Rat der Stadt (fast) einmütig gegen „Steeler Jungs“  

Mit überwältigender Mehrheit hat der Rat der Stadt gestern eine Resolution gegen die sog. Steeler „Jungs“ verabschiedet. Das ist ein Erfolg für die Initiative „Steele bleibt bunt“, die sich bis zuletzt  mit Anschreiben an die Fraktionen und persönlichen Gesprächen dafür eingesetzt hat, dass es zu dieser Resolution kommt. Allerdings: Bis buchstäblich zur letzten Minute vor der Ratssitzung hat es gedauert, bis die Große Koalition von SPD und CDU den Weg für die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen frei gemacht hat.

Resolution gegen die Steeler Jungs

SPD und CDU hatten sich wochenlang geziert, mit der Begründung, die selbsternannte, rechtslastige „Bürgerwehr“ mit dem verharmlosenden Namen „Steeler Jungs“ nicht aufwerten und den Stadtteil nicht schlecht reden zu wollen. Damit ließen sie „Steele ist bunt“ zunächst im Regen stehen.

Um so deutlicher fiel dann aber im Rat die klare Abgrenzung aller Fraktionen von der bürgerwehrähnlichen, rechten Gruppierung aus. Nur Wilfried Adamy von der EBB-Gruppe fiel aus dem Rahmen, der sich unsägliche Links/Rechts-Vergleiche nicht verkneifen konnte. Die EBB-Gruppe stimmte gegen die Resolution und hat sich damit weiter nach rechts verortet. Dass die NPD dagegen stimmte erstaunt nicht, dass AfD-Reil mit einer Enthaltung den Wolf im Schafspelz gab,  schon eher.

Gabi Giesecke freute sich für DIE LINKE im Rat, dass der Rat der Bitte der Bezirksvertretung VII nachgekommen ist, die bereits im April die Resolution „Für Vielfalt gegen Einfalt - Steele bleibt bunt“ verabschiedet hatte.  Sie bedankte sich bei der Initiative „Steele bleibt bunt“ für ihre Hartnäckigkeit. Durch die Ratsresolution erhält die Zivilgesellschaft Rückdeckung. Sie machte darauf aufmerksam, dass das Problem nicht nur auf Steele beschränkt ist. So konnte erst kürzlich die Vermietung der Sportanlage Raumerstrasse an die „Brigade Essen“, die gute Verbindungen in die Naziszene hat, auch durch Intervention des linken Sportausschuss Mitgliedes Herbert Bußfeld verhindert werden. Die Hooligan-Szene der RWE-Fans hat Verbindungen zu den „Steeler Jungs“.

 Gabi machte deutlich, dass mit dem Konzept von „Bürgerwehren“ der Rechtsstaat angegriffen und ausgehöhlt werden soll und der Selbstjustiz gegen Andersdenkende wird der Boden bereitet. Die Sicherheit in Steele wird vor allem von den „Steeler Jungs“ beeinträchtigt, deren Auftreten für viele Menschen sehr bedrohlich ist. Gabi stellte fest, dass die Resolution nur ein Anfang sein kann. Die Stadt sollte die Zivilgesellschaft und z.B. die Schulen in Steele mehr unterstützen, die Aufklärungsarbeit verstärken und die VHS bitten, dort  Seminare zum Thema anzubieten.

Insgesamt machte die Debatte deutlich, dass die Rechten keinesfalls  aufgewertet werden, wenn sich der Rat (fast) einmütig gegen sie wendet. Aufmerksamkeit und Wachsamkeit durchkreuzen vielmehr die rechte Strategie der Beherrschung des öffentlichen Raumes und der Einschüchterung von Menschen.

