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Ratsbericht September 2019

Umweltspuren a la Groko: Wasch mir den Pelz ……

Der Haushaltsentwurf 2020/21 wurde von Oberbürgermeister Thomas Kufen und Kämmerer Gerhard Grabenkamp  eingebracht. Die Große Koalition aus SPD und CDU verteidigt ihren fatalen Beschluss zum Radschnellweg RS1 und beschließt die Quadratur des Kreises, indem sie auf der Ruhrallee eine Umweltspur prüfen lässt ohne den Autoverkehr einschränken zu wollen.

 

Aktuelle Stunde: SPD und CDU verzögern Bau des Radschnellweges Ruhr

„Der Wahlkampf ist eröffnet!“ Mit dieser Feststellung begann Wolfgang Freye seine Rede zu der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde und schloss die Frage an, wie die Groko mit ihrem Umgang mit dem Radschnellweg RS1 dabei punkten will.  Denn sie verzögert weiter den Ausbau des RS1, indem sie letzte Woche noch eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht hat. Dieses Mal soll ein ebenerdiger Radweg durch das Eltingviertel geprüft werden.

Dabei hat die Verwaltung einen guten Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Interessen nach einem schnellen Bau des RS1 und einer guten städtebaulichen Lösung unter einen Hut bringt. Das liegt jetzt wegen des von der Groko verabschiedeten Prüfauftrages auf Eis. Die Planung sieht vor, dass der Damm zu 40 Prozent stehen bleibt, indem die Böschungen begradigt und durch Spundwände gesichert wird. Damm und Wohngebäude werden baulich getrennt, was aus rechtlichen und Haftungsgründen wichtig ist. Der Bau des Radweges könnte  so schnell beginnen und in zwei Jahren fertig sein. Wolfgang betonte, dass die Verzögerung durch die Groko fatal ist, denn der RS1 ist ein Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft über die Grenzen hinweg. Die Groko behauptet zwar, es wäre noch Zeit weil die Bundesbahn bei Evonik noch langwierige Gleisarbeiten durchführen müsse. Das kann die Bahn nach eigenen Aussagen aber auch in zwei Jahren erreichen. Außerdem kommt es jetzt darauf an, dass jeder jetzt möglichst schnell seine Aufgaben erledigt. DIE LINKE im Rat befürchtet zudem, dass mit der ebenerdigen Streckenführung die Grundsätze  des RS1 beschädigt werden könnten, denn es  wird unnötige Rampen und Steigungen geben.

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Haushalt 2020/2021 auf tönernen Füßen

Oberbürgermeister Thomas Kufen und Kämmerer Gerhard Grabenkamp haben den Haushaltsentwurf 2021/2021  eingebracht. Es sieht für beide Jahre  jeweils einen Haushaltsüberschuss von rund 27 Millionen Euro vor und das erstmals ohne Stärkungspaktmittel und Steuererhöhungen.  Es wird ein Investitionsprogramm bis 2024 von 1,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Rund 500 Mio. Euro sollen in Schulen und Turnhallen, 87 Millionen in Kitas, 299 Millionen in Straßen, Wegen und Plätzen und 54 Millionen Euro in den Sport investiert werden, außerdem in den ÖPNV in den nächsten zwei Jahren 81 Millionen Euro.  Dieser Entwurf steht auf tönernen Füssen, darauf machte auch der Kämmerer aufmerksam. Es ist noch nicht ausgemacht, dass sich Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende auf eine neue Regelung zur Grundsteuer einigen werden. Wenn nicht, würde das für die Stadt Essen einen Verlust von jährlich 135 Mio. Euro bedeuten. Außerdem drücken die Altschulden nach wie vor, die durch die chronische Unterfinanzierung durch Land und Bund entstanden sind. Mittlerweile hat der Bund signalisiert die Kommunen zu unterstützen. Wenn jetzt noch das Land endlich „aus den Pötten“ kommen würde, könnte es vielleicht zu einem Altschuldenfond kommen. Dann wären auch wieder mehr Spielräume vorhanden, auch für linke Politik.

DIE LINKE im Rat wird sich kritisch mit dem Haushaltsentwurf auseinander setzen. Ist er sozial und ökologisch genug? Reichen die angekündigten Investitionen aus? Das darf bezweifelt werden und deshalb hat DIE LINKE für Mittwoch, den 6. November, Vereine und Verbände zu einer gemeinsamen Beratung eingeladen.

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Handlungskonzept Modal Split 2035 verabschiedet

Der Rat hat neun strategische Leitlinien für die Mobilität auf den Weg gebracht und die Verwaltung beauftragt auf Grundlage des Handlungskonzeptes Modal Split 2035 einen Mobilitätsplan zu erstellen. Bis 2035 soll ein Anteil von je 25 Prozent  für Fußgänger, Fahrrad, ÖPNV und Autoverkehr erreicht werden. Damit positioniert sich die Stadt zum ersten Mal klar für eine Verkehrswende, stellte Wolfgang Für DIE LINKE im Rat fest. Dafür werden Rahmenbedingungen und Ziele formuliert.

