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Anfragen


Ratsbericht 15. Dezember 2021

Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht

Shoan Mohamad Vaisi als neuer Ratsherr vereidigt

Es war eine kurze Ratssitzung, in der aber trotzdem wichtige Beschlüsse zur Gesundheitsversorgung im Essener Norden und zur Schulentwicklung für die weiterführenden Schulen verabschiedet worden sind. Auch die Spielraumleitplanung wurde auf den Weg gebracht.

Shoan Vaisi wurde als neuer Ratsherr für DIE LINKE von Oberbürgermeister Thomas Kufen vereidigt.Außerdem wurde Hendrik Suthor vom Stellvertreter zum ordentlichen Mitglied des Umweltausschusses gewählt und Michael Kretschmer als neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Messe Essen beauftragt. Ganz neu dabei ist Mathias Schiffmanns, der als stellvertretender sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität gewählt worden ist. Zudem kam es noch zu einigen kleineren Umbesetzungen bei den Stellvertretungen anderer Ausschüsse, die alle aus dem „Pool“ der bisherigen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vorgenommen werden mussten, weil deren Gesamtzahl für die Fraktionen begrenzt ist. 

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Gesundheitsversorgung im Essener Norden 

In Stoppenberg soll ein integriertes sektorenübergreifendes Gesundheitszentrum (ISGZ) errichtet werden.Dabei geht es um die Vernetzung und die Integration der verschiedensten Leistungserbringer und Gesundheitsangebote, auch digital. Insgesamt soll so die Versorgung vor Ort verbessert werden. Denn gerade im Essener Norden hapert es insbesondere an Kinderärzten und Orthopädinnen. Außerdem sollen zwei Gesundheitskioske in Stoppenberg und Altenessen errichtet werden, in denen sich die Menschen niederschwellig zu allen Fragen der Gesundheit informieren können und weitervermittelt werden. Dort soll die Prävention eine große Rolle spielen. 

Theresa Brücker stellte in ihrer Rede fest, dass diese Maßnahmen zwar kein Ersatz für ein weiterhin dringend benötigtes Krankenhaus im Essener Norden sind, aber doch Puzzlestücke für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung insgesamt sein können. Sie begründete den Antrag der linken Fraktion, mit der die Beteiligung der Stadt als Mitgesellschafter auch an den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) geprüft werden soll. Bereits im März hat der Rat beschlossen, dass die Verwaltung Planungen für deren Einrichtung erarbeiten soll. MVZs orientieren sich an dem Vorbild der Polikliniken aus der DDR. Verschiedene Fachärzte arbeiten unter einem Dach zusammen und sind beim MVZ angestellt. So haben sie mit den lästigen und zeitaufwändigen unternehmerischen Aspekten nicht viel zu tun. 

Dirk Kallweit von der CDU griff - wie üblich - Theresa wegen ihrer Aussage frontal an und bestritt, dass durch das verantwortungslose Vorgehen von Contilia auch Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. Es sei zudem überflüssig, dass sich die Stadt an MVZs beteilige. 

Theresa stellte klar, dass natürlich Vertrauen verloren geht, wenn einfach eine wichtige Klinik geschlossen wird, ohne dass die Politik darauf irgendeinen Einfluss hat. Gerade deshalb ist es ja so wichtig, dass die Stadt sich in Bezug auf MVZs selber kommunale Gestaltungsräume schafft und nicht wieder in eine solche „Scheißsituation“ kommt, in der sie vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Viele Kommunen gerade im ländlichen Raum treten erfolgreich mit der Einrichtung von MVZs in kommunaler Trägerschaft dem Ärztemangel entgegen.

Weitere Anträge gab es noch von der SPD und von CDU/Grüne. Letztere haben einfach wieder weite Teile vom SPD-Antrag übernommen. Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen, der Antrag von CDU und Grünen kam durch und wurde nur von der AfD unterstützt, der SPD-Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD, LINKE und Tierschutzpartei abgelehnt. Der linke Antrag wurde von der SPD unterstützt, aber insgesamt abgelehnt. 

