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Ratsbericht Mai 2022
Recyclinghof Emscherstraße ist vorerst vom Tisch
Rat will Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne
Der Protest hat gewirkt. Mit der Veränderungssperre Emscherstraße sind die Pläne der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) vorerst vom Tisch, dort einen Recyclinghof zu bauen. Jetzt wird ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht, zu dem die endgültige Prüfung gehört.
Die Entscheidung über die Fortsetzung der Partnerschaft mit Remondis bzw. über die Rekommunalisierung der EBE wurde dagegen in den Juni geschoben.
Mit der Verabschiedung des Parkentwicklungskonzeptes für den Grugapark sind die Weichen gestellt worden, diesen mit mehr Personal und einer Generalüberholung für seinen 100. Geburtstag im Jahr 2029 fit zu machen. CDU und Grüne stellten das allerdings unter eine Art Haushaltsvorbehalt.
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Solidaritätspartnerschaft mit Riwne
Entgegen des üblichen Vorgehens, solche Angelegenheiten im Vorfeld im Ältestenrat zu besprechen, haben CDU und Grüne einen Ratsantrag gestellt, eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne auf den Weg zu bringen. Die FDP hat dazu den Änderungsantrag gestellt, statt dessen die Stadt Drohobytsch zu bevorzugen. Damit wäre der Rat fast in die unangenehme Lage gekommen, öffentlich eine Auseinandersetzung über seine „Partnerwahl“ zu führen. Heike Kretschmer hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass diese Angelegenheit wie üblich erst mal im Ältestenrat diskutiert wird, auch die anderen Fraktionen setzten sich dafür ein. Davon wollte die CDU aber nichts wissen. Deren Fraktionsvorsitzender Fabian Schrumpf hat den CDU/Grünen Antrag abstimmen lassen, der einstimmig ohne inhaltliche Debatte bei Enthaltung von FDP, Tierschutz und Die Partei angenommen worden ist. Die FDP hat ihren Antrag zurückgezogen. Trotzdem sollen beide Anliegen noch im Ältestenrat und im Hauptausschuss auf die Tagesordnung kommen. Die Debatte beschränkte sich auf Formfragen, zu denen sich auch Heike äußerte.
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Veränderungssperre verhindert Reyclinghof
Der Rat der Stadt hat einstimmig eine Veränderungssperre gegen die Ansiedlung umweltschädlichen Gewerbes an der Emscherstrasse in Altenessen verhängt. Die Entscheidung wurde getroffen, weil im „Windschatten“ der geplanten Verlagerung des Recyclinghofes der EBE an die Emscherstrasse, der Autoverwerter IST Gmbh einen Erweiterungsantrag auf die Zerlegung von 600 zusätzlichen Autos pro Woche gestellt hat. Die damit verbundene Umwelt- und Verkehrsbelastung war wohl auch der Verwaltung zu viel.
Heike begrüßte es, dass der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner Erfolg gehabt hat und bedankte sich beim LINKEN Bezirksvertreter Herbert Bußfeld, der eine Versammlung mit rund 100 Anwohnerinnen und Anwohner organisiert hat, über die auch der WDR in der Lokalzeit berichtet hatte. Eine Verlagerung an die Emscherstraße wäre aus zwei Gründen problematisch: Zum einen liegt die Emscherstraße ganz im Norden der Stadt und damit absolut nicht zentral. Zum anderen ist die verkehrliche Belastung vor allem durch Containerfahrzeuge der Firma Prison und die Autotransporter der Firma Helf schon heute sehr hoch.
Heike forderte den Oberbürgermeister dazu auf, jetzt bei der Aufstellung des Bebauungsplanes die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld an der Planung zu beteiligen und nicht wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen (s. dazu auch die heutige Pressemitteilung der Ratsfraktion).
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Sportanlage Schillerwiese
Die Jedermann-Sportanlage Schillerwiese soll zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Dieser Antrag von CDU und Grüne wurde gegen die Stimmen von FDP und EBB mehrheitlich angenommen. Der Antrag der SPD für einen Kunstrasenplatz und bauliche Erweiterungen für die Sportanlage der Sportfreunde 07 an der Veronikastraße wurde gegen die Stimmen von CDU, Grüne, FDP und AfD abgelehnt. Insbesondere CDU und Grüne verwiesen auf das übliche Verfahren, die Ausstattung der Vereine mit Kunstrasen im sportpolitischen Gespräch und anhand der festgesetzten Reihenfolge durchzuführen.
