No future? Rat lässt Jugend nicht zu Wort kommen

No future für „Fridays for Future“ im Rat der Stadt? Bis auf die Grünen haben alle anderen Fraktionen den Antrag der LINKEN abgelehnt, eine/n Schüler/in von „Fridays for future“ vor dem Rat sprechen zu lassen. Von den sechs Anträgen, die DIE LINKE gestellt hat bzw. an denen sie beteiligt war, wurden vier in die Fachausschüsse geschoben und zwei abgelehnt.

Fridays for Future – Rat der Stadt kneift

Greta Thunberg, die Initiatorin von „Fridays for future“, durfte vor der UN-Klimakonferenz und dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen. Ein/e Vertreter/in dieser Bewegung aus Essen aber nicht vor dem Rat der Stadt. Stattdessen wurde dieses Anliegen gegen den Protest unserer Fraktion in den Umweltausschuss geschoben – mit der fadenscheinigen Begründung, dort finde die Fachdiskussion statt. Geredet hat dazu unsere Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Der Umweltausschuss wird jetzt wohl jemanden von „Fridays for future“ einladen, DIE LINKE wird sich dort jedoch dafür einsetzen, dass auch jemand in die März-Sitzung des Rates eingeladen wird.

Die Bezirksvertretung IX ist nicht so kleinlich. Auf Antrag von Ulla Lötzer hat sie am Dienstag beschlossen, dass dort die Schüler sprechen dürfen.

________________________________________________________________________________

Olympia 2032 nur mit Bürgerbeteiligung

Kein Olympia ohne Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger! Das haben LINKE und Grüne gestern gemeinsam im Rat beantragt und damit eine Debatte losgetreten. Denn SPD, CDU, FDP und EBB fühlten sich durch kritische Bemerkungen in ihrer Vorfreude gestört. Sie haben in ihrem gemeinsamen Antrag die privat getragene Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ für eine Bewerbung der zu den Olympischen und Paralympischen Spielen 2032 begrüßt.

Zwar stehe der Olympia-Gedanke Völkerverständigung und fairplay, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, so Wolfgang Freye. Aber gerade die fairplay-Regeln werden vom Olympischen Komitee durch Korruption, Stimmenkauf und überteuerte Großprojekte ständig mit Füssen getreten. Die durchschnittliche Überschreitung der Kosten beträgt im Schnitt 252 Prozent. Deshalb gab es in den letzten Jahren bei den Bewerbungen aus Deutschland große Bürgerentscheide gegen Olympia wie in Hamburg, München und Garmisch-Patenkirchen.

DIE LINKE ist nicht per se gegen Großprojekte, so Wolfgang weiter, es gibt auch gute Beispiele wie die Internationale Bauausstellung Emscherpark oder das Kulturhauptstadtjahr 2010. Aber da der Streit bei Olympia wegen der unkalkulierbaren Kosten vorprogrammiert ist, sei die Bürgerbeteiligung der richtige Weg. Das sehen auch der RVR und die Räte in Düsseldorf und Duisburg so, die Entsprechendes beschlossen haben. Selbst Herr Mronz, der Geschäftsführer der Initiative „Rhein Ruhr City 2032“, die die Bewerbung vorbereitet, spricht sich für eine Bürgerbeteiligung im Jahr 2024 aus. Das ist allerdings für DIE LINKE viel zu spät, weil es besser ist von Anfang an für eine Klärung zu sorgen. Wolfgang schlug vor, noch im Herbst 2019 Symposien und Veranstaltungen zu der Frage der Bewerbung zu machen.

Den Vogel schoss Ratsherr Krüger von der FDP-Fraktion ab, der Bürgerbeteiligung ablehnt, weil die Bürgerinnen und Bürger oft falsch abstimmen würden. Sie wählen oft auch „falsche“ Parteien wie die FDP. Soll deshalb das Wahlrecht abgeschafft werden?

________________________________________________________________________________

In Essen ist kein Platz für Antisemitismus

DIE LINKE im Rat hat gestern eine Resolution gegen Antisemitismus vorgelegt. Sie war eine Resolution gegen einen von der FDP initiierten Schmalspurantrag, der schließlich aber auch von SPD, CDU, Grünen und EBB getragen wurde „In Essen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“. Dieser Antrag aller anderen Fraktionen sparte den Antisemitismus von rechts völlig aus, obwohl 90 % der antisemitischen Straftaten aus dem rechtsextremen Umfeld kommen.

Immerhin: Um einen einheitlichen Vorschlag des Rates zu erreichen, sind beide Anträge auf Vorschlag des Oberbürgermeisters zur weiteren Beratung  in den Hauptausschuss geschoben worden.

