Anfragen

Bericht Hauptausschuss März

Hauptausschuss im Zeichen von Corona

Natürlich stand auch die Sitzung des Hauptausschusses am 25.3.2020 ganz im Zeichen des Corona-Virus. Die Sitzung fand anstelle einer Ratssitzung statt, weil so die Mitglieder im Ratssaal die Sicherheitsabstände einhalten konnten. Es ging um Verwaltungsvorlagen, die jetzt dringend entschieden werden mussten. Die politischen Debatten fielen also weitgehend aus. Die politischen Initiativen für die Stadtratssitzung der Ratsfraktion DIE LINKE zum Altschuldenfond und für die Seebrücke, bzw. die Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern, sind auch erst einmal aufgeschoben. Ein linker Antrag zur Unterstützung der Belegschaft der TuP hat sich mit dem Rückzug des Geschäftsführers Berger Bergmann erfreulicherweise erledigt.

 

Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Ausführlich und nachvollziehbar berichteten die Dezernent*innen über die verschiedenen Maßnahmen der Stadt Essen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Dabei wurde deutlich, dass die Verwaltung am Limit arbeitet. Auch sie betritt derzeit Neuland. Unsere Fraktionsvorsitzende Gabi Giesecke hatte anerkennende Worte für die Arbeit der Verwaltung:  Sie mache einen guten Job und informiere transparent und zeitnah. Gabi bedankte sich für die schnelle und ausführliche Beantwortung der linken Anfrage, mit der auf besonders gefährdete und schutzbedürftige Menschen aufmerksam gemacht werden sollte. Die Grünen legten nach: Die grüne  Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, hatte u.a. Fragen zum Kurzarbeitergeld bei den städtischen Beteiligungen und zur Versorgung von Drogenabhängigen. Sozialdezernent Peter Renzel versicherte, dass diese Arbeit fortgesetzt wird und Einrichtungen wie die Suchthilfe direkt verstärkt von der Stadt unterstützt werden.

Was macht diese Pandemie mit der Gesellschaft und für das Zusammenleben? Diese Frage stellte Gabi vor dem Hintergrund des Entzuges von Freiheitsrechten und des Durchpeitschens von Gesetzen im Eilverfahren. Das bringt große Gefahren mit sich und muss so schnell wie es die Pandemie zulässt, wieder beendet werden. Die soziale Spaltung der Gesellschaft tritt gerade in Krisenzeiten besonders hervor, weil gerade Menschen mit geringen Ressourcen besonders gefährdet sind.

Der Neoliberalismus, der Zwang alles billiger zu machen und kaputt zu sparen, sei an seine Grenzen gestoßen, gerade im Gesundheitswesen mit zu wenig Personal und Krankenhausbetten, aber auch bei der Herstellung von Arzneimitteln und Schutzgeräten.

Gabi kritisierte scharf rechtsradikale Rattenfänger, die in den „sozialen“ Medien Hass und Zwietracht schüren, Sündenböcke suchen und die Verrohung des gesellschaftlichen Zusammenlebens betreiben. Es gäbe geradezu eine Hass- und Rassismus-Pandemie. Bei aller notwendigen gesellschaftlichen Solidarität zwischen den Menschen hier vor Ort, darf das Mitgefühl  für die Menschen in Not, z.B. diejenigen die gerade auf der Flucht sind, nicht verloren gehen. Das gilt gerade auch für die vielen Menschen, die in den Lagern von Griechenland ihr Dasein fristen und in höchster Gefahr sind. Die nationalen Abschottungen sind brandgefährlich, unsolidarisch und gerade auch für eine so internationale Stadt wie Essen höchst problematisch. Zu guter Letzt lobte Gabi noch die vielen Menschen in der Pflege, an der Kasse oder in der Produktion wichtiger Güter sowie die Nachbarschaftshilfen und ehrenamtlichen Initiativen der Menschen in Essen. Sie alle „halten den Laden am Laufen!“

Nur durch die Hartnäckigkeit der linken Fraktion ist es zu dieser Aussprache gekommen. Denn zunächst wollte Oberbürgermeister Thomas Kufen „nur“ einen Bericht seitens der Verwaltung zulassen – ohne Aussprache. Allerdings nutzten nur Grüne und Linke die Gelegenheit für eine politische Bewertung und nahmen damit ihre Verantwortung wahr. Die SPD schwieg sich aus, CDU, FDP und EBB beschränkten sich auf Danksagungen an die Verwaltung und einige Fragen. Dabei hatte die Verwaltung die Fraktionen sogar um Vorschläge und Anregungen gebeten. Und nicht zuletzt erwarten die Menschen, die in der jetzigen Lage existenzielle Ängste haben, dass die gewählten Ratsmitglieder sich nicht wegducken, sondern sich sichtbar um Antworten und Lösungen bemühen. 

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Und sonst?

  • Die Beauftragung für Planungsleistungen des kompletten Neubaus der Frida-Levy-Gesamtschule auf dem Gelände der ehemaligen VHS sind beschlossen worden. Noch vor einem Jahr wollte die Stadt das Grundstück an einen Investor verkaufen. Erst der Protest der Schülerinnen und Schüler sorgte für ein Umdenken. Jetzt soll die Schule für 90 Mio. Euro neu gebaut werden. 

Beschlossen wurde auch der Neubau von zehn Schulpavillongebäude, die Sanierung der Hauptschule Kapitelwiese  und der Neubau von zwei Grundschulen in Stoppenberg und Schonnebeck.  

  • Die Stadt Essen beteiligt sich zunächst für die Dauer von vier Jahren am European Climate Adaptation Award (eca). Das ist ein Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. 
     
  • Das Beachvolleyballfeld und der Kunstrasenplatz auf der Sportanlage Schemannsfeld werden vorzeitig gebaut, noch bevor der Bürgerpark an gleicher Stelle errichtet wird. Denn das Land NRW hat dafür 1.000.000 Euro bereit gestellt, die noch 2020 abberufen werden müssen. Die Anlage soll hochwertig gestaltet und vor allem integrativ und inklusiv werden. Außerdem ist die Sportanlage und der Verein ein wichtiger Anlaufpunkt in Unter-Frintrop, einem Stadtteil der nicht mal mehr eine Grundschule hat.
     
  • Das Taxifahren wird teurer, u.a. weil der Mindestlohn gestiegen ist.  Die Taxiverbände haben sich auf neue Tarife geeinigt, nachdem eine Erhöhung erst umstritten war. Die einen Verbände befürchteten angesichts der Konkurrenz von „uber“ und Co. Kundenverluste, die anderen ohne Preiserhöhung nicht mehr wirtschaftlich fahren zu können. Jetzt haben beide Parteien einen Kompromiss gefunden, bei dem u.a. die Preise erst ab einer Fahrt ab 3 km steigen.
     
  • Die Entsorgungsbetriebe Essen (EBB) bekommen mit Jörg Husemann einen neuen Geschäftsführer, der bisher noch Chef der Gelsendienste ist.