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Ratsbericht, 25. August 2021

Klimaschutz: Kein 1,5 Grad-Ziel:

Luftfiltergeräte an Schulen wieder auf die lange Bank geschoben:

Die Unwetterkatastrophe von Mitte Juli war ein großes Thema im Rat sowie der Aktionsplan für mehr Klimaschutz. Neben Rednerinnen und Rednern anderer Fraktionen bedankte sich auch Daniel Kerekeš für die Linke bei den vielen Helferinnen und Helfern, die nach der heftigen Überschwemmung tatkräftig mit angepackt haben. Mit Blick auf den geplanten Klimaschutzplan der Stadt mahnte er die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels an. 

Die beiden linken Anträge Mietpreisentwicklung und geförderter Wohnungsbau sowie Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten wurden zur Beratung in die Fachausschüsse geschoben. Der linke Antrag zur Ausstattung der Schulen mit Luftfiltergeräten wurde abgelehnt. Stattdessen gab es einen Prüfauftrag von CDU und Grüne dazu. Der dringende Einbau von Luftfiltern in Schulklassen wird weiter auf die lange Bank geschoben.

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Folgen des Hochwassers – Krisenmanagement und Katastrophenschutz 

Nach dem Sturmtief Ela 2014, den Dürresommern der vergangenen drei Jahre, dem Schnee- und Eisblizzard Anfang dieses Jahres und dem heftigen Hochwasser im Juli wird deutlich, dass sich auch die Stadt Essenmitten in der Klimakrise befindet und sich auf ähnliche oder noch schlimmere Ereignisse vorbereiten muss. CDU und Grüne haben einen Sachstandsbericht für die nächste Ratssitzung im September beantragt, der das ganze Spektrum von Krisenmanagement und Katastrophenschutz in den Blick nimmt. 

DIE LINKE im Rat hat dazu einen Ergänzungsantrag gestellt, dass auch über den aktuellen Stand des Hochwasserrisikomanagements der NRW-Landesregierung für die Stadt Essen berichtet werden soll. Daniel begründete in seiner Rede diesen Antrag. Auch die Fraktionen von SPD und FDP legten eigene Anträge vor. Der Rat verständigte sich darauf, den Antrag von CDU und Grüne zu verabschieden, was auch einstimmig bei Enthaltung des EBB geschehen ist. Die Anträge der anderen Fraktionen wurden nicht abgestimmt, werden aber laut Oberbürgermeister Thomas Kufen von der Verwaltung mit berücksichtigt. So brauchten CDU und Grüne nicht sinnvollen Anträgen der Opposition, insbesondere die CDU keinem linken Antrag, zustimmen oder für eine Ablehnung eine Begründung finden, die schwer gefallen wäre. 

Bereits bei dem Tagesordnungspunkt zu den finanziellen Auswirkungen des Hochwassers berichtete der Kämmerer Gerhard Grabenkamp über die bisherigen Hilfen, die die Stadt an Betroffene gezahlt hat. Demnach haben 396 Privathaushalte Anträge gestellt, denen rund 840.000 Euro ausgezahlt worden ist, für Gewerbetreibende ist bei 79 Anträgen rund 395.000 Euro ausbezahlt worden und für Sportvereine bei 24 Bewilligungen knapp 114.000 Euro. Aus dem Härtefallfonds für Haushalte mit geringem Einkommen wurden knapp 10.500 Euro an zwanzig Haushalte bewilligt. Im Vorfeld der Ratssitzung hatte sich die linke Fraktion bei der Verwaltung erkundigt, warum aus diesem Fonds relativ wenig ausbezahlt worden ist. Die Antwort war einleuchtend: in den von Hochwasser betroffenen Stadtteilen wohnen eher weniger Menschen mit geringem Einkommen und bei höheren Schäden ab 5.000 Euro greifen die Landesmittel. Außerdem sind für Instandsetzungen die Vermieter:innen zuständig.

Einhellig begrüßt wurde der Nachtragswirtschaftsplan für die Sport- und Bäderbetriebe mit dem fast 2,5 Mio. Euro an verschiedene Sportstätten zur Beseitigung von Hochwasserschäden bereit gestellt werden. Alleine für die Sanierung des Freibades Steele werden 1 Mio. Euro fällig, weitere 750.000 Euro für die Sportanlage am Eisenhammer in Kupferdreh und rund 500.000 Euro für das Stadtbad Werden.

