Debatte um Flüchtlingsunterkunft Barkhovenallee

Jürgen Zierus als neuer Ratsherr DIE LINKE vereidigt

Die Anmietung einer Notunterkunft in einem ehemaligen Büro-Gebäude an der Barkhovenallee wurde strittig diskutiert. Trotzdem stellte Oberbürgermeister Kufen fest, dass diese Debatte eine der besseren zu diesem Thema gewesen sei. Bis auf die AfD stellte niemand die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Frage. Strittig waren die Art und Weise der Einbringung, das Fehlen eines Konzeptes für die perspektivisch fehlenden weiteren 940 Plätze, die Forderungen des Investors und fehlende Inhalte der Verwaltungsvorlage.

Unser neuer Ratsherr Jürgen Zierus ist vom Oberbürgermeister verpflichtet worden. Er wird die linke Fraktion im Sozialausschuss, im Inklusionsbeirat, im Aufsichtsrat der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft (EABG) und in der Emschergenossenschaft vertreten. Außerdem gab es weitere Umbesetzungen bei den Ausschüssen und anderen Organen.

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Flüchtlingsunterkunft Barkhovenallee

Bis zu 250 Personen sollen an der Barkhovenallee ab dem Herbst diesen Jahres im Bürogebäude untergebracht werden. Grundsätzlich unterstützt die linke Fraktion dieses Anliegen. Weil demnächst rund 940 Plätze aus verschiedenen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen, werden dringend neue Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete gebraucht, gerade auch im Essener Süden.

Allerdings hat die Verwaltung sich mit ihrer Vorlage dem Vorwurf ausgesetzt, nicht mit offenen Karte zu spielen. So nennt die Vorlage die TSW Wohnbau GmbH aus Bottrop als Vermieter, ohne Peter Jänsch zu erwähnen, dem 80 Prozent der Anteile gehören und der bereits bei diversen Immobilien ein Anbieter von Notunterkünften ist. Damit setzte sich die Verwaltung dem Verdacht eines Insider-Geschäftes aus.

Die fehlende Transparenz bemängelte auch Heike. So fehlen konkrete Angaben zu den Sanierungs- und Aufwendungskosten sowie weiteren Folgekosten und eine Begründung der langen Mietbindung von 12 Jahren. Außerdem fehlt eine Unterbringungskonzept, wie die Geflüchteten dort räumlich untergebracht werden sollen. Wie auch andere Redende von SPD, DIE PARTEI und Tierschutzpartei übte Heike Kritik an der kurzen Fristsetzung. Mit einer Befristung des Angebotes einen Tag nach der Ratssitzung fühlten sich viele Ratsmitglieder so, als würde ihnen „die Pistole auf die Brust“ gesetzt werden. 

Heike forderte, wie auch Julia Jankovic von der SPD, ein Konzept der Verwaltung zur Unterbringung von Geflüchteten. Sie forderte die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises. Heike warf der AfD eine Spaltung der geflüchteten Menschen vor. Die AfD hat gefordert, dass nur noch Menschen aus der Ukraine aufgenommen werden sollen. 

Oberbürgermeister Kufen räumte am Schluss der Debatte ein, dass die gestellten Fragen berechtigt sind und man der Politik mehr Zeit für die Entscheidung hätte einräumen müssen. Es sei vielleicht nicht ausreichend genug rüber gebracht worden, wie sehr die Verwaltung unter Druck sei, ausreichende Unterkünfte zu organisieren. Der Oberbürgermeister nahm die Kritik an und versprach es das nächste Mal besser zu machen.

Damit rettete er aber die Mängel der Vorlage nicht. SPD, LINKE, PARTEI und Tierschutzpartei und andere stimmten im nicht öffentlichen Teil gegen die Vorlage. Die AfD stimmte auch dagegen, wenn auch aus ganz anderen Gründen. 

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Entwicklungskonzept für Flughafen Essen Mülheim

Für die weitere Nutzung des Flughafen Essen/Mülheim soll ein Entwicklungskonzept mit zwei Varianten erstellt werden. Beide Varianten sehen eine Ausdehnung des Gewerbebetriebes vor. Die erste Variante unter Aufgabe des Flugbetriebes, die zweite Variante unter Beibehaltung des Flugbetriebes aber einer Verkleinerung der Flughafenfläche.   Jürgen Zierus begrüßte es, dass dazu ein interkommunaler und interfraktioneller Arbeitskreis einberufen werden soll. Das bedeute nach den zuletzt erfolgten Mülheimer Alleingängen wieder den Einstieg in eine gemeinsame Planung. Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

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Erinnerungskultur in Essen: 75 Jahre Grundgesetz

CDU/SPD/Grüne/FDP haben beantragt, dass die Verwaltung die Durchführung einer Ausstellung zum 75. Bestehen des Grundgesetzes im nächsten Jahr prüfen soll. Heike Kretschmer kritisierte die Antragsteller dafür, dass sie keinen Versuch unternommen haben, einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen und Gruppen auf den Weg zu bringen. Schließlich sei ja auch das Grundgesetz zwar in Abgrenzung aber nicht in Ausgrenzung diskutiert und beschlossen worden. Mit dabei im Parlamentarischen Rat waren die beiden Essener Friedrich Wolff von der SPD und Heinz Renner von der KPD.

