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Ratsbericht 16. Dezember 2020

Unspektakuläre Ratssitzung nach aufregendem Jahr

LINKE zieht ihren Antrag zu Kürzungen bei Flüchtlingsberatung zurück

Die letzte Ratssitzung des aufregenden Corona-Jahres 2020 verlief unspektakulär und dauerte keine zwei Stunden. Die einzige politische Debatte ereignete sich bei dem Tagesordnungspunkt zur Stärkung des Eigenkapitals der städtischen Wohnungsgesellschaft Allbau. FDP und EBB-FW hatten dazu einen Antrag mit dem Titel „Gute Straßen“(!) gestellt.

DIE LINKE hat ihren Antrag zu den Kürzungen der Landesmittel für die Flüchtlingsberatung zurückgezogen, der aus der letzten Sitzung in diese geschoben wurde. Zum Teil hat er sich erledigt. So werden demnächst Gespräche der betroffenen Verbände mit der Verwaltung stattfinden. DIE LINKE hat sich eine weitere Antragstellung im neuen Jahr vorbehalten, die auch davon abhängt wie die Förderbescheide des Landes letztlich ausfallen werden.

Wohnungsgesellschaft Allbau wird gestärkt Die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau soll eine Eigenkapitalstärkung von zehn Millionen Euro von der Stadt bekommen. Das wurde gestern einstimmig beschlossen. Daniel Kerekeš begründete die Zustimmung der linken Fraktion mit der wichtigen Funktion der Allbau beim Bau von preisgünstigem Wohnraum insbesondere von Sozialwohnungen. (Tatsächlich sähe es ohne den Allbau noch schlechter beim öffentlich gefördertem Wohnungsbestand aus. Stand 2019 gab es nur noch 19.612 solcher Wohnungen in Essen, davon vermietete alleine der Allbau knapp 3.700. Das ist zwar auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber für den Allbau bedeutet das eine Quote von 21 Prozent seines Wohnungsbestandes. Bis 2028 soll sie auf 28 Prozent gesteigert werden. Wenn das alle Wohnungsbaugesellschaften so machen würden, sähe es schon ganz anders aus).

Außerdem hob Daniel positiv hervor, dass mit den zusätzlichen Mitteln eine Verbesserung für die Kreditaufnahme für Investitionen in den Wohnungsbau erfolgt und auch ein Konzept entwickelt werden soll, wie die IME (Immobilien Management Essen mbH) künftig stärker in die Stadtentwicklung einbezogen werden kann. Kritisch merkte er an, dass die Kapitaleinlage angesichts der hohen Gewinnabführungen der Allbau an die Stadt - alleine in den letzten fünf Jahren fast 90 Mio. Euro – nur das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ ist. Zwar wird mit der Gewinnabführung das Ergebnis der Stadt und somit ihr Handlungsspielraum verbessert. Besser wäre es aber gewesen, das Geld gleich beim Allbau zu belassen. Wenigstens wird für die Gewinnabführung keine Kapitalertragssteuer fällig, das bestätigte die Verwaltung auf Nachfrage.

Der Antrag von EBB-FW und FDP wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. EBB-FW und FDP wollten verhindern, dass eine Mio. Euro von den zehn Mio. Euro Eigenkapitalstärkung aus nicht benötigten Mitteln für den Straßenbau gedeckt werden. Sie sollten stattdessen wieder dort eingesetzt werden. Daniel „lobte“ die beiden Fraktionen für ihre Kreativität, bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit den Autoverkehr zu forcieren, das könne nur ein ausgeprägter Autofetischismus sein.

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Und sonst?

  • Theresa Brücker brachte die umfassende Anfrage <https://www.linksfraktion-essen.de/politik-im-rat/detail-anfrage/news/corona-schutzverordnung/ zu den verschieden Corona-Maßnahmen der Stadt Essen ein. Dabei geht es u.a. um den Einsatz von Luftfiltergeräten in den Essener Schulen, um Corona-Schnelltests in den Stadtteilen sowie für Obdachlose, in der Altenpflege und in Unterkünfte für Geflüchtete sowie um die Frage der Erlassung der Kita-Gebühren während des Lockdowns. Die Anfrage soll im nächsten Sozialausschuss beantwortet werden.
  • Daniel stellte die Anfrage <https://www.linksfraktion-essen.de/politik-im-rat/detail-anfrage/news/milieustudie-essener-norden/>, wann mit der Milieustudie gerechnet werden kann, mit deren Fertigstellung der Rat der Stadt Ende 2018 die Verwaltung beauftragt hatte. Bereits Ende 2017 hatte DIE LINKE im Rat ein Handlungskonzept für den Essener Norden beantragt <https://www.linksfraktion-essen.de/politik-im-rat/detail-antraege/news/handlungskonzept-gegen-soziale-ungleichheit-zwischen-den-stadtteilen/>. Dieser Antrag ist damals gemeinsam mit dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) „Starke Quartiere – starke Menschen“ diskutiert worden. Einige Punkte aus dem Antrag der linken Fraktion wurden im INSEK berücksichtigt, andere nicht, wie die Einführung einer 30-Prozent-Quote für den Sozialen Wohnungsbau und eine Schulentwicklungsplanung, die auf die Probleme „sozialer Brennpunkte“ zugeschnitten ist. Auf Antrag von SPD/CDU/Grüne und FDP wurde dann im November 2018 die Milieustudie auf den Weg gebracht. Angesichts der aktuellen Debatte über die Stadtteile im Essener Norden wäre sie jetzt hilfreich. Die Verwaltung sagte eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.
  • Die Messe Essen ist nach Prüfung verschiedener Standorte am besten geeignet für ein Corona-Impfzentrum in Sachen Barrierefreiheit, ÖPNV-Anbindung, Erreichbarkeit, Einhaltung der Arbeitsschutzstandards, etc. Dezernent Christian Kromberg gab dazu einen umfassenden Bericht. Die Stadt ist für die Einrichtung und Logistik der Impfstraßen zuständig, die Kassenärztliche Vereinigung für das Personal dort und für die mobilen Teams. Es ist vorgesehen, dass die Kosten von Stadt und Land zu je 50 Prozent übernommen werden. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre würden zeigen, dass solche Aussagen mit Vorsicht zu genießen sind, so Kromberg. Dezernentin Simone Raskob teilte mit, dass Berechnungen ergeben haben, dass die Ruhrbahn ohne Probleme und ohne Mehrkosten den U-Bahn-Verkehr zur Messe sicherstellen kann.