Resolution zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE hat der Rat der Stadt einstimmig eine Resolution für die Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ruhrgebiet verabschiedet. Damit wird Druck auf die Landesregierung gemacht, sich an den rund 256 Mio. Euro Kosten für Investitionen und Durchführung der IGA zu beteiligen. Ende Juni läuft die Bewerbungsfrist ab und wenn es bis dahin keine Zusage von der Landesregierung gibt, steht das Projekt auf der Kippe. Dieses Geld wäre aber sinnvoll investiert.  Wolfgang Freye hat für DIE LINKE in der Debatte deutlich gemacht, dass es bei der IGA nicht um Blumen geht, sondern um Infrastrukturentwicklung, z.B. beim Wohnungs- und Landschaftsbau. Es können fast 9.000 Arbeitsplätze entstehen und erhebliche regionale und gesamtwirtschaftliche Effekte erzielt werden. Die Resolution des Rates der Stadt Essen ist ein Akt der Solidarität mit den anderen Ruhrgebietsstädten, denn anders als beim Kulturhauptstadtjahr 2010 und der Grünen Hauptstadt Europas 2017 ist Essen dieses Mal nicht der Hauptort. Aber gerade solche konkreten Projekte bringen das Ruhrgebiet insgesamt und damit auch Essen voran. Interessant ist es, wie es zu dem Antrag kam. Nach dem Vorschlag der linken Fraktion einen Antrag aller Fraktionen zu stellen, gab es zuerst Absagen. Dann konnte DIE LINKE bei einem zweiten Versuch zunächst die CDU-Fraktion überzeugen. Danach haben alle anderen Fraktionen auch mitgemacht. Unverständlich, dass sich die SPD-Fraktion im Vorfeld gepflegt herausgehalten hat, obwohl ihre Partei auf Landesebene in der Opposition ist.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Anbindung des Quartiers 51 an den Nahverkehr

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Rat hat mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (außer EBB), die Verwaltung einstimmig beauftragt, Szenarien zu entwickeln für eine schnelle Anbindung des neuen Stadtteils ESSEN 51 an den ÖPNV. Die Anbindung an den Nahverkehr soll möglichst erfolgt sein, bevor die ersten Bewohner und Firmen dort einziehen. Die bisherige Planung sieht dieses erst vor, wenn die neue Bahnhofstangente ca. 2025 fertiggestellt ist. Das ist zu spät, denn bis dahin haben sich bereits viele der neuen Bewohner für das Auto entschieden. Wolfgang Freye stellte fest, dass das Umdenken für die Verkehrswende in vollem Gange ist. Es sollten auch die Möglichkeiten einer Ringlinie oder einer Querspange an die Nahversorgung in Altendorf geprüft werden, so wie es auch der Fahrgastverband Pro Bahn vorgeschlagen hat. Dessen Vorschlag hat DIE LINKE aufgegriffen und bereits im April einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht. Planungsdezernent Hans-Jürgen Best teilte mit, dass die Verwaltung in zwei bis drei Monaten erste Antworten und Zahlen liefern kann.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Schulentwicklungsplanung

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bereits bei seiner Einbringung vor drei Jahren haben wir kritisiert, dass der vorgelegte Schulentwicklungsplan nur eine Bestandsaufnahme darstellt und darüber hinaus noch auf alten Zahlen beruht. Damals wurde unser Antrag auf Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplanes abgelehnt, jetzt haben die Grünen einen neuen Versuch gewagt. Wir haben dies mit dem Ergänzungsantrag unterstützt, dass bei einem neuen Plan auch die Raumbedarfe für den Offenen Ganztag und lehrerunterstützendes Personal berücksichtigt werden sollen. Beide Anträge wurden in den Schulausschuss geschoben.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Lehrerunterstützendes Personal an Essener Schulen

------------------------------------------------------------------------------------------------------

In einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie an die NRW Bildungsministerin haben die Schulformsprecher aller Schulformen in Essen auf die prekäre Lage der Essener Schulen hingewiesen. Dabei wurde deutlich, dass neben dem Raummangel sowie dem fehlenden Lehrpersonal auch dringend lehrerunterstützendes Personal, wie etwa Schulsozialarbeiter oder Sprachbegleiter benötigt werden, um dem Bildungsauftrag der Schulen gerecht zu werden. Besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen ist der Einsatz von solchem Personal notwendig, da hier sehr viele Kinder aus prekären Verhältnissen stammen und zu einem großen Teil mit Entwicklungsstörungen eingeschult werden. Dem können die Schulen mit ihrer bisherigen Personalausstattung nur wenig entgegensetzen. Unser entsprechender Antrag diese Bedarfe zu ermitteln und mit Blick auf die Haushaltsberatungen die Kosten darzustellen, wurde in den Fachausschuss verwiesen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr Geld für die Essen Marketing GmbH