Die Erreichung eines Umweltverbundes von 75 Prozent bedeute eine echte Verkehrswende. Das ist aber nicht ohne eine Einschränkung des Autoverkehrs zu erreichen, denn der öffentliche Raum ist begrenzt. Dementsprechend forderte Wolfgang die Groko auf, ihren Prüfantrag auf Errichtung einer Busspur auf der südlichen Ruhrallee sowie eines Radweges zwischen Werden und der Innenstadt zu ändern. Denn der Passus, es dürfe zu keinen gravierenden Einschränkungen für den Autoverkehr kommen, ist reine Augenwischerei und nicht  möglich. So sei keine ergebnisoffene und zielorientierte Prüfung möglich. Deshalb hat sich DIE LINKE im Rat auch bei diesen beiden Punkten enthalten, die anderen beiden Punkte für eine Umweltspur auf der nördlichen Ruhrallee und die Verbesserung des Radweges auf der Meisenburgstraße hat sie hingegen unterstützt, da sie ohne solche Einschränkungen waren.

DIE LINKE im Rat setzt sich außerdem für die Einführung eines 365-Tickets ein. Bund und Land müssen die Stadt Essen bei den 27 Mio. Euro Kosten unterstützen. Ein solches Ticket wäre auch aus sozialen Gründen wichtig, denn das aktuelle sog. Sozialticket kostet mit 39 Euro im Monat deutlich mehr. Wolfgang mahnte, dass es längst überfällig ist, den Nahverkehr im Ruhrgebiet zusammen zu führen. Vielleicht ist ja sogar eine genossenschaftliche Form möglich, wie es der Chef der Emschergenossenschaft kürzlich vorgeschlagen hat. Das Handlungskonzept wurde vom Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Nur die FDP stimmte gegen die fünfte Leitlinie: „Nur“ noch 25 % Autoverkehr ist für sie der Horror. Wen wundert‘s?

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Seniorenzentren in allen neuen Stadtbezirken

Der neue, einstimmig verabschiedete Seniorenförderplan sieht die Einrichtung von Seniorenzentren 60+ in jedem der neun Essener Stadtbezirke als offene Anlaufstellen vor. Damit  soll das altengerechte Umfeld in den Stadtteilen gestärkt, Einsamkeit vermieden und Hilfestellungen gegeben werden. Pro Anlaufstelle werden 1,5 Stellen eingerichtet. In Altenessen wird dazu auch noch ein internationales Zentrum für Menschen ab 60 Jahren errichtet. Gabi Giesecke begrüßte die interkulturelle Öffnung aller Seniorenzentren und die angestrebte Vernetzung der Angebote für Senior*innen. Dadurch werden die vielen ehrenamtlich Tätigen unterstützt. Gabi merkte noch an, dass es ein wenig unglücklich ist, dass drei Bezirksvertretungen erst nach der Beschlussfassung im Rat einbezogen werden.

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Innenstadtentwicklungskonzept für mehr Aufenthaltsqualität in der City

Der Rat hat die Entwicklung eines neues Innenstadtentwicklungskonzeptes auf den Weg gebracht, mit der zum ersten Mal eine Abkehr vom dem Konzept „Essen die Einkaufsstadt“ verbunden ist. Wolfgang begrüßte das, denn dieser Leitsatz trägt schon länger nicht mehr. Eine Studie bestätigte, dass die Menschen sich die Innenstadt als Erlebnisort mit Begegnung, Kultur, Freizeit, Gastronomie und Wohnen wünschen. Diese Nutzungen sollen an verschiedenen Stellen der Innenstadt gebündelt werden. Z.B. soll der Burgplatz ruhige Oase hergerichtet werden. Wolfgang hob positiv hervor, dass der City-Markt an der Marktkirche ausgebaut werden soll. Hierfür hat sich die Linke seit langem eingesetzt. Solange keine neuen Marktkonzepte vorliegen, sollten auch die Marktbeschicker nicht gekündigt werden.  

Die Viehofer Straße soll zu einer Gastronomie- und Partymeile entwickelt werden. Das ist angesichts der vielen Studentinnen und Studenten eine gute Idee, ebenso dass der Allbau die Häuser dafür aufkauft.  DIE LINKE wird sich aber dafür einsetzen, dass es an dieser Stelle zu keiner Gentrifizierung kommt. Zwar wohnen an der Viehofer Straße nur wenige Menschen, aber wenn diese irgendwann umziehen müssten, sollten sie dabei unterstützt werden. Wolfgang merkte noch kritisch an, dass die Räume für das Aufstellen von politischen Infoständen eingeschränkt werden soll und forderte die Verwaltung dazu auf, das so nicht umzusetzen. Eine Änderung der Satzung steht eh noch an, weil die Stadt Essen den Prozess um das Verbot des Verteilens von Flugblättern gegen unseren Genossen Jasper Prigge verloren hat.

Der linke Antrag,  für die weitere Entwicklung die Akteure vor Ort durch einen starken Beteiligungsprozess mit einzubeziehen, wurde von der Groko mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Immerhin hat er dafür besorgt, dass der Geschäftsführer der Essener Marketing, Richard Röhrhoff, kurz vor der Ratssitzung per Mail einen Bürgerbeteiligungsprozess zugesagt hat.

