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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Etat Suchthilfe Direkt

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen: Die Mittel für die Suchthilfe Direkt werden um rund 350.000 Euro gegenüber dem Planansatz 2015 auf 2,65 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2016 wird der Planansatz noch einmal um 50.000 Euro für die Tarifsteigerungen auf 2,7 Mio. Euro erhöht. Begründung: Die Suchthilfe Direkt leistet vorbildliche Arbeit im Bereich der Suchtprävention und ist bundesweites Vorbild in diesem Bereich. Prävention verhindert Folgekosten in der Zukunft.... Weiterlesen


Gewerbesteuerhebesatz und Steuerprüfer

Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2015 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. erhöht.Die Zahl der Steuerprüferinnen und –prüfer für die Überprüfung der Gewerbesteuerzahlungen wird auf sechs Vollzeitstellen erhöht.  Begründung: 1) Angesichts des enormen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr 2009 und der Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bund der letzten Jahre ist eine moderate Anpassung des Hebesatzes um 20 Hebepunkte... Weiterlesen


Mittel für die freie Kulturszene

Die Ratsfraktionen von DIE LINKE und Parteipiraten beantragen: Die Mittel für die freie Kulturszene werden um 200.000 Euro erhöht. Begründung: Für die freie Kulturszene wurden im Doppelhaushalt 2013/2014 200.000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, die u.a. für die ersten Tariferhöhungen seit über zehn Jahren für die Beschäftigten benötigt wurden. Das war ein erster Schritt, der aber nicht annähernd ausgereicht hat um den Bedarf zu decken. Diese Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015/2016... Weiterlesen


Beibehaltung der Schulsozialarbeiter

Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Für die bis zum Ende des Jahres aus BuT-Mittel finanzierten zehn Schulsozialarbeiter/innen werden jährliche städtische Mittel in Höhe von 0,5 Mio. Euro eingeplant.  Begründung: In Fachkreisen und fraktionsübergreifend ist es Konsens, dass Schulsozialarbeit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt. Da bisher weder Bund noch Land Bereitschaft zeigen, die auslaufenden BuT-Mittel zu ersetzen, ist es Aufgabe der Stadt diese selber zu finanzieren. Weiterlesen


Antrag Sportetat

Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Die Mittel für die Sport- und Bäderbetriebe Essen werden bereits ab 2015 um 5 Mio. Euro auf 23 Mio. Euro erhöht.    Begründung: Im Sport- und Bäderbereich gab es in den letzten Jahren einen umfangreichen Rückbau der Infrastruktur um rund 30 Prozent. So sind vier Bäder geschlossen,  vier weitere verpachtet und vierzehn Sportanlagen aufgegeben worden. Weitere Schließungen stehen an. Für die Aufrechterhaltung des Betriebes und dringende Reparaturarbeiten... Weiterlesen


Antrag Stadtarchiv

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt: Die im Haushaltssanierungsplan geplanten Stellenstreichungen der zwei Magaziner für das Stadtarchiv/Haus der Geschichte werden nicht umgesetzt. Begründung: Eine Einsparung der beiden Magaziner hätte zur Folge, dass es zu erheblichen Einschränkungen für die Nutzerinnen und Nutzer des Stadtarchives kommen würde.  Es ist aber hoheitliche Aufgabe der Stadt mit qualifizierten Fachkräften das historische Erbe Essens zu archivieren und für Forschungszwecke... Weiterlesen


Optimierung der Beteiligungsstrukturen im Konzern Stadt Essen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung um folgenden Satz ergänz wird: Das Zielmodell bezieht sich auf die Grundstücke der städtischen Beteiligungsgesellschaften, eine Einbindung der städtischen Grundstücke in die neue Immobilienholding wird nicht angestrebt. Die Verwaltung der städtischen Immobilien verbleibt im Stadtamt 60, um die demokratische Beteiligung durch den Rat der Stadt in der bisherigen Form zu erhalten. Begründung:  Die Gründung einer... Weiterlesen


Betreuungskonzept für Flüchtlinge und Sachstandsbericht zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften in Essen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  die o.g. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen bekräftigt seinen Beschluss zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Essen. Träger dieser Einrichtung muss das Land NRW sein.  Weiter stellt der Rat der Stadt Essen fest: 1. Die für die Stadt Essen entstehenden Investitionskosten müssen vollständig refinanziert werden, etwa in Form eines langfristigen Mietvertrags. 2. Die... Weiterlesen


Wasserversorgung in Essen

Die  Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/EBB/ Partei-Piraten/Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass der gemeindliche Einfluss der Stadt Essen auf ihre Trinkwasserversorgung dauerhaft erhalten werden kann. Begründung: Die EU diskutiert weiterhin, im Rahmen künftiger Konzessionsrichtlinien die öffentliche Trinkwasserver-sorgung zu privatisieren. Die Wasserversorgung ist ein Bestandteil der kommunalen... Weiterlesen


Unterstützung des Freifunk Rheinland e.V. - Weiterer Ausbau des freien Bürger-WLAN

Die  Fraktionen von SPD/CDU/Partei-Piraten/Grüne/Linke/EBB/FDP  beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein freies und kostenloses WLAN-Netz in Essen durch die Unterstützung von Organisatio-nen zur Verbreitung freier Netzwerktechnologien, wie beispielsweise dem Freifunk Rheinland e.V., realisiert werden kann. Hierbei ist auch darzustellen, welche Möglichkeiten durch das Bereitstellen von Standor-ten (z.B. an, in... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.