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wegen zusätzlicher Aufgaben braucht die EMG in diesem Jahr 270.000 Euro mehr Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt als die eingeplanten 1,44 Mio. Euro. Dabei handelt es sich u.a. um die Kosten für die Errichtung sog. „Anti-Terror-Barrieren“ für den Weihnachtsmarkt und um Mehrkosten bei der Erstellung des Innenstadtentwicklungskonzeptes.  Gabriele Giesecke führte für DIE LINKE im Rat aus, dass diese Kostensteigerungen zwar nachvollziehbar sind. DIE LINKE hat sich aber deshalb enthalten, weil diese von der Stadt alleine getragen werden. Der zweite Gesellschafter aus dem Einzelhandel, die Essener Marketingservice, macht sich einen „schlanken Fuß“ und beteiligt sich nicht an den Mehrkosten. So bleibt die Stadt auf den Kosten sitzen, obwohl der Einzelhandel auch von der EMG profitiert. Gabi hat angekündigt, dass DIE LINKE im Rat das bisherige Konstrukt deshalb auf den Prüfstand stellen will.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Perspektiven der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hammer Straße

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Fraktion DIE LINKE hat den ansonsten abgelehnten Antrag der Grünen unterstützt, der sich im ersten Punkt gegen die Einrichtung einer sog. AnKer-Einrichtung an der Hammer Straße ausspricht. Das ist zwar nicht aktuell, weil NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp kürzlich mitgeteilt hat, dass in NRW keine Ankerzentren geplant sind. Aktueller war der zweite Punkt des grünen Antrages, dass sich der Rat gegen die Unterbringung für bis zu zwei Jahre für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive aussprechen soll. So plant es die Landesregierung tatsächlich. Yilmaz Gültekin machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass Hilfsorganisationen völlig zu Recht kritisieren, die Menschen zwei Jahre in solchen Einrichtungen „eingesperrt“ zu halten. So würde jede Chance auf Integration versperrt werden. Diese Metapher führte zu einer hitzigen Debatte. Gabi erinnerte daran, dass es 2014 ein hartes Ringen für gute Bedingungen an der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hammer Straße gab. Damals wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE für hohe Unterbringungsstandards einstimmig vom Rat verabschiedet. Es war klar, dass die Geflüchteten dort nur wenige Tage bleiben würden. Die Hammer Straße ist so abgeschieden, dass sich eine Unterbringung für zwei Jahre von selber verbietet. Gabi kritisierte die zynische Behauptung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schöneweiß, dass die Geflüchteten möglicherweise keine zwei Jahren dort bleiben müssten, weil sie eh vorher abgeschoben werden. Der unwürdige Höhepunkt der Debatte kam ausgerechnet aus der SPD. Ratsherr Karlheinz Endruschat verstieg sich tatsächlich zu der Bemerkung, es sei besser, die Geflüchteten würden in Lagern leben, weil in den Städten kein Platz mehr bei den Wohnungen und Kitas sei.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Grugabades

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bei einem Ortstermin mit der Sportverwaltung Anfang dieses Jahres hat sich DIE LINKE ein Bild von der schlechten baulichen Situation des Grugabades gemacht. Die Situation ist so prekär, dass jederzeit eine Schließung wegen technischer Mängel droht. Deshalb hat DIE LINKE bereits im April den Antrag gestellt, dass Mittel für die technische Instandsetzung des Grugabades bereitgestellt werden. Mit diesem Fonds soll die Zeit bis zur Sanierung überbrückt werden. Der Antrag wurde bis in diese Ratssitzung geschoben und in der Zwischenzeit im Sportausschuss beraten. Die anderen Fraktionen wollten mit Verweis auf die geplante Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung des Grugabades diesen Antrag nicht unterstützen. Deshalb hat DIE LINKE ihren Antrag bis zum Erscheinen der Studie zum Ende des Jahres erst mal zurückgestellt.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Neubau Gesamtschulen Erbslöhstraße und Bockmühle

