Anfragen

Ratsbericht September 2018

Linke Anträge und rechter Populismus

Für DIE LINKE waren Gabi Giesecke, Yilmaz Gültekin und Wolfgang Freye im Rat  anwesend, Ezgi Güyildar konnte aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen. DIE LINKE im Rat hat vier Anträge gestellt, die alle abgelehnt worden sind. Es waren Anträge zur Aktuellen Stunde,  zum Bundesprogramm Saubere Luft, zum Masterplan Flughafen Essen/Mülheim und zu Solidarity Cities.

Das Essener Bürger Bündnis (EBB) positioniert sich unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Jochen Backes weiter in Richtung rechter Populismus. So gab es einen Antrag vom EBB für ein Grillverbot in allen Parkanlagen (s. dazu auch unsere PM), das in den Fachausschuss geschoben wurde, sowie einen weiteren Antrag für ein Verbot von Burkinis in Bädern und die Beantragung des Tagesordnungspunktes: „BÜRGER Resolution gegen Extremismus und Ideologie“ (ohne Antrag).  Diese beiden Punkte hat das EBB zurückgezogen.  Bei dem Antrag „Abschaffung des dienstrechtlichen Wunderlandes  Essen“ erweckte das EBB den Eindruck, als würde es in Essen willkürliche Regelungen für die Beamten geben, die zu städtischen Gesellschaften entsendet werden. Das ist nicht der Fall, wie Gabi Giesecke in der Debatte feststellte. Die Stadt setzt nur die Bestimmungen des Landes um. Es ist nicht fair gegenüber den Beschäftigten, etwas anderes zu suggerieren. Bei einem anderen TOP kam das Schlagwort von der „Bürgerdividende“ wieder auf. Damit will das EBB eine Senkung der Grundbesitzabgaben und Grundsteuern erreichen. Afd-Politik light, rechter Populismus gegen Geflüchtete und Integration sowie Parteinahme für die Besitzenden, damit wird das EBB bei der nächsten Kommunalwahl punkten wollen.

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Aktuelle Stunde

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DIE LINKE im Rat hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Einsatz für Deeskalation im Hambacher Forst“ beantragt. Oberbürgermeister Thomas Kufen soll sich als Aufsichtsratsmitglied für einen Baustopp am Hambacher Forst einsetzen. Gabi Giesecke begründete das mit der besonderen Verantwortung der Stadt, die 18 Millionen RWE-Aktien besitzt und damit über einen Anteil am Konzern von drei Prozent verfügt. Immer wenn DIE LINKE den Verkauf der RWE-Aktien gefordert hat, wurde das mit der Begründung abgelehnt, die kommunale Beteiligung sei auch eine strategische Beteiligung für Einflussnahme auf den Stromriesen. Das gelte es jetzt zu nutzen. Allerdings lehnten die anderen Fraktionen die Durchführung einer Aktuellen Stunde dazu ab. So kam es zu keiner Debatte. Bemerkenswert war es, dass die Grünen sich nur enthielten.

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Haushaltseinbringung durch Oberbürgermeister Thomas Kufen

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Oberbürgermeister Thomas Kufen und Kämmerer Gerhard Grabenkamp brachten den Haushalt ein. Die Stadtverwaltung habe heute mehr Aufgaben als nur die Daseinsvorsorge zu sichern, so Kufen. Sie müsse vielmehr „schützen und dienen“. Immer mehr Aufgaben seinen auf die  Kommunen übertragen worden, die in der Vergangenheit Aufgabe des Landes oder des Bundes waren, ohne dass die Ressourcen angemessen erhöht worden wären. So müssten die Städte mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen tun, die Integration der Flüchtlinge gewährleisten, für saubere Luft sorgen, sich um Langzeitarbeitslose kümmern, inkludieren und soziale Brennpunkte gar nicht  erst entstehen lassen. Die Migration der letzten Jahren habe Essen sowohl vor finanzielle wie auch integrationspolitische Herausforderungen gestellt, die die Stadt  sehr gut gemeistert habe. Aufgrund der Haushaltsrestriktionen kam es zu einem erheblichen Investitions- und Modernisierungsstau bei den städtischen Immobilien wie etwa Schulen oder Sporthallen. Essen hat trotz dieser Restriktionen einiges erreicht. Ein besonderes Beispiel sei der Titel der Grünen Hauptstadt. Der damit einhergehende Strukturwandel wird Europaweit registriert und geschätzt. Einiges sei noch nicht erreicht, wie etwa die Verkehrswende, der soziale Arbeitsmarkt, das Verhindern des Innenstadtsterben, und auch der Haushalt ist vor allem wegen der Verschuldung und der Liquiditätskredite besonders gefährdet. Die hohe Kinderarmut und die hohe Langzeitarbeitslosigkeit seien besonders besorgniserregend. Die Überschüsse, die voraussichtlich erzielt werden, sollen vor allem für den Ausbau der Kitas, Schulen und den Abbau der Schulden investiert werden.