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Neubau BürgerRathaus: Städteplanerisch ungünstig aber arbeitnehmerfreundlich

DIE LINKE im Rat hat dafür gestimmt, dass die ersten Planungsleistungen für die Realisierung des neuen BürgerRathauses auf den Weg gebracht werden. Ratsherr Jochen Backes, ehemals AfD, EBB und BME, jetzt Einzelvertreter, behauptete, dass  im Zuge der Digitalisierung der große geplante Bürgerbereich nicht mehr notwendig und das Rathaus überdimensioniert sei. Wolfgang stellte dem entgegen, dass das neue Rathaus als Sozialrathaus einen vernünftigen Bürgerbereich braucht,  weil es auch um beratende Gespräche und Hilfen für die Essenerinnen und Essener  geht. DIE LINKE im Rat griff Bedenken u.a. aus dem Bund deutscher Architekten gegen den Siegerentwurf auf. Durch das geplante Hochhaus besteht die Gefahr, dass die Alte Synagoge und die Altkatholische Kirche an den Rand gedrängt werden. Allerdings ist das Raumangebot für 1.343 Arbeitsplätze mit den anderen Entwürfen nicht zu erfüllen. DIE LINKE im Rat hat den Antrag der Grünen u.a. nach einer alternativen Fassadengestaltung und den Bau einer Fußgänger- und Fahrradbrücke zum Burgplatz über die Schützenbahn unterstützt, wie auch den Antrag der Groko, der ebenfalls den wichtigen Brückenschlag zur Innenstadt vorsieht. Der Beschluss fiel mit nur einer Gegenstimme.

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Direktvergabe Ruhrbahn gibt Sicherheit für Beschäftigte der Ruhrbahn

Das Essener Bürgerbündnis EBB ist arbeitnehmerfeindlich, unsozial, ein Gegner der Ruhrbahn und will, dass sich private Busunternehmen aus Profitinteresse die besten Buslinien unter den Nagel reißen. Mit dieser Feststellung bekam Wolfgang Applaus von den Grünen und sogar von der SPD. Denn das EBB hat immer die Klagen privater Busunternehmen  gegen die Direktvergabe an die Ruhrbahn unterstützt. Jetzt drückt sich das EBB davor, die Meldung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu würdigen, die die Direktvergabe im Einklang mit dem geltendem Recht sieht. Gestern hat der Rat der Stadt nach langem Vorlauf den öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die Ruhrbahn gegen die Stimmen des EBB  verabschiedet.  Damit wird die Ruhrbahn ab dem 1.1.2020 für 22,5 Jahre damit betraut, den öffentlichen Nahverkehr in Essen zu betreiben. Diese lange Zeit stand in der Kritik. Aber selbst die FDP musste einräumen, dass es gar nicht anders geht, weil massive Investitionen nötig sind, die über einen langen Zeitraum finanziert und abgeschrieben werden müssen.

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Forstbetriebsplan nicht in Stein gemeißelt

Nach fast zehn Jahren Vorlauf und einem regen Bürgerbeteiligungsprozess ist gestern der neue Forstbetriebsplan für die Stadt Essen verabschiedet worden und damit die Grundlage für die Bewirtschaftung und Entwicklung des Essener Waldes für die nächsten zehn Jahre. Wolfgang griff die Kritik am Forstbetriebsplan auf, die einige Aktive unter der Losung „Mehr Waldschutz ist Klimaschutz“ vor dem Rathaus vortrugen. DIE LINKE im Rat kann auch die Kritik nachvollziehen, das zwar die Folgen des Sturms ELA berücksichtigt wurden, nicht aber die Folgen der letzten beiden Dürrejahre. Allerdings gibt der beschlossene Forstbetriebsplan Raum für notwendige Anpassungen und sieht vor, dass der zuständige Umweltausschuss über den jährlichen Holzeinschlag entscheidet. Deshalb konnte auch DIE LINKE ihm zustimmen.

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Optimierung der Schulbauprozesse auf den Weg gebracht

Der Rat beauftragte die Verwaltung eigenen Schulbauleitlinien zu erarbeiten. Bisher orientiert sich die Stadt bei Schulneubauten am unteren Standard der Richtlinien der „Montagsstiftung“. Dazu merkte Ezgi Güyildar an, dass weitere Punkte mitbedacht werden sollten, die so nicht in der Vorlage auftauchen. Beispielsweise der steigende Platzbedarf im Offenen Ganztag oder die Gestaltung von Schulhofflächen.

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Und sonst?

  • Die Fraktion Bürgerliche Mitte Essen (BME) hat sich aufgelöst, dafür ist das Essener Bürgerbündnis (EBB) jetzt bis auf Weiteres wieder eine Fraktion. Wie lange wohl?
     
  • Wolfgang hat eine Anfrage gestellt, warum die Sparkasse Essen nicht genug öffentlich geförderte Wohnungen baut sondern lieber Wohnungen und Häuser im hochpreisigen Segment.