Solidarität mit den Beschäftigten von Karstadt-Kaufhof

Nachdem DIE LINKE im Rat eine „Aktuelle Stunde“ zur Schließung der Kaufhäuser von Galeria Karstadt-Kaufhof beantragt hat, legte die Groko mit einem Dringlichkeitsantrag nach. Damit war die „Aktuelle Stunde“ nicht mehr notwendig. In der Solidarität mit den Beschäftigten war sich der Rat einig. Ganz im Gegensatz zu der von der Groko ebenfalls per Dringlichkeit beantragten Resolution zur „Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.“ Dabei kam es zu heftiger, ideologisierter Polemik der bürgerlichen Fraktionen.

Solidarität mit Galeria Karstadt-Kaufhof

Mit einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen hat der Rat der Stadt Essen einstimmig seine Solidarität mit den Beschäftigten der Galeria Karstadt-Kaufhof ausgesprochen. Die Schließungen müssen zurückgenommen werden, fordert die Resolution. Ausgerechnet in der Stadt seiner Hauptverwaltung will der seit Jahren für miserables Management bekannte Kaufhaus-Konzern drei große Läden in besten Lagen schließen: Kaufhof, Karstadt und Karstadt-Sport. Rund 240 Beschäftigte sollen rausgeworfen werden. Das ist auch für die Innenstadt ein herber Schlag.

Gabriele Giesecke stellte für DIE LINKE im Rat fest, dass die Beschäftigten schon bisher durch Gehaltsverzicht die Lasten des Missmanagements der Konzernleitung getragen haben. Jetzt sollen sie mit billigen Abfindungen abgespeist werden. Das Management hat versäumt, die Kaufhäuser zukunftsfähig aufzustellen. Das Geschäftsmodell Warenhaus ist schon länger in der Krise, Corona hat wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Karstadt-Kaufhof hat es versäumt, frühzeitig Gegenmaßnahmen zu entwickeln, wie z.B. eine stärkere Integration in den Onlinehandel.

Gabi berichtete, dass die Beschäftigten laut Ver.di Verbesserungsvorschläge dazu gemacht haben, diese aber nicht ernst genommen wurden. Weil der Konzern jahrelang gutes Geld in Essen verdient hat, darf er jetzt nicht einfach die Stadt im Stich lassen und muss die Schließungen zurücknehmen. Die Stadt, die Wirtschaftsförderung und die Arbeitsagentur sollen den Beschäftigten Perspektiven aufzeigen, denn die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind derzeit  trübe. Gabi versicherte den Beschäftigten die volle Solidarität der Linken.

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Kritik an der Polizei – nicht erlaubt?

Hoch her ging es im Rat nach der Rede von Gabi. Ratsherr Schreyer von der FDP wähnte „Irrsinn“ und einen „Aufruf zur Revolution“. Peter Tuppeck von der CDU warnte vor Weimarer Verhältnissen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Uhlenbruch drehte Gabi die Worte im Mund um und behauptete, sie hätte gesagt, dass Straftäter straffrei ausgehen sollen. Dabei hatte Gabi im Zusammenhang mit Stuttgart nur darauf hingewiesen, dass Strafverfolgung allein nicht reicht, sondern man sich mit den sozialen Ursachen auseinandersetzen muss. Solche und ähnliche, zum Teil sehr aggressiv vorgetragene, und höchst ideologisch aufgeladene Vorwürfe aus den bürgerlichen Parteien hagelten massenhaft Richtung Grüne und LINKE. Was war passiert?

Die Fraktionen von SPD/CDU/Tierschutz-SLB/EBB/FDP haben eine von SPD und CDU vorgeschlagene gemeinsame Resolution: „Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten“ eingebracht. Hintergrund waren die Ausschreitungen in Stuttgart und die Demonstration gegen Polizeigewalt in Altendorf am vergangenen Wochenende. Weil diese Resolution einseitig und völlig kritiklos gegenüber den staatlichen Ordnungskräften ist, hat die linke Fraktion einen Ersetzungsantrag eingebracht. Die Grünen zogen ihren Antrag zugunsten des linken Antrags zurück. Gabi wies nach, dass die Groko-Resolution sogar hinter die Position von Innenminister Reul von der CDU zurückfällt, der jetzt interne Verfehlungen und Fehlentwicklungen mit „Extremismusbeauftragten“ aufklären will -  auch mit deutlichem Bezug auf Rassismus in der Polizei. Derlei kritische Betrachtungen fehlen in der Resolution der Groko völlig. Staatliche Institutionen unterliegen aber immer demokratischer Kontrolle.

