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Ratsbericht, 30. März 2022

KrankenhausEntscheid vom Rat beerdigt 

Resolution gegen den Ukraine-Krieg verabschiedet 

Einen Bürgerentscheid für ein Krankenhaus im Essener Norden wird es nach dem gestrigen Tag ziemlich sicher nicht mehr geben. Der Rat der Stadt stellte die rechtliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens für diesen Entscheid fest. Die Ratsfraktion DIE LINKE. äußerte Zweifel an der rechtlichen Argumentation der Verwaltung. Sie forderte, dass Gesundheit keine Ware sein darf und bekräftigte, dass der Norden unbedingt ein Krankenhaus braucht. 

Einstimmig verabschiedete der Rat eine Resolution gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine, bei Enthaltung der AfD. Neben der Verurteilung des Krieges behandelte die Resolution auch die Notwendigkeit des weiteren Bestehens der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Nischni Nowgorod. Dafür hat sich auch DIE LINKE. bereits zu Beginn des Krieges eingesetzt, als bspw. die Grünen dieses in Frage stellten.

Gesundheit ist keine Ware

Heike Kretschmer bedankte sich „bei den Initiator:innen und Mitstreiter:innen des Bürgerbegehrens KrankenhausEntscheid Essen, für ihren Einsatz, ihr Engagement, über eine kommunale gGmbH die medizinische Grund- und Regelversorgung im Essener Norden aufrecht erhalten zu wollen.“ Sie begründete in ihrer Rede, warum DIE LINKE. nicht die Auffassung der Verwaltung teilt, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens unzulässig sein soll. Am Tag vor der Ratssitzung hatte sich DIE LINKE. bereits mit einer Pressemitteilung zu diesem Thema geäußert.

Außerdem verwies Heike nachdrücklich auf die Notwendigkeit eines Krankenhauses im Essener Norden. Die Bausteine, die der Rat im Dezember einstimmig auf den Weg gebracht hat, wie Gesundheitszentren und Gesundheitskioske reichen alleine nicht aus und ersetzen kein Krankenhaus. Eine neue städtische Gesellschaft würde die Chance bieten, die Voraussetzungen für eine kommunale Krankenhausversorgung im Essener Norden zu schaffen und die Krankenhäuser nicht ausschließlich dem Land und privaten oder kirchlichen Trägern zu überlassen. Denn diese sind nicht verlässlich, sondern haben durch rein wirtschaftlich begründete Entscheidungen den kompletten Essener Norden krankenhausfrei gemacht. Doch Gesundheit ist keine Ware, die dem Markt überlassen werden darf. Gegen die Verwaltungsvorlage stimmten SPD, LINKE, Tierschutzpartei, Die Partei und AfD.

Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge

Für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten (Bereitstellung und Anmietung von Immobilien) werden zusätzliche Gelder von 1 Mio. Euro bereitgestellt, über die die Verwaltung ohne einen Gremienbeschluss der Fachausschüsse in eigener Verantwortung verfügen kann. Das hat DIE LINKE. unterstützt, denn so wird eine schnellere Hilfestellungen als üblich gewährleistet. Außerdem wird in der wöchentlichen Runde mit dem Oberbürgermeister, den Fachdezernenten und den Fraktionsvorsitzenden jeden Freitag auch über die Unterbringung gesprochen. So bleibt die politische Teilhabe gewährleistet. Nur das EBB stimmte gegen die Verwaltungsvorlage, die FDP enthielt sich.

Diese hatte wiederum den Antrag gestellt, keine städtischen Turnhallen für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Heike argumentiere dagegen, denn in der wöchentlichen OB-Runde kamen Turnhallen bisher nur als eine der letzten Notvarianten zur Sprache. Bisher ist es Konsens, keine Geflüchteten in Turnhallen unterzubringen, aber wenn die Kapazitäten eines Tages nicht mehr ausreichen sollten, wäre eine Unterbringung in einer Turnhalle immer noch besser als in einer Zeltstadt wie damals an der Hamburger Straße, weil dort schon eine gewisse Infrastruktur vorhanden ist. Dazu sollte es aber im Vorfeld einen Dialog mit den Sportvereinen geben. Martin Schlauch von der SPD kritisierte den FDP-Antrag damit, dass es fahrlässig wäre eine Unterbringung in Turnhallen zu diesem Zeitpunkt kategorisch auszuschließen.Der FDP-Antrag fand nur Unterstützung beim EBB, der Tierschutzpartei und AfD.

Kommunale Ausländerbehörde … und ewig grüßt das Murmeltier

Ein Handlungskonzept für die Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen bei der Ausländerbehörde haben CDU und Grüne beantragt. DIE LINKE. hat diesen Antrag unterstützt und einen Zusatzantrag gestellt, um zu prüfen, wie ein nichtdiskriminierender Zugang im Eingangsbereich geschaffen werden kann. Denn dass das Amt nur durch eine Sicherheitsschleuse wie in einem Flughafen betreten werden kann, ist aus Sicht der linken Fraktion eine Stigmatisierung und das Gegenteil von Willkommenskultur. Insbesondere wenn es zu einer Umsiedlung der Ausländerbehörde an einen zentraleren Ort kommt, sind andere Sicherheitsmaßnahmen unerlässlich und auch möglich, wie z.B. bei der Ausländerbehörde in Köln, die Sicherheit ohne Schleuse bietet.

