Schwarz-Grün verweigert Debatte zur Gesundheitsversorgung

Villa Ruhnau – Luxusbebauung und Rodung der Grünfläche beschlossen

CDU und Grüne setzten den TOP zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden von der Tagesordnung, weil die Verwaltungsvorlage erst als Tischvorlage kam. Angesichts der aktuellen Debatte um den Tod einer abgelehnten Patientin wäre aber eine allgemeine Aussprache durchaus angemessen gewesen. Deshalb hat DIE LINKE den Antrag der SPD auf eine Aktuelle Stunde unterstützt, der aber keine Mehrheit fand.

Keine Mehrheiten fanden auch die Anträge der Fraktion DIE LINKE, wie die vollständige Rettung der Villa Ruhnau und der dortigen Grünfläche. Aber nicht alle Anträge sind abgelehnt worden, einige werden demnächst in den Fachausschüssen Thema sein.

Hilfen für Kleinbetriebe und Selbständige

DIE LINKE hat einen Härtefallfonds zur Liquiditätsüberbrückung beantragt, für diejenigen Kleinbetreibe und Soloselbständigen, bei denen die Bundes- bzw. Landesmittel bisher nicht angekommen sind. Daniel Kerekeš schilderte die existentiellen Nöte vieler Kleinunternehmen, Restaurants, Bars und Buchhandlungen und warnte vor einer Pleitewelle, weil die Hilfen von Bund und Land nicht ankommen. Das belegt auch ein aktueller Artikel aus dem Handelsblatt, der über erneuten Ärger in der Bundesregierung berichtet, weil Finanzminister Scholz die Abschlagszahlungen gestoppt hat. Mit der Unterstützung werden Folgekosten in der Zukunft durch erhöhte Arbeitslosigkeit vermieden, argumentierte Daniel.

Die Redner der Fraktionen von CDU, Grüne, EBB und FDP bestritten auch gar nicht, dass es diese Probleme gibt, geißelten den Antrag aber trotzdem als „Schaufensterantrag“. Sie bemühten die Gemeindeordnung, die der Stadt nur die Vergabe von Krediten an städtische Unternehmen erlaubt. Torben Münning von der CDU verwies darauf, dass EMG und EWG bereits eine große nichtfinanzielle Unterstützung geben würden und dass die Stadt mit 975 Stundungen der Gewerbesteuer mit einem Volumen von über 20 Mio. Euro bzw. der Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen bereits eine große Hilfe leisten würde. Jan-Karsten Meier von den Grünen, der für die IHK viele kleine und mittlere Unternehmen betreut, behauptete sogar, dass der linke Antrag die politische Situation verharmlosen würde, da so die Verantwortlichen von Bund und Land aus der Kritik genommen werden und warnte vor falschen Hoffnungen, die dieser wecken würde. Unterstützung kam dagegen von Ingo Vogel von der SPD, der sich dagegen verwahrte, diesen Antrag als „Schaufensterantrag“ zu bezeichnen und Daniel beipflichtete, den Antrag als Denkanstoß zu sehen, wie wir als Stadt notwendige Hilfen geben können.

Daniel hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass er mit solchen Einwänden rechnen würde und wertete das als Eingeständnis, nicht mehr selber kreativ werden zu wollen und „out the box“ nachzudenken. Es werden lieber Argumente gesucht, etwas zu verhindern anstatt nach Lösungen zu suchen. In diesem Sinne sollte der Antrag vor allem als Anstoß zur Debatte angesehen werden. Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von LINKE und SPD abgelehnt. 

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Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte

Im Rahmen des Sofortprogramms des Landes zur Stärkung der Innenstädte bekommt die Stadt Essen fast 1 Mio. Euro. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, leerstehende Ladenlokale auf der Limbecker Straße für zwei Jahre von der Stadt anzumieten und für neue Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Die Hoffnung ist, dass Leerstand vermindert wird und sich Einzelhandels- und Gastronomie-Startups, Direktverkaufsläden mit landwirtschaftlichen Produkten, neues Dienstleistungsgewerbe sowie kulturelle, bürgerschaftliche und nachbarschaftliche Nutzungen etablieren können. Die Vermieter müssen dafür ihre Miete auf 70 Prozent reduzieren, das Land erhofft sich so auch eine dauerhafte Senkung der viel zu hohen Mietpreise in den Innenstädten. 

