Aktionsplan Sauberkeit

Die Verschmutzung in Essen nimmt zu: Sperrmüll wird in die Natur gekippt. Papierkörbe werden nicht schnell genug geleert, sind defekt oder fehlen. Hunde machen auf öffentliche Wiesen und Hundekotbeutel fehlen. Die Wertstoffcontainer werden nicht oft genug geleert und es gibt zu wenige davon. Über diese und weitere Punkte haben sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer Umfrage der Stadtteilgruppe DIE LINKE West am meisten geärgert. Da passte es, dass die Stadt jetzt 10 Punkte zur Verbesserung der Sauberkeit vorgeschlagen hat. So soll es u.a.  mehr Information und Aufklärung geben, eine Mängel-App soll eingerichtet, mehr Papierkörbe aufgestellt, die Container öfter geleert und runde Tische eingerichtet werden. DIE LINKE Fraktion im Rat hat diese Vorschläge ausführlich diskutiert und sich zuerst an der Einführung der „Mülldetektive“ gestört. Diese sollen aber nicht die Nachbarn  ausspionieren, sondern dienen der Verfolgung von „Müllsündern“, die z.B. ihr Sperrmüll einfach in den Wald schmeissen. Für diese und weitere Umweltverschmutzungen werden die Bußgelder zum Teil deutlich erhöht. Der öffentliche Raum ist für alle da und ist keine Müllkippe. Deshalb hat DIE LINKE im Rat  zugestimmt. Gabriele Giesecke hat in ihrer Rede eine regelmäßige Berichterstattung und  eine Prüfung auf Wirksamkeit gefordert.

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Vogel-, Bienen und Insektenschutz

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Durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ist die Verwaltung beauftragt worden, einen Aktionsplan zum Schutz von Vögeln, Bienen und Insekten aufzustellen. Mehr Straßenbegleitgrün, Blühflächen, Nisthilfen und Bienenstöcke sollen für mehr Insekten sorgen. Außerdem soll die Stadt weitgehend auf Glyphosat und Pestizide verzichten. Yilmaz Gültekin begrüßte es, dass dieser Antrag im Dialog mit Vertretern der örtlichen Bauernschaft entstanden ist. Auch diese werden demnächst auf den Einsatz von Glyphosat verzichten. Yilmaz machte darauf aufmerksam, dass die Bienen durch ihre Bestäubungsarbeit einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 264 Mrd. Eure weltweit, bzw. 2,7 Mrd. Euro in Deutschland erwirtschaften – und das sogar ganz ohne Mindestlohn.

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Anbindung des Quartiers 51 an den Nahverkehr

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DIE LINKE im Rat hat einen Vorschlag von Pro Bahn für eine bessere und schnellere Anbindung des neuen Quartiers Essen 51 an den Nahverkehr aufgegriffen und einen Ratsantrag gestellt. Die Anbindung an den Nahverkehr soll erfolgt sein, bevor die ersten Bewohner dort einziehen. Die bisherige Planung sieht dieses erst vor, wenn die neue Bahnhofstangente fertiggestellt ist. Wenn das neue Quartier aber erst 2025 an den Nahverkehr angebunden wird, haben sich bis dahin bereits viele der neuen Bewohner für das Auto entschieden. Die große Koalition aus SPD und CDU konnte sich nicht dazu überwinden, dem Antrag der LINKEN im Rat zuzustimmen, obwohl sie das Problem auch sieht. In der Ratssitzung im Juni soll dazu aber ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen erarbeitet werden.

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Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Grugabades

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Bei einem Ortstermin mit der Sportverwaltung hat sich DIE LINKE ein Bild von der schlechten baulichen Situation des Grugabades gemacht. Die Situation ist so prekär, dass jederzeit eine Schließung wegen technischer Mängel droht. Deshalb hat DIE LINKE im Rat den Antrag gestellt, dass Mittel für die technische Instandsetzung des Grugabades bereitgestellt werden. Mit diesem Fonds soll die Zeit bis zur Sanierung überbrückt werden. Der Antrag ist in den Sportausschuss geschoben worden.

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Modellprojekt zur Luftreinhaltung

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Die Stadt Essen hat als eine der „Lead Citys“ ihre Vorschläge  zur Luftreinhaltung bei der Bundesregierung eingereicht. DIE LINKE im Rat hat dazu einen Antrag mit eigenen Vorschlägen gestellt.   So sollen sich z.B. die kurzfristig wirksamen Maßnahmen vor allem auf den Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad fokussieren. Weil die Bundesregierung die Bewerbung der Stadt Essen noch prüft, soll dieses Ergebnis abgewartet werden. Bis dahin schiebt DIE LINKE ihren Antrag.