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Gesamtschule Bockmühle hat wegen ihres desaströsen Zustandes inzwischen bundesweite Schlagzeilen als Negativbeispiel gemacht. Deshalb forderte Wolfgang Freye für DIE LINKE im Rat, dass endlich eine Entscheidung für einen Neubau gefällt werden muss, so wie es auch die Bezirksvertretung III beschlossen hat. Der entsprechende Antrag der linken Fraktion wurde abgelehnt. Die GroKo möchte sich nicht auf einen Neubau festlegen, sondern hat einen abschnittsweisen Neubau / Sanierung der Gesamtschule Bockmühle als 6-zügige Gesamtschule beantragt. Dem hat DIE LINKE nach der Ablehnung ihres Antrages zugestimmt, damit die Verwaltung einen Auftrag hat und das Projekt zügig vorangetrieben wird. Zwar ging die Tendenz bei der Debatte in Richtung Neubau, aber die Ratsmehrheit konnte sich noch nicht zu einer ganz klaren Entscheidung durchringen. So befürchtet die Groko ein Loch im Haushalt, wenn bei einem Neubau der Restbuchwert der Bockmühle in Höhe von 24 Mio. Euro abgeschrieben werden muss. Wolfgang machte darauf aufmerksam, dass das Problem des Buchwertes auch bei anderen Schulen bestehe und im Interesse der Schüler und Lehrer darauf keine Rücksicht genommen werden könne.

Gleichzeitig sollte auch über den Bau einer neuen Gesamtschule an der Erbslöhstraße entschieden werden. Diesen Vorschlag der Verwaltung hat DIE LINKE unterstützt, da die Fläche verkehrstechnisch gut erreichbar ist und schnell bebaut werden kann.  Allerdings hat die Groko noch den Prüfauftrag durchgesetzt, andere Flächen zu prüfen. Denn die CDU Altenessen will an der Erbslöhstraße lieber Wohnungen bauen und die Schule stattdessen am viel schlechter geeigneten Thurmfeld. Das lehnt DIE LINKE ab.

Trotzdem ist klar, dass endlich - nach jahrelanger Diskussion - eine neue Gesamtschule gebaut wird und die Bockmühle ebenfalls zügig saniert oder neu gebaut werden soll, beide mit 6 Zügen, so dass dann 4 Züge mehr als bisher zur Verfügung stehen. Das sieht auch der neue Bildungsdezernent Muchtar Al Ghusain so, der dieses als wesentliche Richtungsentscheidung für eine ausdrückliche Stärkung der Gesamtschulen lobte.

Außerdem hat der OB zugesagt, die Machbarkeitsstudie zum Neubau der Gesamtschule Bockmühle den Fraktionen zur Verfügung zu stellen, so dass wir unseren diesbezüglichen Antrag zurückgezogen haben.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Satzung zur Nutzung der Sporthallen und der Stadionordnung

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Was schon lange für die Schulen gilt, soll nun auch Praxis für Sporthallen und dem RWE-Stadion Essen werden. Zukünftig dürfen drei Monate vor Wahlen keine Wahlveranstaltungen von Parteien dort mehr durchgeführt werden. Das gilt allerdings auch für Bürgerbegehren. Deshalb hat DIE LINKE diese Satzungsänderung abgelehnt. Gabi Giesecke wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgerentscheide durchführen, nicht über solche finanziellen Mittel verfügen wie Parteien und deshalb auf städtische Räume angewiesen sind.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Gutachten zur Zukunft der Steag

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Gabi begründete, warum DIE LINKE ihren Antrag für die Erstellung eines Gutachtens zur Zukunft der Steag im Finanzausschuss einen Tag vorher zurückgezogen hat. Dort gab es eine sachliche Debatte mit dem Chef der Stadtwerke Dr. Peter Schäfers. Dieser konnte begründet darlegen, dass ein Ausstieg aus der Steag derzeit keine Option darstellt und aktuell nicht möglich ist. Es würde alleine schon an den Banken scheitern, denen die Steag noch zum größten Teil gehört. DIE LINKE hatte den Antrag im Februar gestellt, der geschoben wurde und im Finanzausschuss am Dienstag für eine ausführliche Debatte gesorgt hat.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Beendigung Rechtsstreit GVE/RWE

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Nach jahrelangem Tauziehen im Streit um Vermarktungsrechte und die Weigerung von RWE sich an den Betriebskosten des Stadions zu beteiligen, ist ein Kompromiss erzielt worden. Die GVE wird von 2 Mio. Euro Risiko Nachzahlungsverpflichtungen aus einem Vermarktungsstreit befreit und RWE beteiligt sich künftig mit 100.000 Euro an den Betriebskosten, wenn sie unterhalb der 3. Liga bleiben. Kommen sie in die 1. Liga ;) beteiligen sie sich mit 1,7 Mio. Euro. Wolfgang hat die Verwaltung um eine Aufstellung der bisherigen Gesamtkosten für die Stadt und die GVE gebeten und nach der Erfüllung des 3-Jahres-Planes gefragt, wonach RWE bereits im nächsten Jahr in der 3. Liga spielen soll.