Außerdem kritisierte Gabi es als wohlfeil, Solidarität mit den Polizeibeamten einzufordern, ohne deren schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu erwähnen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ingo Vogel meinte dazu nur, dass Polizeibeamte genug verdienen würden. DIE LINKE hat die volle Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte in ihrem Antrag aufgenommen: Dazu gehört es, Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helfer zu verurteilen, aber eben auch, Fehlverhalten in und bei der Polizei nicht zu verschweigen.

Wolfgang Freye wertete die Angriffe aus den bürgerlichen Fraktionen in einem zweiten Beitrag für die Fraktion DIE LINKE als Ausdruck von Hilflosigkeit und Ideologisierung. Die Fraktion DIE LINKE sei mit ihrem Ersetzungsantrag schon weit über ihren Schatten gesprungen. Es könne aber nicht angehen, die verschiedenen Probleme bei der Polizei zu leugnen, wie z.B. rechtsextreme Strukturen bei der Polizei in Frankfurt, 159 Todesfälle in Polizeigewahrsam in den letzten 30 Jahren, fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund, und Rassismus in der Polizei. Einen entsprechenden Vorwurf gäbe es aktuell auch in Essen.

Besonders empörend fanden es viele in der SPD und CDU dass DIE LINKE Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, als Kronzeugen anführte. So seien Ausschreitungen wie in Stuttgart immer wieder vorgekommen, z.B. bei den Schwabinger Krawallen 1962 in München. Sie dürften nicht überbewertet und schon gar nicht als Folge von Migration gewertet werden. Darauf bezog Wolfgang sich, als er diese und ähnliche Vorgänge als „Halbstarkenproteste“ bezeichnete, mit denen man sich auseinandersetzen müsse.

Aber von Ursachenforschung und Lösungen wollte die übergroße Mehrheit im Rat nichts wissen – schade! Damit ist eine Chance verpasst worden, ohne Schaum vor dem Mund eine ernsthafte Debatte zu diesem schwierigen Thema zu führen. DIE LINKE lehnte die Groko-Resolution ab, die Grünen enthielten sich. Beim linken Antrag stimmten LINKE und Grüne zu.

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Schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas

DIE LINKE im Rat brachte einen Antrag zur schrittweisen Öffnung der Schulen und Kitas in den Rat ein. Es ging um das Mittagessen der Kinder und Unterstützung des „Home-Schooling“.

Während der Schließung der Schulen und Kitas fiel für alle Kinder die Versorgung mit Mittagessen weg. Dies traf die Kinder aus Haushalten mit Hartz IV-Bezug besonders hart.  So konnten gerade einmal 500 Kinder ein gesponsortes kostenloses Mittagessen erhalten – ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Jahr 2018 hatte es fast 30.000 Anträge auf Übernahme der Kosten für ein Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gegeben. Dabei hatten Bund und Land zugesagt, dass die Essenskosten auch während der Corona-Schließungen übernommen würden. Ein Angebot, dass die Stadt nicht wahrnahm. Die Forderung der Linken: Sicherstellung eines Mittagessens für Schüler*innen für die Kinder mit Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes, auch außerhalb des Präsenzunterrichts – zur Not auch in Form eines Lunch-Paketes.

Beim sog. „Home-Schooling“ fehlen nicht nur Endgeräte, es fehlen auch Konzepte für die Lehrenden und vor allem eine individuelle Unterstützung für die Schüler*innen. Deshalb wird die Bildungsschere immer größer. Um dies zu kompensieren, forderte DIE LINKE die Verwaltung auf, zur Sicherstellung der Hilfen für Schüler*innen entsprechende Konzepte erarbeiten.

Ratsfrau Ezgi Güyildar brachte den linken Antrag ein. Sie wies vor allem darauf hin, dass das Kita- und Schulessen für Kinder aus armen Haushalten z.T. die einzige regelmäßige Mahlzeit ist. Es war schon hanebüchen, mit welchen Verdrehungen SPD und CDU den Antrag ablehnten: Alle Familien hätten ihre Kinder mit Mittagessen versorgt, von hungernden Kindern sei nichts bekannt so ausgerechnet die heutige SPD-Ratsfrau Nina Herff.

Gabi trat dem entgegen: Selbstverständlich würden die Familien im Hartz IV-Bezug mehrheitlich ihre Kinder gut versorgen – für ein zusätzliches Mittagessen müssten sie aber an anderen Stellen einsparen. Deshalb gäbe es das kostenlose Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes ja überhaupt. Die Stadt Essen nenne sich „Großstadt für Kinder“ und sollte dem auch gerecht werden, indem sie sich nicht auf 500 ehrenamtlich verteilten Mahlzeiten ausruht, sondern aktiv dafür sorgt, dass kein Kind hinten herunter fällt.

Der Antrag wurde trotzdem abgelehnt – auch mit den Stimmen der SPD.

