in der Messe Essen findet vom 04. bis zum 06. Oktober 2016 zum zweiten Mal die Konferenz „Joint Air & Space Power“ der NATO statt, die der Planung von NATO-Einsätzen dient. Das Motto lautet: "Vorbereitung der NATO auf Operationen in einem verschlechterten Umfeld".

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Hat die Stadt Essen Kenntnis von den Inhalten dieser Konferenz? Stimmt es, dass sich diese Konferenz mit konkreten Fragen der Kriegsführung beschäftigt, etwa wie die Nato „präzise Schläge“ durchführen kann, falls GPS oder das Internet zusammenbrechen? Werden dort Nato-Einsätze im Ausland geplant und vorbereitet?

2.     Ist in den nächsten Jahren mit weiteren Konferenzen dieser Art zu rechnen? Will die Stadt Essen solche Veranstaltungen, die von Teilen der Bevölkerung als kriegsvorbereitend kritisiert werden, zukünftig unterbinden, z.B. indem städtische Gesellschaften keine derartigen Mietverträge mehr abschließen? 

3.     Wie verträgt sich die Durchführung dieser Konferenz in Essen mit dem Status des Oberbürgermeisters der Stadt Essen als „Mayor for Peace“?

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