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Schulentwicklungsplanung jetzt auch für die weiterführenden Schulen

In seiner ersten Rede im Rat begrüßte Shoan Vaisi, dass es nach dem Schulentwicklungsplan für die Grundschulen, jetzt auch einen solchen Plan für die weiterführenden Schulen gibt. Damit werden die schulscharfen Bedarfe bis 2027 benannt sowie entsprechende Handlungsempfehlungen gegeben, die jetzt umgesetzt werden müssen. Einen solchen Plan hat DIE LINKE im Rat bereits vor Jahren beantragt und immer wieder eingefordert.

Insgesamt ist die Lage wie auch bei den Grundschulen dramatisch: so werden zum Schuljahr 2024/25 insgesamt 37 Eingangsklassen fehlen. Dazu sind fünf Schulneubauten und 15 Erweiterungen nötig, doch es mangelt an Baugrundstücken und zusätzlichen Mitarbeitenden in der Verwaltung. Manche Schulen, wie bspw. die Helene-Lange-Realschule, das Gymnasium Nord-Ost, die Erich-Kästner-Gesamtschule, aber vor allem auch alle Hauptschulen stehen vor besonders großen Herausforderungen.

Shoan sagte klar, dass auch der Umstand, dass an den Hauptschulen knapp 18% keinen qualifizierenden Anschluss finden, von uns nicht hingenommen werden kann. Ebenso besorgniserregend ist das Nord-Süd-Gefälle unserer Stadt, das sich bei den Schulübergängen zeigt: so wechseln in Bezirk VIII und IX 70 und 85% der Kinder auf ein Gymnasium, wohingegen es in allen anderen Bezirken zwischen 30 und 40% sind. 

Aus eigener Erfahrung schilderte Shoan, wie wichtig lehrerunterstützendes Personal an den Schulen gerade auch für Jugendliche mit Fluchterfahrung ist und bedauerte deshalb die Ablehnung des linken Antrags nach mehr Schulsozialarbeiter:innen zu den Haushaltsberatungen im November.

Shoan kritisierte die Verwaltung noch für ihre Stellungnahme zu den Luftfiltern, denn darin steht nicht viel Neues: mobile Luftfilter alleine reichen nicht aus, es muss trotzdem gelüftet werden und stationäre Luftfilter sind besser. Das ist auch nicht strittig. Allerdings steigt die Qualität des Unterrichts, wenn die Fenster durch mobile Luftfiltergeräte weniger oft geöffnet werden müssen und der Unterricht störungsfreier verlaufen kann. Deshalb reicht es nicht aus, wenn erst 34 Räume mit solchen Geräten ausgestattet sind. Zum Schluss bedankte Shoan sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit bei der Schulentwicklungsplanung. Das war auch fraktionsübergreifend Konsens, die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig verabschiedet.

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Neuorganisation Kunst im öffentlichen Raum

Kunst im öffentlichen Raum lässt die Menschen selten gleichgültig. Das stellte Heike Kretschmer in ihrer Redefest. Deshalb ist es gut, dass die Verwaltung eine Kommission zur künstlerischen und fachlichen Beratung über diese Angelegenheit einrichten will. Schlecht ist es allerdings, dass in dieser Kommission nur die drei großen Fraktionen vertreten sein sollen und so die kleinen Fraktionen ausgegrenzt werden. Denn das ist nicht nur ein demokratisches Problem, sondern auch ein praktisches, weil es so zu doppelten Diskussionen in der Kommission und im Kulturbeirat kommen wird.

Heike begründete den Ergänzungsantrag der linken Fraktion, dass alle Fraktion vertreten sein sollen und auch die Kulturbeauftragten der Bezirksvertretungen, wenn dort bezirksrelevante Angelegenheiten behandelt werden. Außerdem sollen der Kulturbeirat sowie der Arbeitskreis 2030 ein Vorschlagsrecht für die Kommission bekommen. CDU und Grüne übernahmen in einem eigenen Antrag die Punkte mit den Kulturbeauftragten und dem Kulturbeirat. Den AK 2030 und die kleinen Fraktionen haben sie außen vor gelassen. Die Arroganz der schwarz/grünen Ratsmehrheit wurde von allen kleinen Fraktionen deutlich kritisiert. 

