Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen

Durch einen kurzen Sachstandsbericht der Verwaltung und einen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE war die vom Land in Essen geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) für den Regierungsbezirk Düsseldorf nun auch Thema im Stadtrat. Die ZAB ist u.a. dafür da, Abschiebungen bzw. „Rückführungen“ zu beschleunigen. In Essen soll sie außerdem mit der kommunalen Ausländerbehörde unter ein Dach gebracht werden und eng zusammenarbeiten. 

DIE LINKE hat die ZAB in Essen deshalb von Anfang an abgelehnt und zusammen mit einem Bündnis im Juni dagegen demonstriert. Der Antrag im Rat lehnte die ZAB ebenfalls ab, wobei der Rat letztlich nicht zu entscheiden hat, da es sich bei der ZAB um eine Landeseinrichtung handelt. Yilmaz Gültekin hat das Anliegen begründet und deutlich gemacht, dass die ZAB das Verwaltungsorgan einer verfehlen Asylpolitik ist. In den ZAB herrscht kein Publikumsverkehr und die Entscheidungen werden nach Aktenlage getroffen. Das ist besonders problematisch in den Fällen, für die die ZAB alleine zuständig ist, nämlich für Flüchtlinge in Landeseinrichtungen. Diese liegen oft sehr abgelegen und erschweren damit den Zugang für die Zivilgesellschaft und damit auch von Rechtsanwälten.

Leider blieb es im Rat dabei, dass sich einzig LINKE und Grüne gegen die Einrichtung der ZAB stellen. Die aktuelle bundesweite Debatte zur Asylpolitik hat den Rechten nur genutzt und nicht etwa das Wasser abgegraben. Darauf machte Gabi Giesecke aufmerksam. Die ZAB ist in Essen nicht mehr zu verhindern, der linke Antrag wurde nur von den Grünen unterstützt.

In der Diskussion wurde von Gabi und den Grünen auch deutliche Kritik an Lage, Ausstattung und dem „Generalverdacht“ geübt, dem im Essener Ausländeramt Migranten ausgesetzt sind. Die Lage ist schlecht erreichbar und abstoßend am Rande eines Gewerbegebietes an der Schederhofstrasse, am Eingang werden Besucher mit einer Sicherheitsschleuse wie an Flughäfen begrüßt, als würde es sich um Straftäter handeln. Auch von Pro Asyl wurde wiederholt kritisiert, dass rechtliche Spielräume oft nicht im Interesse der Menschen genutzt werden. Gabi verwies auf die Ausländerbehörde und die ZAB in Köln, wo es immerhin ein Büro für Hilfsorganisationen wie Pro Asyl gibt und forderte erneut eine Beratungskommission, in der Härtefälle geklärt werden können. Den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jörg Uhlenbruch, riss die Kritik zu einer seiner seltenen Reden hin, in der er Gabi vorwarf, die Mitarbeiter/innen des Ausländeramtes persönlich anzugreifen, was  Ezgi Güyildar als Unverschämtheit zurückwies.

Immerhin hat Martin Schlauch von der SPD die Ablehnung einer Schleuse unterstützt – die es in anderen Ausländerämtern in der Regel auch nicht gibt. Zum Schluss der Debatte räumte Oberbürgermeister Thomas Kufen ein, dass in Essen schon „die ein oder andere Situation kritisiert werden kann“ und Köln ein Vorbild für Essen sein sollte.

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Lead City

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Obwohl der Rahmen für Maßnahmen zur Luftverbesserung im Rahmen der „lead cities“ nun feststeht, wollten Große Koalition und Verwaltungsspitze immer noch keine wirkliche Diskussion im Rat über die geplanten Maßnahmen. Dass es doch zu einer Diskussion kam, ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Ratsfraktionen DIE LINKE und EBB Anträge zum Thema vorgelegt hatten und sie – im Gegensatz zu den Grünen – auch nicht gleich bei der Tagesordnung zurückzogen, bis die Vorschläge der Verwaltung konkretisiert worden sind.