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Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima verabschiedet

Bis Ende 2021 soll die Verwaltung einen „Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima“ erarbeiten. Gestern wurde die vorbereitende Konzeptstudie dazu vom Rat verabschiedet, gegen die Stimmen der AfD, die den von Menschen verursachten Klimawandel in einer peinlichen Zehn-Minuten-Rede geleugnet hat. Auch FDP und EBB machten sich einen schlanken Fuß: sie enthielten sich. Die FDP mit der fadenscheinigen Begründung, keine falschen Hoffnungen wecken zu wollen. Ansonsten waren sich die meisten Fraktionen darüber einig, dass der weitere Anstieg von CO2 und der damit einhergehende Temperaturanstieg gebremst werden müssen, nur nicht darüber in welchem Ausmaß.

DIE LINKE im Rat hat einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage gestellt, dass der Aktionsplan nicht nur allgemein die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 erfüllen soll, sondern ganz konkret die Einhaltung des Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Denn: wir stecken bereits mitten in der Klimakrise. Daniel erinnerte daran, dass LINKE, Tierschutzpartei und die grüne Fraktion zu Beginn der Ratsperiode ein entsprechendes Klimaversprechen abgegeben haben. Der neueste IPPC-Bericht hat auch jüngst noch mal verdeutlicht, dass das Verfehlen des 1,5 Grad-Ziels noch unheilbarere Folgen für Mensch und Natur nach sich ziehen würde, als bisher gedacht und dass es keinen Zweifel mehr daran gibt, dass die Erderwärmung menschengemacht ist. Von ihrem Versprechen wollten die Grünen im Rat aber nichts mehr wissen. Stephan Neumann von den Grünenunterstellte der LINKEN, dass sie sich nur an die Klimaschutzbewegung „ranwanzen“ will. Das ist frech, denn DIE LINKE hat ihre Position nicht geändert und ist für dasselbe Ziel eingetreten wie vor einem Jahr. Die Grünen sind dagegen umgefallen.

Daniel machte auch darauf aufmerksam, dass nicht diejenigen etwa durch höhere Mieten und steigende Strompreise noch mehr belastet werden dürfen, die jetzt schon finanziell abgehängt sind. Deshalb soll der Aktionsplan auch die sozialen Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen berücksichtigen und damit klima- und umweltgerecht sein. Denn ärmere Menschen haben weniger Ressourcen als wohlhabende und verbrauchen dadurch auch weniger CO2. Sie leiden aber u.a. wegen beengter Wohnverhältnisse jetzt schon mehr unter den Folgen des Klimawandels. Die Menschen in den sozial benachteiligten Quartieren nehmen aus verschiedenen Gründen auch weniger an Wahlen und anderen Beteiligungsprozessen teil.

DIE LINKE hat beantragt, dass die unterschiedlichen Vorrausetzungen in Stadtteilen mit hoher und niedriger Wahlbeteiligung berücksichtigt werden sollen, etwa in Form von aufsuchender Bürger:innenbeteiligung vor Ort in den Stadtteilen. Ausgerechnet die Grünen polemisierten sehr unsachlich gegen diese Anliegen. Dass die Grünen als Mittelklassepartei das linke Anliegen nach Klimagerechtigkeit nicht verstehen können oder wollen, ist nachvollziehbar. Aber ist Basisdemokratie jetzt auch kein grünes Anliegen mehr? 

Die Tierschutzpartei hatte einen Antrag gestellt, zur Reduktion der Massentierhaltung mehr vegetarische und vegane Speisen in den städtischen Kantinen anzubieten. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von Tierschutz, Partei und Linke abgelehnt. Der linke Antrag wurde von SPD, Tierschutzpartei und Die Partei unterstützt, aber mit den Stimmen von CDU und Grüne abgelehnt.

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Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche 

Kinder und Jugendliche gehören zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie. Die Stadtverwaltung reagiert darauf mit einer „Post-Corona-Strategie“ und einem fachbereichsübergreifenden Bündnis unter Einbeziehung der freien Träger und der Zivilgesellschaft. Dazu hat sie acht Handlungsfelder definiert mit verschiedenen Handlungsoptionen. Heike Kretschmer forderte für DIE LINKE die Finanzierung dieser Maßnahmen zu verstetigen und im Rahmen der kommenden Haushaltsberatung abzusichern. Eine Absicherung nur über Fördergelder reicht nicht aus und ist zudem zu unsicher.

