Anfragen

Ratsbericht März 2018

LINKE Anträge im Rat

  • Für die Verwaltung und die Ratsmehrheit ist der Datenschutz kein individuelles Recht, sondern  „höheren“ Interessen untergeordnet, wie der Funktionsfähigkeit des Staates, der Rekrutierung der Bundeswehr oder den Werbemöglichkeiten für die Parteien. Dieser Eindruck drängte sich auf bei der Debatte um den linken Antrag zum  Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt.   Dabei ging es um die Weitergabe der Daten von Essener Einwohnern an Institutionen wie die Bundeswehr, Kirchen, Parteien oder Adressbuchverlage. Die Verwaltung ist nach Aufforderung zur Weitergabe der Daten verpflichtet solange die Betroffenen keinen Widerspruch dagegen einlegen. Aber wer weiß das schon? Um den  Verwaltungsaufwand gering zu halten, wollte DIE LINKE im Rat wenigstens erreichen, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt alle Jugendlichen über ihre Widerspruchsrechte informiert. Das wäre mit einem sehr geringen Verwaltungsaufwand von 12.800 Euro im Jahr möglich. Dagegen sperrte sich die Verwaltung u.a. mit dem Argument, sie würde sich so dem Verdacht der Beeinflussung gegen den Wehrdienst aussetzen und nicht mehr neutral sein. Dabei ging es ausdrücklich darum, die Jugendlichen über ihr generelles Widerspruchsrecht zu informieren, auch gegenüber den anderen Institutionen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Verwaltung verlässt mit ihrer Argumentation den Boden der Neutralität. Um der Bundeswehr nicht zu schaden, informiert sie die Betroffenen nicht! Dabei geht sie sogar davon aus, dass 80 Prozent der Angeschriebenen widersprechen würden und stellt damit selber einen großen Bedarf nach Information fest. Außerdem wurde mit einer  Ungleichbehandlung argumentiert, wenn nur Jugendliche und nicht alle Einwohner informiert werden. Ezgi Güyildar machte auf den Widerspruch aufmerksam, dass die Verwaltung ihrerseits eine Ungleichbehandlung  praktiziert, indem sie nur die Neu- und Umzügler informiert. Mit dem linken Antrag könnte also die bestehende Ungleichbehandlung gemildert werden. Aber gegen die  „höheren“ Interessen hatten die individuellen Rechte keine Chance. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der grünen und der linken Fraktion abgelehnt.
     
  • Die Verwaltung soll zukünftig die neu eingestellten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften dazu anhalten, ihre Pensionsansprüche offenzulegen. Diesen Antrag hat DIE LINKE im Rat gestellt, weil die Transparenz bezüglich der Pensionsansprüche noch verbessert werden kann und sollte. Die Stadt führt zwar im Beteiligungsbericht neben den Gehältern und sonstigen Leistungen seit 2016 die jährlichen Aufwendungen für die Pensionen auf. Aber das ist nicht dasselbe,  das später tatsächlich als „echte“ Pension herauskommt. Wolfgang Freye erinnerte daran, dass die jetzige Transparenz vor dem Hintergrund großer Skandale erkämpft worden ist und immer noch verbessert werden kann. Die Rückstellungen sind zwar transparent dargestellt, die Darstellung in Prognosen über die individuellen Ansprüche sollte aber auch erfolgen. Nur so kann klargestellt werden ob die Pensionen in dem Rahmen liegen, den der Rat in seinem Kodex für gute Unternehmensführung festgelegt hat. Demnach soll eine Altersvorsorge für Mitglieder der Unternehmensleitung so ausgestaltet werden, „dass diese im Versorgungsfall für jedes Jahr der Geschäftsführungstätigkeit maximal 3% des letzten Zielgehalts erhalten.“  Die anderen Fraktionen, bis auf Grüne und EBB, stellten sich auf den Standpunkt, dass eine Rentenprognose nicht möglich sei und lehnten den Antrag ab. Abgelehnt wurde auch der Antrag des EBB, für eine komplette Übersicht über die Altersversorgung der Geschäftsführer und Vorstände.
     
  • DIE LINKE im Rat wollte einen Antrag zur Zukunft von Essen original stellen, damit diese Veranstaltung in der Innenstadt bleibt und nicht auf Dauer nach Zollverein verlegt wird. Der Antrag wurde überflüssig, nachdem die Stadtspitze und die EMG angekündigt haben, dass Essen original nur in diesem Jahr auf Zollverein stattfinden soll, wegen der Zusammenlegung mit dem NRW-Tag 2018. Bei dem Tagesordnungspunkt zur Bewerbung um den NRW-Tag auf Zollverein stellt Gabi Giesecke klar, warum sich DIE LINKE schon früh gegen eine dauerhafte Verlegung ausgesprochen hat. Als Innenstadtfest passt Essen original einfach nicht nach Zollverein. Die EMG sollte ein verbessertes Konzept für das Fest erstellen, damit die Attraktivität gesteigert werden kann. Die anderen Fraktionen  äußerten sich ähnlich. Die Bewerbung um den NRW-Tag 2018 wurde einstimmig beschlossen.
     
