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Ratsbericht November 2021

Ratsbericht 26. November 2021

Haushalt 2022 vom Rat verabschiedet

Daniel Kerekeš verabschiedet sich aus dem Rat der Stadt

Trotz der Haushaltsdebatte und insgesamt 82 Tagesordnungspunkten dauert die Ratssitzung „nur“ knapp sieben Stunden und war „schon“ um kurz vor 21 Uhr beendet. Viele haben mit einer noch längeren Sitzung gerechnet und waren deshalb froh über den früheren Feierabend.

Für unseren Ratsherrn Daniel Kerekeš war es leider die letzte Ratssitzung. Als angehender Gewerkschaftssekretär der IGBAU ist er aktuell und bis auf Weiteres im ganzen Bundesgebiet unterwegs und höchstens noch an den Wochenenden in Essen. So lässt sich das ehrenamtliche und zeitaufwändige Ratsmandat nicht weiter durchführen. Sein Nachfolger wird Shoan Vaisi, vielen noch als Kandidat für DIE LINKE für den Bundestag bekannt. Wir wünschen beiden bei ihren neuen Tätigkeiten viel Erfolg.

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LINKE lehnt Haushalt 2022 ab

In diesem und in den nächsten Jahren wird viel Geld für Investitionen in die marode Infrastruktur der Stadt Essen gesteckt, alleine 352 Millionen Euro im Jahr 2022. Trotz der damit verbundenen Verbesserungen, wie dem längst überfälligen Neubau der Gesamtschule Bocksmühle, wird sich an dem Essener Grundproblem nichts Grundlegendes ändern: die soziale Spaltung mit einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit und einer hohen Kinderarmut insbesondere im Essener Norden. Darauf machte Theresa Brücker in der Haushaltsrede der linken Fraktion aufmerksam.  Mit 22 Änderungsanträgen zum Haushalt hat DIE LINKE im Rat versucht dagegen zu steuern und soziale und ökologische Anliegen durchzusetzen. Sie forderte mehr Personal im Bildungsbereich, gleiche Löhne für alle bei den städtischen Gesellschaften, ein Konzept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Unterstützung für soziale und kulturelle Projekte, mehr Grün in der Stadt und mehr Maßnahmen für die Verkehrswende.

Zur Finanzierung dieser Vorschläge hat DIE LINKE beantragt, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Außerdem hat sie zum Stellenplan beantragt, dass die Verwaltung im nächsten Jahr ein Konzept vorlegt, wie die Personalausstattung der Fachbereiche verbessert werden kann. Der Personalrat der Stadt Essen hatte dazu im Vorfeld der Ratssitzung einen Brandbrief geschrieben und die vielen aktuellen und drohenden Personalmängel aufgezählt. Auch die Gewerkschaft verdi hat in einem Anschreiben an die Fraktionen die fehlenden Stellen beim Allgemeinen Sozialen Dienst kritisiert. 

Die Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE wurden erwartungsgemäß abgelehnt, deshalb konnte die linke Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

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Selbstbestimmung bei Tempo 30

DIE LINKE im Rat hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetages beitritt, die mittlerweile 55 Städte unterstützen. Die Kommunen sollen zusätzlich zu den Nebenstraßen auch auf den Hauptverkehrsstraßen selber bestimmen dürfen, wo Tempo 30 eingeführt wird. Denn aktuell darf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nur in unmittelbarer Nähe von Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern angeordnet werden. 

Daniel begründete, warum es Sinn macht, wenn die Kommunen im gesamten Stadtgebiet dort Tempo 30 anordnen können, wo sie es als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell für angemessen erachten. Auch in Essen gibt es Bereiche an Vorfahrtstraßen  wo Tempo 30 geboten wäre, wie an der unfallträchtigen Kreuzung Barbarossaplatz/Hallostraße/Im Mühlenbruch. Der Vorschlag der Bezirksvertretung V zur Entschärfung der dortigen Situation Tempo 30 einzuführen, wurde von der Verwaltung mit dem Verweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage abgelehnt.

CDU und Grünen stellten einen eigenen Antrag, der nicht mehr viel mit der Absicht des linken Antrages zu tun hatte. Oder ging es nur darum, den Grünen aus der Verlegenheit zu helfen, dem linken Antrag nicht zustimmen zu müssen? Der fand nur Unterstützung bei der SPD-Fraktion und wurde damit abgelehnt. Den Antrag von CDU und Grüne lehnten SPD und LINKE, weil er überflüssig war.

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Erinnerungskultur in Essen

Mit ihrem Antrag zur Verbesserung des Zustandes der NS-Gedenkstätte „Schwarze Poth“ im Mai hat DIE LINKE die Erinnerungskultur zu einem Thema gemacht, dessen sich auch die anderen Fraktionen (außer natürlich die AfD) angenommen haben. Der Zustand der „Schwarze Poth“ ist mittlerweile verbessert und die Verwaltung arbeitet an einer Liste der Gedenkstätten in Essen mit den jeweiligen Zuständigkeiten. 

CDU, SPD, Grüne und FDP  haben zur jetzigen Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag zu einem weiteren Ausbau der Erinnerungskultur anlässlich des 90. Jahrestages der Machtergreifung 2023 gestellt. Heike Kretschmer betonte in ihrer Rede  die Wichtigkeit der  Erinnerungsarbeit und begründete den linken Änderungsantrag zum Antrag der anderen Fraktionen. Denn bei den Institutionen, mit denen zusammengearbeitet werden soll, haben diese ausgerechnet die Gewerkschaften vergessen, obwohl sich am 2. Mai 2023 auch zum 90. Mal der Sturm auf die Gewerkschaftshäuser jährt. Außerdem sollten nach Vorstellung des linken Antrages auch die Bezirksvertretungen  mehr miteingebzogen werden.

