Die Ratsfraktion DIE LINKE sowie die Ratsgruppen DIE PARTEI und Tierschutz Essen beantragen per Dringlichkeit die Verabschiedung der folgenden Resolution:

Der Rat der Stadt Essen hält es für wichtig, dass die Tarifparteien und die Landesregierung zu einer guten und schnellen Einigung im Interesse der Gesundheitsversorgung in Essen kommen.

Die von der Gewerkschaft verdi gestellten Forderungen nach einem Tarifvertrag für mehr Personal in den Universitätskliniken in Essen und ganz Nordrhein-Westfalen sowie zur Einführung individuell einklagbarer Regelungen zur Personalmindestbemessung würden nicht nur zur dringend notwendigen Entlastung des Personals führen, sondern auch den Patientinnen und Patienten nutzen.

Essen – Die Gesundheitsstadt gehört mit seinen Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen und Dienstleistern zu einem der bedeutendsten Medizin- und Gesundheitsstandorten in Deutschland. Das Uniklinikum ist dabei ein wesentlicher Player. Im Netzwerk-Verbund „Essen.Gesund.Vernetzt . – Medizinische Gesellschaft Essen e.V.“ zeigt sie, dass ihr die Entwicklung und Verbesserung der Versorgungsstruktur am Herzen liegt. 

Deshalb appelliert der Rat an die Klinikleitung der Universitätsklinik Essen ernsthaft über die Umsetzung eines Tarifvertrags zur Entlastung für alle Beschäftigten zu beraten.

Das Uniklinikum wird die finanziellen Mehrbelastungen zur Umsetzung der Tarifergebnisse nicht allein tragen können. Deshalb ist es erforderlich, dass seitens der Landesregierung ein klares Bekenntnis erfolgt, die anfallende Mehrausgaben entsprechend abzusichern.

Begründung: 

Die Uniklinik Essen hat gerade auch vor dem Hintergrund der Schließungen von Krankenhäusern und Kliniken eine große Bedeutung für die Gesundheitsversorgung in Essen. Deshalb ist es wichtig, dass der Tarifkonflikt schnell beilegt wird und die Uniklinik wieder ihren normalen Betrieb aufnehmen kann. 

Dazu müssen die Arbeitgeber ein tragfähiges Angebot vorlegen und einen Verhandlungsvorschlag für einen Entlastungstarifvertrag für alle Beschäftigtenbereiche (incl. Küche, Einkauf, Service, Lager, Transport, Reinigung, etc.) vorlegen und nicht nur für die Pflegekräfte im OP-Bereich. Denn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die „den Laden am Laufen halten“ sind seit Jahren massiv überlastet, gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Viele Jahre lang sind die Arbeitsbedingungen an den Kliniken immer schlechter geworden und die personelle Unterbesetzung immer dramatischer. Viele Beschäftigte sind am Limit, werden selber krank. Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Universitätskliniken gute Arbeitsbedingungen zu bieten. 

Alle Menschen sind im Laufe ihres Lebens immer wieder auf engagierte Pflegekräfte sowie alle anderen Berufsgruppen angewiesen, die in den Kliniken Tag für Tag die Versorgung der Patient:innen sicherstellen. Gute Arbeitsbedingungen an den Kliniken sind im Interesse aller Menschen und ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.