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Ratsbericht November 2019

Haushalt 2020/20: Sozialer Schieflage in Essen entgegentreten!

Fast 6,5 Stunden dauert die vorletzte Ratssitzung in diesem Jahr, in der es hauptsächlich um die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 ging. Mit einem umfangreichen Katalog mit 33 Einzelanträgen hat sich DIE LINKE im Rat für eine soziale und solidarische Stadt eingesetzt.

Außerdem wurden mit einem gemeinsamen Antrag fast aller Fraktionen, außer der FDP, 40.000 Euro zur Unterstützung der örtlichen Akteure gegen die sog. „Steeler Jungs“ beschlossen.

 

Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021

Die kommende Kommunalwahl im nächsten Jahr wirft ihre Schatten voraus. Im Gegensatz zum letzten Jahr stellte die Groko aus SPD und CDU dieses Mal eigene Anträge. Darunter befanden sich ein paar bekannte, die DIE LINKE im Rat so oder so ähnlich auch schon mal gestellt hat, wie z.B. die personelle Aufstockung des Allgemeinen Sozialen Dienstes und des Service Centers Essen sowie mehr  Stellen für Schulplanung und Schulsekretariate. Auch die Erhöhung der Mittel für die freie Kultur und den Arbeitskreis Jugend waren dabei, wenn auch nicht in der Höhe wie es DIE LINKE beantragt hat. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke kritisierte in ihrer Haushaltsrede die Groko und Oberbürgermeister Thomas Kufen wegen ihrer negativen Bilanz zum Ende der Ratsperiode und begründete die linken Anträge.

So will DIE LINKE die Verkehrswende unterstützen, indem zusätzliche Stellen zur Planung von Radwegen eingerichtet werden und vor allem mehr Geld für den Radwegebau im Haushalt eingestellt wird. Wer als Stadt den angestrebten Modal-Split von 25 Prozent bis 2035 ernst nimmt, berücksichtigt auch die Fußgänger und stellt daher einen Fußverkehrsbeauftragten ein.

Im Bereich Kinder und Jugend soll der Arbeitskreis Jugend eine deutliche Aufstockung der Fördermittel erhalten, da gerade die freien Träger seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Gabi betonte, dass der Rat zumindest das nötige Geld zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege einstellen sollte, das er erst vor wenigen Monaten beschlossen hat.

Außerdem soll gerade in den sozial benachteiligten Stadtteilen zusätzliches Personal zur Unterstützung von Erzieherinnen und Erziehern in Kitas eingesetzt werden.

Sozialleistungsbeziehende sollen grundsätzlich die Kosten der Unterkunft einer Sozialwohnung erstattet bekommen, denn dafür sind diese Wohnungen da. Damit der Allbau mehr Sozialwohnungen bauen kann, soll er 10 Mio. Euro weniger an die Stadt abführen. Der Antrag der Groko zum Allbau war nur ein Feigenblatt und  deshalb hat DIE LINKE im Rat ihn abgelehnt.

Das Jobcenter benötigt mehr Personal zur Stärkung der Beratungskompetenz. Gabi forderte außerdem mehr Geld für die Bezirksvertretungen, die 0,50 Euro zusätzlich pro Einwohnerin und Einwohner erhalten sollen. Auch Schulen sollen vermehrt in der bezirksbezogenen Schulentwicklungsplanung einbezogen werden, weshalb pro Bezirk eine Stelle zur Koordinierung eingerichtet werden soll. Um die zugesprochenen Bundesmittel für das Projekt Schule digital in vollem Umfang abrufen zu können, sollen zudem zwei weitere Planstellen eingerichtet werden.

Die Sport- und Bäderbetriebe sind chronisch unterfinanziert, weshalb DIE LINKE die Anerkennung der Mehrbedarfe beantragt hat. In Zeiten, in denen ein Rekordsommer den nächsten jagt, ist es wichtig, dass das Grugabad im Sommer durchgehend geöffnet hat  und es muss auch mehr Geld zur Bewässerung von Bäumen und zur Verbesserung von Pflegestandards der Grünflächen aufgebracht werden. Zusätzlich sorgt der Klimawandel für ein Artensterben gerade bei Vögel und Insekten. Dazu wurde im April letzten Jahres ein Aktionsplan verabschiedet ohne die nötigen Geldmittel einzustellen.