DIE LINKE im Rat wird die Haushaltsberatungen kritisch begleiten, Ansätze dazu gibt es nicht nur in der Rede von Kufen sondern auch in der von Kämmerer Gerhard Grabenkamp, und eigene Anträge einbringen. Mehr lehrerunterstützendes Personal, wie Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und Übersetzer, mehr Radwege, die Stärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes, mehr und ein besserer ÖPNV, eine bessere Ausstattung der Jugendverbände und der freien Kultur und mehr Prävention gegen Rechts,  werden einige der Schwerpunkte für DIE LINKE im Rat sein.

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Baukataster Sport- und Turnhallen

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DIE LINKE im Rat fordert es schon seit Jahren. Jetzt hat die GroKo einen Antrag für einen Baukataster für die Sport- und Turnhallen eingebracht. Yilmaz Gültekin begründete die Zustimmung der linken Fraktion damit, dass eine Inventur über den Zustand der Essener Hallen eine gute  Grundlage ist, um Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu planen und ganzheitlich anzugehen. Das ist auch wichtig, um nicht wegen mangelnder Planung  Fördergelder des Landes und Bundes liegen zu lassen.  Außerdem begrüßte Yilmaz es, dass vor der Durchführung der Baumaßnahmen,  Rücksprache mit den Nutzern gehalten werden soll.  Es sei schon vorgekommen, dass Unterricht ausgefallen ist,  weil plötzlich Handwerker unangemeldet vor der Schule standen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Masterplan Verkehr und Bundesprogramm Saubere Luft

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Diese beiden Punkte wurden auf Antrag der linken Fraktion gemeinsam diskutiert. Beim Masterplan Verkehr geht es nicht um ein Umsteuern in der Verkehrspolitik sondern nur darum, durch Umverteilung und Verflüssigung des Verkehrs, die Grenzwerte an den Messstellen zu senken. Das kritisierte Wolfgang Freye in seiner Rede.  Beim Programm Saubere Luft ist die Stadt Essen als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Die Maßnahmen waren nicht überzeugend, so dass andere Städte wie Bonn verhältnismäßig mehr Fördergelder bekommen haben als Essen. In Bonn würde es jetzt sogar ein 365-Euro-Ticket für das ganze Jahr geben. So kann eine Verkehrswende gelingen. Auch das keine eigenen Busspuren für Park und Ride, insbesondere für die Gladbecker-Straße und die Alfredstraße eingerichtet werden, ist ein großes Manko. Wer Bus und Fahrrad fördern will, muss dafür den Platz für die Autos einschränken. Wolfgang erinnerte noch einmal daran, dass die Grenzwerte der EU bereits seit 2010 gelten und die Umsetzung verschlafen wurde. Außerdem haben die verantwortlichen Autokonzerne jahrelang ihre Kunden belogen und betrogen und sind  jetzt in der Pflicht, auf eigene Kosten die Dieselfahrzeuge nachzurüsten. Letztlich gehe es nicht nur um ein paar Mikrogramm bei den Grenzwerten, sondern um die Gesundheit der Menschen. DIE LINKE unterstütze aber bei aller Kritik das Programm für Saubere Luft, weil es am Ende doch einige Verbesserungen bringe. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE wurde abgelehnt, bei Enthaltung der Grünen.

