LINKE Fraktion bringt Antrag gegen Energiearmut ein

Am Tag der gestrigen Ratssitzung war es genau ein halbes Jahr her, dass Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine begonnen hat. Oberbürgermeister Thomas Kufen gedachte der Opfer und wies auf die Folgen des Krieges und der Sanktionen hin.  Er berichtete, dass der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Riwne mit großer Dankbarkeit die Nachfrage der Stadt Essen für eine Städtepartnerschaft entgegengenommen hat und weitere Hilfsgüter auf den Weg in die Ukraine sind. Er betonte hierbei auch das Engagement des bekannten Haarzopfer Vereins, von Unternehmen der Stadt sowie des Uniklinikums. 

Außerdem informierte Kufen darüber, dass der Deutsche Städtetag NRW auf das Land zugegangen ist, mit der Forderung einen  Energiegipfel einzuberufen. Dabei soll es um Abstimmungen zu Energiesparmaßnahmen aber auch um Entlastungsmaßnahmen gehen und wie Bund, Land und Kommunen Hilfen gegen die rasant steigen Energiepreise leisten können. Dabei ist er auch auf die soziale Frage eingegangen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dazu einen zweiten Anlauf unternommen, damit die Stadt eigene Maßnahmen gegen Energiearmut auf den Weg bringt und dazu einen Antrag eingebracht. So soll u.a. in Essen, wie auch in anderen Städten, ein Nothilfefonds für Menschen eingerichtet werden, die ihre Gas- bzw. Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Der Antrag läuft jetzt durch die Fachausschüsse und kommt im September wieder im Rat zur Entscheidung auf die Tagesordnung.

Außerdem hat Theresa nach einem halben Jahr Zwangspause wegen Krankheit wieder zum ersten Mal an einer Ratssitzung teilgenommen. Sie hat mittlerweile geheiratet und heißt jetzt Theresa Herzog. Herzlichen Glückwunsch!

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Diskriminierende Aussage in Sportmarketing-Konzept wird gestrichen

Bereits in den Fachausschüssen haben Herbert Bußfeld (Sportausschuss) und René Schneider (Wirtschaftsausschuss) auf eine problematische Aussage im Sportmarketing-Konzept der Essener Marketing GmbH (EMG) hingewiesen. Dort stand der folgende Satz: „Die Beispiele Berlin und Hamburg zeigen, dass großstädtische Probleme wie Kriminalität oder Migration nicht unbedingt schädlich für das Image einer Stadt sein müssen.“ Die Ratsfraktion DIE LINKE hat diesen Satz in einer Pressemitteilung von letzter Woche kritisiert. 

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erwähnte Oberbürgermeister Kufen, dass diese Aussage mittlerweile aus der Online-Ausgabe des Konzeptes gestrichen worden ist. Ratsherr Shoan Vaisi bedankte sich dafür und erläuterte in seiner Rede, wie es auf ihn wirkt, wenn Migration und Kriminalität gleichgesetzt und als „nicht unbedingt schädlich“ bezeichnet wird. Er machte darauf aufmerksam, wie sehr Sprache unser Denken prägt und unsere Art, wie wir die Welt wahrnehmen.

Shoan hatte aber auch inhaltliche Kritik an dem Konzept, weil der Frauenfußball dort nur am Rande vorkommt, ebenso wie der eSport. Zu letzterem hat die EMG eigentlich den Auftrag diesen in Zusammenarbeit mit dem Sport weiter zu entwickeln. Außerdem machte er auf die großen Probleme vieler Verein aufmerksam: der Mangel an Menschen, die sich in den Vereinen ehrenamtlich engagieren sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen durch steigende Preise.  

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Beitritt zur „Faire Metropole Ruhr 2030“

Der Rat der Stadt ist gestern der Charta „Faire Metropole Ruhr 2030“ beigetreten. Dabei handelt es sich um eine neue und gemeinsame Fairfassung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Ruhrgebiet für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Lieferkette von Produkten. Die Grundlage sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen unter dem Motto „Global denken, lokal handeln“. Die Charta verweist auf die Tradition der im Ruhrgebiet erkämpften Rechte für Arbeiterinnen und Arbeiter und wirbt für ein solidarisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturen.

