Aktuelle Stunde zum AKW Tihange

Die rechtsökologische BAL hat bereits vor drei Wochen eine Aktuelle Stunde zur atomaren Gefährdungslage durch Tihange beantragt. Der Sinn der Aktuellen Stunde ist es aber, dass die Fraktionen nach Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist die Möglichkeit haben, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Außerdem ist die Stadt bereits vor einem Jahr der Aktionsgemeinschaft gegen Tihange beigetreten und unterstützt die Klage auf Stilllegung des Atomkraftwerkes. Die Aktuelle Stunde wurde vom Rat nicht zugelassen. DIE LINKE hat sich enthalten.

Aktuelle Stunde zum kostenlosen Nahverkehr

Es ging um die Ankündigung der Bundesregierung, dass Essen eine von fünf Modellstädten für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik werden soll, u.a. mit einer möglichen Einführung des kostenlosen Nahverkehrs. Wirklich dagegen hat im Rat der Stadt niemand geredet.  Es gab aber Kritik daran, dass die Bundesregierung diese Ankündigung von oben herab gemacht hat und ohne mit der Stadt vorher zu reden. Außerdem meldeten sich Bedenkenträger aus SPD, CDU, EBB und FDP zu Wort. Sie befürchteten u.a, dass der ÖPNV in Essen keine Kapazitäten für weitere Fahrgäste hat und dass vor allem Radfahrer und Fußgänger auf Bus und Bahn umsteigen könnten.

Wolfgang stellte fest, dass DIE LINKE im Rat ausnahmsweise mal einen Vorschlag der Bundesregierung befürwortet und warnte davor, diesen gleich zu  zerreden. Stattdessen sollte die Chance für Essen genutzt werden. Schließlich sei es besser, wenn Essen eine Modellstadt für einen kostenlosen Nahverkehr oder auch für mehr Radverkehr wird,  statt eine Modellstadt für Fahrverbote. Diese könnten bereits am Donnerstag vom Gericht verpflichtend festgelegt werden. Tatsächlich müssten Bus und Bahn ausgebaut werden. Die Ruhrbahn kann allerdings die notwendigen Investitionen in Schienen, Fahrzeuge und bessere Taktzeiten nicht allein stemmen. Bund und Land sind in der Pflicht für die nötige Finanzierung zu sorgen, auch für einen schnelleren Bau der  Bahnhofstangente. Es sei ärgerlich, dass die Autoindustrie die Dieselfahrzeuge nicht auf eigene Kosten nachrüsten will und stattdessen weiter mit  Lug und Trug große Profite macht.

Oberbürgermeister Kufen kündigte noch an, dass am kommenden Montag das erste Treffen der Bürgermeister der fünf sog. „leadcities“ stattfinden wird.

LINKE Anträge im Rat

• Der Antrag gegen die Weitergabe von Daten an die Bundeswehr  wurde von uns bereits in der Ratssitzung im Dezember gestellt und von den anderen Fraktionen in den Ordnungsausschuss überwiesen. Es geht um das Recht für Jugendliche, Einspruch einzulegen gegen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr oder andere  Institutionen, wie z.B. Kirchen und Parteien. DIE LINKE im Rat will erreichen, dass die Verwaltung alle Jugendlichen über ihre Widerspruchsrechte informiert. DIE LINKE hat den Antrag erst mal zurückgezogen, weil die Verwaltung für März dazu eine Vorlage angekündigt hat.
   
• Bei dem Antrag für ein Gutachten zur Zukunft der Steag geht es der LINKEN um die Klärung einer wichtigen Frage. Ist es möglich, dass die Ziele, die die Räte der beteiligten Städte vor dem Kauf der Steag formuliert haben, noch umgesetzt werden können? Dabei ging es um die Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik  der STEAG als regionaler Energieversorger. Ebenfalls wurde die Einrichtung eines kommunalen Beirats gefordert. Ein weiterer wesentlicher Punkt war die klare Erwartung an die STEAG, zur Energiewende beizutragen - hin zu erneuerbaren Energien und einem ökologischen Umbau. Dazu ist bisher zu wenig passiert. Im Gegenteil werden die Auslandsgeschäfte ausgebaut und Teile des Fernwärmegeschäftes veräußert. Das Gutachten soll auch klären, ob und wie ein Ausstieg aus der Steag möglich ist. Den Antrag hat DIE LINKE in den Finanzausschuss geschoben.
   
• Den bereits im November gestellten Antrag zum Handlungskonzept gegen soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen hat DIE LINKE im Rat zurückgestellt. Denn die Verwaltung hat versichert, dass er zum Teil in die Vorschläge für die neuen EU-geförderten Stadtteilprojekte „Starke Quartiere, starke Menschen“ für Bocholt und Altendorf, Mitte und Südostviertel sowie  Altenessen Süd und Nordviertel einfliessen wird. Die Vorlagen dazu kommen im März in die Gremien.
   