Außerdem haben wir eine Stabsstelle beantragt für ein Handlungskonzept gegen die extreme Rechte und eine weitere Stelle für die Alte Synagoge, damit diese ihre politischen Bildungsarbeit zur Bekämpfung des Antisemitismus ausbauen kann.

Die Anträge wurde alle abgelehnt, mal sehen welche demnächst als Groko-Anträge wieder auftauchen.

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Dialog im Stadtteil Steele

Es ist ein politischer Erfolg, dass die örtlichen Akteure in Steele 40.000 Euro für Projekte gegen die sog. „Steeler Jungs“ für das nächste Jahr von der Stadt bekommen werden. Das haben alle Fraktionen,  ohne die FDP, gemeinsam beantragt und es wurden vom Rat der Stadt einstimmig verabschiedet, bei Enthaltung der FDP. Das kann aber nur der Anfang sein und wird nicht ausreichen. DIE LINKE im Rat hat deshalb für die nächste Ratssitzung im Dezember den anderen Fraktionen einen weiteren gemeinsamen Antrag vorgeschlagen, zur Verabschiedung eines umfassenden Handlungskonzeptes gegen rechten Extremismus.

DIE LINKE im Rat hat sich zunächst daran gestört, dass SPD und CDU im Antragsentwurf ganz allgemein formuliert haben, dass Projekte gegen Extremismus gefördert werden sollen. Dabei ist schon aus dem Duktus des Antrages klar, dass es gegen die „Steeler Jungs“ geht und es wäre besser gewesen, dass auch so klar zu benennen. DIE LINKE hat deshalb im Vorfeld bei den Antragsstellern erfolglos versucht, das zu ändern, z.B. in Projekte gegen Rassismus. Der Begriff „Extremismus“ wird gerne vom Verfassungsschutz und politischen Gegnern  missbraucht, um  Gesellschaftskritik von links zu verunglimpfen. Doch soll sich DIE LINKE diesen Schuh überhaupt erst anziehen? Schließlich ist DIE LINKE keine extremistische Partei. Sie setzt sich mit demokratischen Mitteln für eine Veränderung der Verhältnisse ein, an der sie auch radikale Kritik übt. Radikal ist aber etwas anderes als extremistisch, denn es bedeutet an die Wurzel zu gehen. Der Begriff "Extremismus" dagegen bedeutet Schwarz/Weiß-Denken und Rücksichtslosigkeit bei der Wahl der Mittel bis hin zur Gewaltanwendung. Eine Sache wird absolut gesetzt ohne Rücksicht auf andere Meinungen und Pluralismus. Das ist nicht die Politik, für die DIE LINKE steht.

Deshalb hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE entschieden, denn Antrag trotz dieser Formulierung mitzutragen. Schließlich ist er ja sonst sehr richtig und es wäre anders nach außen kaum vermittelbar gewesen. Das hat das Bündnis "Steele bleibt bunt" auch so gesehen und befürwortet, dass DIE LINKE mit auf den Antrag geht. Antifaschistische Bündnispolitik bis in das bürgerliche Lager ist angesichts des Erstarkens des Rechtextremismus dringend notwendig. Dieser Antrag ist ein Beitrag dazu.

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Entlastung bei den städtischen Gebühren

DIE LINKE im Rat hat den Prüfauftrag der Groko unterstützt, durch welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger bei den städtischen Gebühren für Abfall, Entwässerung und Straßenreinigung entlastet werden können. Wolfgang Freye gab zu bedenken, dass der Spielraum nicht allzu groß sein dürfte, denn die Gebühren müssen kostendeckend sein und es darf damit kein Gewinn erwirtschaftet werden. Eine Möglichkeit gibt es möglicherweise bei den kalkulatorischen Zinsen.  Ansonsten sind die städtischen Gebühren kein Thema, das sich dazu eignen würde, groß aufgebauscht zu werden. Immerhin liegt Essen bei den Müllgebühren laut eines Vergleiches von 100 Städten durch Spiegel-online auf den 8.günstigsten Platz.

