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Anträge der Linksfraktion im Rat der Stadt Essen


Ersetzungsantrag TOP : 3. Sachstandsbericht zum Masterplan Flughafen Essen/Mülheim

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die nächsten Schritte zur Erstellung eines Masterplanes durchzuführen und eine Zeitschiene für den frühestmöglichen Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb zu entwickeln. Diese Zeitschiene kann einen Stufenplan beinhalten und sollte ggfs. verschiedene Alternativen darstellen. Der Rat nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die nächsten Schritte zur Erstellung eines Masterplanes durchzuführen und eine Zeitschiene für den frühestmöglichen Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb zu entwickeln. Diese Zeitschiene kann einen Stufenplan beinhalten und sollte ggfs. verschiedene Alternativen darstellen. Weiterlesen


Lead City

Der Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Stadt Essen im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" mit 21 Millionen Euro unterstützt wird. Diese Mittel sollen nachhaltig zur Stärkung des Nah- und Radverkehrs eingesetzt werden. Die Verwaltung wird im Rahmen der Bearbeitung der Maßnahmen insbesondere beauftragt, folgende Punkte zu berücksichtigen: Weiterlesen


Zentrale Ausländerbehörde in Essen

Der Rat der Stadt Essen lehnt die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde ab. Weiterlesen


Ausnahmeregelungen für Elektroautos im Parkraumkonzept

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Ausnahmeregelungen für E-Autos im Parkraumkonzept geschaffen und umgesetzt werden können, die dafür sorgen, dass E-Autos über die jeweils vorgesehene Parkzeit hinaus vollständig aufgeladen werden können. Weiterlesen


Anbindung des Quartiers ESSEN 51. an den ÖPNV

Die Fraktionen von SPD/CDU/FDP/Grüne und LINKEN beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig mit der Ruhrbahn GmbH und der Thelen Gruppe Szenarien zur Anbindung des neuen Stadtteils ESSEN 51. an den ÖPNV zu entwickeln und Umsetzungs- sowie Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen. Dabei sollen  bei der Streckenführung auch Varianten untersucht werden, wie das neue IKEA-Gelände und das Stadion Essen an den schienengebundenen ÖPNV angebunden werden können... Weiterlesen


Lehrerunterstützendes Personal für Essener Schulen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe für lehrerunterstützendes Personal (Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Sprachbegleiter etc.) an den Essener Schulen der Standorttypen 4 und 5 abzufragen und darzustellen, welche Haus-haltsmittel zur Deckung der Bedarfe notwendig sind. Begründung: In einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie an die NRW Bildungsministerin Yvonne Gebauer haben die Schulformsprecher aller Schulformen in Essen auf die prekäre Lage der Essener Schulen... Weiterlesen


„Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr (IGA 2027)“

Die Fraktionen von  CDU, SPD, Grünen, Linke beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Landesregierung wird gebeten, die Durchführung der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu unterstützen und positiv zu begleiten. Die IGA 2027 bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume und ihrer Heimat. Begründung Die IGA 2027 ist ein... Weiterlesen


Neubauprojekt Gesamtschule Erbslöhstraße in Altenessen-Süd und Sanierung bzw. Neubaulösung für die Gesamtschule Bockmühle

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Der Unterpunkt b) in der Verwaltungsvorlage wird ersetzt durch folgenden Satz b) die Planungen für die Neubaulösung der Gesamtschule Bockmühle, Ohmstraße 32 in Essen – Altendorf als 6-zügige Gesamtschule, Begründung: Aus schulischer und baufachlicher Sicht ergibt ein Neubau der Gesamtschule Bockmühle mehr Sinn als eine Sanierung. Das sieht auch die zuständige Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III so, die sich... Weiterlesen


Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Grugabades als Schwimmbad

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Fonds für die technische Instandsetzung des Grugabades zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, wie viel zusätzliche Mittel dafür in den nächsten Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden sollten. Durch den Fonds soll die Funktionsfähigkeit des Grugabades sichergestellt werden, auch bevor der zu beratende Masterplan umgesetzt werden kann. Begründung: ... Weiterlesen


Anbindung des Quartiers 51 an den Nahverkehr

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt möge beschliessen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Anbindung des Quartiers 51 an den schienengebundenen Nahverkehr bereits vor dem Erstbezug durch die neuen Anwohner zu erreichen ist und nicht erst nach der Fertigstellung der Bahnhofstangente. Dabei soll auch eine mögliche Umsetzung der Vorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn geprüft werden. Begründung: Mit dem Quartier 51 bietet sich die Chance, einen neuen Stadtteil... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.