen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, EBB, Partei-Piraten, Linken und FDP beantragen, der Kulturausschuss beschließt: Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob und ggf. wie sich das veränderte Nut-zungsverhalten von Bibliotheksbesuchern auf die Arbeit der Stadtbibliotheken auswirkt und welche inhaltlichen und organisatorischen Veränderungen dadurch zukünftig erfor-derlich sein werden. Dabei sind u.a. nachfolgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Mögliche Auswirkungen einer verstärkten... Weiterlesen


Erneuerung eines Teilabschnittes der Fahrbahndecke Bunsenstraße

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie in der Sitzung der Bezirksvertretung III am 19.02.2015 über folgenden Antrag abstimmen zu lassen: Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, in die Planungen zur Erneuerung der Fahrbahndecken die Bunsenstraße im Bereich zwischen Martin- Luther- Straße und Har-kortstraße aufzunehmen. Begründung: Auf diesem Teilstück der Bunsenstraße ist der Straßenbelag in einem besonders schlechten Zustand. Neben den vielen Schlaglöchern weist der Fahrbahnbelag hier... Weiterlesen


Prüfung der Ausweisung von Flächen für "Urban Gardening" im Bezirk III

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie in der Sitzung der Bezirksvertretung III am 19.02.2015 über folgenden Antrag abstimmen zu lassen: Die Bezirksvertretung bittet Grün und Gruga die Ausweisung von geeigneten Flächen für „Urban Gardening“ (Gemeinschaftsgärten) im Bezirk III zu prüfen und die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vorzulegen.  Begründung: „Urban- Gardening“- Flächen sind Gemeinschaftsgärten, in denen Innenstadtbewohnerinnen und - bewohner, die nicht über... Weiterlesen


Stadtteilbibliothek Essen

die Fraktionen Grüne/LINKE/Partei-Piraten beantragen, der Kulturausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: die Verwaltung wird gebeten, dem Rat ein Konzept als Handlungsrahmen zur Qualifizie-rung der Stadtbibliothek und der Stadtteilbibliotheken als Bildungs-, Lern- und Begeg-nungsort zur Entscheidung vorzulegen. Bei diesem Konzept ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen: 1.    Berücksichtigung des demografischen Wandels sowie der Anforderungen einer                           ... Weiterlesen


Geänderter Antrag des Düsseldorfer Flughafens für eine neue Betriebsgenehmigung

Die SPD / CDU / Grüne / LINKE / PARTEI-Piraten / EBB Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt beschließt: 1. Der Rat der Stadt Essen bekräftigt seinen Beschluss vom 27.11.2013 und lehnt den geänderten Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung ab. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin in dem Aktionsbündnis der fluglärm-betroffenen Städte zu engagieren und im Schulterschluss mit den Fluglärmschutz-initiativen alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur... Weiterlesen


Zugang zur medizinischen Regelversorgung für Flüchtlinge nach dem "Bremer Modell"auch in Essen schaffen

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE. und Partei-Piraten beantragen: 1.     Die Stadt Essen will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge verbessern und deren Krankenbehandlung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ auf eine gesetzliche Krankenversicherung übertragen. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung. 2.     Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den gesetzlichen... Weiterlesen


Resolution gegen Gewalt im Sport in Essen

Die Fraktionen SPD/CDU/Grüne/EBB/ Partei-Piraten/Linke/FDP beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt folgende Resolution: Mit großer Sorge stellen wir fest, dass Gewalt im Sport, insbesondere bei Fußballspie-len, auch in Essen zugenommen hat und es immer häufiger zu körperlichen oder verba-len Entgleisungen, zu Angriffen auf Schiedsrichter und zu Spielabbrüchen kommt. Gleichfalls ist festzustellen, dass auch Zuschauer sich immer wieder zu verbalen Atta-cken bis zu Schlägereien hinreißen... Weiterlesen


Etat Jugendhilfe Essen gGmbH

Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Der Planansatz für die Jugendhilfe Essen gGmbH wird um 580.000 Euro auf 1,83 Mio. Euro erhöht. Begründung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe haben keinen Tarifvertrag und verfügen deshalb über ein deutlich niedrigeres Einkommen als vergleichbare Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Dabei liegt ein bereits ausgehandelter Tarifvertrag vor, der nur noch umgesetzt werden muss.  Dieser Tarifvertrag berücksichtigt die finanzielle Situation der... Weiterlesen


Etat Suchthilfe Direkt

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen: Die Mittel für die Suchthilfe Direkt werden um rund 350.000 Euro gegenüber dem Planansatz 2015 auf 2,65 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2016 wird der Planansatz noch einmal um 50.000 Euro für die Tarifsteigerungen auf 2,7 Mio. Euro erhöht. Begründung: Die Suchthilfe Direkt leistet vorbildliche Arbeit im Bereich der Suchtprävention und ist bundesweites Vorbild in diesem Bereich. Prävention verhindert Folgekosten in der Zukunft.... Weiterlesen


