In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) am 15. Februar hat Ratsherr Wolfgang Freye Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best nach dem aktuellem Sachstand zur Marina in Altenessen gefragt. Herr Best erwiderte auch auf ausdrückliche Nachfrage, dass es keinen neuen Sachstand geben würde. Die Verwaltung rede "mal mit diesem und mal mit jenem", es könne auch sein, dass das Projekt "mit einigen Änderungen" wieder auf den Tisch komme.

Gleichwohl gab es in der Sitzung der Bezirksvertretung V am 23.1. 2018 einen Sachstandsbericht der Verwaltung, der Herrn Freye erkennbar in der Sitzung des ASP noch nicht bekannt war. In diesem Sachstandsbericht gibt es recht konkrete Aussagen über den Stand, am B-Plan angedachte und zur Vermarktung notwendige Änderungen und die Ankündigung, dass voraussichtlich Ende Februar 2018 entsprechende Entscheidungen eingeleitet werden. Herr Graf, der diese Vorlage gezeichnet hat, nahm auch an der ASP-Sitzung teil.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Verwaltung im Rahmen von Anfragen nicht mehr zur Auskunft gegenüber den gewählten Mandatsträgern verpflichtet?
2. Wenn doch, warum ist sie dieser Verpflichtung in der ASP-Sitzung nicht nachgekommen und hat den ASP zumindest auf den Informationsstand der BV V gebracht?
3. Ist der Sachstand der Vorlage aus der BV V nach wie vor aktuell und wie ist der Gesamtzeitplan für die Entwicklung des Projektes?