In der Debatte begrüßten alle Fraktionen, dass Essen von den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 128 Mio. Euro für fünf Städte insgesamt 21 Mio. Euro erhält. Gleichzeitig stellten alle fest, dass dieses Geld ein Tropfen auf den heißen Stein ist, zumal es sich um eine „Einmalzahlung“ handelt und nicht um eine nachhaltige, dauerhafte Finanzierung. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE wurde von Wolfgang Freye begründet. Er begrüßte es, dass der ursprüngliche Idee der Verwaltung vom Tisch ist, Dieselfahrzeuge womöglich auf Kosten der Steuerzahler umzurüsten. Das wäre angesichts der Profitorgien und der Betrügereien der Autokonzerne niemanden zu vermitteln gewesen. Er verwies weiter darauf, dass verbilligte Ticket-Angebote für Neukunden für Bus und Bahn so erfolgen sollten, dass die Stammkunden nicht verprellt werden. Außerdem hat Köln gute Erfahrungen mit einem kostenlosen Tag des öffentlichen Nahverkehrs gemacht hat, an dem größere Teile der Stadtgesellschaft für den ÖPNV mobilisiert werden konnten.

Nach der Zusage der Verwaltung, direkt nach der Sommerpause ihre überarbeiteten, konkreten Vorschläge vorzulegen, schoben wir unseren Antrag dann auch in die Debatte nach den Ferien. Den Antrag des Essener Bürgerbündnisses lehnte der Rat ab, mit unseren Stimmen: Die EBB Fraktion schlug die Einrichtung von Busspuren vor, was zunächst ja richtig ist, die aber nicht zu Lasten Autoverkehrs ausgebaut werden sollten – was schlicht nicht geht.

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Ausnahmeregelung im Parkraumkonzept für Elektroautos

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Elektroautos können an Essener Parksäulen nicht voll aufgeladen werden, weil je nach Lage des Parkplatzes spätestens nach zwei Stunden ein Knöllchen droht. Dabei ist die Förderung der E-Mobilität ein Vorschlag der Verwaltung im Rahmen der Maßnahmen zur sog. „lead-city“. Deshalb hat DIE LINKE beantragt, Ausnahmeregelungen im Parkraumkonzept für E-Autos zuzulassen. Da der Oberbürgermeister angekündigt hat, dass die Verwaltung diesen Vorschlag aufgreifen und eine Änderung der Parkraumverordnung vorschlagen wird, hat DIE LINKE im Rat ihren Antrag zurückgezogen.

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Masterplan Flughafen Essen/Mülheim

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Der Rat der Stadt Essen sollte eigentlich die Erstellung eines Masterplanes für die Nutzung des Flughafengeländes Essen/Mülheim nach Beendigung des Flugbetriebes auf den Weg bringen. Doch die FDP-Fraktion hat Beratungsbedarf angemeldet. Sie kann sich sogar für die Zukunft einen eingeschränkten Flugbetrieb vorstellen und pfeift damit auf die Interessen der Anwohner. DIE LINKE im Rat will dagegen einen frühestmöglichen Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb auch vor 2034, möglicherweise sogar vor 2024, wenn die Pachtverträge der Firma Wüllenkämper auslaufen. Der entsprechende Antrag wurde mit der Ratsvorlage geschoben.

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Machbarkeitsstudie Frida Levy

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Die marode Gesamtschule Bockmühle hat bundesweit Schlagzeilen gemacht, und das nicht im positiven Sinne. Auch die Frida-Levy-Gesamtschule befindet sich in einem unhaltbarem Zustand. Fenster fallen aus dem Rahmen, mussten festgeschraubt und können nicht mehr geöffnet werden. Manche Räume sind feucht und unbenutzbar. Über diese und andere unhaltbare Zustände berichtete die Schülervertretung bei einem Gespräch mit der Fraktion DIE LINKE.

Erst nach einem Schülerprotest hat sich die Verwaltung zum Handeln gezwungen gesehen und will jetzt eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Optimierung der Frida-Levy-Gesamtschule in Auftrag geben. Für DIE LINKE im Rat hat Ezgi die Erstellung der Studie begrüßt. Sie forderte, dass diese zeitnah erstellt wird und nicht so lange dauert, wie bei der Gesamtschule Bocksmühle. Die Verwaltung schlägt vor, das ehemalige Fernmeldegebäude an der Söllingstraße aus dem Denkmalschutz zu entlassen und abzureißen. Ezgi fragte nach, ob das mit der Denkmalschutzbehöde abgestimmt ist und äußerte sich kritisch zu einer oft allzu schnellen Aufgabe von Denkmälern in Essen. Auch der Grünen-Ratsherr Walter Wandtke kritisierte die mögliche Herausnahme des Gebäudes aus dem Denkmalschutz.