Daniel begrüßte das Programm für DIE LINKE, kritisierte aber, dass die Jury, die über die Vergabe der Ladenlokale entscheidet, zu einseitig zusammengesetzt sei. Dort sind vorgesehen: der Dezernent für Stadtplanung Martin Harter, die Geschäftsführer von EMG und EWG, Richard Röhrhoff und Andre Boschem sowie Vertreter:innen von IHK, Einzelhandesverband und DEHOGA. Nach Bitten u.a.  von Wolfgang Freye im Stadtplanungsausschuss (ASPB) und Burkhardt Trübenbach in der Bezirksvertretung I, die dort jeweils DIE LINKE vertreten, sollen jetzt auch der Vorsitzende des ASPB und ein Vertreter aus der BV I mit beratender Stimme in die Jury. Daniel regte an, dort auch Leute aus der Kulturszene mit einzubinden. 

Außerdem werden mit dem Landesprogramm verschiedene Planungsprozesse für den Bereich um die Marktkirche, die Theaterpassage und den Willy-Brandt-Platz angestoßen. So soll eine Machbarkeitsstudie klären, ob die Zentralbibliothek in die denkmalgeschützte Theaterpassage untergebracht werden kann. Für den Willy-Brandt-Platz soll es ein Beteiligungsverfahren zur Neuplanung des Platzes geben. Daniel kritisierte, dass im Rahmen eines Werkstattverfahrens verschiedene Entwürfe für die Platzgestaltung unter Einbindung der anliegenden Einzelhandelsimmobilien erarbeitet werden sollen und erst in einem zweiten Schritt die Bevölkerung mit einbezogen werden soll. Daniel forderte, die vielen Menschen, die den Willy-Brandt-Platz frequentieren, von Anfang an in den Planungsprozess einzubeziehen. Da Planungsdezernent Harter diesen Vorschlag zurückwies, enthielt sich DIE LINKE bei der Verwaltungsvorlage, die ansonsten einstimmig auf den Weg gebracht wurde.

Dem Antrag von CDU und Grünen, eine Strategie zur Wiederbelebung der Innenstadt und der Mittelzentren für die Zeit nach dem Lockdown zu entwickeln, stimmte der Rat einstimmig mit den Stimmen der LINKEN zu. 

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Graffiti-Taskforce

CDU und Grüne wollen eine Graffiti-Taskforce einsetzen, die eine schnelle Reinigung von illegalen Graffiti durchführen soll. Außerdem soll geprüft werden, welche zusätzlichen Flächen im Stadtgebiet für legale Graffitis freigegeben werden können um dort Schmierereien vorzubeugen und die Flächen für Kunstprojekte zu nutzen. Daniel erklärte für DIE LINKE die grundsätzliche Zustimmung  zu dem schwarz-grünen Antrag, der jedoch u.a. wegen des Taksforce-Begriffs im „Law-and-order-Gewand“ daherkomme. Deshalb hat DIE LINKE dazu einen Änderungsantrag gestellt, den Begriff „Taskforce“, der aus dem US-Militär kommt, durch „Projektgruppe“ zu ersetzen, die Suche nach freien Flächen in Zusammenarbeit mit Jugendlichen und der freien Kunstszene durchzuführen und diese Flächen auch für das freie Sprayen nutzbar zu machen. Denn solche Flächen, so Daniel weiter, sind notwendig um Schmierereien in versteckten Winkeln vorzubeugen. In Lissabon und London ist das seit Jahren üblich, damit die Jugendlichen sich ausprobieren können. Wenn solche Angebote fehlen, dann werde sich nichts ändern. Denn Graffiti gibt es in Europa bereits seit der Antike und können noch heute in Pompeji besichtigt werden.

