Anfragen

Förderung der Ladenmiete von Lindt & Sprüngli Deutschland GmbH

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Der Berichterstattung von WAZ/NRZ vom 25.11.2021 ist zu entnehmen, dass das börsennotierte Unternehmen Lindt & Sprüngli vom laufenden Förderprogramm zur Rettung der Innenstädte in NRW profitiert. Die Firma hat auf der Limbecker Str. 56 Geschäftsräume angemietet, die mit dem Förderprogramm des Landes subventioniert werden. Lindt zahlt somit maximal 20 Prozent der Miete. Der Rest wird vom Land NRW und von der Stadt Essen gezahlt. Auch Landeskommunalministerin Ina Scharrenbach hat inzwischen gesagt, dass das Förderprogramm grundsätzlich nicht für die Förderung von Großunternehmen gedacht ist.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

  1. Aus welchen Gründen hat die Verwaltung bzw. die dafür vorgesehene Jury der Förderung eines Unternehmens zugestimmt, das zuletzt vier Milliarden Schweizer Franken Jahresumsatz gemacht hat?
  2. Warum ist der Mietvertrag mit dem Unternehmen nur für die Zeit der Förderung von zwei Jahren abgeschlossen worden?
  3. Gibt es weitere ähnliche Fälle, in denen größere Unternehmen den „Zuschlag“ für eine geförderte Miete in der Innenstadt erhielten und nicht kleine Unternehmen, „Start Ups“ usw., denen damit eine Anschubhilfe gegeben werden soll?

 

Hier findet Ihr die entsprechende Diskussion aus dem Fachausschuss:

Beigeordneter Harter legt dar, dass durch das Land NRW aus dem Förderprogramm 50 Prozent der Miete subventioniert würden. Er weist darauf hin, dass die aus dem Ministerium von Frau Ministerin Scharrenbach geschaffenen Förderbedingungen keine Schranken mit Blick auf Förderung von Großunternehmen beinhalten. Ergänzend sei lediglich eine Liquiditätsprüfung und keine Kapitalprüfung der Unternehmen und Start-ups zugrunde zu legen. Herr Beigeordneter Harter berichtet, dass es keine weiteren Unternehmen in der Größendimension von „Lindt &Sprüngli“ unter den Bewerbungen gab und diese nicht dahingehend wirtschaftlich geprüft werden mussten. Es liegen keine Fälle vor, in denen ein größeres Unternehmen die Zusage für eine geförderte Miete in der Innenstadt erhielten und deshalb kleinere Unternehmen wie „Start-ups“ verdrängt wurden.

Die Förderzeiträume seien auf eine Dauer von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Die Stadt Essen schließt die Mietverträge mit dem Vermieter und vermietet entsprechend im Untermietvertrag an
die förderberechtigten Betreiber weiter. Herr Harter bringt an, im Fall von „Lindt&Spüngli“ sei eine Förderdauer von einem Jahr beantragt worden. Dies wird nach den Förderrichtlinien nicht hinterfragt. Ausschlaggebend für die Stadt Essen sei, dass innerhalb und nach Ende der Förderperiode die Wirtschaftlichkeit aller geförderten Betreibenden gegeben ist, um eine marktfähige Miete zahlen zu können und weiter ein positiver Betrag für die Innenstadt geliefert wird. Herr Beigeordneter Harter betont, dass laut den Förderrichtlinien frequenzbringende Angebote auszuwählen waren. Dazu zählen ebenso „Filialisten“ wie „Start-ups“. Entscheidend sei der hier gegebene wertvolle Mehrwert zur Unterstützung und Belebung der Essener Innenstadt. Die Jury sei somit zu der Entscheidung gekommen, dass durch die Ansiedlung von „Lindt&Sprüngli“ dieser wertvolle Beitrag als Frequenzbringer für die Innenstadt gegeben war.