Zu den Maßnahmen der Verwaltung gehört auch die teilweise Bereitstellung mit kostenlosen Mittagessen in den Bezirken I, V und VII. Ähnliches hat die LINKE im vergangenen Jahr mehrfach gefordert und beantragt, ist aber damit auf taube Ohren gestoßen. Heike kritisierte, dass nicht die Bedarfe in allen Bezirken in den Blick genommen werden.

Bereits vor den Ferien hat DIE LINKE den Antrag gestellt, Maßnahmen zu ergreifen, den Präsenzunterricht zu gewährleisten. Denn gerade Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien haben durch den Distanzunterricht erhebliche Bildungsverluste erlitten, die Bildungsschere geht weiter auseinander. Deshalb wollte DIE LINKE, dass die Sommerferien genutzt werden, um Unterrichtsräume mit mobilen Luftfiltern auszustatten.

Der Antrag wurde in der Juni-Ratssitzung geschoben, gestern war er wieder auf der Tagesordnung und wurde gegen die Stimmen von SPD, LINKE, Tierschutzpartei und Die Partei abgelehnt. Stattdessen wurde ein Prüfauftrag von CDU und Grüne verabschiedet, dass die Stadt einen Sachstand und ein Konzept für den Einbau von mobilen Luftfilteranlagen bis zur Ratssitzung im September vorlegt. Heike lehnte das für DIE LINKE ab, weil so wieder unnötig Zeit vertan wird. Wenn es so weitergeht, wird es die Luftfilter nie geben.

Die SPD hatte bereits im März einen Antrag vorgelegt, mehr Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zu ergreifen. Darin ging es auch darum, das bereits 2019 vom Rat beauftragte Konzept zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut schnellstens vorzulegen. Heike begrüßte diesen Antrag, denn angesichts der hohen Zahlen von Kindern und Jugendlichen im SGB-II-Bezug wird das höchste Zeit. So leben in Altendorf knapp 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren in SGB-II und im Stadtkern sogar 62,8 Prozent. Oberbürgermeister Kufen sah jedoch keinen Anlass zu Kritik an der Verwaltung und behauptete, die Verwaltung hätte das Konzept bereits erledigt. Ratsfrau Julia Jankovic forderte er sogar zu einer Entschuldigung in der nächsten Ratssitzung auf, weil sie seine Behauptungen anzweifelte. Mal sehen, wer sich dann bei wem entschuldigen muss.

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Gendergerechte Sprache 

Der schon immerwährende Wandel der Sprache als Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen ist für die AfD eine von oben auferlegte Umerziehung und ein Zeichen von links-grüner Verirrung. Gendergerechte Sprache verstößt gegen den „gesunden Menschenverstand“, so begründete die AfD ihren reaktionären Antrag, dass die Verwaltung und die Beteiligungsgesellschaften keine gendergerechte Sprache verwenden sollen. Und das 22 Jahre, nachdem im Landesgleichstellungsgesetz NRW die Gleichstellung von Mann und Frau in der Amtssprache festgeschrieben worden ist!

Oberbürgermeister Kufen erklärte, dass der Rat nicht bestimmen könne, wie er als Verwaltungsvorstand seine Angelegenheiten zu führen habe und nahm in seiner Ansprache schon einige Punkte aus Heikes Rede vorweg. So auch, dass das herabwürdigende Wort „Fräulein“ heutzutage glücklicherweise keine Verwendung mehr findet. Heike begründete trotzdem noch für DIE LINKE die Ablehnung dieses unsinnigen Antrages, der mit den Stimmen aller Fraktionen einhellig abgelehnt wurde.

Und sonst?

  • Heike stellte eine Anfrage zur Mitarbeiterbindung bei der Stadt Essen vor dem Hintergrund einer großen Konkurrenz zwischen den Städten um Fachkräfte. Sie will u.a. von der Verwaltung wissen, mit welchen Maßnahmen die die Bindung von Mitarbeitenden weiter ausbauen will.