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Konzepte zur Überwindung der sozialen Ungleichheit,

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Dieser Antrag der LINKEN ist gemeinsam mit dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) „Starke Quartiere – starke Menschen“ für Altendorf/Bochold, AltenessenSüd/Nordviertel und Stadtkern/Ostviertel/Südostviertel diskutiert worden. Denn der Antrag ist seit dem letzten November geschoben worden, weil die Verwaltung mitgeteilt hat, dass viele Punkte aus dem Antrag im INSEK berücksichtigt werden. Gabi begrüßte das INSEK als Schritt zur Stärkung schwacher Stadtteile. Sie kritisierte, dass durch die Förderrichtlinien von Bund, Land und EU sowie das Auswahl-Ranking andere Stadtteile nicht berücksichtigt werden, die aber ähnliche soziale Probleme haben. Auch deshalb sind einige Punkte aus dem Antrag noch nicht erledigt, wie die Einführung einer 30-Prozent-Quote für den Sozialen Wohnungsbau, die Entlastung des städtischen Allbau und die Notwendigkeit einer Schulentwickungsplanung, die auf die Probleme „sozialer Brennpunkte“ zugeschnitten ist. Ausgerechnet SPD-Ratsherr Karlheinz Endruschat äußerte Kritik daran, dass der Antrag nicht die Probleme durch die Integration Zugewanderter erwähnt. Wolfgang Freye musste ihn daran erinnern, dass Armut keine spezifische Herkunft hat, sondern  in allen Herkunftsgruppen verteilt ist. Die Argumentation Endruschats erinnere an die Argumentation einer bestimmten Partei im Bundestag, die auch alle gesellschaftlichen Probleme  auf die Zuwanderung reduzieren würde. Wolfgang forderte eine abschließende Prüfung, was die Projekte am Ende gebracht haben. Denn trotz aller bisherigen Stadtteilentwicklungsprojekte gibt es einen Anstieg armer Kinder und keinen Rückgang. Dazu sind Änderungen der Rahmenbedingungen auf der Bundesebene nötig. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass es ohne diese Programme noch schlimmer wäre. Gefahr droht aus Düsseldorf. Ministerpräsident Laumann will die Förderbedingungen mitten in der Projektphase ändern.

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Jahresabschluss der Stadt Essen 2017

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Essen hat 2017 einen Jahresüberschuss von  58,5 Mio. Euro erzielt, das sind 46 Mio. Euro mehr als geplant. Diese Mehrerträge kommen überwiegend aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und  anderer Einmaleffekte. Außerdem sind noch 90,1 Mio. Euro Stärkungspaktmittel in den Einnahmen enthalten. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird die Stadt bis 2020 zusätzliche 42,5 Millionen Euro kosten. Gabriele Giesecke stellt für DIE LINKE im Rat fest, dass die gute Arbeit der Beschäftigten das auch wert ist. Sie forderte, dass sich der Bund an den Altschulden der Stadt Essen beteiligen soll.

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Verkauf des Grundstückes an der Hollestraße

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Seit zehn Jahren sucht die Stadt einen Käufer für das ehemalige Grundstück der alten Volkshochschule an der Hollestraße. Erst nach Abriss des Gebäudes wurde das Interesse größer und im November 2017 gingen bei der Stadt zwei Kaufangebote ein. Gestern ist der Verkauf des Grundstücks an einen der beiden Bieter im Rat einstimmig beschlossen worden. Erst im Vorfeld der Ratssitzung hat  die benachbarte Frida-Levy-Gesamtschule gefordert, dass das Grundstück für einen Schulneubau genutzt werden soll, da das jetzige Schulgebäude marode ist und nicht mehr saniert werden kann. Die  Aussage der Schulleitung, der Schulneubau wäre ihr von der Verwaltung zugesagt worden, konnte Oberbürgermeister Thomas Kufen nicht bestätigen. Es gibt in der Verwaltung auch keinen Aktenvorgang dazu. Der neue Schuldezernent Muchtar Al-Ghusain kündigte aber eine Machbarkeitsstudie an, um der Schule eine Perspektive für die nächsten Jahre zu geben. DIE LINKE im Rat wird die Frida-Levy-Gesamtschule in ihrem Einsatz für ein besseres Schulgebäude mit guten Lernbedingungen unterstützen.  

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Anfrage: Verkehrskonzept Werden

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Das Oberverwaltungsgericht (OGV) Münster hat das vom Rat beschlossene Verkehrskonzept Werden gestoppt. Bis zum Abschluss des Hauptverfahrens darf die Stadt das Konzept nicht umsetzen. Deshalb hat Wolfgang die Anfrage gestellt, wie die  Verwaltung dieses Urteil beurteilt und ob sie das vom OVG für notwendig gehaltene Planfeststellungsverfahren durchführen will. Ratsbericht