Linker Antrag auf Mittagessenversorgung für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten abgelehnt

Die gemeinsame Resolution aller Fraktionen „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“ wurde einstimmig verabschiedet Die Grünen haben wegen der vom Kämmerer verfügten Haushaltssperre die Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. Eine Beschlussfassung wurde allerdings in die Mai-Ratssitzung geschoben. Neben der Haushaltslage spielten die linken Anträge zur Mittagessenversorgung von Kindern aus einkommensarmer Familien und die Schulöffnung in der Debatte eine Rolle.  

________________________________________________________________________________

Bericht über die aktuelle Corona-Situation, Haushaltssperre, Schulöffnung

Wie bereits beim letzten Mal begann die Sitzung mit ausführlichen und detaillierten Berichten des Oberbürgermeisters und der Dezernenten. Einige ausführlichere Infos dazu am Schluss des Berichtes.
Überraschend, aber sehr erfreulich: Die Stadt Essen bringt ein Hilfspaketchen bis zu 500.000  Euro für die freie Kulturszene auf den Weg. Die Modalitäten werden derzeit erarbeitet, es soll im Mai verabschiedet werden. Gabriele Giesecke begrüßte das Hilfspaket, zeigte sich aber enttäuscht, dass der OB nur die Fraktionen der SPD und der CDU über diese kurzfristigen Pläne informiert hatte.

Der Antrag der LINKEN aufzuzeigen, wie der Infektions- und Gesundheitsschutz an den Schulen gewährleistet werden kann, hatte sich mit der ausführlichen Berichterstattung von Dezernent Al Ghusain weitgehend erledigt.

Mittagessenversorgung für Kinder hängt weiter in der Luft

Der Antrag der linken Fraktion, den Kindern die am Bildungs-und Teilhabepaket teilnehmen, das kostenlose Mittagessen auch während der Schul- und Kitaschließungen zur Verfügung zu stellen, wurde kontrovers diskutiert und abgelehnt. Das Bundesarbeits- und Sozialministerium hat diese Möglichkeit mit Schreiben vom 20. April ausdrücklich eingeräumt und die Finanzierung zugesagt. Sozialdezernent Renzel und Schuldezernent Al Ghusain sehen dafür keine Notwendigkeit da es beim Jugendamt einen  Automatismus gäbe, bedürftige Kinder zu versorgen. Das blieb aber weitgehend vage. Bei weitem nicht alle 25.000 Kinder und Jugendliche, die in vor Corona-Zeiten ein kostenloses Mittagessen bekommen, haben Kontakt zum Jugendamt. Gabi forderte deshalb die Verwaltung auf, ein Konzept aufzustellen, wie mehr Kinder und Jugendliche an das Mittagessen kommen könnten. Während die CDU den Vorschlag rundheraus ablehnte, kam SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Vogel ins Schleudern: Die Versorgung der Kinder liege ihm zwar am Herzen, aber dem linken Antrag könne die SPD nicht zustimmen. Ein Kompromissangebot der Linken schlug die SPD aus. So wird der Erlass des SPD-Bundesministers Heil in Essen vorläufig nicht ungesetzt und die Kinder gucken in die „Röhre“. Unterstützung fand der Antrag bei den Grünen.  Dezernent Al Ghusain war das Ganze sichtlich peinlich: Er will das Thema für den nächsten Schulausschuss aufbereiten.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Haushaltssperre von Kämmerers Grabenkamp. Die Grünen haben stattdessen eine Bewirtschaftungsverfügung beantragt, also eine Haushaltssperre „light“. Dieser Antrag ist in den Mai geschoben worden. Der Kämmerer versicherte, seine Sperre sei  keine klassische Haushaltssperre,  sondern eine  mildere Form der internen Erwirtschaftung. Ausgenommen davon seien Personalkosten, Investitionen und das Corona-Budget.  Bewilligte Zuschüsse würden nicht infrage gestellt, dafür aber neue freiwillige Leistungen. Gabi kritisierte für DIE LINKE im Rat deshalb die Haushaltssperre. Außerdem werde damit das Haushaltsrecht des Rates in Frage gestellt. Sie forderte eine transparente Übersicht über die Corona-bedingten Mehraufwendungen ein und eine Übersicht, in welchen Bereichen der Kämmerer das Geld dafür einsparen will. Nur so kann darüber auch politisch diskutiert und entschieden werden. Gabi mahnte an, dass nach Corona eine Diskussion über die Daseinsvorsorge nötig ist, die besser aufgestellt werden muss, insbesondere im Gesundheitswesen.

________________________________________________________________________________

Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe

Mit einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen hat der Hauptausschuss Bund und Land aufgefordert, „unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm zu schaffen.“ Die Initiative für eine Resolution für einen Altschuldenfond ging noch vor Corona von der Ratsfraktion DIE LINKE aus. Im Februar kam es zu keiner Verabschiedung, weil die CDU nicht auf einen gemeinsamen Antrag wollte (s. Bericht aus dem Rat Februar 2020). Das hat sich geändert, nicht zuletzt weil sich Kämmerer Gerhard Grabenkamp (CDU) eingeschaltet hat und mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in der 70 Kommunen vertreten sind,  diese Resolution erarbeitet hat. Es ist mit dem Aktionsbündnis ein Verfahren vereinbart worden, dass die Resolution auch in den anderen Städten auf die Tagesordnung der jeweiligen Gremien im Mai kommen soll. Sie wurde gestern in Essen einstimmig ohne Debatte verabschiedet.
________________________________________________________________________________

Und sonst?