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Ausrufung des „Klimanotstandes“ und Jugendpolitischer Kongreß vertagt

Eigentlich sollte gestern im Rat der Stadt der „Klimanotstand“ für Essen ausgerufen werden. So hatte es DIE LINKE im Rat beantragt, die grüne Fraktion schloss sich an, so dass es zu einer gemeinsamen Antragstellung kam. Das mediale Echo war enorm, die Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken hoch. Die Parteien der Groko standen nach ihren herben Verlusten am Europa-Wahlabend unter Druck. Sie baten darum, den Antrag zunächst im Umweltausschuss zu behandeln, um dort möglichst zu einer gemeinsamen Antragstellung zu kommen, und dann in der Juli-Ratssitzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Entscheidung, den Antrag zurückzustellen, nicht allein in der Hand. Gabi machte bei der Tagesordnungsdebatte jedoch deutlich, dass DIE LINKE den Antrag gerne auch sofort verabschiedet hätte, was in der Stadt des „Klimakillers“ RWE ein deutliches Zeichen gewesen wäre. Wir sind gespannt, ob es im Juli tatsächlich zu einem fraktionsübergreifenden Antrag kommt – zu wünschen wäre es.

Auch der linke Antrag, einen jugendpolitischen Kongress zum Thema Klima- und Artenschutz durchzuführen, wurde an den Umwelt- und Jugendhilfeausschuss verwiesen.

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Weiterentwicklung Weihnachtsmarkt

Mit einem „Showantrag“ zur Verbesserung der Angebote des Weihnachtsmarktes wollte die GroKo punkten. Yilmaz Gültekin begründete die Enthaltung der linken Fraktion. Immerhin ist der Essener Weihnachtsmarkt erst 2018 mit dem „best practice prise“ ausgezeichnet worden. Es gäbe zur Steigerung der Attraktivität der Essener Innenstadt ganz andere vorrangige Themen und eine stetige Verbesserung des Weihnachtsmarktes sei sowieso die Aufgabe der Geschäftsführung der EMG. Deshalb sei es nicht notwendig, dass der Rat diese Selbstverständlichkeit extra beschließt.

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Ziemlich muffig: Heimat-Preis NRW

Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt mit dem Förderprogramm „Heimat NRW“ Geld für ehrenamtliche Initiativen zur Verfügung. Um an die 15.000 Euro für Essen zu kommen, ist ein Ratsbeschluss zu den Vergabekriterien erforderlich. Dazu legte die GroKo einen Antrag vor. Das ganze Programm der Landesregierung ist „muffig“ und versucht konservative Werte zu verbreiten. In einem Änderungsantrag beantragte die Fraktion DIE LINKE, bei den Kriterien nicht nur auf die Bergbautradition, sondern auch auf die industrielle Tradition in der Stadt Essen Bezug zu nehmen und ein eigenes Kriterium „Zuwanderung und Integration“ einzuführen, um mit dem Thema „Heimat“ wenigstens nicht ausgrenzend umzugehen. Den Änderungsantrag zur Industriekultur übernahm die GroKo, das Kriterium zur Zuwanderung und Integration lehnte sie ab – das spricht Bände über das Verständnis von „Heimat“. Im Folgenden Auszüge aus der Rede von Gabi, die sich auch auf die Debatte im Landtag bezieht, die bei der Einführung des Heimatpreises geführt wurde:

„Vorwärtsgewandt wären doch Projekte, die es befördern, dass Zugewanderte hier Fuß fassen und angenommen werden. Die Worte „Arbeitsmigration“, „Migration“ oder „Integration“ kommen in den Papieren gar nicht erst vor. Stattdessen wird ein Sonderpreis für die „Patenschaften“ des Landes mit den Siebenbürger Sachsen und den Oberschlesiern ausgelobt. Immerhin mit je 12.500 Euro. Liebe CDU-Ratskollegen: Früher waren die Siebenbürger Sachsen und die Oberschlesier sicher treue CDU-Wähler – mit je 12.500 Euro ist die Wählerbasis bei den Urenkeln der sogenannten „Vertriebenen“ jedoch sicher nicht für die CDU zurückzugewinnen.