Das veranlasste Dirk Kalweit von der CDU zu einer unsachlichen Wutrede, in der er unterstellte, dass Daniel für Sachbeschädigung in Form von unbegrenztem freien Sprayen eingetreten sei. Hat er den linken Antrag nicht gelesen und nicht richtig zugehört oder hat er Daniel absichtlich missverstanden? Außerdem wären in Daniels Land, Sprayer drakonisch verfolgt worden. Damit meinte er offensichtlich die DDR, obwohl Daniel aus Solingen kommt und geboren wurde, als die DDR in den letzten Zügen lag.  

Einen AfD-Antrag gab es auch noch: u.a. solle bei der Täterverfolgung die Polizei der Essener Antifa-Szene besondere Beachtung schenken. Dazu Daniel: „Schämen sie sich, schämen sie sich einen solchen Antrag einzubringen. Kaum einen Tag, nachdem Essen stellt sich quer auf rechtsradikale Schmierereien in Essen-Steele hinwies. Schmierereien, die die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau verhöhnten und zeigen sollen, dass man auch in Essen Angst vor Neonazis haben muss. Und Ihnen fällt nach einer solchen rassistischen Aktion nichts Besseres ein, als einen Antrag einzureichen ,der die Antifa Szene‘ in den Fokus nehmen soll? … Ich zitiere die ,Essen stellt sich quer‘- Bewertung des braunblauen Antrags: >Eine widerwärtige, niederträchtige, menschenverachtende aber zutiefst erwartbare Reaktion einer Partei, die aus Gründen wie diesem als der parlamentarische Arm der extremen Rechten gilt.<“ Natürlich schämte sich die AfD nicht, sondern griff Daniel persönlich an und zeigte damit einmal mehr, wessen geistig Kind sie ist.

Der CDU-Grüne-Antrag wurde mit den Stimmen von EBB, FDP, AfD und Tierschutzpartei angenommen, die LINKE hat sich enthalten und die SPD stimmte dagegen. Das wäre in der Zeiten der Groko noch ganz anders ausgegangen und zeigt einmal mehr, wie überraschend wandlungsfähig es in der Politik bisweilen zugeht. 

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Corona Sonderfonds Kultur

Die Einrichtung des zweiten Corona Sonderfonds-Kultur 2021 in Höhe von 500.000 Euro wurde beschlossen. DIE LINKE hat dazu den Antrag gestellt, dass alle Bußgelder, die durch Verstöße der Corona-Schutzverordnung eingenommen werden, für die Aufstockung des Kulturfonds verwendet werden sollen. Damit könne der Fonds verdoppelt werden, so Heike Kretschmer in ihrer Begründungsrede, selbst nach Abzug des Verwaltungsaufwandes. Das ist auch dringend notwendig, denn für den ersten Kulturfonds 2020 gab es Förderanträge in Höhe von 1,34 Mio. Euro und der galt nicht für das ganze Jahr. Heike machte darauf aufmerksam, dass für die Konsument:innen von Kultur das Leben zwar ein Stück weit ärmer geworden ist, dass es bei den Produzent:innen aber um viel mehr und vor allem um ihre Existenzen geht. Sie verwies auf die aktuelle Studie des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes, in der festgestellt wird, dass diese Branche länger als andere brauchen wird, um aus der Krise heraus zu kommen.

Passend zum Thema gab es auch einen Antrag von CDU und Grünen mit dem Titel „Vielfalt des Kulturstandortes Essen stärken und weiterentwickeln“. Darin geht es um die Berichterstattung über die Inanspruchnahme von Hilfen, den Ausbau der Förderberatung durch eine zentrale Informationsstelle und eine Evaluierung von Auftrittsorten. Heike erklärte die Zustimmung zu dem Antrag mit der Anregung an die Verwaltung, einen Schritt weiter zu gehen und neue Spielorte in den Stadtteilen zu erschließen. Außerdem äußerte sie die Hoffnung, dass die Anlaufstelle zur Förderberatung angesichts der beschlossenen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans mit entsprechendem Personal ausgestattet werden kann. 