•    Am Rande der Sitzung unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden einen Brief an die Contilia Gmbh, dass diese im Rahmen des Verkaufs der Krankenhäuser im Essener Norden, ein tragfähiges Konzept für die Gesundheitsversorgung im Essener Norden mit dem Land NRW, der Stadt Essen und den Akteuren des Gesundheitswesens erarbeiten soll. Die Forderung an die Contilia, den Verkauf des Katholischen Klinikums Essen GmbH bis auf Weiteres auszusetzen und die Zeit für das Konzept zu nutzen, wurde auf Betreiben der CDU rausgestrichen. Das ist ärgerlich, denn die Aussetzung des Verkaufs ist ein Stück weit die Vorrausetzung dafür,  ein Konzept zu entwickeln. Denn der Verkauf soll schon im Juni stattfinden. Die SPD knickte vor der CDU ein, obwohl ein Aussetzen des Verkaufs in ihrem Interesse sein müsste, hatte ihr Oberbürgermeisterkandidat Oliver Kern doch jüngst die Kommunalisierung der Krankenhäuser ins Spiel gebracht. Nichtsdestotrotz bleibt die Forderung nach einem Konzept richtig, so dass auch Gabi den entschärften  Brief mit unterschrieben hat.

•    Die Stadtverwaltung hat den Rad-Bürgerentscheid geprüft. Er ist rechtlich zulässig. Die Initiator*innen wurden unterrichtet. Sie entscheiden über den Start der Unterschriftensammlung.

•    Auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Auslegung im Planfeststellungsverfahren zur  Betriebserweiterung des Flughafens Düsseldorf führte Dezernent Harter aus, dass nach aktueller Corona-Rechtslage die Pläne nur im Internet ausgelegt werden dürften. Ob die Gerichte bei Klagen dies ebenso sehen, ist unsicher. Generell gibt es für die Stadt Essen keine Möglichkeit die Offenlage abzulehnen, weil sie in allen Städten, die Anlieger des Flughafens Düsseldorf sind,  stattfinden muss. Zur Flughafenerweiterung sei eine ähnliche kritische Stellungnahme wie 2016 geplant. Herr Harter  könne noch keine Details nennen, die Stadt bleibe aber bei ihrer kritischen Haltung. Die Linke griff mit der Anfrage eine Kritik der „Bürger gegen Fluglärm“ auf. Angesichts des Zusammenbruchs des Flugverkehrs ist die Betriebserweiterung noch zweifelhafter geworden, darauf wies Gabi hin.

Berichte der Dezernate

•    Es liegen bisher 800 Anträge auf Stundung  der Gewerbesteuer vor, die Ausfälle betragen bisher über 28 Mio. Euro. Die Nichtregelung der Altschuldenproblematik wirke sich verschärfend aus, so der Oberbürgermeister. Kämmerer Gerhard Grabenkamp berichtete, dass die Mehraufwendungen bereits jetzt rund 32,6 Mio. Euro betragen, bei den städtischen  Gesellschaften sind zusätzlich 25 - 42 Mio. Euro Ergebnisverschlechterungen zu erwarten. Bei der Reinigungsgesellschaft Essen (RGE), der Weißen Flotte und der Messe Essen gibt es bereits Betriebsvereinbarungen für Kurzarbeit, bei der Arbeit und Bildung Gesellschaft Essen (ABEG) wird ab 1. Mai Kurzarbeit eingeführt und bei der TuP laufen noch die Verhandlungen.  (Der  Tarifvertrag zwischen  verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband sieht eine Aufstockung je nach Entgeltgruppe auf 90 bis 95 Prozent vor.)

•    Auch bei der Kernverwaltung sind ca. 300 Personen in Kurzarbeit. Das betrifft die Bereiche Sport, VHS, Musikschule und Alte Synagoge. Ansonsten ist bei der Verwaltung ein schrittweises Hochfahren geplant, zuerst im Bürgeramt mit entsprechenden Schutzmaßnahmen wie Plexiglasscheiben, etc.

