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Ratsberichte der Fraktion DIE LINKE


Ratsbericht März 2018

LINKE Anträge im Rat Für die Verwaltung und die Ratsmehrheit ist der Datenschutz kein individuelles Recht, sondern  „höheren“ Interessen untergeordnet, wie der Funktionsfähigkeit des Staates, der Rekrutierung der Bundeswehr oder den Werbemöglichkeiten für die Parteien. Dieser Eindruck drängte sich auf bei der Debatte um den linken Antrag zum  Wi... Weiterlesen


Ratsbericht Februar 2018

Aktuelle Stunde zum AKW Tihange Die rechtsökologische BAL hat bereits vor drei Wochen eine Aktuelle Stunde zur atomaren Gefährdungslage durch Tihange beantragt. Der Sinn der Aktuellen Stunde ist es aber, dass die Fraktionen nach Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist die Möglichkeit haben, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Außerdem ist die Stadt... Weiterlesen