Die Verwaltungsvorlage für den Corona Sonderfonds Kultur wurde gegen die Stimmen der AfD, die offensichtlich mit Kultur nichts am Hut hat, beschlossen. Der linke Antrag wurde nur von Tierschutzpartei und Die Partei unterstützt und damit abgelehnt. Der CDU-Grüne-Antrag wurde mit Stimmen der EBB, FDP, Linke und Tierschutz verabschiedet. SPD, AfD und Die Partei stimmten dagegen.

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Unterstützung der Kunst- und Kreativwirtschaft

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine gesamtstädtische Strategie zur Förderung der Kunst- und Kreativwirtschaft (KKW) zu entwickeln.  Heike begrüßte für DIE LINKE die entsprechende Vorlage und wies darauf hin, dass in der Kunst- und Kreativwirtschaft bundesweit fast 33 Prozent der geringfügig Erwerbstätigen beschäftigt sind. Das würde auf Essen heruntergebrochen immerhin 2.780 Menschen betreffen, die neue Perspektiven und Chancen brauchen. Sie kritisierte, dass die EWG diesen Bereich schon eher in den Blick hätte nehmen und die Kultur- und Kreativwirtschaft auch als Faktor für die Stadtteilentwicklung betrachten müssen.

DIE LINKE hat dazu einen Antrag gestellt, dass der Beirat KKW um zwei Vertreter:innen des Kreativquartiers City.Nord erweitert wird. Dieser Antrag ist zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss geschoben worden, die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen. 

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Erhalt der Villa Ruhnau

LINKE, Tierschutzpartei und Die Partei haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der verhindern soll, dass die Villa Ruhnau in Kettwig abgerissen und der alte Baumbestand auf dem Nachbargrundstück gefällt wird. Das sollte mit einem Bebauungsplan und einer Veränderungssperre erreicht werden. Der Antrag wurde bereits in der vergangenen Woche im Planungsausschuss abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag von CDU und Grünen beschlossen. Der sieht vor, dass das städtische Grundstück hinter der Villa unter Bedingungen an den Investor verkauft wird, dem bereits die Villa gehört. Zu diesen Bedingungen gehört u.a. der Erhalt des alten Teils der Villa.

Theresa Brücker begründete den linken Antrag und kritisierte die GrüKo: jetzt kommt es zu einer Luxusbebauung, zu Flächenversiegelung und zur Beseitigung von Bäumen und bezahlbarem Wohnraum. Denn bisher liegen die Mieten in der Villa nur knapp über dem Essener Durchschnitt und sind damit gerade für Kettwig noch sehr erschwinglich. Diese werden sich nach der Luxusbebauung mit 35 Eigentumswohnungen und 90 Stellplätzen drastisch erhöhen. Am Ende einer intensiven Debatte wurde der Antrag abgelehnt, neben den Antragstellern stimmten auch SPD und EBB dafür.

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Die World University Games sollen nach Essen

Der Rat der Stadt hat die Bewerbung des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbandes um die Ausrichtung der World University Games Rhein Ruhr 2025 unterstützt. Heike begrüßte diese Bewerbung auch, denn neben den Spitzensportleistungen geht es auch um wissenschaftlichen Austausch, Begegnungen und die Eröffnung von Berufsperspektiven. Die Universiade zeigt neben dem sportlichen Wettkampf auch die Weltoffenheit des Ruhrgebietes und welche großen Defizite es bei der Infrastruktur und vor allem beim Nahverkehr noch gibt. Heike macht ausdrücklich deutlich, dass DIE LINKE die Universiade ausdrücklich nicht als Testfall für Olympia 2032 an Rhein und Ruhr unterstützt. 

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Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten

Die Verwaltung berichtet, dass mittlerweile fast 14.000 von 19.000 bedürftigen Schüler:innen mit digitalen Endgeräten ausgestattet worden sind. Heike lobte das große Engagement aller Beteiligten und hob positiv hervor, dass der Bedarf nicht ausschließlich über den SGB-II und XII Leistungsbezug ermittelt worden ist, sondern dass die Stadt darüber hinausgegangen ist. Trotzdem bleiben noch Fragen offen: Wie sieht es mit den restlichen 23 Prozent der Schüler:innen aus, die noch kein Endgerät haben? Haben alle Haushalte einen geeigneten Internetanschluss und verfügen alle Schulen, insbesondere die Grundschulen über ein leistungsfähiges Internet? Wie sieht es mit der Medienkompetenz und technischen Kompetenz des Lehrpersonals aus? Schuldezernent Al Ghusain versicherte, dass über diese offenen Fragen demnächst im Fachausschuss berichtet wird. 

