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Ratsbericht Oktober 2019

Land in Sicht für Gesamtschule Bockmühle

Die gute Nachricht aus der gestrigen Ratssitzung ist, dass nach langen Jahren des Stillstandes die Planungen für den Neubau der Gesamtschule Bockmühle einstimmig auf den Weg gebracht worden sind. Die schlechte Nachricht ist, dass sich der Rat der Stadt, bis auf die Grünen und Die Partei, einer Aussprache über die Versäumnisse der Essener Marketing Gesellschaft zu den Querelen um den Zombie-Walk verweigert hat. Die Durchführung einer von der Ratsfraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde wurde abgelehnt. Mit einer Länge von eindreiviertel Stunden war es eine der kürzesten Ratssitzungen überhaupt.

 

Aktuelle Stunde: Die Stadt gehört uns allen!

Der Zombie-Walk stand dieses Jahr fast auf der Kippe. Denn die Essener Marketing Gesellschaft (EMG) hat sich im Vorfeld unkooperativ gezeigt. Sie wollte nicht, dass dieser parallel zum Essen-Light-Festival stattfindet und hat dem Veranstalter Steine in den Weg gelegt. Dieser hat auch nicht alles richtig gemacht, aber die EMG hat sich in dieser Frage nicht als Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger verstanden und sich um keinen Kompromiss bemüht. Der EMG war eine weitere Kommerzialisierung der Innenstadt wichtiger als eine Veranstaltung, die immerhin schon seit 13 Jahren stattfindet und an der sich zuletzt fast zweitausend Menschen beteiligt haben. DIE LINKE hat deshalb zu einer Demonstration unter dem Motto: „Die Stadt gehört uns allen!“ aufgerufen, an der sich natürlich auch kostümierte Menschen beteiligen dürfen, schließlich ist ja Halloween. An der Demonstration, die heute stattfand, beteiligten sich rund 300 Menschen.

Zu der gestrigen Ratssitzung hat DIE LINKE im Rat deshalb eine Aktuelle Stunde angemeldet. In der Begründungsrede betonte Gabi Giesecke, dass es nur durch das Anmelden der Demonstration möglich war, für das Recht auf Innenstadt für alle einzutreten. Das Vorgehen der EMG hat Essen bundesweit negative Schlagzeilen gebracht und steht in klarem Widerspruch dazu, die Essener Innenstadt zu beleben und zum "emotionalen Herz" Essens zu machen, wie es noch vor Wochen im Rat diskutiert wurde. Der SPD Fraktionsvorsitzende, Ingo Vogel, begründete, dass das Thema nicht relevant sei, da der Zombie-Walk wegen unserer angemeldeten Demo ja stattfinden könne und es auch kritische Stimmen zum Zombie-Walk gäbe. Das ist aber ein schwaches Argument, weil nicht immer alle Menschen alles mögen müssen, was in der Innenstadt stattfindet. Es steht jeder/jedem frei sich zu entscheiden, daran teilzunehmen.  Leider kniffen die anderen Fraktionen, bis auf die Grünen und Die Partei, und die Aktuelle Stunde wurde abgelehnt. Das Vorgehen der EMG und die Entwicklung der Innenstadt werden wir weiter kritisch begleiten.

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Planung für Neubau der Gesamtschule Bockmühle verabschiedet

Das wurde auch Zeit. Einstimmig hat der Rat gestern die Planungsleistungen für den Neubau der Gesamtschule Bockmühle verabschiedet. Wolfgang Freye merkte für DIE LINKE im Rat an, dass die Gesamtschule Bockmühle für drei Dinge steht. Erstens ist sie die die größte Gesamtschule in Essen. Zweitens unterrichtet sie Schülerinnen und Schüler mit den meisten Nationalitäten und deshalb steht die integrative Arbeit der verschiedensten Kulturen und Herkünfte im Vordergrund, bei der die Schule eine sehr gute Arbeit leistet. Drittens gilt die Gesamtschule Bockmühle in der bundesweiten Öffentlichkeit als Paradebeispiel für eine der marodesten Schule des Landes. Leider völlig zu Recht. Der Zustand der Schule ist schon lange katastrophal und der Beschluss für die Planungsleistungen längst überfällig.

Wolfgang erinnerte daran, dass DIE LINKE vor einem Jahr beantragt hat, dass mit der Machbarkeitsstudie keine Sanierung, sondern nur ein Neubau geprüft werden soll. Diesen empfiehlt die Verwaltung nun auch in ihrer Vorlage. DIE LINKE favorisiert den stufenweisen Abriss und Neubau der Gesamtschule. Das ermöglicht die Erstellung der neuen Schule in Campusform statt in Blockbebauung. So hat es sich auch die Schule gewünscht, damit sie neue pädagogische Konzepte verwirklichen kann und auch der Bürgerverein Altendorf sieht das so. Wolfgang forderte, dass der Stadtteilbezug der Schule bei der Planung berücksichtigt werden soll. Die Schule hat heute schon eine wesentliche Bedeutung für Altendorf und prägt mit ihrer Jugendbibliothek, dem Treffpunkt für ältere Menschen sowie generell als Veranstaltungsort schon heute den Stadtteil. Land ist in Sicht für die Gesamtschule Bockmühle aber die Küste ist weit. Viele Schülerinnen und Schülern werden außer Dreck und Baulärm nichts mehr vom Neubau haben.

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Bürgerhaus Oststadt

Dem Essener Bürgerbündnis EBB ist bei dem Versuch sich zu profilieren nichts zu blöd. Ausgerechnet die Sanierung des Bürgerhauses Oststadt nahm Kai Hemsteeg zum Anlass, Baukostensteigerungen aufs Korn zu nehmen. Dabei sind diese Kostensteigerungen erst durch die Aufnahme in den Denkmalschutz entstanden, wodurch u.a. aufwandreiche Brandschutzmaßnahmen an der Decke erforderlich wurden. Gabi erklärte für DIE LINKE im Rat wie erfreulich es ist, dass dieses Gebäude nun unter Denkmalschutz steht. Denn es erfüllt eine wichtige Funktion in einem Stadtteil, der nicht gerade auf der Sonnenseite steht. 

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Und sonst?

  • 26 Mal musste die Sitzordnung des Rates durch Wechseleien von Ratsmitgliedern in andere Fraktionen bzw. Gruppen geändert werden.  Große Heiterkeit löste Wolfgangs Anfrage aus, wer die fünf „Wechselkönig*innen“ im Rat der Stadt sind. Gestern wurde schon wieder eine neue Fraktion bekannt gegeben, weil Manfred Gunkel zum x-ten Mal sein politisches Hemdchen austauschte und jetzt mit seinem Beitritt zur BAL-Gruppe aus dieser eine Fraktion machte, die Tierschutz/BAL-Fraktion. Der Oberbürgermeister sicherte augenzwinkernd eine Übersicht über die verschiedensten Varianten zu. Das sei schließlich  auch für das Stadtarchiv interessant.