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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Schrittweise Öffnung der Schulen und Kitas

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu demo.g. genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragtsicherzustellen: AlleSchüler*innen,die es wünschen, sollen ein Mittagessen bekommen. Für Schü-ler*innen mit Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen soll einAngebot auch au-ßerhalb des Präsenzunterrichtsangeboten werden, zur Not auch in Form eines Lunch-Paketes.   Zur Unterstützung für Schüler*innen, die technische und/oder didaktische Probleme mit dem sog.... Weiterlesen


Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Griechenland

​​​​​​​die Fraktionen der Grünen und Linken beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadt Essen erklärt sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den griechischen Flüchtlings-Camps bereit, vornehmlich unbegleitete minderjährige Schutzbedürftige und weitere schutzbedürftige Personengruppen in Essen aufzunehmen. Die Stadt Essen erklärt sich bereit, diese Geflüchteten ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen. Begründung: Die Situation in den griechischen... Weiterlesen


Schrittweise Öffnung der Schulen und Kitas

die Fraktion DIE LINKE. stellt zu dem o.g. genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig zu berichten, wie im Zusammenhang mit ihren Konzepten zur schrittweisen Öffnung der Schulen und Kitas folgende Punkte berücksichtigt werden, wie sie umgesetzt werden und welchen Erfolg sie haben: Ein Mittagessen für Schüler*innen, gerade auch für die mit Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, während und außerhalb des Präsenzunterrichts,... Weiterlesen


Einrichtung eines Runden Tisches Klimaschutz

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen „Runden Tisch Klimaschutz“ mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung einzuberufen. Dazu gehören Vertreterinnen und Vertreter der Umweltverbände, der Fridays for Future, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Rates der Stadt, etc. Der „Runde Tisch Klimaschutz“ wird eingerichtet, um die Planung und Umsetzung der Maßnahmen der Stadt Essen zum Klimaschutz zu begleiten und... Weiterlesen


Kostenloses Mittagessen

die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, wie die Schülerinnen und Schüler, die aktuell am Präsenzunterricht teilnehmen, ein Mittagessen erhalten können, zur Not auch in Form von Lunch-Paketen. Das gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die sonst im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein kostenloses Mittagessen erhalten. Begründung: Durch die schrittweise Öffnung der... Weiterlesen


Digitalisierung an den Schulen vorantreiben

die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung auf, Mittel bereit zu stellen, damit unterstützendes Personal wie z.B. Schulsozialarbeiter*innen oder Lehramtsstudierende für das sog. „Home-Schooling“ eingestellt werden kann. Dieses Personal soll aktiv Hilfsbedarfe der Schüler*innen abfragen und bei technischen sowie vor allem bei pädagogisch-didaktischen Fragen rund um das „Home-Schooling“ helfen und... Weiterlesen


Kostenloses Schulessen für Kinder nach Hause schicken

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Hauptausschuss der Stadt beschliesst folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt: Solange kein regulärer Unterricht stattfinden kann, werden die kostenlosen Mahlzeiten, die sonst im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe an den Schulen oder Kitas ausgegeben werden, für bedürftige Kinder nach Hause gebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung zu erstellen. Begründung: Mit Schreiben vom 20. April an die... Weiterlesen


Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie (Resolution)

die Fraktionen von DIE LINKE/ SPD/ GRÜNE/ TIERSCHUTZ/SLB/ CDU/ EBB/ FDP beantragen, der Hauptausschuss der Stadt Essen beschließt (anstelle des Rates) folgende Resolution: Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demokratie die Krise. Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren... Weiterlesen


Schulöffnung

die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem von ihr beantragten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, welche konkreten Schritte geplant sind, um den Infektions- und Gesundheitsschutz in Essener Schulen zu gewährleisten. Sie soll dabei auf folgende Punkte besonders eingehen: Gibt es ein Hygienekonzept in Abstimmung mit der Schulaufsicht, den Schulträgern und den Schulleitungen unter Verantwortung des lokalen Gesundheitsamtes sowie den Vorgaben des RKI bzw.... Weiterlesen


Entlastung von Altschulden durch Bund und Land

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgenden Antrag zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung eindringlich auf, die günstige konjunkturelle Lage und die historisch niedrigen Zinsen zu nutzen, um sich möglichst bald auf ein Konzept für das Altschuldenproblem der Kommunen zu verständigen. Damit eine tragfähige Lösung gelingen kann, erwartet der Rat der Stadt Essen, dass sich die Landesregierung aktiv in die... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.