Ergänzend berichtet Herr Beigeordneter Harter über die durchaus überschaubare Bewerberlage. Einige Konzepte entsprachen nicht den erhofften Zielvorstellungen, wiederum andere wurden konkretisiert und konnten seitens der Betreibenden nicht weiterverfolgt werden. Insgesamt sei es ein anspruchsvoller Prozess gewesen, um überhaupt neue Mieter zu gewinnen. Die Essen Marketing GmbH habe gemeinsam mit der Jury das bestmögliche getan, um Mietverträge mit denerhofften positiven Effekten schließen zu können. Zusammenfassend betont Herr Harter, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Verdrängung von anderen guten Bewerbungen durch die Firma „Lindt&Sprüngli“ gegeben habe. Vielmehr hätten noch einige Mietverträge mehr geschlossen werden können, wenn es entsprechende Bewerbungen gegeben hätte.

Ratsherr Spielker bringt an, sich für die FDP-Fraktion zu dem Thema ebenfalls äußern zu wollen und bringt die Verwunderung über die Aussagen der Presseberichterstattung zum Ausdruck. Die FDP-Fraktion hätte sich im Vorhinein eine umfassendere Berichterstattung über das Vergabeverfahren und möglich förderfähige Unternehmen gewünscht. Zudem gibt er zu bedenken, dass die Kompetenz aus dem Ausschuss an die Fachjury übertragen worden ist und somit regelmäßiger über das Verfahren berichtet werden könne.

Beigeordneter Harter weißt mit Blick auf die Fragestellung der Berichterstattung darauf hin, dass Herr Graf bereits im Gremium zum weiteren Verfahren berichtet habe. Zudem sichert er zu, in der nächsten Sitzung erneut über das Vergabeverfahren zu berichten. Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Kipphardt, unterstreicht dieses Vorhaben und sichert zu, bei Bedarf ebenfalls als Mitglied der Fachjury zu berichten.

Ratsherr Kluft weißt für die EBB-Fraktion darauf hin, dass er dem Vorgehen der Verwaltung nun nachvollziehbar folgen kann, da er nun die Hintergründe kenne. Er merkt jedoch an, dass noch
einmal deutlich werden müsste, ob es noch andere potenzielle weniger solvente Kandidaten geben würde, die nun verdrängt worden wären.

Herr Freye bedankt sich für die Aufklärung und macht deutlich, dass es an einem gesamten Konzept für die Innenstadt fehle, um diese zu beleben. Dies würde die Diskussion um das Thema entkräftigen.

Ratsherr Spilker erklärt noch einmal, dass er die Ansiedelung der Firma „Lindt&Sprüngli“ für die Essener Innenstadt begrüßt und die Entscheidung der Verwaltung nicht infrage gestellt wird. Die Ansiedlung wird als Mehrwert für die Essener Innerstadt gesehen. Es besteht jedoch weiterhin die Bitte, dem Ausschuss regelmäßig zu berichten, um weitere Irritationen zu vermeiden.

Ratsfrau Blümer begrüßt den Vorschlag einer Berichterstattung und bittet in dieser auch den vorherigen und heutigen Lehrstand der Essener Innenstadt anhand einer Karte aufzuzeigen.

Beigeordneter Harter nimmt die Anregungen auf und weist auf die damalige bewusste Verantwortungsübertragung auf die Jury hin. Diese sei bewusst benannt worden, um nötige Entscheidungen beschleunigt umsetzen zu können. Nun habe sich gezeigt, dass diese Entscheidung aus Sicht des Ausschusses nicht immer zu optimalen Lösungen führen würde. Er berichtet von einem Gespräch mit der Redakteurin des Artikels. Es wurden alle Hintergründe der Presse erläutert und verständlich korrigiert. Eine Richtigstellung seitens der Presse würde es jedoch nicht geben.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Kipphardt fasst zusammen, dass die einseitige Zeitungsberichterstattung dem Prozess des Förderprogramm Innenstadt und deren Beteiligte nicht zu Gute komme. Mögliche Interessenten könnte dies eher abschrecken. Es sichert in der nächsten Sitzung eine weitere Berichterstattung zu.