Shoan Vaisi machte in seiner Rede die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE für beide Anträge deutlich. Sowohl der vereinsunabhängige Sport wie auch der vereinsgebundene Sport müssen gefördert werden. Da die Diskussion über die Zukunft des Vereins Sportfreunde 07 und die der Sportanlage Schillerwiese ursprünglich miteinander verknüpft waren, sollte beides gefördert werden. In der Debatte machte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger, SPD und LINKE den populistischen Vorwurf, dass ausgerechnet diese sich für einen Sportplatz im Essener Süden einsetzen würden. Das konterte Heike mit dem Verweis auf die aktuelle Spielplatzuntersuchung, nach der in Rüttenscheid von allen Stadtteilen der größte Mangel an Spielplätzen herrscht. Die Sportfreunde 07 kompensieren das zumindest ein Stück weit mit ihrer anerkannten Kinder- und Jugendarbeit sowie ihrer Integrationsarbeit.
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Grugapark: Fit für den 100. Geburtstag
2029 wird der Grugapark 100 Jahre alt und soll dafür zukunftsfähig und klimaresilient aufgestellt werden. Dazu hat die Verwaltung ein Parkentwicklungskonzept Grugapark 2029 vorgelegt, der vom Rat einstimmig verabschiedet worden ist.
Heike begrüßte für DIE LINKE den Beteiligungsprozess mit den Mitarbeitenden und anderen Akteuren sowie die sozialen und ökologischen Aspekte hinter den fünf Handlungszielen. Sie machte darauf aufmerksam, die Umweltbildung stärker für die Kinder und Jugendlichen aus allen Stadtteilen nutzbar zu machen.
Dem Antrag von CDU und Grüne erteilte Heike eine Absage, weil dieser zum Teil nur Selbstverständlichkeiten enthielt, wie z.B. dass das Konzept begrüßt wird. Ingo Vogel, der Fraktionsvorsitzende der SPD, forderte den Oberbürgermeister dazu auf, das Ganze gleich einzukassieren, weil laut Gemeindeordnung in Anträgen beschlussfähige Formulierungen enthalten sein müssen. Das tat der Oberbürgermeister aber nicht. Denn CDU und Grüne, die darauf verzichteten ihren eigenen Antrag zu begründen, haben mit der Formulierung, dass es nun in den anstehenden Haushaltsberatungen gelte, diesen möglichst weitgehend mit den benötigten Mitteln zu unterlegen, einen Haushaltsvorbehalt beschlossen. Niemand sonst unterstützte diesen Antrag.
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Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikel
Der gemeinsamen Antrag von CDU/SPD und Grüne, ein Pilotprojekt für die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und öffentlichen Gebäuden zu entwickeln, wurde gegen die Stimmen von FDP und AfD verabschiedet. Shoan begründete die Unterstützung der linken Fraktion und warum er sich als einziger Mann dazu im Rat äußert: Seine Flucht aus dem Iran hing auch damit zusammen, weil er sich für Frauenrechte stark gemacht hat. Shoan forderte, dass es nicht bei dem Pilotprojekt bleiben kann. Denn eine aktuelle Untersuchung aus Deutschland hat gezeigt, dass jede vierte Betroffene an Hygieneartikel sparen muss. Gegen diese Periodenarmut müsse die kostenlose Bereitstellung auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden, wie es in anderen Städten wie Wiesbaden oder Leipzig bereits geschieht.
Frau Brecklinghaus von der AfD sagte, der Antrag mache sie sprachlos. Sie sprach dann leider doch und versuchte das Anliegen mit dem Verweis auf „menstruierende Männer“ verächtlich zu machen.
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Barrierefreier Tourismus und Stadtentwicklung
CDU/SPD/Grüne und FDP haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, wie das Fortkommen von Menschen mit Behinderungen durch die Stadt verbessert werden kann. Dabei geht es um Tourismus, Mobilität, Stadtplanung und Sportstätten. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Heike machte in ihrer Rede darauf aufmerksam, auch die Zusammenarbeit mit dem Landesbehindertenrat zu suchen und bemängelte die unzureichende barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen im Nahverkehr. So sind erst 25 von 100 Straßenbahnhaltestellen umgebaut, obwohl bis zum 1. Oktober 2022 diese komplett barrierefrei sein müssten.
Außerdem bezog sie sich auf eine Information der Initiative Fuß e.V., wonach sich die Stadt an dem vom Land finanzierten „Fußverkehr-Check“ beteiligt hat. Obwohl die Ergebnisse seit Februar vorliegen sollen, ist bisher noch nichts veröffentlicht worden. Deshalb wird DIE LINKE dazu einen Sachstandsbericht im Verkehrsausschuss beantragen.
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Und sonst?