In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr ging es hauptsächlich um die Verabschiedung des Haushaltes für 2019. Die Große Koalition aus SPD und CDU übte sich in Politikverweigerung und die Haushaltsreden von CDU und SPD ergingen sich entsprechend in Lobhudeleien für die Stadtspitze, allen voran Oberbürgermeister Kufen. Schon peinlich war der mehrfach betonte Dank der SPD an die CDU für die gute Zusammenarbeit in der Groko, so kann die SPD ein eigenes Profil nicht entwickeln. FDP und EBB forderten erwartungsgemäß weitere Einsparungen und stellten sich gegen eine solidarische Stadtentwicklung. Die Grünen kritisierten zwar die Groko, schielten aber auf eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auch in Essen. Mit einem umfangreichen Katalog mit 27 Einzelanträgen hat sich dagegen DIE LINKE im Rat für eine solidarische Stadt eingesetzt. Gabriele Giesecke hat in ihrer Haushaltsrede dazu Stellung bezogen.

Da der Haushalt die falschen Schwerpunkte setzt und unser Antrag niedergestimmt wurde, hat DIE LINKE den Haushalt für 2019 abgelehnt.

Masterplan Verkehr Essen 2018 

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Der Masterplan Verkehr für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität der Stadt Essen enthält 36 Einzelmaßnahmen, die unterschiedlich priorisiert worden sind. Die GroKo hat dazu einen Antrag vorgelegt, mit dem sie ausgerechnet die wirksamsten Maßnahmen aus der Priorisierung nimmt, wie die Vorrangschaltung für Bus und Bahn an Ampeln und die Anschaffung von emissionsfreien Elektrobussen. Wolfgang Freye kritisierte die GroKo für diese rückwärtsgewandte Verkehrspolitik und forderte erneut eigene Busspuren zur Beschleunigung des ÖPNVs. Es müsse eine Abkehr von der Autovorrangpolitik geben und klar werden, dass das Konzept der autogerechten Stadt überholt und nicht zukunftsweisend ist. DIE Ratsfraktion DIE LINKE hat den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung jetzt schon auf die drohenden Fahrverbote einstellt und Übergangs- und Ausnahmeregeln vorbereitet, um soziale Härtefälle für z.B. kleinere Handwerksbetriebe zu vermeiden. Außerdem sollte sich der Rat für die Einführung einer Blauen Plakette aussprechen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen für die Errichtung eines Deckels auf der A 40 wurde einstimmig verabschiedet. Der Deckel würde laut Wolfgang zwar keine Emissionen verhindern, aber die Fläche auf dem Deckel könnte gut für eine bessere Entwicklung des Nahverkehrs genutzt werden. 

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Entwicklung des Essener Nordens 

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Wolfgang begrüßte den gemeinsamen Antrag von SPD/CDU/Grüne und FDP zur Entwicklung des Essener Nordens und der Beauftragung einer Milieustudie für verschiedene Stadtgebiete. Er führte aus, dass DIE LINKE bereits in der Novemberratssitzung vor einem Jahr einen Antrag für Handlungskonzepte gegen soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen gestellt, der dem jetzigen ähnlich war, aber abgelehnt wurde, weil ihn die LINKEN stellten. An der Ausgrenzung der Linken, die den Antrag mitgestellt hätte, beteiligten sich alle antragstellenden Parteien. Wir sind aber keine „beleidigten Leberwürste“ und stimmten dafür. 

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Straßenbaubeiträge nach dem KAG NRW 

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Das Essener Bürgerbündnis EBB hat den Antrag gestellt, dass der Rat der Stadt die Initiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz unterstützt. Wolfgang begründete, warum die Fraktion DIE LINKE diesen Teil des Antrages unterstützt. Denn die Straßenbaubeiträge, die demnächst auch nur noch in drei Bundesländern erhoben werden, sind nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Thüringen schafft sie zum 01.01.2019 ab und Bayern hat sie gerade abgeschafft. Außerdem erhöht diese Abgabe den Druck auf die ohnehin schon zu hohen Mieten, auch wenn Hauseigentümer diese eigentlich nicht direkt umlegen dürfen. Weil die Stadt nicht einfach bis zu einer möglichen Gesetzesänderung auf Landesebene die Erhebung der KAG-Beiträge aussetzen kann, konnte die linke Fraktion den entsprechenden populistischen zweiten Teil des Antrages aber nicht mittragen. Eine getrennte Abstimmung lehnte das EBB ab, weshalb die linke Fraktion sich enthalten hat. Der Antrag wurde abgelehnt. 

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Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet 

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Für den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet ist die Stadt Essen für die Umsetzung von 14 regionalen und 26 lokalen Einzelmaßnahmen zuständig. Bisher wurden zwölf Maßnahmen vollständig umgesetzt. In 28 Fällen wurden die Arbeiten begonnen. Wolfgang hat bemängelt, dass die GroKo den Haushaltsantrag der linken Fraktion auf Erstellung einer neuen Klimaanalyse abgelehnt hat. Die alte ist von 2002 und damit veraltet und bietet keine ausreichende Grundlage zur Untersuchung klimatischer Verhältnisse bei der Planung von neuen Baumaßnahmen wie z.B. dem Messeparkplatz. 

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Ausgleich von früheren Verlusten für die Ruhrbahn 

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Dicke Lippe, nichts dahinter. Herr Backes vom EBB hat sich mal wieder mit populistischer Ahnungslosigkeit ausgezeichnet, als er den Ausgleich von früheren Verlusten in Höhe von 30 Mio. Euro an die Ruhrbahn ablehnte. Gut, dass Gabi kostenlosen Nachhilfeunterricht geben konnte. Die Stadt ist 2015/16 ihren Verpflichtungen gegenüber der EVAG nicht nachgekommen. Denn die städtische EVV, über die die Finanzierung des Nahverkehrs abgewickelt wird, hatte finanzielle 

Probleme. Die EVAG ist damals mit einem Kredit in Vorleistung gegangen und die Ruhrbahn als Nachfolgerin der EVAG bekommt das ihr zustehende Geld jetzt einfach nur zurück gezahlt. 

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Erweiterungsbau an der Altfriedschule 

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Die Verwaltung will die Altfriedschule in Frintrop als dreizügige Grundschule ausbauen. Die GroKo hat beantragt, auch die ehemalige Walter-Pleitgen-Schule wieder als künftigen Schulstandort in die Planung aufzunehmen. Auch die Grünen beantragten zusätzlich eine zwei- bis dreizügige Grundschule im Bezirk. Ezgi teilte mit, dass DIE LINKE im Rat beide Anträge unterstützt.

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Anfrage Bürgerforum 

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Vor knapp zwei Wochen fand das Bürgerforum zur Flächenentwicklung statt, die Ergebnisse sind aber noch nicht veröffentlicht worden. Wolfgang fragte nach dem Zeitplan und bekam mitgeteilt, dass diese in der Sitzung des Planungsausschusses am 6. Dezember vorgelegt werden.