• Den Antrag zu der angemessenen Beschulung von Seiteneinsteigern hat DIE LINKE im Rat zurückgezogen, weil er bereits in den Fachausschüssen abgelehnt worden ist. Das Anliegen ist damit aber nicht erledigt.  Denn es fehlt ein Konzept, Seiteneinsteiger ihren Fähigkeiten entsprechend  in die passende Schulform einzuschulen. Deshalb hat Yilmaz angekündigt, dass sich DIE LINKE weitere Anträge vorbehält.
   
• Vereinheitlichung der Spurbreite bei der Ruhrbahn:  Die Ruhrbahn will neue Bahnen in Wert von 245 Millionen Euro anschaffen. Das unterstützt DIE LINKE im Rat und sie ist auch dafür, dass diese Investition schnell umgesetzt wird. Allerdings gibt es das Problem der unterschiedlichen Spurbreiten zwischen Straßenbahnen und U-Bahnen. Deshalb hat DIE LINKE beantragt, dass  vor dem Kauf eine Wirtschaftlichkeitsrechnung und ein Konzept zur Vereinheitlichung der Spurbreiten vorgelegt wird. Es geht vor allem um Transparenz für die Öffentlichkeit bei der Frage, ob eine Umspurung langfristig günstiger sein könnte. Denn die Kosten und der bauliche Aufwand dafür wären enorm. Aber auch wenn eine Umstellung auf Meterspur nicht komplett möglich ist, sollte zumindest die Umstellung der Südstrecke zur Messe geprüft werden. Das wird auch ausdrücklich im neuen Nahverkehrsplan als Möglichkeit offen gehalten. Der Antrag wurde bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Grüne Hauptstadt Europas

Der Rat beschloss zusätzliche Mittel für die Weiterführung der Projekte der Grünen Hauptstadt Europas. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und LINKE wird festgestellt, dass jetzt der Auftakt der vom Regionalverband Ruhr ausgerufenen grünen Dekade 2017 – 2027 ist. Die Stadt soll dazu weitere Projekte vorschlagen. Wolfgang stellte fest, dass die Grüne Hauptstadt  ein Erfolg war, auch wenn DIE LINKE im Rat dem Alleingang der Stadt Essen zuerst kritisch gegenüberstand. Mittlerweile stellt sich aber heraus, dass es gut für die ganze Region war. Die Grüne Hauptstadt war vor allem bei den Projekten erfolgreich, bei denen die Bürgerbeteiligung groß war. DIE LINKE im Rat geht davon aus, dass jetzt nicht nur die Verwaltung Vorschläge macht, sondern auch die Fraktionen und dass auch Vorschläge des Runden Umwelttisches berücksichtigt werden. Den Antrag des EBB, die Weiterführung der Grünen Hauptstadt auf die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 zu verengen, lehnte der Rat ab. DIE LINKE lehnte ihn auch ab, weil es um nachhaltige Ziele gehen muss, wie z.B. die Schadstoffminderung und den Klimawandel, einen besseren Nahverkehr und mehr Luftqualität.

Digitale Ausstattung an Essener Schulen

Dem Antrag vonSPD, CDU und Grüne, bis 2019/2019 die digitale WLAN-Nutzung an allen Essener Schulen zu gewährleisten, hat DIE LINKE im Rat zugestimmt. Yilmaz erläuterte, dass die digitale Welt das Lernen verändere, wie kaum eine andere Technik zuvor. In den Niederlanden und den skandinavischen Ländern ist der digitale Wandel schon viel weiter. Dort wird vielerorts papierlos unterrichtet. Es wird Zeit, dass Deutschland die technische Steinzeit hinter sich lässt. Die Schüler müssen früh auf den richtigen Umgang vorbereitet werden. Yilmaz forderte, dass das freie WLAN auch im öffentlichen Raum mehr ausgebaut wird.

Nachhaltiges Mobilitätskonzept für Rüttenscheid

Die Grünen haben für Rüttenscheid ein Verkehrskonzept zur Senkung des Autoverkehrs beantragt und damit eine denkwürdige Debatte ausgelöst. Ratsherr Huch von der  CDU kam zu der Erkenntnis, dass Mobilitätskonzepte wichtig sind, gerade auch weil sie die Zukunft betreffen. Allerdings reiche ein Konzept nur für Rüttenscheid nicht aus, wenn dann müsse es für die ganze Stadt sein. Ratsherr Rotter von der SPD behauptete, es gäbe überhaupt keine Verkehrsprobleme in Rüttenscheid. Wolfgang unterstützte für DIE LINKE im Rat den grünen Antrag. Es wäre absurd, Rüttenscheid als Modellprojekt, von dem die ganze Stadt lernen kann, abzulehnen, aber gleichzeitig dafür zu sein, dass Essen Modellstadt für einen kostenlosen Nahverkehr wird. Der  Antrag wurde abgelehnt.