Die verschwiemelten, rückwärtsgewandten Ausführungen von Frau Scharrenbach nutzt dann auch gleich der AfD-Landtagsabgeordnete. Wenn doch für jeden Heimat da sein könne, wo er sie empfinde, „ob in diesem Falle auch ein Moscheeverein förderungswürdig sein könnte“.  Erst dann räumt Frau Scharrenbach ein, das NRW auch ein Einwanderungsland sei und vielfältig. Die Frage nach der Förderungsfähigkeit eines Moscheevereins umschifft sie völlig.

Der Antrag von SPD und CDU, der uns heute vorliegt, ist leider genauso indifferent. Deshalb beantragen wir bei den Kriterien zur Preisvergabe klar das Ziel Integration zu benennen.

Natürlich sollte in Essen ein Moscheeverein oder ein Verein zu Selbstorganisation von Zugewanderten den Preis erhalten, wenn dort eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Essen ist vielfältig – und das muss zum Ausdruck kommen.“

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Für eine schnelle Reform der Grundsteuer

Die Bundesregierung kommt bei der Reform der Grundsteuer nicht „aus den Pötten“. Wenn es aber bis zum Jahresende keine Einigung gibt, fällt diese Steuer einfach weg. Dann fehlen der Stadt Essen mit einem Schlag 135 Millionen Euro, ein Desaster für den Haushalt. Deshalb haben gestern alle Fraktionen einstimmig die Forderung  an den Bund verabschiedet, sich schnell zu einigen. DIE LINKE im Rat hat sich daran beteiligt, auch wenn der Resolutionstext inhaltlich sehr allgemein ist und dem Prinzip der "kollektiven Verantwortungslosigkeit" folgt, indem Bund und Länder als Gesamtverantwortliche benannt werden. Fakt ist aber, dass derzeit nur Bayern die Reform blockiert. Denn Bayern will Öffnungsklauseln für die Länder und stellt damit das einheitliche Besteuerungsverfahren in der gesamten Bundesrepublik in Frage. Außerdem will Bayern nicht den Verkehrswert der Immobilien in die Besteuerung einbeziehen, was DIE LINKE als unsozial ablehnt.

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Versiegelung von Vorgärten verhindern

Die Mode der Versiegelung der Vorgärten mit Kies und Schotter greift immer mehr um sich und trägt zur weiteren Aufheizung des Mikroklimas gerade in den Großstädten bei. Soll geprüft werden, wie im Rahmen der Bauordnung oder in Gestaltungssatzungen Regeln dagegen festgelegt werden können, wie es die grüne Fraktion beantragt hat? Oder soll die Verwaltung nur „aufklären“ und „sensibilisieren“, wie es die GroKo in Reaktion auf den Grünen Antrag beantragt hatte. Darum ging es in der Debatte im Rat. Wolfgang Freye unterstützte für DIE LINKE im Rat beide Anträge, weil sie eigentlich gar nicht im Gegensatz standen. Er wandte sich aber vor allem gegen den Vorwurf einer vermeintlichen Bevormundung, wie sie die GroKo im grünen Antrag sah. Sonst könnte man ja auch gleich auf Bebauungspläne verzichten, die auch in anderen Fragen harte Grenzen setzen für das, was gebaut werden darf und was nicht, z.B. bei der Geschoßhöhe. Bei den Gestaltungsregelungen beim Bauen geht es immer auch um das Gemeinwohl, dazu gehört auch ein erträgliches Mikroklima.

Der Regionalverband Ruhrgebiet hat mit seiner Klimakarte festgestellt, dass in Zukunft in den Ruhrgebietsstädten mit bis zu 30 Tropennächten über 20 Grad C und 45 Tropentagen über 30 Grad C jährlich gerechnet werden müsse. Bis 1990 gab es hier 3 Tropennächte. Da ist die Frage wichtig, wie die Städte gestaltet werden, denn jedes Grün im Stadtteil trägt deutlich zur Abkühlung bei. Wolfgang stelle fest, dass die Groko immer dann kneift, wenn es ernst wird beim Klimaschutz und wenn es gilt, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Trotzdem: Sie lehnte den grünen Antrag ab. Nur der „weiche“ Antrag der Groko wurde verabschiedet.