Shoan Vaisi beschrieb in seiner Rede die eigenen schlechten Erfahrungen, die er bei seiner Beratertätigkeit in der Behörde gemacht hat und betonte, dass daran nicht die Mitarbeitenden schuld sind, sondern der erhebliche Personalmangel. Mit Blick auf die Stellungnahme des Personalrates zum linken Antrag bekräftigte er, dass es auch für DIE LINKE. wichtig ist, dass die Mitarbeitenden vor Übergriffen geschützt werden. Es ist aber ebenfalls wichtig zu klären, ob die Sicherheit nur mit einer Eingangsschleuse geleistet werden kann, oder ob es andere Möglichkeiten dazu gibt. Das gehört zu einem solchen Konzept einfach dazu. Schließlich gibt es in ganz NRW nur in der Essener Ausländerbehörde eine solche Schleuse. Der Antrag von CDU/Grüne wurde gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich verabschiedet, der linke Antrag wurde gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen und Gruppierungen abgelehnt.

Schrebergärten: Wartelisten wie bei Trabbis 

„Jetzt ist es endlich da, das Konzept für die Schrebergärtnerei in unserer Stadt“. Mit diesen Worten eröffnete Heike ihre Rede zum dem neuen Essener Kleingartenentwicklungskonzept. Damit wird die wichtige soziale, städtebauliche und ökologische Rolle des Kleingartenwesens noch einmal verdeutlicht.

Auch der Essener Stadtverband der Kleingärtnervereine ist zufrieden mit dem Konzept. Denn es setzt dem Begehren, die Kleingärten als Baulandreserven zu betrachten einen Riegel vor und ist eine Grundlage für die nächsten Jahrzehnte. So gibt es viel zu tun: Spielplätze fehlen, der Generationenwechsel muss begleitet werden und die Verkehrssicherungspflicht sowie die Pflege des Begleitgrüns müssen in dem Generalpachtvertrag mit der Stadt neu justiert werden.

Außerdem gibt es nicht zuletzt durch die Pandemie einen regelrechten Run auf Kleingärten. 3.000 Bewerbungen sind es aktuell, davon haben 1.000 Menschen in den nächsten fünf Jahren die Chance auf einen Garten. Das sind Wartelisten wie in der DDR auf einen Trabbi, stellte Heike fest. Sie kündigte an, dass sich DIE LINKE. weiter für die Belange der Kleingärtner einsetzen wird. Dazu steht demnächst an, die Schwachstellen des Generalpachtvertrages zu verbessern.

Anträge zur Bildungspolitik 

  • Konzept zur Schulentwicklungsplanung: Dazu gab es einen Antrag von CDU/Grüne und einen Antrag der SPD. Shoan bekräftigte in seiner Rede, dass es sehr unterstützenswert ist, wenn es für die beiden Schulentwicklungspläne der Verwaltung zur Primarstufe sowie der Sekundarstufen I und II ein Umsetzungskonzept gibt. Denn wenn wir eines für die Schülerinnen und Schüler in Essen brauchen, dann sind es neue Schulen und das schnell.
  • Seiteneinsteiger fördern: Auch dazu lagen zwei Anträge von CDU/Grüne sowie der SPD vor. Shoan begründete die Zustimmung zum SPD-Antrag, der für die Verbesserung der Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen auch die Erstellung von entsprechenden Konzepten forderte, während es der CDU/Grüne-Antrag bei einer reinen Berichterstattung der Verwaltung belassen wollte. 

Die Anträge zu beiden Punkten von CDU und Grünen wurden angenommen, die SPD-Anträge abgelehnt. DIE LINKE. hat jeweils die SPD-Anträge unterstützt.

  • SchulsozialarbeitDazu gab es einen Bericht der Verwaltung, der nicht diskutiert worden ist. Die nichtgehaltene Rede von Heike findet Ihr hier.

Hilfen für Wohnungs- und Obdachlose 

DIE LINKE. im Rat hat den Tagesordnungspunkt Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit zurückgezogen, den sie vorsorglich vor Ablauf der Frist für die Beantragung von Tagesordnungspunkten gestellt hatte. Denn erst nach dieser Frist fand der Unterausschuss Wohnungslosigkeit statt, in dem der linke Antrag zu Hilfen für Wohnungs- und Obdachlosen vom Juni letzten Jahres endlich besprochen worden ist. Einiges aus diesem Antrag hat sich mittlerweile erledigt, wie die Gründung des Unterausschusses, die mittlerweile auch so erfolgt ist. Die von der Linken beantragten Maßnahmen für einen besseren Hitzeschutz werden zum Teil bereits umgesetzt. Die Anregung einen „Wasserbus“ einzusetzen soll aber jetzt als zusätzliche Maßnahme geprüft werden. 

Außerdem hatte DIE LINKE. ein Konzept zu „Housing First“ beantragt. Das wird zumindest in Ansätzen durch das Projekt Sta(tt)dt-Brücke umgesetzt, wie im Unterausschuss berichtet wurde. Es wird im Rahmen der Landes-Initiative „Endlich ein Zuhause“ finanziert. Im Rahmen dieser durch EU-Mittel mitfinanzierten Landes-Initiative laufen in Essen weitere Projekte, die alle zeitlich begrenzt sind. Weil der „alte“ linke Antrag zusammen mit einem Gesamtbericht der Verwaltung wieder im Mai im Sozialausschuss behandelt wird, brauchte jetzt erst mal kein neuer Antrag gestellt werden. Die Fraktion wird nach dem Gesamtbericht in den Austausch mit den Initiativen gehen und, je nachdem wie dieser Bericht ausfällt, einen neuen Antrag vorbereiten.

Neue Zentralbibliothek am Kennedyplatz

Es sollen Verhandlungen aufgenommen werden, die neue Zentralbibliothek am Standort „Markt 5/6“ am Kennedyplatz zu errichten, ohne die Planungen am Standort Rathenau-straße aufzugeben. Heike hat sich im Vorfeld der Ratssitzung mit der Leitung der Bibliothek ausgetauscht und im Rat der Stadt die Zustimmung der Linken zur Vorlage begründet.

Und sonst?