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Daniel Kerekeš: Übertragung der Bezirksvertretungen per Livestream

Ich möchte zu Beginn ganz besonders all Jene grüßen, die im Stream live dabei sind, denn um euch und um die Internetübertragungen geht es hier: Genauer um eine mögliche Liveübertragung aus den Bezirksvertretungen.

Denn die Teilnahme von immer mehr Menschen an den Sitzungen zur Bezirksvertretung, vor allem zur Fragestunde, zeigt ein gestiegenes Interesse an der Politik im Bezirk.

Um für mehr Transparenz zu sorgen und mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in die Politik im Quartier einzubringen, sollten die Sitzungen der Bezirksvertretungen per Livestream übertragen werden, wie es auch bei den Ratssitzungen üblich ist.

Unser Antrag sieht vor zu prüfen, welche technischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um alle Sitzungen der Bezirksvertretungen zu streamen und wie teuer das ganze Vorhaben wäre.

Im Ausschuss erklärte die GrüKo, es gäbe ja bereits aus dem Ältestenrat eine mündliche Vereinbarung zur Prüfung und deswegen sehe man keinen Handlungsbedarf.

Ja, meine Damen und Herren, sie beantragen selbst ständig Dinge, die bereits entweder zur Hälfte umgesetzt sind oder geprüft werden. Das neuste Beispiel ist ihr eSport Antrag, wo der ESPO mit seinen Modellprojekten bereits weiter ist als sie.

Daher kann ich dieses „Argument“, das sie sicher gleich wieder bringen werden, nur als eines empfinden: als Ausrede unserem Antrag nicht zuzustimmen.

Ich empfinde es insgesamt langsam als beschämend und kindisch, dass hier selbst Anträge von anderen Fraktionen als die der CDU und der Grünen auch dann abgelehnt werden, wenn sie de facto nur Service am Bürger und reine Prüfaufträge, also gar nicht politisch aufgeladen sind.

Das muss doch wirklich nicht sein!

Wir könnten hier als Stadtrat bei etlichen Themen durchaus schneller und kompetenter entscheiden, wenn sie liebe Grüko das ständige Schieben, Abschreiben und stoische Ablehnen sein lassen würden, schließlich sind wir hier im Stadtrat und nicht im Bundestag wo große Reden über die Weltpolitik geschwungen werden. Und dabei ist unser Antrag sogar nur ein Prüfantrag! Es wird geprüft!

Mit diesem Prüfauftrag hätten wir nämlich für die kommende Haushaltsdebatte belastbare Finanzzahlen und könnten dann wirklich im konkreten darüber reden, ob wir uns die Liveübertragung aus den BVen leisten können und wollen.

Denn ansonsten sehe ich schon kommen, dass sie eine mögliche Liveübertragung im Haushalt 2022 nicht einplanen werden, weil „keine belastbaren Zahlen vorliegen werden.“

Ich bitte sie, stimmen sie dem Antrag zu, lassen sie uns die Demokratie und Transparenz in dieser Stadt stärken!