Geschlossenheit im Rat gegen Rechtsextremismus

Die Stadt Essen ist mit der Kündigung der Grugahalle für den AfD-Parteitag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bekannterweise gescheitert. Das nahm die AfD zum Anlass eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Die Debatte zeigte eine große Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen im Rat, deren Rednerinnen und Redner deutliche Worte fanden.

Die Verwaltung hat vom Institut „Arbeit und Technik“ der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen eine Studie zur Migrations-Ökonomie erstellen lassen, mit verschiedenen Handlungsempfehlungen für eine bessere Unterstützung der Gewerbetreibenden durch die Stadt. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen, nur die AfD stimmte dagegen. Sie hat kein Interesse daran mitzuhelfen die wirtschaftliche und soziale Situation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die hier arbeiten, ausbilden, Wertschöpfung für die Stadt bringen, zu verbessern. Bloß keine Lösungen - Nicht dass am Ende die gesellschaftlichen Probleme kleiner werden, von deren einseitiger Skandalisierung die AfD lebt.

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Aktuelle Stunde - AfD macht sich vom Täter zum Opfer

Hermann Postert von der AfD nahm in der Begründung für die Aktuelle Stunde die altbekannte Opferrolle ein und beklagte sich über „Diffamierung, Ungleichbehandlung und rechtsstaatswidrige Unterdrückung“, obwohl er nicht mal alles gelesen hat, wie er zugab. Offenkundiger konnte er nicht deutlich machen, dass er sich mit dem eigentlichen Anlass für den Ratsbeschluss gar nicht auseinandersetzen will. Er gab Ordnungsdezernent Christian Kromberg die Schuld für angeblich absehbare Plünderungen und brennende Autos, denn er würde „Gewalttäter nach Essen holen.“ Die anschließende Debatte erfolgte in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen.

Für Fabian Schrumpf, CDU-Fraktionsvorsitzender, ist die AfD keine demokratische Partei, da sie mit Neonazis gemeinsame Sache macht, wie aktuell in Brandenburg. Hass und Hetze ziehen sich durch die Parteistrukturen der AfD, die ganz bewusst Grenzen verrücken würde mit Äußerungsdelikten, Desinformation und Verschwörungsmythen.

Julia Klewin von der SPD-Fraktion äußerte sich ähnlich. Die AfD mache sich vom Täter zum  Opfer. Sie begrüßte die starke Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt.

Sandra Schumacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen,  forderte die Einschränkung der Freiheit der AfD im Sinne der wehrhaften Demokratie. Eine Partei, die Rechtsstaat und Demokratie abschaffen will, darf nicht gleich behandelt werden.

Heike Kretschmer führte für Die Linke aus, dass der letzte Ratsbeschluss, von der AfD eine Selbstverpflichtungserklärung zu verlangen, keine strafbaren Äußerungen während ihres Bundesparteitages zu tätigen, politisch richtig war, auch wenn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu einer anderen juristischen Auffassung gekommen ist.

Denn führende Mitglieder dieser Partei haben keine Skrupel, Propagandaparolen und Theorien der NS-Zeit zum Inhalt ihrer Partei zu machen. Heike rief dazu auf sich am Wochenende an den vielfältigen Aktionen gegen den Parteitag zu beteiligen und bedankte sich bei den Akteurinnen und Akteuren, die diese Proteste und den Markt der Möglichkeiten vorbereiten und durchführen. Die Fraktionsvorsitzende appellierte zum Schluss an die Bürgerinnen und Bürger, sich nicht verunsichern zu lassen von der Berichterstattung, die das Chaos voraussagt und damit demokratischen Protest in ein schlechtes Licht rückt.

Zum Schluss sprach Oberbürgermeister Thomas Kufen zu dem Ratsbeschluss und der vom Gericht kassierten Kündigung der Gruga-Halle. Er verwies darauf, dass die Kommunalbehörde keinen Anstoß an dem Ratsbeschluss genommen hatte und verteidigte die Selbstverpflichtungserklärung. Außerdem nahm er das zugrundliegende Gutachten in Schutz, auf das die AfD mit keinem Wort inhaltlich eingegangen ist, außer den Verfasser als „Linksradikalen“ zu bezeichnen. Zum Schluß verwies der Oberbürgermeister auf die „schleichende aber offene Radikalisierung“ und die mangelnde politische Hygiene in der AfD. Wer denken und sprechen würde wie ein Nazi, der sei auch ein Nazi. „Und mit diesen Leuten sind Sie in einer Partei“ warf er den Ratsmitgliedern der AfD vor.