Es war natürlich ein Affront, dass CDU, SPD, Grüne und FDP die linke Fraktion bei der Antragsstellung ausgeschlossen haben. Dabei zeigt doch der Blick in die Geschichte, wie wichtig die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen den Faschismus ist. Mit dem bekannten Gedicht von Pfarrer Martin Niemöller kritisierte Heike diesen Vorgang. Der sinnvolle Ergänzungsantrag der linken Fraktion wurde nur von Die Partei unterstützt und abgelehnt. Der andere Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der AfD angenommen.

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Güterbahnhof Rüttenscheid

Bereits im Mai hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit den beiden Ratsgruppen Tierschutzpartei und Die Partei einen Antrag für ein städtebauliches Konzept für die Fläche rund um den Messeparkplatz P2 gestellt. Damit sollte erreicht werden, dass vor einem Beschluss über die Bebauungsplanung ein planerisches Gesamtkonzept entwickelt wird, das beteiligungsorientiert die Interessen der verschiedenen Akteure einbezieht. Die Nutzungsansprüche für das gesamte Areal sollten so miteinander abgestimmt werden, wie die für die öffentlichen Freiflächen, die Rad- und Fußverkehrsflächen, den Sportplatz, den Parkplatz für die Messe Essen und die Fläche für Neubebauung. Außerdem gilt es die Funktion der Fläche als Frischluftschneise zu erhalten. 

Theresa kritisierte CDU und Grüne, weil die diesen Antrag erst monatelang geschoben und schließlich im Planungsausschuss abgelehnt haben. Dann haben sie Anfang September einen eigenen Antrag mit ähnlichen Inhalt eingebracht, der jetzt verabschiedet worden ist und somit ein halbes Jahr verbummelt. Einen wichtigen Unterschied gibt es dann doch. LINKE, Tierschutz und Die Partei haben mit ihrem Antrag gefordert, dass das Konzept beteiligungsorientiert erfolgen soll. Ausgerechnet diese Absicht fehlt in dem schwarz-grünen Antrag. Dabei war Basisdemokratie doch einmal ein Kernanliegen der Grünen. Der „linke“ Antrag wurde nur von der SPD unterstützt und damit abgelehnt, der Antrag von CDU und Grüne angenommen. 

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ZUKUNFT Essen Innenstadt

Die Verwaltung wurde einstimmig vom Rat beauftragt, für die Innenstadtentwicklung ein Leitbild zu entwickeln und ein Integriertes Entwicklungskonzept aufzustellen. Heike begrüßte es für DIE LINKE, dass erstmals unter stadtplanerischen Gesichtspunkten eine räumliche, funktionale und strukturelle Analyse für die gesamte Innenstadt vorgenommen werden soll und nicht nur einzelne Aspekte vordringlich unter Marketingaspekten betrachtet werden.

Sie schlug vor, die Erfahrungen aus der Entwicklung der Innenstadt für die Entwicklung der Quartiere zu nutzen, die keinesfalls vernachlässigt werden dürfen und forderte eine stärkere Einbeziehung aller Akteure vor Ort ein sowie die Integration von kulturellen und sozialen Aspekten. Dazu gehört auch unbedingt die Erhöhung des Anteils an öffentlich geförderten Wohnraum, denn Wohnen in der Innenstadt darf kein Privileg für gut Betuchte werden.

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Neue Satzung für den Kulturbeirat

Ein neues Konzept samt Satzung wurde für den Kulturbeirat erarbeitet, ohne dass die meisten Mitglieder davon etwas mitbekommen haben. So lautet die Kritik an der Verwaltung, die Heike in ihrer Rede aufgriff. Sie forderte eine breitere Aufstellung des Beirates damit die Fachkompetenz von Künstlerinnen und Künstlern und Soloselbständigen mehr abgebildet wird. DIE LINKE stimmte der neuen Satzung trotzdem zu, weil sie sinnvolle Änderungen erhält. So soll die Amtsdauer des Beirates demnächst an die Wahlperiode des Stadtrates gekoppelt werden. Außerdem soll die neue Satzung in zwei Jahren überprüft werden und ist deshalb nicht in Stein gemeißelt. Heike forderte die Verwaltung auf, dann die Beteiligten besser und stärker mit einzubeziehen.

Und sonst?

  • DIE LINKE hat im Vorfeld der Ratssitzung ihren Antrag zurückgezogen, dass die Verwaltung die technischen Voraussetzungen für eine Liveübertragung aus den Bezirksvertretungen analog zu den Ratssitzungen prüfen soll. Denn es gab Bedenken aus den Bezirksvertretungen wegen des hohen technischen und organisatorischen Aufwands.
  • Die Vorlage zur Gesundheitsvorsorge im Essener Norden wurde nur eingebracht und soll im Dezember verabschiedet werden. Die Vorlage zum Glasfaserausbau in Essen wurde einstimmig und ohne Debatte verabschiedet. DIE LINKE hat sich dazu enthalten. Sie wird ihre Kritik an dem geplanten private public partnership-Modell noch in die weitere Debatte einbringen, denn jetzt ist erst mal nur ein Prüfauftrag verabschiedet worden. Die „richtigen“ Beschlussvorschläge dazu werden erst im nächsten Jahr gefasst.
  • Der Antrag der SPD, dass zur Verbesserung des Offenen Ganztages der Finanzierungsvorbehalt gestrichen und ohne eine Erhöhung  des Elternbeitrages erfolgen soll, wurde von Schwarz/Grün abgelehnt. DIE LINKE im Rat hat den Antrag unterstützt.

Weitere Informationen, Anträge, Anfragen, Reden und Pressemitteilungen sind auf unserer Homepage https://www.linksfraktion-essen.de veröffentlicht.