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Kurzarbeitergeld aufstocken

Gleiches Kurzarbeitergeld für alle im Konzern Stadt Essen! Das hat die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, denn laut Information des Personalrates der Stadt Essen bekommen nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufstockung auf 90 bzw. 95 Prozent des Nettogehalts, die im Tarifvertrag COVID vereinbart worden sind. Es gibt städtische Gesellschaften, die nicht im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes und kein Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband sind, mit dem Ver.di den Tarifvertrag COVID 19 abgeschlossen hat.

Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp teilte in der Ratssitzung mit, dass alle diese Gesellschaften freiwillig auf 90 Prozent aufgestockt haben bis auf das RGE, das nur 80 Prozent zahlt. Gabi forderte deshalb dazu auf, auch dort „glatt“ zu ziehen, damit die Ungleichbehandlung aufhört.

Der Antrag wurde nur von den Grünen unterstützt.

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Die Klima-Ampel wird eingeführt – Der Runde Tisch Klimaschutz nicht

Nach Beratung im Umweltausschuss kam der Antrag auf Einführung eines Runden Tisches Klimaschutz der linken Fraktion erneut auf den Tisch. Im Umweltausschuss war er mit der hanebüchenen Begründung als „Zeitverschwendung“ abgelehnt worden, weil es schon genug Runde Tische gäbe. Dem widersprach Wolfgang: Es ginge um die Verbindung von Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen. Deshalb war ein solcher Runder Tisch ein ausdrücklicher Wunsch der Umweltverbände, der Fridays und Parents for Future. Trotzdem: Abgelehnt. Nur LINKE und Grüne stimmten dafür.

Der von der Stadt vorgelegte Energie- und Klimaschutzbilanzbericht 2020 zeigt, dass es gute Gründe gibt, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. Zwar haben sich die Treibhausgasemissionen aus der Industrie seit 1990 um 46 Prozent verringert, aber das ist vor allem der Deindustrialisierung geschuldet. Beim Verkehr wurde nur eine Verringerung von 17 Prozent erzielt, obwohl dieser für fast ein Drittel der Gesamtemissionen verantwortlich ist. Die kommunale Verwaltung habe ihren Ausstoß um 45 Prozent verringert, macht allerdings nur 2 Prozent des Gesamtausstoßes aus. Absehbar ist, dass die Stadt Essen ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele, die nicht gerade hoch sind, nicht erreichen wird.

Außerdem teilte die Verwaltung mit, dass sie demnächst die Klimaauswirkungen von Beschlussvorlagen in einer Art „Klimaampel“ darstellen wird. Das begrüßte Wolfgang ausdrücklich und stellte fest, dass die Verwaltung in dieser Frage weiter als die Groko sei, die einen entsprechenden Antrag von Linken und Grünen vor einem Jahr noch abgelehnt hat.

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Eintrittspreis-Ermäßigung für Schüler*innen und Studierende in Schwimmbädern

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat den Antrag gestellt, die Eintrittspreis-Ermäßigung in Essener Bädern für Schüler*innen und Studierende unabhängig ihres Alters zu gewähren. Denn Schüler*innen und Studierenden erhalten in Essener Bädern ab einem Alter von 25 Jahren keine Ermäßigung mehr. Dies widerspricht der Lebensrealität einer zunehmenden Anzahl dieser Gruppen. Gerade ältere Schüler*innen und Studierende sind in der Regel auf Nebentätigkeiten angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, weshalb sich die Zeit ihres Studiums häufig verzögert. Zudem sind viele von ihnen keine Langzeitstudierenden, sondern sie haben zuvor eine Ausbildung gemacht, fangen ein Zweitstudium an, oder holen ihren Abschluss auf den zweiten Bildungsweg nach. Außerdem gehört auch eine größere Anzahl Geflüchteter zu den Betroffenen, da sie die Schule oder Universität bspw. aufgrund des Lernens der deutschen Sprache oft erst später besuchen können.

Der von Ezgi begründete Antrag wurde abgelehnt. Siegfried Brandenburg von der CDU bezog sich dabei auf die Altersgrenze von 25 Jahren beim Kindergeld. Diese Grenze ist aber nur eine von vielen, denn zwischen 23 und 30 Jahren gibt es im deutschen Recht fast in jedem Jahr irgendeine Besonderheit und diese sind für die Gebührensatzung der Stadt Essen nicht rechtlich bindend.

Die Stadt Essen möchte hier einfach ein paar Euro im Jahr sparen, indem sie es älteren Schüler*innen und Studierenden schwerer macht, als sie es oft ohnehin haben. Das geringschätzt die Bereitschaft zur Weiterbildung.

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Startschuss für „Freiheit Emil Emscher“

Der Rat gab den Startschuss für die Entwicklung der ehemaligen Bergbaufläche Emil Emscher auf Essener und Bottroper Stadtgebiet. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Bottrop und der RAG ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Wolfgang begrüßte für DIE LINKE das Projekt als „Meilenstein“. DIE LINKE tritt dafür ein, dass direkt eine Straßenbahnlinie mit geplant und gebaut wird, die das RWE-Stadion und Bottrop mit anbindet.

