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Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE


Bebauungsplan für das ehemalige Gelände Fa. Richter

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, dass der Tagesordnungspunkt: Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Joachimstraße/Rotthauser Straße (Wohngebiet)" Stadtbezirk: VII, Stadtteil: Kray auch im Auschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga beraten wird. Begründung: Die o.g. Vorlage ist zur Anhörung in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vorgesehen sowie  zur Entscheidung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung. In den... Weiterlesen


Ertüchtigung der Dachflächen auf Gebäuden der Stadt Essen durch Solaranlagen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgenden Ergänzungsantrag zum o.g. Tagesordnungspunkt: Punkt 1) wird wie folgt ergänzt: Dabei wird eine Kombination von Solaranlagen und Dachbegrünung angestrebt, um einen höheren Anteil begrünter Dachflächen zu erreichen, insbesondere in der Innenstadt und anderen stark verdichteten Gebieten. Dachflächen, die sich für eine Solaranlage nicht eignen, werden daraufhin geprüft, ob sie zumindest begrünt werden können. Begründung: Da... Weiterlesen


Bericht zum Innenstadtentwicklungsprozess

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die EMG wird beauftragt, in die weitere Umsetzung des Innenstadtentwicklungskonzeptes die Akteure vor Ort (Anwohnerinnen und Anwohner, Eigentümerinnen und Eigentümer, Geschäftsleute und andere Interessierte) einzubeziehen. Für die Moderation eines entsprechenden Arbeitskreises oder Workshops wird externe Unterstützung eingeholt. Begründung: Die Entwicklung der Innenstadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe und kann ohne die Teilhabe... Weiterlesen


Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut und deren Folgen in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt, den Antrag von SPD/CDU um folgende Punkte zu ergänzen: 1c. (…) Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, inwiefern das durch das INSEK an den Kitas eingesetzte und durch Fördermittel finanzierte zusätzliche Personal, wie z.B. Ergotherapeuten,  Pädagogen, usw. in den Regelhaushalt festgeschrieben und finanziert werden können; 4a. Zur Unterstützung von Lehrern sollen multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeitern,... Weiterlesen


Bündelung der Immobilienaktivitäten

die Fraktionen von Grünen und Linken beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der dritte Absatz auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert (Änderung in fett): Den Empfehlungen von PwC folgend, soll zukünftig nur noch ein (fakultativer) Aufsichtsrat auf Ebene der Managementholding installiert werden. Dem Konzept zufolge ist eine Aufsichtsratsgröße von 20 Mitgliedern angedacht. Dem Aufsichtsrat sollen angehören: -  16 von der Stadt Essen benannte Mitglieder (davon ist... Weiterlesen


Essener Konzept zur Förderung des Wohnungsbaus

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung beschließt: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird ergänzt um den Satz: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die umfangreiche Gesamtstrategie der „Potentialanalyse und Umsetzungsstrategie zur Innentwicklung für die Stadt Essen“ des Architekurbüro postwelters/partner zeitnah umgesetzt werden kann. Dazu gehören insbesondere die Einführung eines Baulandkatasters, die Weiterentwicklung... Weiterlesen


Unterstützung der Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sog. "Steeler Jungs"

die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP  und Bürgerliche Mitte Essen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen beobachtet, genauso wie die Bezirksvertretung VII, mit großer Sorge die Aktionen der sogenannten „Steeler Jungs“ . Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die... Weiterlesen


Ausrufung des Klimanotstands in Essen

die Fraktionen der Linken und Grünen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Rat der Stadt Essen stellt fest, dass der globale Klimawandel die Stadt Essen längst erreicht hat und schließt sich den Städten an, die bereits den „Klimanotstand“ erklärt haben. Die Stadt Essen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss. erkennt die bisherigen Anstrengungen der Stadt Essen für eine bessere Klimapolitik, wie... Weiterlesen


Parkraumbewirtschaftungskonzept für das Stadtgebiet Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt die vorliegende Verwaltungsvorlage um folgenden Punkt zu ergänzen: Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere Vorschläge zu entwickeln, wie das Parken im öffentlichen Raum vor allem in der Parkzone 1 weiter eingeschränkt und auf Kurzzeitparken beschränkt werden kann, wie der Parkverkehr noch stärker in Parkhäuser verlagert werden kann, wie die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs für den Besuch der Innenstadt... Weiterlesen


Beteiligung der Stadt Essen am Förderprogramm "Heimat-Preis NRW"

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: a) Punkt 2.) wird wie folgt geändert: 2.) Bewahrung der Bergbauhistorie und der Industriegeschichte b) Als neuer Punkt 7.) wird eine weitere Kategorie eingefügt: 7.)  Zuwanderung und Integration Begründung: „Heimat“ unterliegt ständigen Veränderungen, insbesondere auch durch Zuwanderung. Dafür steht das Ruhrgebiet exemplarisch wie kaum eine andere Region in Europa. „Heimat“ kann ausgrenzend definiert werden und Menschen so... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.