Die Fraktionsvorsitzende Theresa Herzog  begrüßte es, dass das Thema fairer Handel, gerade auch in Verbindung mit dem Klimaschutz, mit dieser Charta gestärkt werden soll. Es muss sichergestellt werden, dass in Produktion, Transport und Vertrieb kein Lohndumping und keine Verstöße gegen Arbeitsschutzrechte passieren. In diesem Sinne muss die Stadt Essen ihren Beitrag leisten.

Alle anderen Parteien begrüßten ebenfalls den Beitritt zur Charta. Da die AfD mit Fairness nichts anfangen kann, stimmte sie als einzige Fraktion dagegen.

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Zwischen-Controlling zum Gleichstellungsplan

Die neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Barbara Wolf, erläuterte zu Beginn den Kontrollbericht und verwies auf Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, die seit 2018/2019 gemacht worden sind und erläuterte welche Herausforderungen noch zu meistern sind. Künftig werden die Berichte zur Verfahrensvereinfachung nur noch im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung behandelt sowie im Rat. 

Ratsfrau Heike Kretschmer begrüßte diese Vereinfachung und stellte in ihrer Rede fest, dass auch unter den erschwerten Arbeitsbedingungen unter Corona, die Gleichstellung als Bestandteil der Personalentwicklung einen hohen Stellenwert hatte.  So beträgt der Anteil der Frauen im höheren Verwaltungsdienst mittlerweile 40 Prozent und ist so in den letzten Jahren um 8 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite hat sich der Anteil der Männer im Ausbildungsbereich der Kitas auf 30 Prozent erhöht.

Heike regte an, bei der Fortschreibung des Gleichstellungsplanes auch Fragestelllungen zum aktiven DiversityManagement einzubinden, auch wenn das über die reine Gleichberechtigungs- und Antidiskriminierungspolitkhinausgeht. Außerdem begrüßte sie es, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gefördert werden soll.

Der Gleichstellungsplan sowie die weiteren Zielvorgaben wurden fast einstimmig beschlossen. Nur die AfD stimmte mit der absurden Begründung dagegen, dass Quoten an sozialistische Gesellschaften erinnern würden. 

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Sicherheit im öffentlichen Raum

Einen Antrag für ein integriertes Sicherheitskonzept für den innenstädtischen öffentllichen Raum haben CDU und Grüne gestellt. Dabei geht es insbesondere um den Schutz vor sog. Überfahrtaten, also wenn ein Fahrzeug als Waffe missbraucht wird.

Heike stellte fest, dass es richtig ist, die Sicherheit im Alltag zu erhöhen und einen Grundschutz im öffentlichen Raum zu erreichen. Sie kritisierte aber, dass der Antrag zu kurz greift, weil die Stadtteile außen vor bleiben und dass der Zeitpunkt verfrüht ist. Denn erst im November letzten Jahres hat der Rat der Stadt ein Integriertes Entwicklungskonzept für die Innenstadt auf den Weg gebracht, in dem neben Fragen der Stadtgestaltung und Mobilitätsfragen auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen sollen. Außerdem verwies sie auf die angespannte Haushaltslage. DIE LINKE setzt andere Prioritäten für den Zusammenhalt der Gesellschaft, wie dem Schul- und Kitaausbau und die Aufrechterhaltung des Vereinslebens.

Ratsherr Eduard Schreyer von der FDP und ehemaliger Polizist bedauerte es, dass Heikes gute Begründung für eine Ablehnung des Antrags nur zu einer Enthaltung der linken Fraktion führen soll. Er lehnte das Konzept rundweg ab. Die entsprechenden Poller für einen Schutz vor Überfahrtagen würden auf Lager liegen und seien für Großveranstaltungen einsatzbereit. Dabei geht es in dem Antrag von CDU und Grüne auch um einen Alltagsschutz, der sich möglichst gut in das Stadtbild integrieren soll.