Wolfgang erwähnte die Irritationen, die entstanden sind, weil Oberbürgermeister Thomas Kufen die Idee für ein Olympisches Dorf am Kanal ins Gespräch gebracht hat. Eine Nachfrage der linken Fraktion in Bottrop hat ans Licht gebracht, dass dieser Vorschlag nicht mit der Stadt Bottrop abgestimmt war, obwohl Teile des dafür benötigten Gebietes auf Bottroper Stadtgebiet liegen. Darauf von Wolfgang direkt angesprochen, reagierte der Oberbürgermeister für seine Verhältnisse sehr schmallippig. Olympia würde die Phantasie beflügeln und wenn Studierende Entwürfe für die Freiheit Emscher machen würden, die ein Olympisches Dorf enthalten, sei das „Freiheit der Kunst“ … Aha. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Immerhin bekräftigte er, dass die Entwicklungsbeschlüsse für die Freiheit Emscher gelten. Und darin kommt ein Olympisches Dorf nicht vor … Die neue Idee des Oberbürgermeisters: Er könne es sich auf dem Deckel über die A 40 in Holsterhausen und Frohnhausen vorstellen, falls der von allen gewollte Bau des Deckels dadurch finanziert beschleunigt werden könne. Unsere Voraussage: Auch dazu wird es wohl kaum kommen …

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Stellplatzsatzung auch für Fahrräder

Laut neuer Bauordnung können sich die Städte jetzt eigene Stellplatzsatzungen geben, die je nach Gebäudeart festlegen, wie viele Stellplätze für PKW und Fahrräder gebaut werden müssen. Wird diese Zahl nicht erreicht, ist je nach Gebiet ein Ablösebetrag zwischen 3.000 und 15.000 Euro fällig. Für DIE LINKE im Rat ist es ein Fortschritt, dass in der neuen Satzung auch Fahrräderstellplätze geplant werden müssen und nicht abgelehnt werden können.

Die Groko hat zu der neuen Satzung einen Änderungsantrag gestellt, dem DIE LINKE im entscheidenden Punkt nicht zugestimmt hat. Die Groko will die zu bauende Zahl der Stellplätze bei Ein-und Zweifamilienhäusern von 1,5 auf 2 je Wohneinheit erhöhen und bei Mehrfamilienhäusern von 1 auf 1,5 Stellplätzen je 100 qm Bruttogrundfläche.

Wolfgang begründete die Ablehnung des Antrages damit, dass so der Zwang zum Parkplatzbau größer wird und die Ablösesumme höher. Das ist z.B. für die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau kontraproduktiv, der vor allem geförderten Wohnraum baut. Da der Groko-Antrag in allen drei Punkten angenommen wurde, enthielt sich DIE LINKE bei der Verabschiedung der Satzung.

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Und sonst?

• Die gemeinsame Resolution aller Fraktion „Bundesinstitut für Fotografie gehört nach Essen“ wurde einstimmig verabschiedet. Essen bringt die besten Voraussetzungen für dieses Institut mit, denn hier gibt es das historische „Archiv Krupp“ sowie die große fotografische Sammlung im Museum Folkwang und mit der „Folkwang Universität der Künste“ eine angesehene Ausbildungsstätte für Fotografie. 
   
• Den beiden Anträgen zur Erweiterung von Betriebsflächen für die Außengastronomie der Grünen und der Groko hat DIE LINKE im Rat zugestimmt. Wolfgang begrüßte für DIE LINKE, dass so der Gastronomie und auch den Schaustellern geholfen wird.
   
• Die Ansteckungsgefahr in Bus und Bahn hat Wolfgang mit einer Anfrage thematisiert und nach offiziellen Erkenntnissen zur Ansteckungsgefahr im Öffentlichen Nahverkehr gefragt. Umwelt- und Verkehrsdezernentin Simone Raskob teilte mit, dass es bei der Ruhrbahn intern nur zwei Corona-Infektionen gab und bundesweit keine besondere Gefährdung im Öffentlichen Nahverkehr bekannt ist. Die Verwaltung will die Frage noch schriftlich beantworten.
   
• Gabi stellte eine Anfrage, wie viele und welche Betriebe im Konzern Stadt Essen tariflich gebunden sind und welche Tarife neben dem öffentlichen Diensttarif angewendet werden.
   
• Der Oberbürgermeister berichtete über die abermalige Kehrtwende der Contilia-Geschäftsführung, die jetzt den Verkauf der Katholischen Krankenanstalten Essen Nord storniert hat. Dazu hat die linke Fraktion mit einer Pressemitteilung Stellung bezogen.