Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt den Beschlussvorschlag der Verwaltung durch folgenden Beschluss zu ersetzen:

Der Rat der Stadt

• bekräftigt seine einstimmigen Beschlüsse vom 27. April 2016 und vom 28. November 2018 für den Bau eines Deckels auf der A 40. Diese Planungen sollen unabhängig von einer Bewerbung für einen möglichen Standort eines Olympischen und eines Paralympischen Dorfes verfolgt werden;
• beauftragt die Verwaltung, mit den zuständigen überörtlichen Gremien (Bundesverkehrsministerium, Fernstraßen-Bundesamt, Land NRW) für die dafür notwendigen Schritte zeitnahe Gespräche zu führen.

Begründung:

Die Planungen für den seit 40 Jahren immer wieder geforderten Deckel über die A 40 an die Bewerbung der Stadt Essen als möglicher Standort für das Olympische und Paralympische Dorf 2032 (bzw. 2036 

oder 2040) zu knüpfen, ist nicht zielführend. Denn es gilt als so gut wie sicher, dass die olympischen und paralympischen Spiele 2032 in Brisbane stattfinden werden und eine Bewerbung für 2036 scheidet aufgrund der historisch belasteten Jahreszahl aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ohnehin aus. 2040 liegt derart weit in der Zukunft, dass darauf bezogene Planungen heute noch keinen Sinn machen und die dringend notwendige städtebauliche Lösung zum Umgang mit der A40 eher behindern als befördern. Deshalb sollte die Planung für den Deckel unabhängig von Olympia mit Nachdruck vorangetrieben werden, wie es der Rat der Stadt bereits Ende 2018 in einem Antrag aller Fraktionen gefordert hat. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Kerekeš