________________________________________________________________________________

Regionalplan Ruhr wird einstimmig beschlossen

Das erste Mal seit 1966 wird das Ruhrgebiet wieder einen eigenen zusammenhängenden Regionalplan erhalten. Wolfgang Freye, der dieses Projekt auch im Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) mit begleitet, begrüßte es ausdrücklich, dass das Ruhrgebiet so seine Planungshoheit von den drei Bezirksregierungen wieder zurück erhält. Trotz der guten Verwaltungsvorlage stellte DIE LINKE Ergänzungsvorschläge, die Wolfgang erläuterte.

So sollen bei neuen Versiegelungen für die Kompensation möglichst ortsnahe Flächen in der Region gesucht werden. Die Vorschläge der Landwirtschaftskammer und der Umweltverbände zum besseren Schutz landwirtschaftlicher Flächen sollen durch entsprechende Festlegungen aufgenommen werden. Außerdem sind Klarstellungen notwendig zur Vermeidung von Zielkonflikten zwischen Hochwasserschutz und Siedlungsentwicklung. Schließlich haben wir beantragt, die Tennisanlage an der Icktener Straße nicht für Bebauung vorzusehen. Hier ist in Essen bereits ein B-Plan in der Bearbeitung, obwohl der ehemalige Tennisplatz in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Der Antrag wurde abgelehnt, die Grünen haben die ersten drei Punkte unterstützt, das EBB den letzten Punkt mit der Icktener Straße.

Von CDU und EBB gab es Kritik daran, dass im Regionalplan nicht genug Gewerbeflächen ausgewiesen sein sollen.  Wolfgang wies diese späte Kritik zurück, denn der Flächenplan wird seit 2011 ausführlich diskutiert in Fachforen, öffentlichen Runden mit Möglichkeiten von Stellungnahme. Die im Ruhrgebiet ausgewiesenen Gewerbeflächen werden durch ihn ausgeweitet und ermöglichen rund 195.000 neue Arbeitsplätze, die auch erst mal geschaffen werden müssen. Die Stellungnahme der Stadtegemeinschaft des RFNP, zu der Essen gehört, wurde einstimmig verabschiedet.

________________________________________________________________________________

Straßenbahn für Freiheit Emscher

Die „Freiheit Emscher“ braucht eine Straßenbahn! Das forderte Wolfgang gestern anlässlich einer Debatte zu dem neuen städtebaulichen Entwicklungsgebiet Emil Emscher zwischen Bottrop und Essen. Die bisher geplante ÖPNV-Anbindung mit Buslinien reiche nicht aus. Straßenbahnen sind attraktiver, weil diese durch eigene Spuren nicht so oft im Stau stehen wie Busse.

CDU und SPD haben beantragt, auch im Bereich des Hafens, am Rande der „Freiheit Emscher“, Gewerbeflächen zu prüfen. Das hat DIE LINKE unterstützt, eine Prüfung ist noch keine Entscheidung. Wolfgang begrüßte die Entwicklung der Emil-Emscher-Fläche als beispielhaft, denn es werden 150 Hektar versiegelte Fläche aufbereitet. Das wird eine positive Sogwirkung auf den gesamten Essener Norden haben.

________________________________________________________________________________

Sport- und Bürgerpark Schemannsfeld

Yilmaz Gültekin bedauerte, dass die ursprüngliche Idee des Sportvereins FC Frintrop, auf der Sportanlage Schemannsfeld eine inklusive Erlebniswelt zu schaffen, wegen der zu hohen Kosten von rund 900.000 Euro nicht verwirklicht werden kann. Stattdessen will der FC Frintrop die Sportanlage zu einem Sport- und Bürgerpark umbauen. Die große Koalition aus SPD und CDU hat beantragt, dass die Verwaltung eine grobe Kostenplanung bis zum März vorlegt. Yilmaz erklärte für DIE LINKE die Zustimmung zu dem Antrag.  Damit  wird  gewährleistet, dass der Sportplatz erhalten bleiben und durch alle Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann.

________________________________________________________________________________

Mehr Sozialer Wohnungsbau in Essen

Der soziale Wohnungsbau soll stärker gefördert werden, so dass zumindest der jährliche Herausfall von rund 500 Sozialwohnungen aus der Zweckbindung kompensiert werden kann. Das hat DIE LINKE im Rat beantragt.  Außerdem wollte DIE LINKE wissen, was das Konzept für den Sozialen Wohnungsbau eigentlich bisher gebracht hat, das im November 2016 vom Rat beschlossen worden ist. Ein solcher Bericht sollte schon vor rund einem Jahr vorliegen, die Planungsverwaltung ist ihn bisher schuldig geblieben.

2016 hatten SPD, CDU und FDP eine von uns geforderte und von der Verwaltung unterstützte Quote von 30 Prozent aller Neubauprojekte für den Sozialen Wohnungsbau gekippt. Stattdessen soll einzelfallbezogen der Bau von Sozialwohnungen geprüft werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass dadurch weniger Sozialwohnungen entstanden sind wie möglich gewesen wäre. Der Antrag wurde in den Planungsausschuss geschoben.