•    Ordnungs- und Personaldezernent Christian Kromberg erläuterte, dass die Öffnung im Einzelhandel funktioniere, weil die Abstände zwischen den Menschen eingehalten werde. Die neue Rechtsverordnung des Landes mit der  Maskenpflicht für Einzelhandel und ÖPNV  gilt ab Montag, 27. April. Insgesamt sei die Lage ruhig, bisher sind rund 1.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, mit jeweiligen Strafen ab 200 Euro

•    Bildungs- und Kulturdezernent Muchtar Al Ghusain berichtete, dass sich 1.060 Kinder in der Notbetreuung in Kitas  befinden. Ab kommenden Montag wird es einen großen Anstieg geben, weil auch Alleinerziehende ihre Kinder in die Notbetreuung geben können. Ob die Elternbeiträge auch für Mai oder Juni erlassen werden, ist vom Land noch nicht geklärt. Das Kinder- und Jugendtelefon ist 24 Stunden erreichbar, die Familienberatungsstellen haben weitere Hotlines eingerichtet. Es gebe keine Anzeichen, dass sich Familienkrisen oder Inobhutnahmen  erhöht hätten. Derzeit wird die  schrittweise Öffnung der Bürgerbegegnungszentren vorbereitet

•    Für die Öffnung der Schulen ist eine Stabstelle eingerichtet worden, in der Leitungskräfte aus Schulfachbereichen, der oberen und unteren Schulaufsicht sowie der ARGE Wohlfahrt vertreten sind. 90 Prozent der erwarteten 6.700 Schüler*innen sind beim Anlaufen der Gymnasien erschienen. Die Menschen in den Schulen seien extrem diszipliniert und gut vorbereitet gewesen. Aktuell läuft die Vorbereitung auf den 4. Mai, wenn die Grundschulen und weitere Klassen an den Start gehen. Die Hygienepläne werden durch das Land vorgeschrieben und von den Schulen umgesetzt, die Ausstattung mit Seife und Handtücher sei gut, so Al Ghusain.

•    Sozialdezernent Peter Renzel erläuterte, dass es keine persönlichen Beratungsgespräche bei der Grundsicherung im Alter, für Asylleistungen und bei den , Schwerbehindertenangelegenheiten gibt, dafür aber bei Wohnungslosigkeit und Mittellosigkeit. Durch die Ausweitung der Servicehotlines, der telefonischen und der Mailberatung gäbe es keinen Bearbeitungsstau. Beim Wohngeld gibt es ein massives Antragsaufkommen von plus 500 Prozent. Die Heimaufsicht besucht und berät alle Senioreneinrichtungen.
•    Die Plätze für Wohnungslose sind erhöht worden. Es gibt 16 zusätzliche Notschlafplätze für Frauen in 2-Bettzimmern. Dadurch gibt es mehr Platz für Männer in der Unterbringung in der Lichtstrasse. „Raum 58“ vom CVJM hat zusätzliche voreingerichtete Wohneinrichtungen für Jugendliche bereitgestellt. Die zusätzlichen Wohneinheiten in der Liebrechtstrasse werden nicht so sehr benötigt. In der Hülsenbruchstraße werden vorsorglich Räume in 2-Bettzimmern vorbereitet, ebenso 50 Plätze im Kloster Schuir. Die Caritas und die Diakonie informieren über ihre Angebote in mehreren Sprachen.

•    Die Suchthilfe Direkt hat ihre Angebote ausgeweitet, eine zusätzliche Hotline eingerichtet, und eine zusätzliche Öffnung an Wochenenden sowie weitere Notfallplätze. Außerdem ist eine Lebensmittelvergabe eingeführt worden.

•    Im Bereich des JobCenters laufen die zusätzlichen Servicenummern gut. Die  Notfälle wegen Mittellosigkeit werden abgearbeitet. Die Vermögensprüfungen für die erleichterten Zugänge in das SGB II werden nachgeholt.  Seit März gibt es 23.000 Neuanträge und 744 Bedarfsgemeinschaften mehr als zu Anfang der Krise. Alle Arbeitsmaßnehmen im Rahmen der Förderung von Arbeitslosen können stattfinden.

•    Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes sei es nicht vorgesehen, die Mittagsverpflegung an Haushalte zu verteilen. Mit Hilfe des Jugendamtes sei ein Mittagstisch für 200 bedürftige Kinder eingerichtet worden.

•    Verkehrsdezernentin Simone Raskob erläuterte, dass die Ruhrbahn ihr ÖPNV-Angebot ausgeweitet hat. Seit dem 20. April fahren Bus und Bahn von Montag bis Freitag im Normaltakt, damit sei 96 % der sonst üblichen Bahn- und 85 % der Busverkehre abgedeckt. Damit könne das Schüleraufkommen bedient werden. Die im Rahmen der Lead-City-Maßnahmen eingeführten 5 Minuten-Takte für bestimmte Strecke sind noch ausgesetzt. Wegen der Corona-Krise wird dieses Projekt ein halbes Jahr länger als geplant gefördert, so dass die lead-city-Angebote bis Mitte  nächsten Jahres laufen werden.

•    Der Grugapark wird am 29. April  mit reduziertem Angebot nur zum Spazierengehen wieder eröffnet. Es brauchen nur die Wintereintrittspreise entrichtet werden.  Bestattungen werden ab Montag wieder mit der Beteiligung mehrerer Personen möglich sein, die Trauerhallen bleiben aber geschlossen.

•    Planungs- und Baudezernent Martin Harter berichtete, dass alle Baumaßnahmen planmäßig  abgearbeitet werden, darunter auch die Toilettensanierungen an den  Schulen.

Weitere Informationen, Anträge, Anfragen, Reden und Pressemitteilungen sind auf unserer Homepage www.linksfraktion-essen.de veröffentlicht.