Fazit: Zwischen den demokratischen Parteien im Essener Rat gibt es derzeit eine große Einigkeit, wenn es darum geht sich von der rechtsextremen AfD abzugrenzen. Das ist wichtig, denn es geht um die gemeinsame Verteidigung demokratischer Errungenschaften. Leider reicht das alleine nicht aus um die Wahlerfolge der AfD zu verhindern. Wie das gehen soll? Daran scheiden sich dann wieder die Geister.

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Schule als sicherer Ort

Gewalt und Vandalismus nehmen an den Schulen zu. Deshalb hat die Verwaltung einen Beschlussvorschlag für ein Umsetzungskonzept für präventive, bauliche und technische Maßnahmen in den Rat eingebracht. So sollen u.a. verschiedene Präventionsprogramme gegen Gewalt und Mobbing durchgeführt werden und bauliche Veränderungen vorgenommen werden, die Gewalttaten verhindern sollen.

Shoan Vaisi fragte in seiner Rede, wie der Teufelskreis von Gewalt und zunehmender Bewaffnung durchbrochen werden kann und forderte dazu auf, die primären Faktoren zu bekämpfen. Dazu gehöre es u.a., die Interessen der abgehängten Menschen in dieser Gesellschaft mehr in den Blick zu nehmen. Repression und Videoüberwachung würden das Problem nicht lösen.

Es ist mehr Prävention notwendig und dafür bedarf es unter anderem mehr Schulsozialarbeit an den Schulen, wie es die linke Fraktion immer wieder fordert. Die aktuell neu geschaffenen Stellen bieten keine flächendeckende Lösungen für die Schulen in der Stadt. Shoan forderte bei der Erarbeitung des Konzeptes die Expertise der Jugendhilfe und des AKJ genauso miteinzubeziehen, wie die Sicht der Schülerinnen und Schüler. 

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Mehr als Döner - Migrantenökonomie

Shoan Vaisi bedankte sich bei der Stadt für die Erstellung dieser Studie, denn diese zeigt, wie vielfältig und wichtig migrantische Ökonomie für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist.

Die Analyse von Alexandra David und Judith Terstriep widerlegt das Klischee, dass Migrantinnen und Migranten nur in bestimmten Branchen tätig sind (Stichwort: Dönerbude). Sie sind vielmehr in vielen verschiedenen Sektoren aktiv, die wichtig für die Wertschöpfung in dieser Stadt sind. Um gängige Vorurteile zu widerlegen, kann diese Studie wichtig sein.

Shoan merkte aber an, dass in der Studie die Betrachtung der sozialen Situation migrantischer Unternehmer und ihrer Beschäftigten weitgehend ausgeblendet wird. So stellte er die Frage, wie es mit Tarifverträgen und prekärer Beschäftigung aussieht. Schließlich gibt es gerade im Baugewerbe die Unsitte des Subunternehmertums mit Scheinselbständigkeit und einem großem Maß an Ausbeutung.

Außerdem drückt sich die Verwaltungsvorlage vor Maßnahmen die substantielle finanzielle Mittel erfordern. So schlägt die Studie eine zielgerichtete Unterstützung für Kleinunternehmen und Migranten vor, etwa in Form eines kommunalen Gründungsfonds. Aber den Schritt einen Gründerfonds wie Frankfurt einzurichten, geht die Stadt Essen nicht. Shoan forderte so einen Gründungsfonds in dem zu erarbeitenden Konzept für die Beratungsstelle einzuplanen.

Denn basierend auf den Ergebnissen dieser Studie plant die Stadt nun, eine Beratungsstelle für selbstständige Migranten unter dem Dach der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft einzurichten. Diese soll Unterstützung bei bürokratischen Hürden und Diskriminierung bieten und die lokale Vernetzung verbessern.

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50 Jahre Bezirksvertretungen

Die Fraktionen von CDU/SPD/Grüne und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in den Bezirksvertretungen gestellt. Denn im nächsten Jahr feiern die Bezirksvertretungen in NRW ihren 50. „Geburtstag“.

Die linke Fraktion hat dazu den Antrag gestellt, dabei die verschiedenen Beauftragten, wie Seniorenbeauftragte:r, Integrationsbeauftragte:r, Gleichstellungsbeauftragte:r, Umweltbeauftrage:r oder Behindertenbeauftragte:r nicht zu vergessen. Da diese Forderung zugesagt wurde, hat Heike Kretschmer den Antrag zurückgezogen. Der Antrag der anderen Fraktionen wurde einstimmig ohne Debatte angenommen. Hier die nicht gehaltene Rede von Heike. ____________________________________________________________________

Pilotprojekt Grillzone im Löwental

Das Thema Grillen bewegt die Gemüter in Essen. Gerade am 1. Mai gab es in den neu errichten Grillzonen Probleme. Im Löwental kam es zu Gewalt und Pöbeleien. Deshalb haben CDU und Grüne ein Pilotprojekt für eine bewirtschafteten Grillfläche im Löwental beantragt.