Gewerbesteuerhebesatz und Steuerprüfer

Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2015 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. erhöht.Die Zahl der Steuerprüferinnen und –prüfer für die Überprüfung der Gewerbesteuerzahlungen wird auf sechs Vollzeitstellen erhöht.  Begründung: 1) Angesichts des enormen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2009 und der Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bund der letzten Jahre ist eine moderate Anpassung des Hebesatzes um 20 Hebepunkte... Weiterlesen


Mittel für die freie Kulturszene

Die Ratsfraktionen von DIE LINKE und Parteipiraten beantragen: Die Mittel für die freie Kulturszene werden um 200.000 Euro erhöht. Begründung: Für die freie Kulturszene wurden im Doppelhaushalt 2013/2014 200.000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, die u.a. für die ersten Tariferhöhungen seit über zehn Jahren für die Beschäftigten benötigt wurden. Das war ein erster Schritt, der aber nicht annähernd ausgereicht hat um den Bedarf zu decken. Diese Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015/2016... Weiterlesen


Beibehaltung der Schulsozialarbeiter

Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Für die bis zum Ende des Jahres aus BuT-Mittel finanzierten zehn Schulsozialarbeiter/innen werden jährliche städtische Mittel in Höhe von 0,5 Mio. Euro eingeplant.  Begründung: In Fachkreisen und fraktionsübergreifend ist es Konsens, dass Schulsozialarbeit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt. Da bisher weder Bund noch Land Bereitschaft zeigen, die auslaufenden BuT-Mittel zu ersetzen, ist es Aufgabe der Stadt diese selber zu finanzieren. Weiterlesen


Antrag Sportetat

Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Die Mittel für die Sport- und Bäderbetriebe Essen werden bereits ab 2015 um 5 Mio. Euro auf 23 Mio. Euro erhöht.    Begründung: Im Sport- und Bäderbereich gab es in den letzten Jahren einen umfangreichen Rückbau der Infrastruktur um rund 30 Prozent. So sind vier Bäder geschlossen,  vier weitere verpachtet und vierzehn Sportanlagen aufgegeben worden. Weitere Schließungen stehen an. Für die Aufrechterhaltung des Betriebes und dringende Reparaturarbeiten... Weiterlesen


Antrag Stadtarchiv

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt: Die im Haushaltssanierungsplan geplanten Stellenstreichungen der zwei Magaziner für das Stadtarchiv/Haus der Geschichte werden nicht umgesetzt. Begründung: Eine Einsparung der beiden Magaziner hätte zur Folge, dass es zu erheblichen Einschränkungen für die Nutzerinnen und Nutzer des Stadtarchives kommen würde.  Es ist aber hoheitliche Aufgabe der Stadt mit qualifizierten Fachkräften das historische Erbe Essens zu archivieren und für Forschungszwecke... Weiterlesen


Optimierung der Beteiligungsstrukturen im Konzern Stadt Essen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung um folgenden Satz ergänz wird: Das Zielmodell bezieht sich auf die Grundstücke der städtischen Beteiligungsgesellschaften, eine Einbindung der städtischen Grundstücke in die neue Immobilienholding wird nicht angestrebt. Die Verwaltung der städtischen Immobilien verbleibt im Stadtamt 60, um die demokratische Beteiligung durch den Rat der Stadt in der bisherigen Form zu erhalten. Begründung:  Die Gründung einer... Weiterlesen


Betreuungskonzept für Flüchtlinge und Sachstandsbericht zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften in Essen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  die o.g. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen bekräftigt seinen Beschluss zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Essen. Träger dieser Einrichtung muss das Land NRW sein.  Weiter stellt der Rat der Stadt Essen fest: 1. Die für die Stadt Essen entstehenden Investitionskosten müssen vollständig refinanziert werden, etwa in Form eines langfristigen Mietvertrags. 2. Die... Weiterlesen


Wasserversorgung in Essen

Die  Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/EBB/ Partei-Piraten/Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass der gemeindliche Einfluss der Stadt Essen auf ihre Trinkwasserversorgung dauerhaft erhalten werden kann. Begründung: Die EU diskutiert weiterhin, im Rahmen künftiger Konzessionsrichtlinien die öffentliche Trinkwasserver-sorgung zu privatisieren. Die Wasserversorgung ist ein Bestandteil der kommunalen... Weiterlesen


Unterstützung des Freifunk Rheinland e.V. - Weiterer Ausbau des freien Bürger-WLAN

Die  Fraktionen von SPD/CDU/Partei-Piraten/Grüne/Linke/EBB/FDP  beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein freies und kostenloses WLAN-Netz in Essen durch die Unterstützung von Organisatio-nen zur Verbreitung freier Netzwerktechnologien, wie beispielsweise dem Freifunk Rheinland e.V., realisiert werden kann. Hierbei ist auch darzustellen, welche Möglichkeiten durch das Bereitstellen von Standor-ten (z.B. an, in... Weiterlesen


