die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen Kriterien werden die Vergütungen/Vertragsbedingungen von leitenden Angestellten/Prokuristen sowie der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern bei den städtischen Beteiligungen festgelegt?
2. Gibt es Empfehlungen des Deutschen Städtetages oder anderer kommunaler Vereinigungen dazu?
3. Bei welchen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen besitzt Herr Sander einen Arbeitsvertrag? Bei welchen Beteiligungsgesellschaften hat er Prokura?
4. Welche Aufgaben/Verantwortlichkeiten wurden Herrn Sander übertragen? Welche Arbeitszeiten wurden für die einzelnen Tätigkeiten vertraglich vereinbart?
5. Wer hat bei den ihn beschäftigenden Beteiligungen über die Höhe der Vergütung entschieden? Wie passt das Gehalt in das Gehaltsgefüge der Beteiligungen, für die Herr Sander tätig ist?

Begründung:

Durch die Berichterstattung in der örtlichen Presse im Januar 2017 wurde die Angemessenheit der Vergütung von Herrn Sander in Zweifel gezogen. Es ist deshalb erforderlich, die Bedingungen, Voraussetzungen und Anforderungen, die den Beschäftigungsverträgen für leitende Angestellte bei den städtischen Beteiligungen zugrunde liegen, transparent zu machen.