Mit dem „Stärkungspakt NRW- gemeinsam gegen Armut“ stellt die NRW-Landesregierung ein Unterstützungsprogramm zur Bekämpfung von Armut in Höhe von rund 150 Millionen Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung. Der Stadt Essen stehen rund 7,8 Mio. Euro zu. Die Mittel soll insbesondere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stärken. Zu den Stichtagen 30. Juni 2023 und 30. September 2023 müssen die Städte gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen über den Einsatz der Mittel berichten, die bis zum 30. September 2023 verplant sein müssen. Der Kreis Recklinghausen finanziert aus Stärkungspaktmitteln im Bereich der Vestischen das aktuelle Sozialticket des VRR bis zum Ende des Jahres und bietet es günstiger für den Kreis der Bezugsberechtigten an. Weitere Kommunen prüfen ein solches Vorgehen und auch die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne im VRR haben aktuell einen ähnlichen Vorschlag gemacht. 

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Mittel in welcher Höhe sind in Essen für welche Projekte bisher aus dem Stärkungspakt verplant bzw. ausgegeben worden und wie viele werden es voraussichtlich bis zum 30. September sein?
2. Gibt es auch in Essen Planungen, mit den Stärkungspaktmitteln ein temporäres Sozialticket zu finanzieren und wenn nein, warum nicht?