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Anträge


Aufgabe der strategischen Zielvariante „Konzentration“ bei der weiteren Erstellung der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans

die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, bei der weiteren Beauftragung des Gutachters zur zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans die strategische Zielvariante „Konzentration“ aufzugeben. Die weitere Bearbeitung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans soll nur noch die Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ beinhalten.

Begründung:

Die beauftragten Gutachter (Mathias Schmechtig NahverkehrsConsult, Prof. Dr. Volker Stölting und Ingenieurbüro Helmert) führen in ihrer Präsentation zum Zwischenstand der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen (Anlage zur Vorlage für den ASP am 21.4.2016 und den Bau- und Verkehrsausschuss am 28.4.2016) folgendes aus:

Eine strategische Zielvariante „Konzentration“ gewährleistet lediglich einen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Mindestversorgung. Gegenüber dem Status Quo würde hierbei ausdrücklich eine spürbar geringere Qualität hinsichtlich Bedienung, Komfort und Service akzeptiert. Bei dieser Zielvariante würde das ÖPNV-Netz in Folge des verminderten Anspruchs der Mindestversorgung ausgedünnt und auf Hauptachsen konzentriert. Die Bedienung der Linien würde unter Zugrundelegung einer höheren zulässigen Platzauslastung mit geringeren Komfortqualitäten angepasst. Die Schaffung der „vollständigen Barrierefreiheit“ würde sich mittelfristig ausschließlich auf die nachfragestarken bzw. nutzersensiblen Haltestellen fokussiert. Das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit würde in der Zielerreichung sehr langfristig angelegt. Investitionen zur Verbesserung der Komfort- und Servicequalität wären nicht vorgesehen.

Die Konsequenzen dieser Zielvariante „Konzentration“ fassen die Gutachter folgendermaßen zusammen:

·         „Da das EVAG-System bereits heute hoch ausgelastet ist, kann bei dem in dieser Zielvariante vorgesehenen (stark reduzierten) Bedienungsangebot die heutige Nachfrage nicht mehr vollständig abgewickelt werden!

·         Es treten bei der EVAG Fahrgastverluste sowie Nachfrageverlagerungen (insbesondere auf die S-Bahn) ein.

·         Die Nachfrageverlagerungen von den aufgelassenen Linien müssen durch zusätzliche E-Wagen auf anderen Linien aufgefangen werden.

·         Unabhängig von den zu erwartenden Fahrgastverlusten und -verlagerungen wird auch eine gezielte Reduzierung der Fahrgastnachfrage auf das Niveau der geringeren Kapazitäten notwendig.“

Bei einem solchen Szenario würden noch nicht einmal die gewünschten Einnahmeeffekte erzielt werden. Denn die Gutachter stellen fest:

„Der `Verzicht´ auf Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere Beschleunigungsprogramme, wird mittelfristig zu erhöhten Betriebskosten führen! Eine erste grobe Abschätzung der Einsparmöglichkeiten und der zu berücksichtigenden Fahrgastverluste zeigt, dass ein wesentlicher Anteil der mit geringeren Standards generierbaren Kosteneinsparungen durch Einnahmeverluste wieder `aufgesogen´ wird.“

Andererseits ziehen die Gutachter folgendes Zwischenfazit: „Der kommunale ÖPNV in Essen ist durch eine überdurchschnittlich hohe Auslastung bei einer gleichzeitig unterdurchschnittlichen Kapazität pro Fahrplanfahrt geprägt. Eine Erhöhung des Modal-Split-Anteils ist deshalb nur in Verbindung mit einem wirksamen Ausbau der Fahrgastkapazitäten machbar!“

Fazit: Die von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene strategische Zielvariante „Konzentration“ hat weder die erhofften wirtschaftlichen Vorteile, noch passt sie zu den umwelt-, verkehrs- und klimapolitischen Zielen der Stadt Essen, wie sie in der Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas niedergelegt sind.

Die weitere Beauftragung mit einer vertieften Ausarbeitung dieses Einspar-Szenarios wäre Geldverschwendung. Die Gutachter sollten sich vielmehr auf eine weitere Ausarbeitung der Zielvarianten „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ konzentrieren.

Der Antrag wurde abgelehnt.