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Anträge der Linksfraktion im Rat der Stadt Essen


Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Grugabades als Schwimmbad

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Fonds für die technische Instandsetzung des Grugabades zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, wie viel zusätzliche Mittel dafür in den nächsten Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden sollten. Durch den Fonds soll die Funktionsfähigkeit des Grugabades sichergestellt werden, auch bevor der zu beratende Masterplan umgesetzt werden kann. Begründung: ... Weiterlesen


Anbindung des Quartiers 51 an den Nahverkehr

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt möge beschliessen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Anbindung des Quartiers 51 an den schienengebundenen Nahverkehr bereits vor dem Erstbezug durch die neuen Anwohner zu erreichen ist und nicht erst nach der Fertigstellung der Bahnhofstangente. Dabei soll auch eine mögliche Umsetzung der Vorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn geprüft werden. Begründung: Mit dem Quartier 51 bietet sich die Chance, einen neuen Stadtteil... Weiterlesen


Überprüfung der Pensionsansprüche der Geschäftsführer städtischer Beteiligungsgesellschaften hier: Ergänzungsantrag

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Antrag des Essener Bürger Bündnisses wird um folgenden Punkt ergänzt: Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die neuen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften  dazu anzuhalten, ihre Pensionsansprüche freiwillig offenzulegen. Weiterlesen


Modellprojekt zur Luftreinhaltung

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt begrüßt die  Auswahl der Stadt Essen als eine der „Lead Citys“ für die Umsetzung von Modellprojekten zur Luftreinhaltung und die dafür von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Rat hält eine Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge allerdings nur dann für sinnvoll, wenn die Kosten von den Automobilkonzernen getragen werden. Eine Umrüstung zulasten der Besitzer oder der Steuerzahler ist... Weiterlesen


Probleme beim Anmeldesystem "Little Bird"

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Jugendilfeausschuss beschließt: Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zu den aktuellen Problemen mit dem Anmeldesystem „Little Bird“ und den geplanten Maßnahmen, diese zu beheben. Des Weiteren wird um eine Stellungnahme über die rechtlichen Möglichkeiten eines frühzeitigen Ausstiegs einzelner Kindertageseinrichungen aus dem System gebeten. Weiterlesen


Gutachten zu den kommunalen Beteiligungen an der Steag / Zukunft der Steag

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung beauftragt eine Studie zu den Möglichkeiten der Steuerung  und Kontrolle der STEAG durch  ihre kommunalen Eigner sowie zur Gewährleistung der Transparenz. In der Studie sollen die Erfahrungen aus der nicht erfolgten Umsetzung der  strategischen Zielrichtungen der verschiedenen Ratsbeschlüsse vom November/Dezember 2010 ausgewertet werden, wie z.B. die Nichteinführung eines kommunalen Beirates.  Die Studie soll... Weiterlesen


Mögliche Vereinheitlichung der Spurbreite bei der Ruhrbahn

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Ruhrbahn GmbH, einen Teil der Straßenbahnen und die gesamte U-Bahnflotte durch neue, zeitgemäße und barrierefreie Fahrzeuge zu ersetzen. Diese Investitionen sind dringend notwendig und sollten nicht verzögert... Weiterlesen


TOP: Angemessene Beschulung von Seiteneinsteigern

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Schulausschuss und der Integrationsrat empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept  zur Beschulung von Seiteneinsteigern, die in den nächsten Jahren aus der zweijährigen Erstförderung fallen, in die Regelklassen der weiterführenden Schulen zu erstellen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt: 1. Schulen, die langjährige Erfahrungen mit der Eingliederung von zugewanderten Kindern ohne oder mit geringen... Weiterlesen


Widerspruch gegen Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen mit Vollendung des 16. Lebensjahres persönlich in Schriftform über ihre Widerspruchsrechte gegen die Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu informieren. Die Benachrichtigung erfolgt dabei zu einem jährlichen Stichtag. Weiterlesen


Änderung der Anlagerichtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Essen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die folgenden Punkte in den Anlagerichtlinien für Kapitalanlagen berücksichtigt werden können: Geldanlagen sollten vorwiegend innerhalb des Konzerns Stadt Essen stattfinden; darüber hinausgehende Anlagen werden in Staatsanleihen, Bürgerkrediten und bei öffentlich rechtlichen Kreditinstituten getätigt statt bei privaten Banken; es wird nur in Aktienfonds investiert wird, die ihre Fonds nach ethischen und ökologischen Kriterien verwalten; n... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.