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Anträge der Linksfraktion im Rat der Stadt Essen


Sachstandsbericht zu den fehlenden Betreuungsplätzen im neuen Kindergartenjahr

 Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zu den fehlenden Betreuungsplätzen im neuen Kindergartenjahr gebeten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt werden: ·         die Unterversorgung in den einzelnen Stadtbezirken; ·         Maßnahmen zur Deckung der Bedarfslücke (Kitas und Kindertagespflege) und zur Unterstützung der   Eltern, die bisher noch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben; ·         Zahl der Rechtsstreitigkeiten wegen der Nichteinhaltung der... Weiterlesen


Servicequalität des Ausländeramtes stärken

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zum Tagesordnungspunkt Servicequalität des Ausländeramtes stärken den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Servicequalität des Ausländeramtes zu verbessern. In einem ersten Schritt werden folgende Maßnahmen umgesetzt: 1. Die Sicherstellung einer unkomplizierten Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Migranten und Geflüchteten, den Hilfsorganisationen und der Ausländerbehörde, z.B.... Weiterlesen


Aufgabenwahrnehmung im Bereich Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgenden Ersetzungsantrag: Der Bericht über die arbeitsteilige Aufgabenerledigung der Gesellschaften EMG und EWG wird zur Kenntnis genommen.Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fusion von EMG und EWG in einer neuen Gesellschaft oder als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu prüfen und dem Rat auf dieser Basis eine Beschlussfassung vorzulegen.Bis zum Abschluss der Prüfung und der Beschlussfassung durch den Rat soll ein... Weiterlesen


Sicherung der Finanzierung des Sozialtickets durch die Landesregierung

die Fraktion DIE LINKE. beantragt per Dringlichkeit, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim VRR und der Landesregierung für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Diese sollen die Finanzierung des Sozialtickets  über die gesamte Legislaturperiode sichern und damit die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe. Die Höhe der Finanzierung soll so... Weiterlesen


Berechnung der Anspruchsberechtigten für öffentlich geförderte Wohnungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen und stellt dazu folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu ermitteln, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Begründung: Der Mangel an Sozialwohnungen wird in Essen immer gravierender. Um für die Planung besser die Bedarfe ermitteln zu können, ist die Zahl der Menschen mit Anspruch auf einen... Weiterlesen


Umsetzung des Strategiekonzeptes Integration von Flüchtlingen

Die Verwaltung wird beauftragt, die im „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ vorgesehenen bezirklichen Integrationskonferenzen noch vor der Sommerpause in allen Stadtbezirken durchzuführen, um die dort formulierten Anforderungen, Aufgaben und Ziele direkt anzugehen und nach der Sommerpause in den Gremien Bericht  erstatten zu können. Begründung: Das „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ ist bereits vor einem halben Jahr verabschiedet worden. Darin wird festgestellt,... Weiterlesen


Vermarktung Grundstück Äbtissinsteig 6

1.     Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung möge seine Beschlusslage vom 16.03.17 aufheben, wonach das Grundstück Äbtissinsteig 6 zum Höchstgebotsverfahren verkauft werden sollte. 2.     Das Grundstück wird nur an einen Investor veräußert, der das darauf befindliche Gebäude erhält, saniert und dort eine kulturelle bzw. pädagogische Nutzung anbietet. Begründung: Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung vom 16.03.17 beschlossen, dass... Weiterlesen


Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Essen

die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung möge empfehlen, der Rat der Stadt möge beschließen:  Auf dem Wohnungsmarkt ist ein wachsender Bedarf an preiswerten Wohnungen feststellbar, während gleichzeitig immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Die Allbau AG als städtische Wohnungsbaugesellschaft unternimmt deshalb zu Recht bereits erhebliche Anstrengungen für die Renovierung von Sozialwohnungen im Bestand zum Erhalt der Bindefrist und zum... Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag: Sachstandsbericht Vergabe von KITA-Plätzen in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt den oben genannten Tagesordnungspunkt per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen und bittet die Verwaltung darzustellen,  a) welche Träger von Kindertagesstätten die Platzvergabe über das System Little Bird in Anspruch nehmen, bzw. welche anderen Anmeldewege genutzt werden; b) welche Probleme bei der Platzvergabe über das System Little Bird aufgetaucht sind und wo die Ursachen und die Verantwortlichkeiten für diese Probleme liegen;  c) wie die von den... Weiterlesen


Sozialverträgliche Lösungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschliesst:  1. Die Verwaltung wird beauftragt, -       die bereits bestehenden sozialpolitischen und weiteren Maßnahmen der Stadt und der Wohlfahrtsverbände zur Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner der sog. Schrottimmobilien in Essen bzw. der Zuwanderer aus Südosteuropa darzustellen; -       auf Grundlage dieser Maßnahmen weitere Konzepte zu entwickeln, die sozialverträgliche Lösungen im Rahmen eines Quartiersmanagement... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Fraktionssitzung

DIE LINKE im Rat der Stadt Essen lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Montag um 17:30 Uhr trifft sich die Fraktion im Heinz-Renner-Haus (Severinstr. 1, 45127 Essen). Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Im Fraktionsstatut ist die Arbeitsweise der Fraktion geregelt.