SPD, Tierschutzpartei, DIE PARTEI und AfD unterstützen den Antrag, FDP und EBB stimmten dagegen und DIE LINKE hat sich enthalten.

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Ausbau des RWE-Stadions an der Hafenstraße 

Die Verwaltung teilte mit, dass die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) auf Grundlage der Machbarkeitsstudie von 2020 eine Vorplanung für einen Ausbau der vier Stadionecken des RWE-Stadions erstellt. Diese Vorplanung soll als Beschlussgrundlage des Rates für den möglichen Ausbau des Stadionsdienen, die Ende des Jahres vorliegen soll.

Shoan machte in seiner Rede deutlich, dass DIE LINKE in der Studie eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse erwartet, gerade auch vor dem Hintergrund der rasant steigenden Baukosten und des Fachkräftemangels. Außerdem sollte der öffentliche Nahverkehr nicht erst mit einem weiteren Stadionausbau verbessert werden, sondern unabhängig davon. Denn schon jetzt gibt es große Probleme  beim Parken und der Anreise. Er warnte davor nichts übers Knie zu brechen und an andere Sportarten gleichrangig mitzudenken.

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Gasnetzinfrastruktur – EBB stimmt mit AfD

CDU und Grüne haben einen Antrag zur Versorgungssicherheit und zur Zukunft der kommunalen Gasnetzinfrastruktur gestellt. Dazu stellte die AfD den Zusatzantrag, die Fernwärme miteinzubeziehen. Die Redner von CDU und Grüne betonten, dass dieses Anliegen mit ihrem Antrag berücksichtigt wird. Der CDU/Grüne Antrag wurde gegen die Stimmen von FDP und Partei verabschiedet. Auch DIE LINKE stimmte dafür, auch wenn darin nur die technische Seite der Versorgungssicherheit eine Rolle spielt und nicht die Soziale. Aber dafür hat sie ja ihren eigenen Antrag in Umlauf gebracht.

Für den Antrag der AfD stimmte nur die EBB. Damit ist ein Tabubruch begangen worden, denn bisher wurden alle AfD-Anträge einhellig abgelehnt. 

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Und sonst?

• Heike hat eine Anfrage gestellt zu der kritischen Stellungnahme des Bündnisses „Mut machen – Steele bleibt bunt“ und des Kulturzentrums Grend zu dem Briefverkehr zwischen der Stadt Essen und dem Landesjugendring NRW. Dessen Teilnehmer eines Seminars im Grend sind im Juni von Rechtsradikalen bedroht worden.
• Shoan hat eine Anfrage gestellt, wie die Verwaltung mit der Landeskampagne „Mehr Freiraum für Kinder – ein Gewinn für alle“ und der Einrichtung von Spielstraßen umgehen will.
• Die Fraktion DIE LINKE hat ihre gemeinsamen Antrag mit DIE PARTEI zur Verbesserung der Verkehrssituation Gladbecker Straße zurückgezogen, weil die Bezirksvertretung V mittlerweile einen Beschluss gefasst hat. Darin kommen wichtige Punkte aus dem Antrag von LINKE und PARTEI vor, wie z.B. die Prüfung auf Einführung von Tempo 30.
• DIE LINKE im Rat hat einem Pilotprojekt für einen digitalen Vor-Ort-Service zugestimmt. Damit sollen die Bürgermobile u.a. mit sog. „Bürgerkoffern“ so ausgestattet werden, dass sie nicht nur beraten können, sondern auch direkte Dienstleistungen vor Ort durchführen können, wie z.B. die Beantragung eines Passes, etc.

Im nichtöffentlichen Teil hat DIE LINKE einer Strategie der ALLBAU zugestimmt, wie unter den jetzigen erschwerten Bedingungen weiterhin öffentlich geförderter Wohnungsbau gebaut werden kann sowie Kitas.