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Anträge


Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst folgende Änderungen zum oben genannten Tagesordnungspunkt:

Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 1. Januar 2022 um 20 Punkte von 480 v.H. auf 500 v.H. erhöht.

Begründung:

Die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes würde Mehreinnahmen von fast 15 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2022 bedeuten. Diese Erhöhung ist für die Unternehmen auch in den schwierigen Zeiten der Pandemie tragbar, da die Gewerbesteuer durch ihre Berechnungsweise und Freibeträge so konstruiert, dass leistungsschwache Betriebe nicht übermäßig oder gar nicht belastet werden. Mit 500 Prozentpunkten wäre der Hebesatz immer noch niedriger als in den umliegenden Ruhrgebietsstädten Duisburg (520), Mülheim (580) und Oberhausen (550).