„Freude“ kam bei der GroKo im Rat auf, als Wolfgang noch einmal die Debatte um den Klimanotstand aufgriff und wegen des Zögerns von SPD und CDU die Vermutung äußerte, dass es im Essener Rat eine große Nähe zu den großen Energiekonzernen wie RWE gibt. Immerhin: 2018 wurden in Deutschland 865 Mio. t CO2 produziert. Der RWE-Konzern zeichnete im Jahr davor allein für 217 Mio. t verantwortlich, ziemlich genau ein Viertel dieser Zahl – soviel zum Thema „Klimakiller“.

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Vierte Staffel des Kita-Ausbauprogramms verabschiedet

Ezgi Güyildar  begrüßte für DIE LINKE im Rat, dass mit der vierten Staffel des Kita-Ausbauprogrammes weitere 420 Plätze Kitaplätze geschaffen werden sollen. Schließlich fehlen fast 3.000 Betreuungsplätze für Kinder im laufenden Kindergartenjahr. Ezgi machte darauf aufmerksam, dass auch in den vergangenen Jahren die Versorgungsquote nicht eingehalten werden konnte. Diese lag noch im Kindergartenjahr 2013/2014 bei 96,9 Prozent bei den Über-Dreijährigen und bei 31,3 Prozent bei den Unter-Dreijährigen. Aktuell liegt sie nur noch bei 93,3 Prozent bei den Über-Dreijährigen und bei 36,1 Prozent bei den Unter-Dreijährigen.

Zu einer Kontroverse u.a. mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Uhlenbruch kam es über den Vorwurf von Ezgi, dass der Ausbau der Kita-Plätze zu langsam vonstatten ginge. Auch die Verwaltung äußerte sich dazu noch einmal. Fakt ist: Angesichts der über 7.000 Kinder, die in Essen in den letzten zehn Jahren dazu gekommen sind, sind nicht genug neue Kitaplätze entstanden. Das Ausbauprogramm wurde schließlich einstimmig verabschiedet.

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Bebauungsplan Manfredstraße/Ursulastraße

Die Fraktion DIE LINKE im Rat beantragte, dass dieser Bebauungsplan noch einmal an den Planungsausschuss verwiesen wird. Denn die Bezirksvertretung II hat sich erst nach der Verabschiedung im Planungsausschuss dazu beraten können und mit 18:1 Stimmen Bedenken dagegen geäußert.  Diese Bedenken sind nachvollziehbar, so Wolfgang dazu in der Diskussion,  denn es sollen direkt an der A 52  neue Wohnungen entstehen. Auch in den Anlagen zum Bebauungsplan wird festgestellt, dass der Lärm gesundheitsgefährdende Dimensionen hat. Die Vorlage sieht Lärmschutzwände vor, doch die sind nach Ansicht der BV nicht ausreichend. Außerdem ist nach Ansicht der BV eine mögliche Beeinträchtigung der Frischluftschneise nicht genug geprüft worden.

Wolfgang kritisierte, dass für die Bebauung direkt an der A 52 Sozialwohnungen vorgesehen sind – praktisch als Lärmschutz für eine dahinter liegende hochwertige Bebauung. Da sei es doch besser, dem Vorschlag der BV zu folgen und dort Gewerbe anzusiedeln, denn ein Gewerbegürtel ist eher mit Lärm vereinbar. Das Anliegen der Fraktion DIE LINKE wurde vom Rat abgelehnt. DIE LINKE im Rat hat daraufhin den Bebauungsplan abgelehnt.