Den zynischen Höhepunkt der Debatte setzte Karl-Georg Krüger von der FDP, für den die Luft in Essen super ist. Wer die Gesundheit fördern wolle, müsse das Rauchen abschaffen. Der größte Fehler sei der Nichtbau der A 52, der rund 2 Mrd. Euro kosten würde. Demgegenüber stünden Sozialausgaben in Höhe von 1,8 Mrd. Euro. Die Verkehrspolitik müsse radikal neu gedacht werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Beschleunigung für den Ruhr-Radschnellweg RS 1

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DIE LINKE im Rat hat den Antrag der Grünen unterstützt, den Lückenschluss des Ruhr-Radschnellweges RS1 auf Essener Gebiet so schnell wie möglich zu schließen. Derzeit bestehen aus verschiedenen Gründen noch große Abstimmungsbedarfe zwischen der Firma Evonik, der Deutschen Bahn und dem Landesbetrieb Straßen.NRW, die den Bau verzögern. Wolfgang Freye forderte die Verwaltung und die Große Koalition auf, nicht auch noch zusätzliche, hausgemachte Verzögerungen bei der Streckenführung durch das Eltingviertel zu verursachen. Denn die GroKO ist dafür, den Bahndamm abzureißen und mit einer aufwändigen Bebauung den Radweg über und durch neue Häuser zu führen. Falls sich bis Ende März 2019 kein Investor dafür findet, sollte der Bahndamm bleiben und als Radweg genutzt werden, so der Antrag der Grünen. „Die Entscheidung nicht auf den St. Nimmerleins-Tag schieben“ forderte auch Wolfgang. Auch mit dem Erhalt des Bahndammes wäre es möglich, die widerstreitenden Interessen nach einem Radweg und einer besonderen Bebauung im Viertel zu vereinbaren. Gerade der Abschnitt in Essen ist besonders wichtig für das Funktionieren des gesamten Weges, da sonst eine Lücke entsteht. Laut eines Gutachten könnte der Radweg für bis zu 50.000 weniger Autos pro Tag auf den Straßen sorgen. Wolfgang verwies darauf, dass es sehr schlecht für Essen als Grüne Hauptstadt Europas wäre, wenn sie als Ausbremser statt als Vorreiter überregional bekannt würde. Eine mögliche Verzögerung von 8 – 10 Jahren wäre katastrophal. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Masterplan Flughafen Essen/Mülheim

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Der Rat der Stadt Essen hat die Erstellung eines Masterplanes für die Nutzung des Flughafengeländes Essen/Mülheim nach Beendigung des Flugbetriebes auf den Weg gebracht. DIE LINKE im Rat will dagegen einen frühestmöglichen Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb auch vor 2034, möglicherweise sogar vor 2024, wenn die Pachtverträge der Firma Wüllenkämper auslaufen. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt.

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Solidarity Cities

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DIE LINKE im Rat hat zusammen mit den Grünen den Antrag gestellt, dass die Stadt Essen dem Forum „Solidarity Cities“ beitreten soll. In Europa haben sich bisher 14 Städte zur „solidarischen Stadt“ erklärt, darunter Amsterdam, Barcelona, Zürich und Leipzig. Sie setzen sich für eine größere Mitsprache bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten ein und helfen sich untereinander beim Erfahrungsaustausch und der Umsetzung von Projekten. Gabi begründete für DIE LINKE den Antrag damit, dass die Hauptlasten der Integration vor Ort getragen werden und Essen aufgrund seiner Erfahrungen zu einem Austausch etwas beitragen, aber auch von anderen lernen kann.

Eine kleinkrämerische Debatte entfachte sich um den zweiten Teil des Antrages, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Dazu haben sich bereits zahlreiche andere Städte in Deutschland bereit erklärt, wie Köln, Bonn und Düsseldorf, zuletzt Osnabrück, Bremen und Rostock.  Auch auf zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land, so vor zwei Wochen in Essen mit über 6.000 Menschen, wurde u.a.  für mehr  Humanität und Menschlichkeit demonstriert. SPD, CDU und Oberbürgermeister Thomas Kufen verlegten sich aber lieber auf „Erbsenzählen“. Essen würde seine Quote aus dem Königsteiner Schlüssel mit 116 Prozent übererfüllen und hätte in den letzten Jahren mit 22.000 Menschen mehr als alle andere Städte in NRW zusammen aufgenommen.  Gabis Argument, dass demgegenüber die Aufnahme einiger weniger aus Seenot geretteter Flüchtlinge nicht ins Gewicht fallen würde, wurde nicht gefolgt und der Antrag abgelehnt.