Weil ihr Änderungsvorschlag abgelehnt wurde, hat sich die linke Fraktion bei der Verwaltungsvorlage enthalten, die ansonsten mehrheitlich angenommen wurde. Der Antrag von CDU und Grünen wurde gegen die Stimmen von LINKE und Tierschutzpartei angenommen. Die AfD hatte ebenfalls einen Antrag zur Beteiligung aller Fraktionen gesellt und wollte, dass keine Parität von Männern und Frauen bei der Kommission eingeführtwird. Davon ist allerdings in der Verwaltungsvorlage auch keine Rede gewesen. Dieser Antrag wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. 

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Naziproblem bei Rot-Weiss Essen

Die Grundstücksverwaltung Essen GmbH (GVE) ist eine städtische Tochter und Eigentümerin des Stadions von Rot-Weiss Essen. Dadurch ergeben sich vertragliche Verpflichtungen für anstehende Investitionen beimUmbau der Fantrennung, einer LED-Anzeigentafel und einer Unterkonstruktion für den neuen Stadionnamen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen stand auf der Tagesordnung des Rates.

Im Vorfeld der Ratssitzung hatte die Sportschau am vergangenen Samstag in einem sehenswerten Beitrag, der leider im Internet nicht mehr abrufbar ist, auf das handfeste Naziproblem beim RWE hingewiesen. Darauf  machte Theresa im Rat aufmerksam und forderte dazu auf, dass RWE dem Beispiel anderer Vereine folgt, die ihre Probleme mit Neonazis in der Vergangenheit offensiv angegangen sind und diese auch gelöst haben, wie z.B. der KSV Hessen Kassel. Schließlich hat RWE eine Verantwortung für die Stadtgesellschaft, gerade auch weil der Verein trotz seiner Viertklassigkeit massiv mit Steuergeldern unterstützt wird. Damit hatte Theresa einen wunden Punkt angesprochen. Das zeigte die unsachliche Reaktion vom CDU-Sportpolitiker Florian Fuchs. Er behauptete fälschlicherweise, Theresa würde alle Fans vom RWE über einen Kamm scheren, was sie aber nicht getan hat. 

Außerdem kassierte sie einen kleinen Rüffel von Oberbürgermeister Thomas Kufen, weil der Tagesordnungspunkt damit angeblich nichts zu tun hätte, als würde es keinen Zusammenhang von der Alimentierung mit städtischen Mitteln und der gesellschaftlichen Verantwortung geben. Sie bekam aber auch die Zusage, dass der RWE-Vorstand Marcus Uhlig und das AWO-Fanprojekt im kommenden Jahr in den Sportausschuss eingeladen werden. Auch der Aufsichtsrat von RWE wird sich damit in der kommenden Woche beschäftigen.

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Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim

Die Verwaltung will die Steuerbefreiung bei Aufnahme eines Hundes aus dem städtischen Tierheim von einem Jahr auf drei Jahre verlängern. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Dazu gab es verschiedene Anträge von CDU/Grüne, der FDP sowie der Tierschutzpartei. CDU/Grüne wollten eine Steuerbefreiung auch für Jagdhunde. Das hat DIE LINKE im Rat abgelehnt. Sie hat auch den FDP-Antrag abgelehnt, dass Hundebesitzer, die nach drei Jahren den Hund wieder zurück geben, die Steuerersparnis zurückzahlen müssen. Damit werden Menschen bestraft, die wegen unvorhergesehener Härten im Leben wie z.B. Krankheit ihren Hund nicht mehr halten können. Unterstützt hat DIE LINKE dagegen den FDP-Antrag, die Hundesteuer um 20 Prozentpunkte zu senken. Der Antrag der Tierschutzpartei hatte viele richtige Gesichtspunkte. Weil aber darin auch die Abschaffung der Staffelung der Steuer bei mehreren Hunden enthalten war, hat sich DIE LINKE enthalten.

Und sonst?