Heike lehnte für die linke Fraktion dieses Vorhaben ab, denn diese angedachte Regelung schürt möglicherweise weiteres Konfliktpotential, etwa um die Einführung einer Gebühr und deren Höhe sowie die Kontrolle und Durchsetzung der neuen Regeln im Löwental. In der Gruga funktioniert das, weil Personal zur Verfügung steht. Die Grillplätze dort sind allerdings meist schon zu Saisonbeginn ausgebucht. Außerdem stellt sich die Frage, wo die ursprünglich angedachte Möglichkeit des Grillens ohne Gebühr in dem Bezirk dann stattfinden soll.

Heike erinnerte daran, dass die Verwaltung nach dem Polizeieinsatz am 1. Mai im Löwental reagiert und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen hat. Neben der Verstärkung des Sicherheitsdienstes und der Verkehrsaufsicht an bestimmten Tagen oder der Erhöhung der Kapazitäten von Müllbehältnissen wurde die Parksituation durch einzelne Maßnahmen entzerrt. Eduard Schreyer von der FDP stellte fest, dass Heikes Rede Hand und Fuß hat. Bei Ablehnung von FDP, Die Partei und Linke und Enthaltung der SPD wurde der Antrag angenommen.

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IGA 2027: Altenessen kommt ans Wasser

Im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 wird das Kanalufer an der Schurenbachhalde in Altenessen unter dem Motto „Altenessen kommt ans Wasser“ ertüchtigt.

Heike begrüßte dieses Vorhaben. Zu den fünf Vorhaben - Freizeitgestaltung im Grünen, nachhaltige Stadtentwicklung mit innovativen Versuchsmodellen zum städtischen Umweltschutz, das Bewahren industrieller Ruhrgebietsgeschichte sowie verbesserter Verkehrsanbindung – sollte aus Sicht von Heike noch ein sechstes hinzukommen - die  kulturelle Bildung. Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

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Und sonst?

• Mit Fördergeldern des Bundes können 24 Mehrstellen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes eingestellt werden. Jürgen Zierus verwies auf die Notwendigkeit diese Stellen zu verstetigen. Gesundheitsdezernent Peter Renzel sagte zu nach Lösungen zur Fortführung der Beschäftigung zu suchen.
• Bildungsdezernent Al Ghusain berichtete, dass das Schülerticket als Deutschlandticket nach den Sommerferien weiter angeboten wird. Die Kosten für die Stadt betragen 23.800 Euro.
• Mit den sog. Brückenprojekten sollen geflüchtete Kinder und ihre Familien bei der Integration unterstützt werden. Deren Finanzierung läuft noch bis August und wurde noch nicht beraten. Da der nächste Jugendhilfeausschuss erst im September tagt, ist die weitere Finanzierung unklar. Deshalb hat Shoan eine Anfrage nach dem Stand der Dinge gestellt und welche Möglichkeiten die Stadt sieht, die Finanzierung zu gewährleisten, falls das Land nicht mehr einspringt. Bildungsdezernent Al Ghusain hat dazu erläutert, dass die Stadt aktuell auf die Zusage des Landes wartet und die Träger sofort informiert, sobald eine Meldung kommt.
• Viele städtische bzw. angemietete Büroimmobilien entsprechen nicht den aktuellen Erfordernissen mit Blick auf Kundenfreundlichkeit und einem guten Arbeitsumfeld für die Beschäftigten. Deshalb hat Heike eine Anfrage gestellt, welches Konzept der Verwaltung es für den Bau, Erwerb und der Ertüchtigung von Immobilien für städtische Büroräume gibt und ob dieses mit dem Personalrat abgestimmt ist.
• Mit der Integrierten Kommunalen Wärmeplanung möchte die Stadt Essen einen Beitrag zur Umstellung der Wärmeerzeugung - und versorgung auf erneuerbare Energien  leisten. Sie soll bis zum Zieljahr 2024 zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung beitragen. Die kommunale Wärmeplanung in Essen nähert sich einer umsetzungsreifen Planung, stellt Heike in ihrer Rede fest, die sie nicht gehalten hat, da es keine Debatte dazu gab.
• Das Essener Bürgerbündnis hat einen Antrag zur Versetzung des Kriegerdenkmals in Stoppenberg an den Kopstadtplatz beantragt. Warum das eine schlechte Idee ist, hat Heike in ihrer Rede begründet. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
• Von den 143 Turn- und Sporthallen sind erst 47 Maßnahmen abgeschlossen in der Ausführung oder befinden sich in der Planungsphase. Das ergibt der aktuelle Sachstandsbericht der Verwaltung. Dazu gab es keine Debatte, so dass Shoan seine Rede nicht gehalten hat.