Weil der Antrag von CDU/SPD/Grüne/FDP zu wenig „Nägel mit Köpfen“ macht, hat DIE LINKE einen Ergänzungsantrag gestellt, der auch die personellen und finanziellen Bedarfe in den Blick nimmt. Außerdem soll die Fachabteilung für politische Jugendbildung mit einbezogen werden und Möglichkeiten für die Stadtgesellschaft geschaffen werden, sich niedrigschwellig mit dem Thema auseinanderzusetzen.

 Der Antrag von CDU/SPD/Grüne/FDP wurde einstimmig angenommen. Der linke Antrag fand nur Unterstützung von DIE PARTEI, obwohl es eine sachliche Ablehnung der Inhalte unseres Antrags seitens der anderen Fraktionen in der Debatte nicht gegeben hat.

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Charta Grünes Ruhrgebiet als Leitbild für grüne Infrastruktur

Der Rat der Stadt hat die Mitwirkung an der „Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr“ beschlossen. Diese Charta soll ein Leitbild der Region für die zukünftige Entwicklung der grünen Infrastruktur sein. Jürgen begrüßte die darin enthaltenen fünf Schwerpunkte. Diese können zu einer entscheidenden Aufwertung der Quartiere und zur Verbesserung der Lebensqualität im Ruhrgebiet insgesamt führen. Jetzt liegt es an den Städten diese Charta mit Leben zu erfüllen und dabei auch die sozialen Aspekte mit zu bedenken.

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Ausbau der Grugatrasse zwischen Steele und Rüttenscheid

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt einen Baubeschluss zum Ausbau der Rad- und Gehwegverbindungzwischen Steele und Rüttenscheid vorgelegt. Jürgen begrüßte dieses Vorhaben und stellte fest, dass die Grugatrasse ein Erfolgsmodell ist, das von Radfahrern und Fußgängern aller Altersklassen gut angenommen wird. Wegen der vielen Menschen, die diese Trasse nutzen, ist die bauliche Trennung von Fußgängern und Radfahrern sehr sinnvoll. Jürgen appellierte an die Verwaltung, die betroffenen Anwohnern wenigstens im Nachhinein zu informieren, um Befürchtungen ausräumen zu können.

Die SPD hat einen Antrag auf eine durchgehende Beleuchtung der Trasse gestellt. Das hat die linke Fraktion nicht unterstützt, weil sich die Beirat Untere Naturschutzbehörde dagegen ausgesprochen hat. Der SPD-Antrag wurde abgelehnt, der Baubeschluss mehrheitlich angenommen. 

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Und sonst?

CDU und Grüne haben einen Antrag gestellt zur Skizzierung der Leistungs- und Enwicklungsbedarfe des „Studieninstituts für kommunale Verwaltung Essen“. Dort werden die städtischen Mitarbeiter aus- und fortgebildet. Dazu hat Heike eine Rede gehalten. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. 

Zu dem Projekt „Ensembleentwicklung Zeche Carl“ lagen dem Rat die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vor. Dazu hat Heike eine Rede gehalten. 

Shoan Vaisi hat eine Anfrage zu den Brückenprojekten gestellt, die dazu dienen geflüchteten Kinder und deren Eltern niedrigschwellige Angebote wie Spielgruppen und Eltern-Kind-Gruppen zu machen und zur Schulvorbereitung der Kinder beitragen sollen. 

Die linke Fraktion hat einen Antrag für ein Konzept „OGS-Rechtsanspruch erfüllen“ in den Rat eingebracht, sowie einen gemeinsamen Antrag mit DIE PARTEI für eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune Cannabis. Beide Anträge laufen jetzt durch die Fachausschüsse und kommen im Juni zur Debatte und Beschlussfassung wieder in den Rat. 

Die Bezirksvertretungen können ab sofort Haushaltsmittel, die sie im Haushaltsjahr nicht  abberufen haben, in das nächste Jahr übertragen. Diese sinnvolle Regelung ist längst überfällig.