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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Digitalisierung an den Schulen vorantreiben

die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung auf, Mittel bereit zu stellen, damit unterstützendes Personal wie z.B. Schulsozialarbeiter*innen oder Lehramtsstudierende für das sog. „Home-Schooling“ eingestellt werden kann. Dieses Personal soll aktiv Hilfsbedarfe der Schüler*innen abfragen und bei technischen sowie vor allem bei pädagogisch-didaktischen Fragen rund um das „Home-Schooling“ helfen und... Weiterlesen


Kostenloses Schulessen für Kinder nach Hause schicken

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Hauptausschuss der Stadt beschliesst folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt: Solange kein regulärer Unterricht stattfinden kann, werden die kostenlosen Mahlzeiten, die sonst im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe an den Schulen oder Kitas ausgegeben werden, für bedürftige Kinder nach Hause gebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung zu erstellen. Begründung: Mit Schreiben vom 20. April an die... Weiterlesen


Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie (Resolution)

die Fraktionen von DIE LINKE/ SPD/ GRÜNE/ TIERSCHUTZ/SLB/ CDU/ EBB/ FDP beantragen, der Hauptausschuss der Stadt Essen beschließt (anstelle des Rates) folgende Resolution: Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demokratie die Krise. Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren... Weiterlesen


Schulöffnung

die Fraktion DIE LINKE stellt zu dem von ihr beantragten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, welche konkreten Schritte geplant sind, um den Infektions- und Gesundheitsschutz in Essener Schulen zu gewährleisten. Sie soll dabei auf folgende Punkte besonders eingehen: Gibt es ein Hygienekonzept in Abstimmung mit der Schulaufsicht, den Schulträgern und den Schulleitungen unter Verantwortung des lokalen Gesundheitsamtes sowie den Vorgaben des RKI bzw.... Weiterlesen


Entlastung von Altschulden durch Bund und Land

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgenden Antrag zum oben genannten Tagesordnungspunkt: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung eindringlich auf, die günstige konjunkturelle Lage und die historisch niedrigen Zinsen zu nutzen, um sich möglichst bald auf ein Konzept für das Altschuldenproblem der Kommunen zu verständigen. Damit eine tragfähige Lösung gelingen kann, erwartet der Rat der Stadt Essen, dass sich die Landesregierung aktiv in die... Weiterlesen


Sicherung der Gesundheitsversorgung im Essener Norden

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration beschliesst:   Die Verwaltung wird beauftragt,  eine Konferenz zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden unter Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Kufen durchzuführen.  Zu dieser Konferenz sollen alle Akteure aus dem Gesundheitswesen sowie den Stadtteilen eingeladen werden. Dazu gehören z.B. Krankenhausträger, das Uniklinikum, Krankenkassen, Mitarbeitervertretungen, Stadtteilkonferenzen,... Weiterlesen


Sanierung Schwanenbuschquartier

die Fraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des nächsten   Aussschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Sanierung des Schwanenbuschquartiers ein ähnliches Modell zu verfolgen wie bei der Sanierung des Eltingviertels / Südostviertels. Demnach soll die Verwaltung bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft von der Gesamtmiete einschließlich der Neben- und... Weiterlesen


Planungsbeschluss Umweltspur Schützenbahn

die Fraktionen der Grünen und Linken beantragen, der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt folgende Ergänzungen zur Vorlage 1881/2019/6: Um den Nutzen der Umweltspur insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu erhöhen, sollen in der Planung folgende Punkte berücksichtigt werden: Der Zugang für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zur Protected Bike Line aus Richtung Freiheit soll ebenerdig ermöglicht werden.   Die Umweltspur soll vor der Einmündung in die Alfredistrasse aus... Weiterlesen


Information von Baumpaten bei Baumfällungen

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt : Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorfeld von notwendigen und unvermeidbaren Baumfällungen die jeweiligen Baumpaten frühzeitig zu benachrichtigen. Begründung: Baumpaten kümmern sich um die Essener Straßenbäume und die Beete rund um die Bäume, oft auch durch eigene zusätzliche Bepflanzung. Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Grünpflege und ein positives Erscheinungsbild der Stadt. Bei Baumfällungen und dem Ausfräsen der Baumscheiben... Weiterlesen


Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt in Essen

die Fraktionen von SPD / CDU / Grüne / FDP/Linke / EBB-FW / TS-SLB beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, im Laufe des 1. Quartals 2020 einen Fahrplan zu erstellen, wie die unterschiedlichen Aktivitäten der Stadt Essen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserer Stadt besser verzahnt und unter Mitwirkung der Polizei und der unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu einem Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.