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Anträge der Linksfraktion im Rat der Stadt Essen


Handlungskonzept gegen soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die sehr ungleiche soziale Situation in den Essener Stadtteilen ist in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten zum Thema gemacht worden. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, ein bereichsübergreifendes Handlungskonzept mit wirksamen Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen zu entwickeln. In dem Konzept sollen Maßnahmen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehören... Weiterlesen


Aufgabenwahrnehmung der Essen Marketing und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die Essen Marketing GmbH  und die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH  werden beauftragt, über die Entwicklung der Innenstadt hinaus, Konzepte zur Stärkung der Stadtteile nach Abstimmung in den jeweiligen Aufsichtsräten, den Bezirksvertretungen, den örtlichen Werbegemeinschaften und sonstigen Netzwerken sowie dem Rat der Stadt  zu entwickeln und umzusetzen. Begründung erfolgt mündlich. Weiterlesen


Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft

Die Fraktionen die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft so anzupassen, dass Bezieherinnen und Bezieher von SGB II-/ SGB XII-Leistungen alle Sozialwohnungen beziehen können. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Klimabonus nach dem Bielefelder Modell auch für Essen einzuführen. Mit Blick auf die... Weiterlesen


Resolution zur Finanzierung der Schulsozialarbeit

Die Fraktionen von Grüne und LINKE beantragen: Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf eine bessere Grundlage zu stellen und dauerhaft zu sichern. Dazu gehört: 1. Der Bund muss die Finanzierungsverantwortung für die Schulsozialarbeit vollständig übernehmen und sie als Regelleistung gesetzlich verankern. Solange der Bund dieser Verantwortung nicht Rechnung trägt, muss die Landesregierung zwingend die weitere... Weiterlesen


Anpassungen der Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst als Ergänzung zu der Verwaltungsvorlage 1153/2017/5: Die Verwaltung wird beauftragt, die strukturierte Analyse der unter Punkt 2 aufgeführten Standorte (außer Nöggerathstraße 114, Vaestestraße  und Wallneyer Straße) unter der Maßgabe vorzunehmen, dass dort möglichst Geschossbauwohnungen entstehen sowie öffentlich geförderter Wohnraum; bei der Vermarktung der unter Punkt 5 aufgeführten Grundstücke Sartoriusstraße 46, Auf’m... Weiterlesen


Bebauungsplan Nr. 4/17 "Henri-Dunant-Str. (ehem. PH)"

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Linksabbiegespur von der Henri-Dunant-Straße zur Wittenbergstraße einzurichten. Der Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass der Investor statt der ursprünglich vorgesehenen 370 Wohnungen eine Bebauung mit rund 298 Wohnungen beantragen will und bekräftigt, dass eine Bebauung darüber hinaus nicht stattfinden soll. Weiterlesen


Verbesserung der Abläufe bei der Leistungsabrechnung zwischen der Stadt Essen und den Tageseltern

Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu erstellen, wie die Abläufe bei der Leistungsabrechnung zwischen der Stadt Essen und den Tageseltern verbessert werden können. Das Ziel ist der Abbau bürokratischer Hürden. Weiter soll geprüft werden, ob der aktuelle Personalschlüssel bei der für die Tageseltern zuständigen Stelle beim Jugendamt mit der gestiegenen Zahl von Betreuungsplätzen in der Tagespflege übereinstimmt.    Weiterlesen


Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Gesamtentwurf

Ratsherr Wolfgang Freye

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt den Nahverkehrsplan mit folgenden Anmerkungen/Aufträgen:   Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten für eine Erweiterung der Festlegungen des NVP in Richtung „Variante C – Ausbau“ zu suchen, um die Grundlagen für deutlichere Steigerungen des Anteils des Nahverkehrs am Verkehrsaufkommen und die Modal-Split-Ziele der Stadt Essen zu erreichen.   Die Verwaltung wird beauftragt, alle... Weiterlesen


Abschiebestopp nach Afghanistan

Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf zu prüfen, ob bereits abgelehnten und zukünftigen Asylbewerbern aus Afghanistan vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitssituation eine Aufenthaltserlaubnis zusteht. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landesregierung bis zur Klärung der oben genannten Punkte dazu auf, Abschiebungen... Weiterlesen


Konsequenzen zum Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik

Konsequenzen aus der Studie der Stiftung Mercator zum Handeln der kommunalen Verwaltungen in der Flüchtlingspolitik Die Verwaltung wird gebeten, die Studie der Mercator-Stiftung unter dem Titel: „Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik. Welche Probleme gibt es – und wie kann man sie lösen?“ auf Anregungen zur Verbesserung der Integration von in Essen lebenden Geflüchteten auszuwerten. Die Auswertung wird dem Rat der Stadt sowie seinen Ausschüssen vorgelegt. Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.