Anfragen
Tarifdumping Taxigewerbe
Taxi Essen und andere Taxiverbände haben bei der Stadt bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag auf ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen gestellt. Im November hat das Verwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass ein Mindesttarif für Mietwagen rechtlich möglich ist. Die Stadtverwaltung Essen hat ein Gutachterbüro eingeschaltet. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Frage
Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt gegen Tarifdumping im Taxigewerbe und ab wann kann mit der Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes gerechnet werden?