________________________________________________________________________________

Mehr Transparenz im Rechnungsprüfungsausschuss

LINKE und Grüne haben gemeinsam beantragt, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses grundsätzlich in öffentlicher Sitzung stattfinden sollen. Bisher ist das weitgehend umgekehrt. Zwar unterteilt der RPA seit knapp einem Jahr aufgrund eines Antrages von Gabi seine Sitzungen in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Allerdings werden nur die wenigstens Unterlagen im öffentlichen Teil behandelt.

Es gibt aber ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit, die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns nachvollzuziehen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss geschoben. Immerhin erkannte Oberbürgermeister Kufen an, dass ein Problem vorliegt.

________________________________________________________________________________

Vernachlässigt Task Force Schule die Gesamtschulen?

Es sind mehr bauliche Maßnahmen erforderlich, um mehr Schulraum zu schaffen und der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, jedem Kind in Essen einen entsprechenden Schulplatz anzubieten. Deshalb haben die beteiligten Fachbereiche eine verwaltungsinterne „Task Force Schule II“ gebildet. Diese hat neun Schulbaumaßnahmen umgesetzt und wird bis zu den Sommerferien fünf weitere umsetzen. Ezgi Güyildar unterstütze die Kritik des grünen Schulpolitikers Walter Wandtke, der bemängelte, dass die Gesamtschulen bei diesem Maßnahmen bisher zu kurz gekommen sind.

________________________________________________________________________________

Freie Sonntage sind Fixpunkte der Gesellschaft

Elf verkaufsoffene Sonntage für das 1. Halbjahr 2019 bis August sind gestern gegen die Stimmen von LINKE, Grüne und EBB beschlossen worden. Ezgi Güyildar erinnerte daran, dass der arbeitsfreie Sonntag eine Errungenschaft der Novemberrevolution von 1918 ist, neben vielen weiteren Reformen, wie das Frauenwahlrecht, der 8-Stunden-Tag und die Einführung von Betriebsräten. Seit 1919 steht der arbeitsfreie Sonntag in der Verfassung.

Bei der Rettung des Sonntags gehe es aber nicht nur um Tradition und Religion. Denn er ist nicht nur der freie Tag für den Einzelnen, sondern als freier Tag für (fast) alle ein Fixpunkt der Gesellschaft. Schützenhilfe bekam Ezgi von CDU-Ratsherr Dirk Kallweit, ein strammer Protestant. Es sei notwendig, einen Tag in der Woche zu haben, der nicht der Vergeschäftlichung diene, als solcher habe der freie Sonntag eine kulturelle Dimension.

________________________________________________________________________________

Doppelhaushalt oder nicht?

Die Verwaltung will in diesem Jahr einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021 aufstellen und brauchte dazu einen Ratsbeschluss. DIE LINKE ist gegen Doppelhaushalte. Es ist nicht möglich, zwei Jahre im voraus sichere Prognosen in Bezug auf Steuereinnahmen, etc. abzugeben, stellte Gabi fest. Deshalb hat DIE LINKE im Rat den Antrag des EBB unterstützt, dass in diesem Jahr nur der Haushalt für 2020 aufgestellt wird. Damit würde auch verhindert werden, dass dieser Rat in das Haushaltsrecht des nächsten zu wählenden Rates eingreifen würde.

Kämmerer Gerhard Grabenkamp war gegen einen Jahreshaushalt, da wegen der Kommunalwahl ein Haushalt für 2021 nicht rechtzeitig verabschiedet werden könne. Das sahen auch die anderen Ratsfraktionen so. Der Antrag wurde abgelehnt.

________________________________________________________________________________

Und sonst?

• In WAZ und NRZ hat sich Planungsdezernent Hans-Jürgen Best abfällig über eine City-Maut, höhere Parkgebühren und Umweltspuren geäußert und diese als „blinden Aktionismus“ bezeichnet. Damit hat er sich gegen die Umweltdezernentin Simone Raskob gestellt, die – mit Rückendeckung der Beschlüsse des Rates – die Einführung einer Umweltspur in der Innenstadt prüft. Deshalb wollte Wolfgang in einer Anfrage von der Verwaltung wissen, welcher der beiden Standpunkte jetzt eigentlich die Verwaltungsmeinung ist und wie es mit dem Grundsatz der Einheit der Verwaltung steht. Oberbürgermeister Thomas Kufen kündigte eine schriftliche Antwort an. Er freue sich darauf Herrn Best damit zu beauftragen, der gestern nicht anwesend war.
   
• Der Oberbürgermeister informierte über das gescheiterte Campus-Projekt auf Zollverein. Dieses sei gescheitert, weil er mit dem Denkmalschutz und dem Status als UNESCO-Welterbe leider nicht vereinbar ist. Thomas Kufen kündigte an, dass noch vor den Sommerferien ein Zukunftslabor zum Thema Energie, Mobilitätswende und nachhaltige Tourismuskonzepte durchgeführt wird.