Radschnellweg Ruhr

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Partei-Piraten und Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Der Rat der Stadt Essen bittet den Oberbürgermeister, sich im Rahmen seiner Gesprä-che mit den Hauptverwaltungsbeamten des Ruhrgebietes für die Realisierung des Rad-schnellweges Ruhr einzusetzen und für eine einheitliche Haltung des Ruhrgebietes in dieser Frage zu werben. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr appelliert der Rat der Stadt Essen an das... Weiterlesen


Schließung des Flughafens Essen / Mülheim

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Partei-Piraten und Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt: der Rat der Stadt Essen lehnt einen Fortbestand des Flughafens Essen / Mülheim bis zum 31.12.2024 ab. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, sich im Rahmen ihrer Gespräche mit der Stadt Mülheim für die Entwicklung eines Ausstiegsszenarios einzuset-zen, das zu einer wesentlich früheren Schließung des Flughafens führt. Begründung: Nach den eindeutigen Ausstiegsbeschlüssen der Städte... Weiterlesen


Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration

Die Fraktionen die DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vor der Ratssitzung am 29.Oktober. Zu dieser Sondersitzung soll ein Sachstandsbericht der Verwaltung über die Situation der in Essen gelegenen Flüchtlingsunterkünfte vorliegen. Außerdem soll die Verwaltung im Hinblick auf die kommende Ratssitzung Eckpunkte eines Betreuungskonzeptes für die Flüchtlinge zu dieser Sondersitzung... Weiterlesen


Ergänzungswahl zum Aufsichtsrat der Allbau AG

   Die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Wahlvorschlag zur Abstimmung: Der Rat der Stadt schlägt der Hauptversammlung der Allbau AG vor, in Ergänzung der am 02.07.2014 erfolgten Vorschläge Herrn Wolfgang Freye in den Aufsichtsrat der Allbau AG zu wählen. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Giesecke                                                       Ezgi Güyildar Weiterlesen


Katzenkastration in Essen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga empfiehlt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt,  An den Beschlussvorschlag von Bündnis90/Die Grünen wird als zweiter Punkt hinzugefügt: Die Verwaltung entwickelt in Kooperation mit Tierschutzinitiativen und Tierärzten Konzepte zur Umsetzung dieses Beschlusses sowie Konzepte zur Vermeidung sozialer Härten, die sich aus der ... Weiterlesen


Unterbringung von Flüchtlingen

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und DIE LINKE. beantragen, der Rat der Stadt beschliesst: 1.     Der Rat der Stadt begrüßt die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Essen. Deshalb beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung entsprechende Verhandlungen mit dem Land NRW zu führen. Die Erstaufnahmeeinrichtung sollte für maximal 500 Personen (+10% Überbelegungskapazität) vorgesehen werden. Die in Essen per Ratsbeschluss geltenden 8 qm Wohnfläche pro Person sind... Weiterlesen


Sportstätte Verein für Gesundheitssport der Uni Duisburg-Essen an der Henri-Dunant-Straße

Die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag. Der Rat der Stadt Essen spricht sich für den Verbleib des Vereins für Gesundheitssport an der Universität Duisburg-Essen (VGSU) in seinen jetzigen Sportstätten an der Henri-Dunant-Straße aus und versucht zusammen mit dem Land NRW eine dauerhafte sichernde Lösung zu finden. Der Rat der Stadt Essen appelliert an den Investor, sein Angebot für das betreffende Grundstück zurückzuziehen, damit der VGSU das Grundstück... Weiterlesen


Sachstandsbericht zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE

Die Verwaltung wird beauftragt, einheitliche und verbindliche Mindeststandards  für die Compliance-Richtlinien der Stadt und der städtischen Betriebe und Gesellschaften sowie die städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Standards sollen bei den städtischen Gesellschaften Teil des Gesellschaftsvertrages werden. Sie sollen, sofern sie nicht sowieso Bestandteil des Kodes für börsennotierte Unternehmen nach § 161... Weiterlesen


Linksfraktion

Sachstandsbericht zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE

Die Fraktion DIE LINKE beantragt den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE“  auf die Tagesordnung des Finanzausschusses zu setzen und stellt zu diesem TOP folgenden Antrag: Die Verwaltung berichtet zum Sachstand zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE.Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Compliance-Richtlinien der städtischen Unternehmen zur Einhaltung von Gesetzen und Regeln sowie die Verfahren zur Einhaltung dieser Richtlinien, zu... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

Dringlichkeitsantrag: Sportstätte Verein für Gesundheitssport der Uni Duisburg-Essen an der Henri-Dunant-Straße

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen möge beschließen: 1.     Wegen der Dringlichkeit wird der Tagesordnungspunkt „Sportstätte Verein für Gesundheitssport der Uni Duisburg-Essen an der Henri-Dunant-Straße“ auf die Tagesordnung genommen. 2.     Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand. Begründung: Der VGSU, mit rund 2.500 Mitgliedern der größte Behinderten-Sportverein in NRW, ist im Bieter-Verfahren für seine Sportstätten... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.