Die Conwert Immobilienverwaltung hat vor dem Verkauf an die Vonovia im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen, Mieterhöhungen von durchschnittlich 22 Prozent für 176 Sozialwohnungen im Hörsterfeld vorgenommen, ohne dass eine Einzelfallprüfung durch das zuständige  Amt der Stadt Essen erfolgt ist.  Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:

 1.     Wie viele Bescheide zur Reduzierung der Mietkosten hat das Job-Center zu welchem Zeitpunkt an die betroffenen Mieter versendet, obwohl die Einzelfallprüfung durch die Stadt Essen noch nicht abgeschlossen war?

 2. Für welchen Zeitraum ist die Conwert GmbH gesetzlich berechtigt, die Mieten nach der Genehmigung durch die Stadt rückwirkend zu erhöhen?

3. Gibt es zeitliche Differenzen zwischen diesem Zeitraum und der Aufforderung des JobCenters und wenn ja, verlängert sich möglicherweise dadurch die Frist zur Senkung der Mietkosten für die betroffenen Mieter? Wie viele Mieter sind davon betroffen? Bekommen diese Mieter neue Bescheide vom JobCenter?

Antwort der Verwaltung