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Sportanlage Schemmannsfeld

Auf Grundlage eines Antrages der GroKo von Anfang des Jahres lag nun eine Vorlage der Verwaltung vor zur Finanzierung eines Kunstrasenplatzes und anderer Maßnahmen zum Ausbau des Sportplatzes Schemmannsfeld in Frintrop als Sport- und Bürgerpark. Den Grünen waren die vorgesehenen knapp 1,5 Mio. Euro zu viel, sie äußerten darüber hinaus Zweifel am inklusiven Konzept zum Ausbaus des Sportplatzes. Yilmaz Gültekin schlug für DIE LINKE im Rat zunächst vor, die Vorlage noch einmal an den Sportausschuss zu verweisen und erneut zu diskutieren, fand aber dafür keine Unterstützung.

Nachdem die Baudezernentin Simone Raskob und Sozialdezernent Peter Renzel das Konzept einschließlich der vorgesehenen Maßnahmen zur  Inklusion von behinderten Menschen auf der neuen Anlage noch einmal erläutert hatten, stimmte die Fraktion DIE LINKE der Vorlage jedoch zu. Grüne und FDP lehnten sie ab – da fehlte wohl die soziale Ader. Denn die Spiel- und Sportplätze werden auch für Menschen mit Behinderungen geplant, etwa eine entsprechende Beachvolleyballanlage. Die Finanzierung wird aus Verkaufserlösen von Grundstücken gewährleistet und geht nicht zulasten des Sportetats.

Die Sportanlage und ihr Verein sind darüber hinaus einer wichtiger Anlaufpunkt in Unter-Frintrop, einem Stadtteil der nicht mal mehr eine Grundschule hat.

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Parkraumbewirtschaftungskonzept

Das Motto der Groko: „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!“ funktioniert nicht, wenn es darum geht, die Verkehrswende umzusetzen. Das stellte Wolfgang Freye gestern bei der Diskussion um das von der Verwaltung vorgelegte neue Parkraumbewirtschaftungskonzept klar, zu der DIE LINKE im Rat einen Antrag eingebracht hat. Der Antrag sollte eine Ergänzung der Vorschläge der  Verwaltung sein, mit der u.a. Die Parkgebühren in der gesamten Stadt erhöht werden (in der Innenstadt von 1,90 Euro auf 2,30 Euro für die erste Stunde), die Höchstzeitdauer für das Parken mit Elektroautos auf gebührenfreie vier Stunden erhöht und das Bezahlen der Parkgebühren mit Handy eingeführt wird.

DIE LINKE wollte in ihrem Antrag darüber hinaus, dass die Verwaltung weiter an Konzepten arbeitet, das Parken in der Innenstadt weiter einzuschränken und in die Parkhäuser zu verlagern, so dass der öffentliche Raum nicht mehr so stark mit Parkverkehr belastet wird. Außerdem sollte geprüft werden, wie der öffentliche Nahverkehr in die Innenstadt gefördert werden kann, z.B. durch Subventionierung der Tickets  durch die Geschäfte.

Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso völlig gegensätzliche Anträge der Grünen und der FDP. Die FDP wollte Parkgebühren weniger Erhöhung und damit den Autoverkehr weiter fördern – wen wundert es …

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Und sonst?

• Wegen der überlangen Ratsperiode von sechs Jahren mussten gestern einige Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften neu gewählt werden, deren Amtszeit per Gesellschaftsvertrag nur bei fünf Jahren liegt. DIE LINKE im Rat hat für alle Aufsichtsräte kandidiert und wurde von Matthias Stadtmann, Einzelvertreter „Die Partei“ unterstützt. Es reichte leider nicht, die FDP auszustechen. Sie erhielt die Stimmen der EBB-Gruppe. Wechseln Kay Hemsteeg und Wilfried Adamy zum x-ten Mal ihr Fähnchen, dieses Mal zur FDP? Ezgi Güyildar bleibt beratendes Mitglied im Aufsichtsrat der Jugendberufshilfe.