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Und sonst?

• Die linken Anträge zu den Einsatzmöglichkeiten der Landesförderung für den Offenen Ganztag zur Schaffung von multiprofessionellen Teams zur Unterstützung der Schulen sind in die Fachausschüsse geschoben worden. Daniel merkte dazu in der Tagesordnungsdebatte an, dass DIE LINKE zum OGS-Antrag dann aber bereits im Fachausschuss eine Stellungnahme der Verwaltung erwartet, da die Zeit drängt. Denn die Fördermittel sind bis zum Jahresende befristet. Die SPD hatte zu dem Antrag zur Schaffung von multiprofessionellen Teams einen eigenen Antrag gestellt. Da beide Anträge zusammen passen, wird daraus möglicherweise ein gemeinsamer Antrag. Es wird spannend, wie sich Schwarz-Grün dazu verhalten wird, denn die Einrichtung dieser Teams sind auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.

• Die Verwaltung soll prüfen, wie sie Taxi-Gutscheine an Bedürftige für Impffahrten verteilen kann. Das hatten CDU und Grüne beantragt. DIE LINKE hat einen ähnlichen Antrag der SPD unterstützt, bei dem es nicht nur darum ging zu prüfen, sondern direkt ein Konzept zu erstellen.

• Simone Raskob, Dezernentin für Umwelt, Verkehr und Sport, wurde für acht Jahre auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE wiedergewählt. Sie erhielt nur 47 von 50 möglichen Stimmen, es gab also bei der CDU vermutlich Abweichler. DIE LINKE hatte trotz der kritischen Stellungnahme verschiedener Umweltverbände, der nur zwei Tage vor der Ratssitzung einging, an dem Beschluss zur Wahl von Simone Raskob festgehalten. Viele Kritikpunkte der Umweltverbände sind zwar nachvollziehbar. Sie überschätzen aber die Möglichkeiten einer Dezernentin, die die letzten sechs Jahre gegen eine Mehrheit von SPD und CDU eine progressive Umwelt- und Verkehrspolitik durchgesetzt hat bzw. versucht hat durchzusetzen. Immerhin hat sie es in diesem Zeitraum geschafft, dass Essen zur Grünen Hauptstadt Europas wurde, auch mit dem ausdrücklichen Ziel, den Anteil der verschiedenen Verkehre (modal split) auf jeweils 25 Prozent zu bringen. Aus diesem Grund gibt es auch Umweltverbände, die die Wiederwahl von Simone Raskob ausdrücklich begrüßen.

• Daniel trifft Bodo, denn er ist als Abgeordneter der Stadt für den Deutschen Städtetag gewählt worden, der vom 29. Juni bis zum 01. Juli 2021 in Erfurt stattfindet. Möglich wurde das durch die Unterstützung der Tierschutz-Partei und DIE PARTEI, die AfD hatte dadurch das Nachsehen.

• Theresa stellte eine Anfrage zur Durchführung von Bürgerbegehren. Der Hintergrund ist die Weigerung der Stadtspitze, eine Kostenschätzung für das Bürgerbegehren zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden durchzuführen. Das ist aber notwendig, damit das Bürgerbegehren stattfinden kann.

• Daniel stellte eine Anfrage zu den Stadtwerke-Anteilen, die im Oktober 2020 von der ehemaligen RWE-Tochter innogy zur jetzigen Westenergie übergingen, die zu E.ON gehört. Es geht darum, ob es eine Sonderkündigungsklausel bei einem Eigentümerwechsel gibt.

Weitere Informationen, Anträge, Anfragen, Reden und Pressemitteilungen sind auf unserer Homepage https://www.linksfraktion-essen.de veröffentlicht.