  • Sowohl der LINKE-Antrag zum Modellprojekt zur Luftreinhaltung wie auch der Grüne-Antrag zur Einführung einer Blauen Plakette für schadstoffarme Dieselautos sind von den anderen Fraktion von der Tagesordnung genommen und in die Fachausschüsse überwiesen worden. Wolfgang sprach sich in der Tagesordnungsdebatte dagegen aus.

Lärmminderungsplan der von Fluglärm betroffenen Gemeinden

Der Fluglärm durch den Flughafen Düsseldorf nimmt insbesondere in Kettwig für immer größere Teile der Bevölkerung zu. Aktuell wird ein neuer Lärmaktionsplan erarbeitet. In diesem Zusammenhang soll ein enger Schulterschluss mit den anderen von Fluglärm betroffenen Gemeinden gesucht werden, damit diese ihre Interessen gegenüber der Landesregierung und dem Flughafen besser vertreten können. Diesen Antrag der Grünen hat DIE LINKE unterstützt. Die Groko lehnte den Antrag als „nasses Wasser“ ab, weil es diese Kooperation schon längst gibt. Wolfgang stellte für DIE LINKE fest, dass der Antrag trotzdem richtig ist, weil es darum geht, die vorhandene und notwendige Kooperation fortzuführen und auszubauen. Außerdem forderte er eine Diskussion über Mobilitätskonzepte. Es müsse nicht sein, dass es gesplittete Flüge von Düsseldorf nach Frankfurt gibt, obwohl die Zugverbindung insgesamt schneller ist. Außerdem forderte Wolfgang eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung. Schließlich wären ohne die umfassende Dokumentation der Fluglärmgegner viele Verstöße gegen die Nachtflugzeiten gar nicht erst bekannt geworden. Der grüne Antrag wurde abgelehnt.

Zentrale Ausländerbehörde in Essen

Es geht nur um das „Wie“ und nicht um das „Ob“ der Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen. Das Land entscheidet per Verordnung und die Stadt Essen hat keine rechtliche Möglichkeit eine ZAB  abzulehnen. Das war die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der grünen Fraktion, dem Rat der Stadt eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen. Gabi macht für DIE LINKE im Rat deutlich, dass über die rechtliche Frage hinaus ein politischer Beschluss wichtig sei. Eine ZAB sollte es nur mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit geben, gerade weil sie umstritten ist. DIE LINKE ist gegen eine ZAB. Sie befürchtet, dass die Belange der Geflüchteten in der Verschränkung zwischen der Ausländerbehörde und der ZAB unter die Räder geraten. Letztlich gehe es vor allem um schnellere Abschiebungen. Gabi verwies auf entsprechende Aussagen der Landes- und der Bundesregierung. Der Oberbürgermeister stellte in Aussicht, dass die Gremien des Rates in der Frage der Gestaltung der ZAB eingebunden werden, sobald es so weit ist. Die Groko aus SPD und CDU hat sich für die Errichtung der ZAB in Essen ausgesprochen. Vor der Ratssitzung protestierte das Bündnis „Essen stellt sich quer“ gegen die ZAB und verteilte Flugblätter.

Verkaufsoffene Sonntage

Bis zum August sollen acht verkaufsoffene Sonntage in Altenessen, Werden, Steele, Kettwig, Borbeck, Heisingen und der Innenstadt stattfinden. Ezgi begründete für DIE LINKE die Ablehnung dieser verkaufsoffenen Sonntage. Sie machte darauf aufmerksam, dass die vor der Ratssitzung erschienene Zeitung der EMG bereits mit einer großen Anzeige für den verkaufsoffenen Sonntag am Ende des "Frühlingsmarktes" geworben hat, obwohl der Rat ihn gestern erst genehmigt hat. 

Zeitgleich während der Ratssitzung verabschiedete die NRW-Landesregierung ein neues Gesetz dazu. Demnach wird die Zahl der maximal erlaubten Sonn- und Feiertage auf acht pro Jahr verdoppelt. Innerhalb einer Gemeinde dürfen für die Stadtteile insgesamt 16 statt elf solcher Tage freigegeben werden. Die nächste Vorlage der Verwaltung für offene Sonntage ab August wird also vermutlich noch vor der Sommerpause kommen. Neben Die LINKE stimmten auch Teile der Grünen und des EBB mit Nein.

Personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes

Der Streifendienst des kommunalen Ordnungsdienstes soll vorübergehend für ein Jahr durch Personal aus der städtischen RGE aufgestockt werden. Grüne und LINKE argumentierten dagegen. So kritisierte Ezgi, dass es keine tarifliche  Gleichstellung der städtischen Mitarbeiter von der RGE und dem Ordnungsdienst gibt. Auch ver.di kritisiert die Ausgliederung des Ordnungsdienstes als Tarifflucht weil die RGE nicht den öffentlichen Diensttarif zahlt. Weitere Kritikpunkte waren die Fokussierung auf eine reine Ordnungspolitik und dass der Präventionsansatz viel zu kurz kommt.  Mehr Sozialarbeiter für die Trinkerszene würde zu weniger Ordnungsdelikten führen.

Bebauungspläne und Baumaßnahmen

Verschiedene Bebauungspläne, Baubeschlüsse und weitere Baumaßnahmen standen auf der Tagesordnung und wurden überwiegend einstimmig beschlossen.