Sachstandsbericht zum Masterplan Flughafen

Hier macht DIE LINKE noch einmal ihren Standpunkt deutlich, dass sie für einen Ausstieg aus dem Flughafen vor 2034 ist.

Sanierung der Schultoiletten

Die Groko hat sich an ihre Wahlversprechen erinnert und beantragt, dass die Schultoiletten nicht erst in zehn sondern in fünf Jahren komplett saniert werden. Dazu sollen  23 Mio. Euro bis 2022 zusätzlich investiert werden. DIE LINKE im Rat hat das natürlich unterstützt. Gabi hat in der Debatte daran erinnert, dass im Jahr 2015 zwei Mio. Euro, die eigentlich für die Toilettensanierung eingeplant waren, anders ausgegeben worden sind. Denn die Bauverwaltung war überfordert und kam mit der Umsetzung nicht nach. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Gabi forderte eine regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Renovierungen.

Baudezernentin Raskob kündigte an, dass die Bauverwaltung jetzt verstärkt externe Firmen für die Sanierung der Schultoiletten einsetzen wird.    

Zusätzlicher Schulraumbedarf

Für das kommende Schuljahr werden einzelne Schulstandorte ausgebaut und stillgelegte wieder aktiviert. Denn es gibt durch die Erhöhung der Schülerzahlen erhebliche Platzmängel an den Schulen. Neben der Verwaltungsvorlage dazu gab es auch Anträge der Groko, der Grünen und der FDP.  Dem Groko-Antrag, der eine Ergänzung der Verwaltungsvorlage war, hat DIE LINKE im Rat  zugestimmt. Auch dem grünen Antrag, mit einem Ausbau der Gesamtschulen und der Forderung nach einer mittelfristigen Schulentwicklungsplanung, hat DIE LINKE zugestimmt. Gabi bekräftigte die Forderung nach einem Konzept für die Beschulung der Seiteneinsteiger.

Anfragen

Senkung des Fördersatz des Landes bei EU-Förderprogrammen 

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, und Soziales will ab Februar den Fördersatz des Landes für ESF-Einzelprojekte von 90 Prozent auf 70 Prozent senken. Dazu gehören auch Projekte im Rahmen von "Starke Quartiere, starke Menschen". Betroffen sind Projekte des Förderzeitraums 2014 - 2020, die noch nicht bewilligt sind. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Frage:

1. Welche Auswirkungen hat die Senkung des Landesfördersatzes von 90 auf 70 Prozent für die noch nicht bewilligten Integrierten Handlungskonzepte für Bocholt und Altendorf, Mitte und Südostviertel,  Altenessen Süd und Nordviertel? Können diese Projekte trotzdem in vollem Umfang realisiert werden und wie hoch ist die finanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt?
2. Welche Auswirkungen hat die Kürzung womöglich auf künftige Projekte und wie bewertet die Verwaltung sie?

Auskunft zur Marina Altenessen im ASP

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) am 15. Februar hat Ratsherr Wolfgang Freye Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best nach dem aktuellem Sachstand zur Marina in Altenessen gefragt. Herr Best erwiderte auch auf ausdrückliche Nachfrage, dass es keinen neuen Sachstand geben würde. Die Verwaltung rede "mal mit diesem und mal mit jenem", es könne auch sein, dass das Projekt "mit einigen Änderungen" wieder auf den Tisch komme.

Gleichwohl gab es in der Sitzung der Bezirksvertretung V am 23.1. 2018 einen Sachstandsbericht der Verwaltung, der Herrn Freye erkennbar in der Sitzung des ASP noch nicht bekannt war. In diesem Sachstandsbericht gibt es recht konkrete Aussagen über den Stand, am B-Plan angedachte und zur Vermarktung notwendige Änderungen und die Ankündigung, dass voraussichtlich Ende Februar 2018 entsprechende Entscheidungen eingeleitet werden. Herr Graf, der diese Vorlage gezeichnet hat, nahm auch an der ASP-Sitzung teil.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Verwaltung im Rahmen von Anfragen nicht mehr zur Auskunft gegenüber den gewählten Mandatsträgern verpflichtet?
2. Wenn doch, warum ist sie dieser Verpflichtung in der ASP-Sitzung nicht nachgekommen und hat den ASP zumindest auf den Informationsstand der BV V gebracht?
3. Ist der Sachstand der Vorlage aus der BV V nach wie vor aktuell und wie ist der Gesamtzeitplan für die Entwicklung des Projektes?