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Änderungsverfahren RFNP  Icktener Straße

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Mit der gestern beschlossenen Änderung im Regionalen Flächennutzungsplan gilt der ehemalige Tennisplatz an der Icktener Straße nicht mehr als Naturschutzgebiet und damit ist der Weg frei für eine Bebauung mit 20 Wohneinheiten. Wolfgang begründete, warum die DIE LINKE im Rat  die Bedenken der Bezirksvertretung IX teilt und die Vorlage ablehnt. Für die Bebauung müsste die Fläche neu aufbereitet und an die Infrastruktur und Kanalisation angeschlossen werden. Dieser riesige Aufwand führe nur zu einem geringen Ergebnis. Da sei es besser, die momentan verwilderte Fläche richtig zu renaturieren.

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Förderprogramme Schulen

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Die Finanzierung zur Instandsetzung bzw. Neubau der Gesamtschule Bockmühle und der Instandsetzung der Frida-Levy-Gesamtschule soll jetzt aus dem regulären Haushalt erfolgen und nicht mehr aus den Förderprogrammen von Bund und Land, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG) und Gute Schule 2020. Das liegt an den begrenzten Förderzeiträumen beider Programme. Gabi forderte, dass damit auf keinen Fall die dringend notwendigen Erneuerungen der beiden Schulen wieder auf die lange Bank geschoben werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Verwaltung angesichts aller weiteren Baumaßnahmen auch diese umsetzen kann. Oberbürgermeister Kufen sagte das zu und kündigte eine Verwaltungsvorlage mit weiteren Erläuterungen an. Auch laut Baudezernentin Simone Raskob soll es keine weiteren Verzögerungen geben. Die Verwaltung habe alleine zur Abwicklung des KInvFöG,  fünfzig neue Stellen eingerichtet. „Nach heutigem Stand werden wir das hinbekommen“, sagte sie abschließend. DIE LINKE im Rat hat  bereits im Bauausschuss beantragt, dass diese Aussage von der Verwaltung begründet wird.

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Neue Gesamtschule in Altenessen

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Das war eine schwere Geburt. Nach langer und unnötiger Verzögerung haben  SPD und CDU endlich die Erbslöhstraße als den Standort für die neue Gesamtschule in Altenessen akzeptiert. Besonders die SPD wollte für eine bessere Stadtentwicklung dort gehobene Wohnbebauung sehen. Wolfgang merkte kritisch an, dass der Bau von Einfamilienhäuser für die Stadtentwicklung überschätzt wird. Deren Bewohner bleiben doch lieber eher unter sich. Dagegen werte eine gute Stadtteilschule, die von den Menschen mit genutzt werden kann wie die Gesamtschule Bockmühle, die Umgebung ungleich mehr auf. Wolfgang bedankte  sich bei der Verwaltung für die ausführliche Vorlage, die dargelegt hat, dass die Erbslöhstraße nach objektiven Kriterien der beste Standort für eine neue Gesamtschule ist. Er hat auch noch mal an die unrühmliche Rolle der SPD erinnert, die sich in der letzten Ratsperiode in der Opposition immer gemeinsam mit der linken Fraktion für einen Gesamtschulausbau eingesetzt hat, und sich jetzt als Ausbremser profiliert hat.  Bei aller Freude über den Neubau, sei diese Schule wahrscheinlich nicht ausreichend, da bereits jetzt schon über 200 Anmeldungen an Gesamtschulen abgewiesen werden, mit steigender Tendenz. Wolfgang befürwortete, die neue Gesamtschule als Stadtteilschule zu bauen und die Gesamtschule Nord aufzuwerten, damit es zu keiner Konkurrenzsituation kommt.

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Anfrage zu Eurocities

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Essen ist seit 2013 Mitglied von Eurocities, einem 1986 gegründeten Netzwerk größerer europäischer Städte zur Zusammenarbeit über kommunale Angelegenheiten und zur Interessensvertretung gegenüber der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund hat die DIE LINKE um die Beantwortung der folgenden Frage gebeten:

Was hat das Netzwerk Eurocities als Ansprechpartner für die Europäische Union bzw. die Europäische Kommission bisher alles erreicht, was auch für die Stadt Essen von Nutzen war und ist?