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Anträge


Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte

 

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die laufenden und zukünftigen Ausschreibungen zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte erfolgen transparent und unter Beteiligung der sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration. Diese erhalten Einsicht in die Ausschreibungen sowie die Bewerbungen und werden bei der Entscheidungsfindung einbezogen.

Begründung:

Aktuell wird die Betreuung für alle Flüchtlingsunterbringungen neu ausgeschrieben. Da es sich bei dieser Betreuung um eine wichtige und sensible Angelegenheit handelt, ist es zwingend erforderlich, dass dieser Vorgang für die Ratsmitglieder bzw. ihre sozialpolitischen Sprecher/innen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration transparent erfolgt.