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Transparenz durch Kosten- und Leistungsrechnung

Die Verwaltung soll beauftragt werden einen Vorschlag zu machen, in welchen Bereichen Kosten- und Leistungsrechnungen sinnvoll eingesetzt werden können. Dadurch soll Transparenz hergestellt und die Wirtschaftlichkeit bei der Erbringung von Leistungen verbessert werden. Diesen Antrag der Groko hat DIE LINKE im Rat unterstützt. Gabriele Giesecke sah darin die Sehnsucht nach der alten Kameralistik, die diese Transparenz besser gewährleistet hat als das jetzige System. Sie kritisierte, dass die Verwaltung festlegen soll, an welchen Stellen diese Leistungsrechnung erfolgen soll. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörg Uhlenbruch sagte aber zu, dass das als offener Prozess gestaltet werden soll.

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NRW Integrationsleistungen unterstützen

Zu der von den Grünen vorgeschlagenen Resolution zur vollen Weiterleitung  der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen gab es eine Auseinandersetzung. Für die Groko war diese Resolution überflüssig, weil das Land mittlerweile zugesagt hat, die volle Pauschale für 2020 weiterzuleiten. Es ist trotzdem richtig, den politischen Willen des Rates zum Ausdruck zu bringen und dem Oberbürgermeister in seinen Verhandlungen mit dem Land den Rücken zu stärken, betonte Wolfgang Freye für DIE LINKE im Rat. Außerdem geht es auch um die Übernahme der Kosten für Geduldete über die drei Monate hinaus, die das Land bisher nur finanziert. Der Antrag wurde abgelehnt, obwohl alle Redner versichert haben, in der Sache einig zu sein.

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Wirtschaftsplan der Sport und Bäderbetriebe

DIE LINKE im Rat hat den Wirtschaftsplan für die Sport- und Bäderbetriebe abgelehnt, denn er ändert nichts an deren chronischer Unterfinanzierung. Zwar reichen die Mittel für eine  Bewirtschaftung der Sportstätten gerade so aus, aber nicht dafür, die bestehende Sportinfrastruktur auch nachhaltig zu bewirtschaften und auszubauen. Außerdem fehlen Mittel für dringend benötigte zusätzliche Mitarbeiter in der Wasseraufsicht und für Schwimmkurse oder für die Kosten technischer Prüfungen und daraus resultierender Instandsetzungen zur Gebäudeerhaltung. Im Sommer müssen die Freibäder, allen voran das Grugabad, durchgehend geöffnet haben. Das ist mit den jetzigen Planungen nicht gewährleistet. DIE LINKE im Rat hat deshalb für die Haushaltsberatung beantragt, in den nächsten beiden Jahren 3,1 Mio. Euro mehr für die Sport- und Bäderbetriebe zur Verfügung zu stellen. Das ist aber abgelehnt worden.

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Und sonst?

  • Wolfgang stellte eine Anfrage, inwieweit Essen von der geplanten Änderung der Vergabe von Fördermitteln auf EU-Ebene betroffen sein wird. Denn es ist zu befürchten, dass die Kriterien so geändert werden, dass es künftig für Deutschland keine Fördergelder mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit geben wird. Das wäre für Essen ein herber Rückschlag, weil die Stadt in den letzten Jahren erheblich von solchen und weiteren Fördergeldern profitiert hat.
     
  • Mit fünf Wechseln ist Arndt Gabriel der Wechselkönig im Rat der Stadt, wobei ein Wechsel unfreiwillig war, denn er wurde aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Nina Herff folgt mit vier Wechseln, wobei die Verwaltung den Austritt aus der Fraktion DIE LINKE direkt nach der Kommunalwahl nicht mitgezäht hat, weil sich zu diesem Zeitpunkt der Rat noch nicht konstituiert hatte.  Das ergab die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage aus der letzten Ratssitzung.