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Toilettensanierung an Schulen wird endlich umgesetzt

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Auf einstimmige Zustimmung stieß die Verwaltungsvorlage zur weiteren Umsetzung der Sanierung der Essener Schultoiletten. Wer sich erinnert: Die jahrelang vernachlässigten Schultoiletten waren schon im Kommunalwahlkampf vor vier Jahren ein Thema, vor allem CDU und SPD versuchten sich damit zu profilieren. Etwas skurril war der Versuch von CDU-Ratsherrn Guntmar Kipphardt, die erheblichen Verzögerungen bei der Sanierung der Verwaltung in die Schuhe zu schieben. Tatsächlich hatten CDU und SPD als GroKo nach der Kommunalwahl nämlich im Haushalt nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestellt – Wahlversprechen hin oder her … Die „Steilvorlage“ von Herrn Kipphard griff Wolfgang auf und stellte das richtig, sehr zur Freude eines Teils der Oppositionsfraktionen.

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Zusätzlicher Schulraumbedarf in Haarzopf

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Die Grundschule Haarzopf platzt aus allen Nähten. Deshalb hat der Rat schon im Februar beschlossen, nach Interimslösungen sowie nach Standorten für einen neuen Schulbau zu suchen. Die Verwaltung hat sich für den Standort der Schule an der Hatzper Str. 186 entschieden, auf dem bereits ein altes Schulgebäude steht. Es ist wirtschaftlicher und schneller, dieses abzureißen und neu zu bauen, statt zu sanieren.

Das geplante Mehrgenerationenwohnprojekt auf dem Gelände an der Hatzper Str. 186 soll an anderer Stelle realisiert werden, wozu es eine gesonderte Vorlage geben wird. DIE LINKE hat die Verwaltungsvorlage unterstützt, zumal sie auch die Zustimmung des recht regen Bürgervereins in Haarzopf findet.

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Verkaufsoffene Sonntage  im 2. Halbjahr 2018

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Achtzehn verkaufsoffene Sonntage soll es im zweiten Halbjahr 2018 in Essen geben. Dagegen gestimmt hat nicht nur DIE LINKE im Rat, sondern auch die BAL. Die Grünen haben sich enthalten. Ezgi hat die Frage aufgeworfen, ob die Mitarbeiter im Einzelhandel nicht zu NRW gehören, weil auch am NRW-Tag die Innenstadt geöffnet werden soll und die Beschäftigten und ihre Familien diesen nicht wahrnehmen können. Zynisch war es, dass sowohl CDU als auch SPD hervorhoben, dass ja auch viele Beschäftigte die Einkaufssonntage begrüßen würden, um etwas Geld dazu zu verdienen. Mal abgesehen davon, dass ver.di als Gewerkschaft der Beschäftigten im Einzelhandel wieder Klagen prüft: Es liegt sicherlich nicht daran, dass Beschäftigte gerne sonntags arbeiten, sondern dass sie so wenig verdienen.

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Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft

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Gegen die Angriffe des EBB auf die Essener Beschäftigungsgesellschaft (EABG) verteidigte Gabi die Leistungen der städtischen Tochter bei der Qualifizierung und Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen. Sie hob besonders hervor, dass die Beschäftigten der EABG trotz ihres harten Kampfes nur einen Tarifvertrag durchsetzen konnten, der immer noch rd. 15 Prozent unterhalb des Niveaus des öffentlichen Dienstes liegt. Wenn jetzt das EBB immer wieder versucht, die finanzielle Unterstützung der Stadt für ihre „Tochter“ zurückzufahren, setzt es entweder die Existenz der EABG aufs Spiel oder greift die tarifliche Bezahlung der Beschäftigen an.

Gabi hatte bereits vorher die vom Oberbürgermeister im Herbst geplante Arbeitsmarktkonferenz begrüßt und damit die Hoffnung verbunden, dass dort die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes mit tariflicher Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen vorangebracht werden kann. In einem sozialen Arbeitsmarkt käme auf die EABG eine wichtige Rolle, u.a. als Beschäftigungsträger zu.

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Verwendung der Integrationspauschale

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Endlich hat sich die Landesregierung dazu bewogen, zumindest einen kleinen Teil der Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten. Für Essen sind das in den Jahren 2018 und 2019 jeweils knapp über 3 Mio. Euro. Diese werden in Essen vollständig für den Schulbereich zu Unterstützung der Lehrer und für den Kitabereich aufgewendet. Das ist zu begrüßen, auch wenn es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.