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Anträge der Linksfraktion im Rat der Stadt Essen


Gutachten zu den kommunalen Beteiligungen an der Steag / Zukunft der Steag

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung beauftragt eine Studie zu den Möglichkeiten der Steuerung  und Kontrolle der STEAG durch  ihre kommunalen Eigner sowie zur Gewährleistung der Transparenz. In der Studie sollen die Erfahrungen aus der nicht erfolgten Umsetzung der  strategischen Zielrichtungen der verschiedenen Ratsbeschlüsse vom November/Dezember 2010 ausgewertet werden, wie z.B. die Nichteinführung eines kommunalen Beirates.  Die Studie soll... Weiterlesen


Mögliche Vereinheitlichung der Spurbreite bei der Ruhrbahn

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Ruhrbahn GmbH, einen Teil der Straßenbahnen und die gesamte U-Bahnflotte durch neue, zeitgemäße und barrierefreie Fahrzeuge zu ersetzen. Diese Investitionen sind dringend notwendig und sollten nicht verzögert... Weiterlesen


TOP: Angemessene Beschulung von Seiteneinsteigern

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss und der Integrationsrat empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept  zur Beschulung von Seiteneinsteigern, die in den nächsten Jahren aus der zweijährigen Erstförderung fallen, in die Regelklassen der weiterführenden Schulen zu erstellen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt: 1. Schulen, die langjährige Erfahrungen mit der Eingliederung von zugewanderten Kindern ohne oder mit geringen... Weiterlesen


Widerspruch gegen Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen mit Vollendung des 16. Lebensjahres persönlich in Schriftform über ihre Widerspruchsrechte gegen die Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu informieren. Die Benachrichtigung erfolgt dabei zu einem jährlichen Stichtag. Weiterlesen


Änderung der Anlagerichtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Essen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die folgenden Punkte in den Anlagerichtlinien für Kapitalanlagen berücksichtigt werden können: Geldanlagen sollten vorwiegend innerhalb des Konzerns Stadt Essen stattfinden; darüber hinausgehende Anlagen werden in Staatsanleihen, Bürgerkrediten und bei öffentlich rechtlichen Kreditinstituten getätigt statt bei privaten Banken; es wird nur in Aktienfonds investiert wird, die ihre Fonds nach ethischen und ökologischen Kriterien verwalten; n... Weiterlesen


Handlungskonzept gegen soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die sehr ungleiche soziale Situation in den Essener Stadtteilen ist in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten zum Thema gemacht worden. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, ein bereichsübergreifendes Handlungskonzept mit wirksamen Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen zu entwickeln. In dem Konzept sollen Maßnahmen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehören... Weiterlesen


Aufgabenwahrnehmung der Essen Marketing und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die Essen Marketing GmbH  und die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH  werden beauftragt, über die Entwicklung der Innenstadt hinaus, Konzepte zur Stärkung der Stadtteile nach Abstimmung in den jeweiligen Aufsichtsräten, den Bezirksvertretungen, den örtlichen Werbegemeinschaften und sonstigen Netzwerken sowie dem Rat der Stadt  zu entwickeln und umzusetzen. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen


Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft

Die Fraktionen die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft so anzupassen, dass Bezieherinnen und Bezieher von SGB II-/ SGB XII-Leistungen alle Sozialwohnungen beziehen können. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Klimabonus nach dem Bielefelder Modell auch für Essen einzuführen. Mit Blick auf die... Weiterlesen


Resolution zur Finanzierung der Schulsozialarbeit

Die Fraktionen von Grüne und LINKE beantragen: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf eine bessere Grundlage zu stellen und dauerhaft zu sichern. Dazu gehört: 1. Der Bund muss die Finanzierungsverantwortung für die Schulsozialarbeit vollständig übernehmen und sie als Regelleistung gesetzlich verankern. Solange der Bund dieser Verantwortung nicht Rechnung trägt, muss die Landesregierung zwingend die weitere... Weiterlesen


Anpassungen der Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst als Ergänzung zu der Verwaltungsvorlage 1153/2017/5: Die Verwaltung wird beauftragt, die strukturierte Analyse der unter Punkt 2 aufgeführten Standorte (außer Nöggerathstraße 114, Vaestestraße  und Wallneyer Straße) unter der Maßgabe vorzunehmen, dass dort möglichst Geschossbauwohnungen entstehen sowie öffentlich geförderter Wohnraum; bei der Vermarktung der unter Punkt 5 aufgeführten Grundstücke Sartoriusstraße 46, Auf’m... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.