Anträge

Impfung von Obdachlosen und Geflüchteten

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. über den aktuellen Stand der Impfungen von Obdachlosen und Geflüchteten regelmäßig im Fachausschuss zu berichten;
  2. eine spezielle Impfkampagne für Stadtteile zu organisieren die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Zur Feststellung in welchen Stadtteilen der dringendste Handlungsbedarf besteht, werden die Inzidenzwerte nach Postleitzahlen aufgeschlüsselt;
  3. in Zusammenarbeit z.B. mit den ortsansässigen Ärztinnen und Ärzten bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung den Einsatz von mobilen Impfteams und eines Impfbusses sowie die Einrichtung von dezentralen Impfeinrichtungen zu prüfen;
  4. Info-Materialien in verschiedenen Sprachen bereit zu stellen und aufsuchende Beratungen zu schaffen, damit Menschen, die die deutsche Sprache nicht gut beherrschen, in die Impfstrategie einbezogen werden.
  5. Für Aufklärung zu sorgen, um Impfgegner:innen & Coronaleugner:innen zu begegnen. Dazu soll auch verstärkt in den sozialen Medien wie Telegram, Facebook-Gruppen & Co. für Aufklärung gesorgt werden;
  6. mehrsprachige Anti-Corona-Guides und Streetworker in den benachteiligten Stadtteilen einzusetzen, die auf die Menschen zugehen, informieren und Hilfen anbieten wie Masken zur Verfügung stellen und auf Test- und Impfmöglichkeiten hinzuweisen;
  7. die Bürgerhäuser und Jugendzentren in den benachteiligten Stadtteilen sowie Jugendorganisationen und Jugendhilfeträger mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten, damit weitere Angebote geschaffen werden können, die auf die Bedürfnisse in den jeweiligen Quartieren zugeschnitten sind;
  8. kostenlose Hotelplätze für Einzelpersonen und Familien anzubieten, die sich in kleinen Wohnungen in Quarantäne befinden. Dies gilt ausdrücklich auch für Obdachlose und Geflüchtete      Begründung: Die Pandemie trifft uns nicht alle gleich, diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut. Während sich wohlhabende Menschen in den „besseren“ Vierteln einrichten konnten, leben in den finanziell schlechter gestellten Stadtteilen deutlich mehr Menschen auf engerem Raum zusammen. Dies führt unweigerlich dazu, dass sich all jene Essener:innen einer erhöhten Ansteckungsgefahr aussetzen, die in ihrer zwei Zimmerwohnung während der Quarantäne z.B. nicht ausweichen können oder mit vier Menschen in einer 60-qm-Wohnung leben. Darum muss es auch bei der Impfreihenfolge eine Priorisierung von dicht besiedelten Stadtteilen und Stadtteilen mit einem hohen Anteil von geringeren Einkommen geben. Ungleiches muss ungleich behandelt werden.
  9. Dies empfiehlt die ärztliche Gewerkschaft Marburger Bund und fordert die Kommunen zum Handeln auf. Die Stadt Köln ist inzwischen Vorreiter und setzt in Stadtteilen mit besonders hoher Inzidenz einen mobilen Impfbus ein. Das Kölner Modell wird nicht nur durch die Stadtspitze getragen, sondern auch durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) unterstützt. Wenn so schnell wie möglich zu einer gewissen Grad Normalität im Alltag zurück gekehrt werden soll, muss dafür gesorgt werden, dass die Inzidenzwerte und besonders schwere Verläufe von Corona sinken. Dies gelingt nur, wenn stärker betroffene Stadtteile priorisiert werden.